Ille­ga­le Auto­ren­nen – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Mit der Bedeu­tung der Eigen­ge­fähr­dung für das Vor­lie­gen von beding­tem Tötungs­vor­satz bei ris­kan­ten Ver­hal­tens­wei­sen im Stra­ßen­ver­kehr hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Ille­ga­le Auto­ren­nen – und der beding­te Tötungs­vor­satz

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt Ber­lin die Ange­klag­ten jeweils wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und mit vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Zudem hat es den Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen, ihre Füh­rer­schei­ne ein­ge­zo­gen und die Ver­wal­tungs­be­hör­de ange­wie­sen, ihnen lebens­lang kei­ne neue Fahr­erlaub­nis zu ertei­len. Gegen die­ses Urteil wen­den sich die Ange­klag­ten mit ihren jeweils auf die Rüge der Ver­let­zung for­mel­len und sach­li­chen Rechts gestütz­ten Revi­sio­nen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils befuh­ren die Ange­klag­ten in der Nacht zum 1.02.2016 gegen 0.30 Uhr mit ihren hoch­mo­to­ri­sier­ten Fahr­zeu­gen den Kur­fürs­ten­damm in Ber­lin in der­sel­ben Rich­tung. Bei­fah­re­rin im Fahr­zeug des Ange­klag­ten N. war die Neben­klä­ge­rin K. An der Kreu­zung am Ade­nau­er­platz kamen sie bei rotem Ampel­si­gnal neben­ein­an­der zum Ste­hen.

Der Ange­klag­te H., der die Bei­fah­re­rin im Fahr­zeug des Ange­klag­ten N. wahr­nahm, signa­li­sier­te durch lau­te Motor­ge­räu­sche, dass er zu einer Wett­fahrt bereit sei. Die Ange­klag­ten unter­hiel­ten sich kurz und ver­ab­re­de­ten durch Ges­ten und das Spiel mit dem Gas­pe­dal spon­tan ein Auto­ren­nen ent­lang des Kur­fürs­ten­damms und der Tau­ent­zi­en­stra­ße. Ziel soll­te ein Kauf­haus an der Ecke Tau­ent­zi­en­stra­ße und Nürn­ber­ger Stra­ße sein, wobei die Ange­klag­ten bis dort­hin elf ampel­ge­re­gel­te Kreu­zun­gen zu über­que­ren und eine Stre­cke von zwei­ein­halb Kilo­me­tern zurück­zu­le­gen hat­ten.

Der Ange­klag­te H. fuhr dar­auf­hin "unter Miss­ach­tung roter Ampeln" mit stark über­höh­ter Geschwin­dig­keit los, um mög­lichst schnell und vor dem Ange­klag­ten N. das Ziel zu errei­chen. Der Ange­klag­te N. nahm, nach­dem er zunächst noch an zwei roten Ampeln ange­hal­ten hat­te, unter deut­li­cher Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit und eben­falls "unter Über­fah­ren von roten Ampeln" die Ver­fol­gung auf, um vor dem Ange­klag­ten H. das Ziel zu errei­chen. Er hol­te den Ange­klag­ten H. spä­tes­tens in Höhe der U‑Bahn-Sta­ti­on Uhland­stra­ße ein. Zwei Fuß­gän­ge­rin­nen, die sich auf einer dort gele­ge­nen Mit­tel­in­sel des Kur­fürs­ten­damms befan­den und gera­de die Fahr­bahn que­ren woll­ten, spran­gen hin­ter das Gelän­der des U‑Bahn-Ein­gangs zurück, um nicht von den Fahr­zeu­gen der Ange­klag­ten erfasst zu wer­den.

Bei­de Fahr­zeu­ge hat­ten zu die­ser Zeit eine Geschwin­dig­keit von deut­lich über 100 km/​h erreicht. Die Kur­ve am Breit­scheid­platz befuh­ren die Ange­klag­ten im Bereich der Kur­ven­grenz­ge­schwin­dig­keit. Die in der Kur­ve an der Kreu­zung Tau­ent­zi­en­stra­ße und Ran­ke­stra­ße lie­gen­de Licht­zei­chen­an­la­ge über­fuh­ren bei­de bei rotem Ampel­si­gnal.

