Ich nehme das Urteil an – auch wenn es falsch ist.

Für das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts kommt es nicht darauf an, dass das Wort “verzichten” benutzt wird, sondern maßgeblich ist der Gesamtsinn der Erklärung1.

Ich nehme das Urteil an – auch wenn es falsch ist.

Die Erklärung, das Urteil werde “angenommen”, enthält regelmäßig einen Rechtsmittelverzicht2.

So auch im hier entschiedenen Fall: Unmittelbar nach der Urteilsverkündung und der Rechtsmittelbelehrung hat der Angeklagte erklärt, dass er das Urteil “sofort annehmen wolle”; er “bestehe darauf”, das Urteil anzunehmen. Gleichzeitig äußerte er, dass der Vorsitzende “ein Märchen” erzählt habe und dass er kein Mörder sei. Nach dem Hinweis des Vorsitzenden, dass sich aus diesem Zusatz ergebe, dass der Angeklagte mit dem Urteil nicht einverstanden sei, äußerte dieser, dass er “ja doch keine Chance habe” und das Urteil deshalb annehmen wolle. Auf den weiteren Hinweis des Vorsitzenden, dass sich der Angeklagte dies überlegen solle, äußerte dieser erneut, dass er “darauf bestehe”, das Urteil anzunehmen.

Aus diesen Erklärungen des Angeklagten ergibt sich für den Bundesgerichtshof ein wirksamer Rechtsmittelverzicht. Vorliegend sind, so der Bundesgerichtshof, die mehrfachen und unmissverständlichen Erklärungen des Angeklagten, er wolle das Urteil annehmen, eindeutig in dem Sinne zu verstehen, dass auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet worden ist. Für den Bundesgerichtshof ist auch nichts dafür ersichtlich, dass es sich um eine bloß in die Zukunft gerichtete Absichtserklärung handelte, zumal der Angeklagte erklärt hat, das Urteil “sofort” annehmen zu wollen, und ausdrücklich abgelehnt hat, sein Vorgehen zu überdenken.

Die zusätzlichen Äußerungen des Angeklagten, wonach er kein “Mörder” sei und der Vorsitzende “ein Märchen” erzählt habe, stehen der Annahme eines Rechtsmittelverzichts nicht entgegen, da ein solcher nicht voraussetzt, dass das verkündete Urteil für inhaltlich richtig gehalten wird. Zudem hat der Angeklagte seinen Verzichtswillen auch noch nachdrücklich geäußert, nachdem ihn der Vorsitzende auf Bedenken am Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts hingewiesen hatte. Spätestens hierdurch wurden etwaige Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erklärung ausgeräumt.

Ebenso wenig stellt es die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts in Frage, wenn es sich bei der Erklärung des Angeklagten um eine wütende Spontanäußerung gehandelt haben sollte; auch der in emotionaler Aufgewühltheit erklärte Rechtsmittelverzicht ist wirksam3.

Vorliegend kommt hinzu, dass der strafrechtlich erheblich vorbelastete Angeklagte in der Vergangenheit wiederholt zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und bereits zweimal seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist – er mithin gerichtserfahren ist und sich nicht erstmals mit einer gravierenden Verurteilung konfrontiert sah.

Auch der Verteidiger hat nicht zu erkennen gegeben, dass bezüglich der Frage eines einzulegenden Rechtsmittels noch Erörterungsbedarf bestehe, was der Wirksamkeit des Verzichts des Angeklagten hätte entgegenstehen können4. Vielmehr hat der Verteidiger ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls keine Erklärung abgegeben.

Dass die Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht vorgelesen und genehmigt worden ist, ist für ihre Wirksamkeit ebenfalls ohne Belang; dieser Umstand betrifft lediglich die Frage des Nachweises5. Vorliegend wurde die inhaltliche Richtigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls von keinem Verfahrensbeteiligten in Frage gestellt. Angesichts der Unmissverständlichkeit der protokollierten Äußerungen des Angeklagten bedurfte es auch keiner weiteren Nachforschungen durch den Bundesgerichtshof.

Durch den wirksamen Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig geworden. Infolge eines von dem Angeklagten selbst erklärten Rechtsmittelverzichts ist auch ein später eingelegtes Rechtsmittel des Verteidigers wirkungslos6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – 4 StR 227/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2003 – 1 StR 60/03, bei Becker, NStZ-RR 2004, 225, 228; Beschluss vom 18.08.1988 – 4 StR 316/88, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 7; KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 302 Rn. 11; LR-StPO/Jesse, 26. Aufl., § 302 Rn. 21; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 302 Rn.20 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.08.1988 – 4 StR 316/88, aaO; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 215; LR-StPO/Jesse, aaO; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2017 – 3 StR 545/16, NStZ-RR 2017, 186 [Ls]; Beschluss vom 25.02.2014 – 1 StR 40/14, NStZ 2014, 533, 534; Beschluss vom 20.04.2004 – 1 StR 14/04, bei Becker, NStZ-RR 2005, 257, 261 []
  4. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.02.1963 – 1 StR 561/62, BGHSt 18, 257 ff.; Beschluss vom 07.03.2017 – 3 StR 545/16, aaO; Beschluss vom 25.02.2014 – 1 StR 40/14, aaO []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2014 – 1 StR 40/14, aaO; Beschluss vom 13.01.2000 – 4 StR 619/99, NStZ 2000, 441 f.; Beschluss vom 09.05.1988 – 3 StR 161/88, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 5 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2014 – 1 StR 40/14, aaO; LR-StPO/Jesse, aaO, § 297 Rn. 10; SSW-StPO/Hoch, 3. Aufl., § 297 Rn. 5 []