Ich will zurück in Haft! – oder: Raub ohne Zueig­nungs­ab­sicht

Eine Zueig­nungs­ab­sicht schei­det aber aus, wenn der Täter die frem­de beweg­li­che Sache nur weg­nimmt, um sodann gestellt zu wer­den und die Sache sogleich wie­der an den Eigen­tü­mer zurück­ge­lan­gen zu las­sen.

Ich will zurück in Haft! – oder: Raub ohne Zueig­nungs­ab­sicht

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Ange­klag­te am 12.05.2018 aus der Haft ent­las­sen wor­den. Da sie mit dem Leben in Frei­heit nicht zurecht kam und das ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­de Über­gangs­geld bereits ver­braucht hat­te, ent­schloss sie sich, mit einem – zum Zwe­cke der Selbst­ver­tei­di­gung ange­schaff­ten – Pfef­fer­spray einen Raub zu bege­hen. Durch die Straf­tat woll­te sie wie­der in das „gere­gel­te Leben der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt” und zu ihrer dort nach wie vor inhaf­tier­ten Ehe­frau gelan­gen.

Vor die­sem Hin­ter­grund hielt sie am 15.05.2018 in der Innen­stadt von Augs­burg gezielt nach einem mög­li­chen Opfer Aus­schau. Am Bahn­hof erblick­te sie die Geschä­dig­te, die ein Mobil­te­le­fon vom Typ Sam­sung Gala­xy S7 in der Hand hielt, und ent­schloss sich, ihren Plan umzu­set­zen. Die Ange­klag­te ging auf die Geschä­dig­te zu und sprüh­te ihr Pfef­fer­spray ins Gesicht, um das Mobil­te­le­fon an sich zu neh­men und es „ohne Berech­ti­gung für sich behal­ten zu kön­nen”. Auf­grund der Beein­träch­ti­gung durch das Pfef­fer­spray und aus Angst vor wei­te­ren Angrif­fen ließ die Geschä­dig­te das Mobil­te­le­fon nach kur­zer Zeit los, so dass die Ange­klag­te das Gerät an sich neh­men konn­te. Die Ange­klag­te flüch­te­te schnel­len Schrit­tes eini­ge Meter, wur­de dann aber von einem Zeu­gen ange­hal­ten und schließ­lich von der Poli­zei fest­ge­nom­men. Das ent­wen­de­te Mobil­te­le­fon wur­de bei der Durch­su­chung der Ange­klag­ten in deren Hosen­ta­sche sicher­ge­stellt.

Das Land­ge­richt hat die Ange­klag­te wegen „schwe­ren Rau­bes” (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und acht Mona­ten ver­ur­teilt. Die hier­ge­gen gerich­te­te und auf die Sach­rü­ge gestütz­te Revi­si­on der Ange­klag­ten hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO):

Die Annah­me der Straf­kam­mer, die Ange­klag­te habe zur Zeit der Weg­nah­me mit Zueig­nungs­ab­sicht gehan­delt, ist nicht trag­fä­hig belegt. Sie steht im Wider­spruch zu der Fest­stel­lung, die Ange­klag­te habe den Über­fall began­gen, um wie­der inhaf­tiert zu wer­den.

Das Land­ge­richt ist gestützt auf die gestän­di­ge Ein­las­sung der Ange­klag­ten und Anga­ben von Zeu­gen zu der Flucht der Ange­klag­ten bis zu deren Fest­nah­me davon aus­ge­gan­gen, der Ange­klag­ten sei es dar­um gegan­gen, fest­ge­nom­men und wie­der in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­bracht zu wer­den. Eine Zueig­nungs­ab­sicht schei­det aber aus, wenn der Täter die frem­de beweg­li­che Sache nur weg­nimmt, um sodann gestellt zu wer­den und die Sache sogleich wie­der an den Eigen­tü­mer zurück­ge­lan­gen zu las­sen1. An der Zueig­nungs­ab­sicht im Zeit­punkt der Weg­nah­me wür­de es daher feh­len, wenn die Ange­klag­te davon aus­ging, dass das Mobil­te­le­fon infol­ge ihrer Ergrei­fung in der Fol­ge­zeit wie­der an die Geschä­dig­te zurück­ge­lan­gen wür­de. Jeden­falls läge die erfor­der­li­che Aneig­nungs­ab­sicht nicht vor, wenn die Ange­klag­te ledig­lich erwo­gen haben soll­te, das Mobil­te­le­fon für sich zu behal­ten oder zu ver­wer­ten, falls sie am Tat­ort nicht fest­ge­nom­men wird. Dass die Aneig­nung vom Täter nur als mög­li­che Fol­ge sei­nes Ver­hal­tens in Kauf genom­men wird, reicht nicht aus. Viel­mehr muss er sie für sich oder einen Drit­ten mit unbe­ding­tem Wil­len erstre­ben2. Bei die­ser Sach­la­ge käme die Annah­me einer Zueig­nungs­ab­sicht im Zeit­punkt der Weg­nah­me nur dann in Betracht, wenn die Fest­nah­me ledig­lich ein (nach­ran­gi­ges) Fern­ziel der Ange­klag­ten gewe­sen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. April 2019 – 1 StR 37/​19

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 01.03.2012 – 3 StR 434/​11 Rn. 13; und vom 25.10.1968 – 4 StR 398/​68, GA 1969, 306 f.
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2012 – 4 StR 541/​11 Rn. 13 mwN