Am Kur­ven­aus­gang beschleu­nig­te der Ange­klag­te H. sein Fahr­zeug, um den nun vor ihm fah­ren­den Ange­klag­ten N. wie­der ein­zu­ho­len, und erreich­te hier­bei eine Geschwin­dig­keit von 100 bis 150 km/​h. Der Ange­klag­te N. fuhr auf der lin­ken, der Ange­klag­te H. auf der rech­ten der bei­den für den Durch­gangs­ver­kehr vor­ge­se­he­nen Fahr­spu­ren auf die für sie Rot­licht zei­gen­de Ampel an der Kreu­zung Tau­ent­zi­en­stra­ße und Nürn­ber­ger Stra­ße zu.

Bei­de Ange­klag­ten fuh­ren bei rotem Ampel­si­gnal in den Kreu­zungs­be­reich ein, der Ange­klag­te N. mit einem Vor­sprung von weni­gen Metern und einer Geschwin­dig­keit von 139 bis 149 km/​h, der Ange­klag­te H. mit einer Geschwin­dig­keit von min­des­tens 160 bis 170 km/​h.

"Spä­tes­tens jetzt" war bei­den Ange­klag­ten bewusst, dass ein die Nürn­ber­ger Stra­ße befah­ren­der, bei grü­ner Ampel­pha­se berech­tigt in die Kreu­zung ein­fah­ren­der Fahr­zeug­füh­rer und etwai­ge Mit­in­sas­sen bei einer Kol­li­si­on nicht nur ver­letzt, son­dern mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zu Tode kom­men wür­den. Die kör­per­li­che Schä­di­gung ande­rer – auch der Neben­klä­ge­rin K. als Bei­fah­re­rin im Fahr­zeug des Ange­klag­ten N. – war ihnen gleich­gül­tig; sie über­lie­ßen es dem Zufall, ob es zu einem Zusam­men­stoß mit einem oder meh­re­ren Fahr­zeu­gen im Kreu­zungs­be­reich kom­men wür­de. Die Schä­di­gung bzw. den Tod ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer sowie im Nah­be­reich der Kreu­zung auf­häl­ti­ger Per­so­nen durch her­um­flie­gen­de Trüm­mer­tei­le der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge nah­men sie bil­li­gend in Kauf.

In der Kreu­zung kol­li­dier­te der Ange­klag­te H. – "abso­lut unfä­hig noch zu reagie­ren" – mit dem Fahr­zeug des Geschä­dig­ten W., der aus der Nürn­ber­ger Stra­ße in Fahrt­rich­tung der Ange­klag­ten von rechts kom­mend regel­kon­form bei grü­nem Ampel­si­gnal in den Kreu­zungs­be­reich ein­ge­fah­ren war. Das von dem Ange­klag­ten H. gesteu­er­te Fahr­zeug dreh­te sich nach links und kol­li­dier­te sodann mit dem neben ihm fah­ren­den Pkw des Mit­an­ge­klag­ten, bevor es mit einer Geschwin­dig­keit von 140 km/​h gegen eine Hoch­beet­ein­fas­sung stieß. Auch das von dem Ange­klag­ten N. gesteu­er­te Fahr­zeug kol­li­dier­te fron­tal mit einer Hoch­beet­ein­fas­sung.

Der Geschä­dig­te W., des­sen Fahr­zeug durch die Wucht des Auf­pralls durch die Luft geschleu­dert wor­den war, zog sich schwe­re Ver­let­zun­gen zu und ver­starb noch am Unfall­ort. Die Bei­fah­re­rin im Fahr­zeug des Ange­klag­ten N. wur­de erheb­lich ver­letzt. Der Kopf einer Fuß­gän­ge­rin wur­de von vor­bei­flie­gen­den Fahr­zeug­tei­len nur um weni­ge Zen­ti­me­ter ver­fehlt. Die Ange­klag­ten wur­den leicht ver­letzt.

Das Land­ge­richt hat ange­nom­men, dass sich die Ange­klag­ten – jeweils als Mit­tä­ter (§ 25 Abs. 2 StGB) – wie folgt straf­bar gemacht haben: bezüg­lich des Geschä­dig­ten W. wegen Mor­des mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln (§ 211 Abs. 2 StGB); bezüg­lich der Bei­fah­re­rin im Fahr­zeug des Ange­klag­ten N. wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung mit­tels eines gefähr­li­chen Werk­zeugs sowie mit­tels einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB); zudem wegen vor­sätz­li­cher Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung durch Nicht­be­ach­tung der Vor­fahrt und durch zu schnel­les Fah­ren an einer Kreu­zung gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) und d) StGB.

Die Rechts­mit­tel der Ange­klag­ten haben bereits mit der Sach­rü­ge Erfolg, so dass es einer Ent­schei­dung über die erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen nicht mehr bedarf. Das Urteil weist in mehr­fa­cher Hin­sicht durch­grei­fen­de sach­lich­recht­li­che Män­gel auf.

Bereits die Fest­stel­lun­gen tra­gen nicht die Ver­ur­tei­lung wegen eines vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likts.

Vor­aus­set­zung für die Ver­ur­tei­lung wegen einer vor­sätz­li­chen Tat ist nach § 16 Abs. 1 StGB, dass der Täter die Umstän­de, die zum gesetz­li­chen Tat­be­stand gehö­ren, bei ihrer Bege­hung kennt. Dem­entspre­chend muss der Vor­satz im Zeit­punkt der zum Tat­er­folg füh­ren­den Hand­lung vor­lie­gen 1. Fasst der Täter den Vor­satz erst spä­ter (dolus sub­se­quens), kommt eine Ver­ur­tei­lung wegen einer vor­sätz­li­chen Tat nicht in Betracht 2. Aus der Not­wen­dig­keit, dass der Vor­satz bei Bege­hung der Tat vor­lie­gen muss, folgt, dass sich wegen eines vor­sätz­li­chen Delikts nur straf­bar macht, wer ab Ent­ste­hen des Tatent­schlus­ses noch eine Hand­lung vor­nimmt, die in der vor­ge­stell­ten oder für mög­lich gehal­te­nen Wei­se den tat­be­stand­li­chen Erfolg – bei Tötungs­de­lik­ten den Todes­er­folg – her­bei­führt. Dass dies auf die Tat der Ange­klag­ten zutrifft, lässt sich dem ange­foch­te­nen Urteil nicht ent­neh­men. Im Gegen­teil:

Das Land­ge­richt hat einen beding­ten Tötungs­vor­satz erst – wie sich aus der Wen­dung "Spä­tes­tens jetzt (…)" ergibt – für den Zeit­punkt fest­ge­stellt, als die Ange­klag­ten bei Rot­licht zei­gen­der Ampel in den Bereich der Kreu­zung Tauentzienstraße/​Nürnberger Stra­ße ein­fuh­ren. Aus die­ser Fest­stel­lung, die auch an ande­rer Stel­le des Urteils kei­ne Modi­fi­zie­rung fin­det, viel­mehr mehr­fach bestä­tigt wird, folgt zugleich, dass sich das Land­ge­richt nicht die Über­zeu­gung ver­schafft hat, dass die Ange­klag­ten den Tod eines ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mers als Fol­ge ihrer Fahr­wei­se schon vor dem Ein­fah­ren in den Kreu­zungs­be­reich als mög­lich erkann­ten und bil­li­gend in Kauf nah­men. Hat­ten die Ange­klag­ten indes den Tötungs­vor­satz erst beim Ein­fah­ren in den Kreu­zungs­be­reich gefasst, könn­te ihre Ver­ur­tei­lung wegen eines vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likts nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen nur dann Bestand haben, wenn sie nach die­sem Zeit­punkt noch eine Hand­lung vor­nah­men, die für den töd­li­chen Unfall ursäch­lich war, oder eine gebo­te­ne Hand­lung unter­lie­ßen, bei deren Vor­nah­me der Unfall ver­mie­den wor­den wäre.

Fest­stel­lun­gen zu einem sol­chen unfall­ur­säch­li­chen Ver­hal­ten, das vom Tötungs­vor­satz der Ange­klag­ten getra­gen war, hat das Land­ge­richt nicht getrof­fen. Viel­mehr hat es sowohl bei der Dar­stel­lung des Sach­ver­halts als auch an wei­te­ren Stel­len des Urteils aus­ge­führt, dass die Ange­klag­ten beim Ein­fah­ren in den Kreu­zungs­be­reich bereits kei­ne Mög­lich­keit zur Ver­mei­dung der Kol­li­si­on mehr besa­ßen: So hat es etwa bezüg­lich des Ange­klag­ten H. fest­ge­stellt, er sei zu die­sem Zeit­punkt "abso­lut unfä­hig" gewe­sen, "noch zu reagie­ren". Auch an ande­rer Stel­le des Urteils hat es dar­auf ver­wie­sen, "die Ange­klag­ten [hät­ten] sich durch ihr Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re ihre Geschwin­dig­keit, jeg­li­cher Reak­ti­ons­mög­lich­keit beraubt" und "bei Ein­fahrt in den Kreu­zungs­be­reich" sei "ein Ver­mei­dungs­ver­hal­ten (…) auch objek­tiv nicht mehr mög­lich" gewe­sen. Die für den Unfall maß­geb­li­chen Umstän­de, ins­be­son­de­re die bereits erreich­te Kol­li­si­ons­ge­schwin­dig­keit sowie das Ein­fah­ren in den Kreu­zungs­be­reich trotz roten Ampel­si­gnals, lagen danach bereits vor bzw. waren unum­kehr­bar in Gang gesetzt, als die Ange­klag­ten – nach den Fest­stel­lun­gen – den Tötungs­vor­satz fass­ten. Ein unfall­ur­säch­li­ches Ver­hal­ten der Ange­klag­ten, das zeit­lich mit der Fas­sung des Tötungs­vor­sat­zes zusam­men­fiel oder nach­folg­te, ist dem Urteil nicht zu ent­neh­men. Dass der Tötungs­vor­satz ab einem Zeit­punkt vor­lag, als die töd­li­che Kol­li­si­on bereits nicht mehr zu ver­hin­dern war, ist für die Annah­me eines vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likts recht­lich bedeu­tungs­los.

Zudem hal­ten die Beweis­er­wä­gun­gen, mit denen das Land­ge­richt einen beding­ten Tötungs­vor­satz ange­nom­men hat, auch unter Berück­sich­ti­gung des ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fungs­um­fangs 3 recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand.

In recht­li­cher Hin­sicht ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung beding­ter Tötungs­vor­satz gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment) 4. Bewuss­te Fahr­läs­sig­keit liegt dage­gen vor, wenn der Täter mit der als mög­lich erkann­ten Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht ein­ver­stan­den ist und ernst­haft und nicht nur vage dar­auf ver­traut, der tat­be­stand­li­che Erfolg wer­de nicht ein­tre­ten 5.

Ob der Täter nach die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben bedingt vor­sätz­lich gehan­delt hat, ist in Bezug auf bei­de Ele­men­te im Rah­men der Beweis­wür­di­gung umfas­send zu prü­fen und durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu bele­gen 6.

Die Prü­fung, ob Vor­satz oder (bewuss­te) Fahr­läs­sig­keit vor­liegt, erfor­dert ins­be­son­de­re bei Tötungs- oder Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten eine Gesamt­schau aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de, wobei es vor allem bei der Wür­di­gung des vol­un­ta­ti­ven Vor­satz­ele­ments regel­mä­ßig erfor­der­lich ist, dass sich der Tatrich­ter mit der Per­sön­lich­keit des Täters aus­ein­an­der­setzt und des­sen psy­chi­sche Ver­fas­sung bei der Tat­be­ge­hung, sei­ne Moti­va­ti­on und die für das Tat­ge­sche­hen bedeut­sa­men Umstän­de – ins­be­son­de­re die kon­kre­te Angriffs­wei­se – mit in Betracht zieht 7. Dabei ist die objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung wesent­li­cher Indi­ka­tor sowohl für das Wis­sens- als auch für das Wil­lens­ele­ment des beding­ten Vor­sat­zes 8. Die Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung und der Grad der Wahr­schein­lich­keit eines Erfolgs­ein­tritts sind jedoch kei­ne allein maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en für die Ent­schei­dung, ob ein Ange­klag­ter mit beding­tem Vor­satz gehan­delt hat; viel­mehr kommt es auch bei in hohem Maße gefähr­li­chen Hand­lun­gen auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les an 9. Dabei hat der Tatrich­ter die im Ein­zel­fall in Betracht kom­men­den, einen Vor­satz in Fra­ge stel­len­den Umstän­de in sei­ne Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen 10.

Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die Beweis­er­wä­gun­gen der Straf­kam­mer nicht gerecht, da sich das ange­foch­te­ne Urteil mit einem wesent­li­chen vor­satz­kri­ti­schen Gesichts­punkt, der mög­li­chen Eigen­ge­fähr­dung der Ange­klag­ten im Fall einer Kol­li­si­on mit einem ande­ren Fahr­zeug, nicht in recht­lich trag­fä­hi­ger Wei­se aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

In Fäl­len einer nahe­lie­gen­den Eigen­ge­fähr­dung des Täters – wie hier – ist von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen: Zwar gibt es kei­ne Regel, wonach es einem Tötungs­vor­satz ent­ge­gen­steht, dass mit der Vor­nah­me einer fremd­ge­fähr­den­den Hand­lung auch eine Eigen­ge­fähr­dung ein­her­geht 11. Bei ris­kan­ten Ver­hal­tens­wei­sen im Stra­ßen­ver­kehr, die nicht von vorn­her­ein auf die Ver­let­zung einer ande­ren Per­son oder die Her­bei­füh­rung eines Unfalls ange­legt sind, kann aber eine vom Täter als sol­che erkann­te Eigen­ge­fähr­dung dafür spre­chen, dass er auf einen guten Aus­gang ver­traut hat 12. Dem­entspre­chend muss sich der Tatrich­ter beim Vor­lie­gen einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ein­zel­fall­be­zo­gen damit aus­ein­an­der­set­zen, ob und in wel­chem Umfang aus Sicht des Täters auf­grund sei­nes Ver­hal­tens eine Gefahr (auch) für sei­ne eige­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät droh­te. Hier­für kön­nen sich wesent­li­che Indi­zi­en aus den objek­ti­ven Tat­um­stän­den erge­ben, nament­lich dem täter­sei­tig genutz­ten Ver­kehrs­mit­tel und den kon­kret dro­hen­den Unfall­sze­na­ri­en. So kann es sich etwa unter­schied­lich auf das Vor­stel­lungs­bild des Täters zu sei­ner Eigen­ge­fähr­dung aus­wir­ken, ob er sich selbst in einem Pkw oder auf einem Motor­rad befin­det und ob Kol­li­sio­nen mit Fuß­gän­gern oder Rad­fah­rern oder mit ande­ren Pkw oder gar Lkw dro­hen.

Bei ihrer Wür­di­gung des Gesche­hens hat die Straf­kam­mer dem Gesichts­punkt einer mög­li­chen unfall­be­ding­ten Eigen­ge­fähr­dung bereits im Ansatz jeg­li­ches Gewicht abge­spro­chen, indem sie davon aus­ge­gan­gen ist, dass sich die Ange­klag­ten in ihren Fahr­zeu­gen sicher gefühlt hät­ten.

Das Land­ge­richt hat die Annah­me eines sol­chen Sicher­heits­ge­fühls der Ange­klag­ten jedoch bereits für sich genom­men nicht trag­fä­hig begrün­det, da es hier­bei rechts­feh­ler­haft maß­geb­lich auf einen nicht exis­tie­ren­den Erfah­rungs­satz zurück­ge­grif­fen hat 13.

Das ange­foch­te­ne Urteil geht von der Hypo­the­se aus, dass mit den Ange­klag­ten ver­gleich­ba­re Ver­kehrs­teil­neh­mer regel­mä­ßig kein Eigen­ri­si­ko in Rech­nung stell­ten. Hier­zu wird aus­ge­führt, dass "sport­lich genutz­te Fahr­zeu­ge der in Rede ste­hen­den Art" ein "beson­de­res Gefühl der Sicher­heit" ver­mit­tel­ten; "die Fah­rer sol­cher Fahr­zeu­ge" fühl­ten sich in ihren "ton­nen­schwe­ren, stark beschleu­ni­gen­den und mit umfas­sen­der Sicher­heits­tech­nik aus­ge­stat­te­ten Autos geschützt, stark und über­le­gen wie in einem Pan­zer oder in einer Burg" und blen­de­ten "jeg­li­ches Risi­ko für sich selbst" aus. Einen Erfah­rungs­satz, nach dem sich ein bestimm­ter Typ Auto­fah­rer in einer bestimm­ten Art von Kraft­fahr­zeug grund­sätz­lich sicher fühlt und jeg­li­ches Risi­ko für die eige­ne Unver­sehrt­heit aus­blen­det, gibt es indes nicht. Ein ent­spre­chen­des Vor­stel­lungs­bild ist kon­kret auf die Ange­klag­ten bezo­gen zudem nicht belegt. Gera­de ange­sichts der vor­lie­gend objek­tiv dro­hen­den Unfall­sze­na­ri­en – Kol­li­sio­nen an einer inner­städ­ti­schen Kreu­zung mit ande­ren Pkw oder, wie die Urteils­grün­de mit­tei­len, sogar mit Bus­sen bei min­des­tens 139 bzw. 160 km/​h – ver­steht sich dies auch nicht von selbst.

Zudem lie­gen dem ange­foch­te­nen Urteil wider­sprüch­li­che Annah­men bezüg­lich der durch die Ange­klag­ten vor­ge­nom­me­nen Gefah­r­ein­schät­zung zugrun­de. Wäh­rend die Straf­kam­mer einer­seits davon aus­geht, dass die Ange­klag­ten sich selbst in ihren Fahr­zeu­gen sicher gefühlt und kei­ner­lei Eigen­ri­si­ko in Rech­nung gestellt hät­ten, hat sie ande­rer­seits aus­ge­führt, dass bei­de Ange­klag­ten mit dem Vor­satz bezüg­lich einer Kör­per­ver­let­zung der Neben­klä­ge­rin K., und zwar einer sol­chen mit­tels eines gefähr­li­chen Werk­zeugs und mit­tels einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB), gehan­delt bzw. sogar "in Kauf" genom­men hät­ten, dass sie "töd­li­che Ver­let­zun­gen erlei­den könn­te". Da sich die Neben­klä­ge­rin bei der Tat­be­ge­hung auf dem Bei­fah­rer­sitz neben dem Ange­klag­ten N. befand, hat das Land­ge­richt bezüg­lich der Insas­sen des­sel­ben Fahr­zeu­g­in­nen­raums zwei ein­an­der wider­spre­chen­de Gefah­r­ein­schät­zun­gen vor­ge­nom­men. Die – nicht nahe­lie­gen­de – Annah­me, die Ange­klag­ten hät­ten ihre eige­ne Gefähr­dung und die der Neben­klä­ge­rin unter­schied­lich bewer­tet, wird von der Straf­kam­mer nicht erläu­tert.

Was den Ange­klag­ten N. betrifft, könn­te das Urteil im Übri­gen schon des­halb kei­nen Bestand haben, weil die Erwä­gun­gen, auf die das Land­ge­richt die Annah­me stützt, der Ange­klag­te N. habe sich des mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­nen Mor­des schul­dig gemacht, recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand­hal­ten. Die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Prü­fung mit­tä­ter­schaft­li­chen Ver­hal­tens greift zu kurz, da die gebo­te­ne tat­be­stands­be­zo­ge­ne Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen mit­tä­ter­schaft­li­cher Bege­hung – die hier auf das Vor­lie­gen eines vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likts gerich­tet sein muss­te – unter­blie­ben ist.

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss 14. Der gemein­sa­me Tat­plan muss nicht aus­drück­lich geschlos­sen sein, viel­mehr genügt eine kon­klu­den­te Über­ein­kunft; die­se kann auch – in Erwei­te­rung des ursprüng­li­chen Tat­plans – im Rah­men arbeits­tei­li­ger Tat­aus­füh­rung getrof­fen wer­den 15. Bezugs­punkt des Tatent­schlus­ses bzw. des Tat­plans ist gemäß § 25 Abs. 2 StGB jedoch stets die Straf­tat. Ein mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­nes Tötungs­de­likt setzt daher vor­aus, dass der gemein­sa­me Tatent­schluss auf die Tötung eines Men­schen durch arbeits­tei­li­ges Zusam­men­wir­ken gerich­tet ist. Für die Annah­me eines mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­nen Tötungs­de­likts reicht es des­halb nicht aus, dass sich die Täter ledig­lich zu einem gemein­sa­men Unter­neh­men ent­schlie­ßen, durch das ein Mensch zu Tode kommt.

Vor­lie­gend fehlt es bereits an der Fest­stel­lung eines durch die Ange­klag­ten gefass­ten gemein­sa­men Tatent­schlus­ses, der eine bedingt vor­sätz­li­che Tötung eines ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mers umfass­te. Fest­ge­stellt und belegt hat die Straf­kam­mer ledig­lich, dass sich die Ange­klag­ten bei ihrem Zusam­men­tref­fen am Ade­nau­er­platz auf "die Durch­füh­rung eines spon­ta­nen Auto­ren­nens geei­nigt" haben. Fer­ner hat das Land­ge­richt dar­auf ver­wie­sen, der Ange­klag­te N. habe durch sein Fahr­ver­hal­ten bei ste­tig stei­gen­der Geschwin­dig­keit kon­klu­dent zum Aus­druck gebracht, dass er mit dem Ange­klag­ten H. "ein gemein­sa­mes Ren­nen fah­ren und sich auf ein Kräf­te­mes­sen ein­las­sen" woll­te. Aus die­sen Aus­füh­run­gen lässt sich indes ledig­lich die Ver­ab­re­dung und gemein­sa­me Durch­füh­rung eines ille­ga­len Stra­ßen­ren­nens ent­neh­men. Weder für den Zeit­punkt der Renn­ver­ab­re­dung noch für den nach­fol­gen­den Renn­ver­lauf hat das Land­ge­richt eine – zumin­dest kon­klu­den­te – Erwei­te­rung des gemein­sa­men Tatent­schlus­ses fest­ge­stellt und belegt. Viel­mehr hat es inso­weit nur dar­auf ver­wie­sen, dass "ein Kräf­te­mes­sen mit­tels eines Autorennens/​Stechens natur­ge­mäß ein von einer gemein­sa­men Tat­herr­schaft getra­ge­nes Ver­hal­ten" dar­stellt. Die erfor­der­li­che Anknüp­fung die­ser Erwä­gun­gen an ein vor­sätz­li­ches Tötungs­de­likt fin­det sich im Rah­men der Prü­fung der Mit­tä­ter­schaft nicht. Dass die Ange­klag­ten den Ent­schluss gefasst hät­ten, einen ande­ren durch gemein­schaft­li­ches Ver­hal­ten zu töten, lässt sich dem Urteil an kei­ner Stel­le ent­neh­men.

Die Aus­füh­run­gen der Revi­si­ons­füh­rer zu dem vom Land­ge­richt ein­ge­hol­ten ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten geben Anlass zu fol­gen­den Bemer­kun­gen:

Die Fest­stel­lung, ob ein Ange­klag­ter vor­sätz­lich gehan­delt hat, ist Tat­fra­ge und obliegt allein dem Tatrich­ter 16. Die­se Prü­fung hat stets ein­zel­fall­be­zo­gen zu erfol­gen und lässt eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tung – etwa in Gestalt von Rechts- oder Erfah­rungs­sät­zen, denen zufol­ge bei einem bestimm­ten Per­so­nen­kreis oder einer bestimm­ten Vor­ge­hens­wei­se grund­sätz­lich eine vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung zu beja­hen oder zu ver­nei­nen sei – nicht zu 17. Dies gilt auch für den im ange­foch­te­nen Urteil und sei­tens der Revi­sio­nen in Bezug genom­me­nen Per­so­nen­kreis der "Raser" bzw. "die Ange­hö­ri­gen der Raser­sze­ne"; auch die­ser Per­so­nen­kreis ist im Hin­blick auf die Fra­ge des Vor­lie­gens oder auch des Feh­lens eines (Tötungs)Vorsatzes einer kate­go­ria­len Zuord­nung über den Ein­zel­fall hin­aus nicht zugäng­lich.

Soll­te der neue Tatrich­ter wie­der­um zur Annah­me eines vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likts gelan­gen, gilt mit Blick auf mög­li­che Mord­merk­ma­le das Fol­gen­de:

Bezüg­lich des Mord­merk­mals der Ver­wen­dung eines gemein­ge­fähr­li­chen Mit­tels wird eine kon­sis­ten­te Gesamt­be­wer­tung der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te vor­zu­neh­men sein. Soweit in dem ange­foch­te­nen Urteil im Zusam­men­hang mit dem Tötungs­vor­satz aus­ge­führt wird, mög­li­che Gedan­ken der Ange­klag­ten an die Zer­stö­rung der eige­nen Fahr­zeu­ge sei­en im "Adre­na­lin­rausch" und im "Kick" des Ren­nens "unter­ge­gan­gen", zugleich aber ange­nom­men wird, die Ange­klag­ten hät­ten die Tötung von Per­so­nen durch umher­flie­gen­de Trüm­mer­tei­le der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge – also auch des eige­nen Fahr­zeugs – bil­li­gend in Kauf genom­men, lässt sich dies nicht ohne Wei­te­res mit­ein­an­der in Ein­klang brin­gen.

Gege­be­nen­falls wird auch das Mord­merk­mal der Heim­tü­cke zu erör­tern sein, wobei aller­dings das hier­für erfor­der­li­che Aus­nut­zungs­be­wusst­sein einer ein­ge­hen­den Prü­fung bedarf 18.

Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass sich das gesam­te Renn­ge­sche­hen – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Straf­kam­mer – als eine pro­zes­sua­le Tat dar­stellt.

Hin­sicht­lich der Vor­be­las­tung der Ange­klag­ten mit stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wird der neue Tatrich­ter gege­be­nen­falls Gele­gen­heit haben, sich mit einer mög­li­chen Til­gungs­rei­fe und einer dar­aus fol­gen­den Unver­wert­bar­keit ein­zel­ner Regis­ter­ein­tra­gun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dabei sind die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­wert­bar­keit im Urteil so fest­zu­stel­len, dass eine revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung mög­lich ist 19.

Bei der Bemes­sung einer mög­li­chen Sperr­frist nach § 69a StGB sind auch die Dau­er und die Wir­kun­gen des Straf­voll­zugs infol­ge einer Frei­heits­stra­fe zu berück­sich­ti­gen 20.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. März 2018 – 4 StR 399/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1985 – 3 StR 300/​85, StV 1986, 59; Beschluss vom 07.09.2017 – 2 StR 18/​17, NStZ 2018, 27; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 15 Rn. 3; Münch­Komm-StG­B/­Schnei­der, 3. Aufl., § 212 Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.04.1997 – 2 StR 550/​96, BGHR StGB § 15 Vor­satz 5; vom 23.10.1985 – 3 StR 300/​85, aaO; Beschlüs­se vom 07.09.2017 – 2 StR 18/​17, aaO; vom 14.06.1983 – 4 StR 298/​83, NStZ 1983, 452; Fischer, aaO, § 15 Rn. 3[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.01.2017 – 1 StR 360/​16 10; vom 18.09.2008 – 5 StR 224/​08, NStZ 2009, 401, 403; vom 20.06.2013 – 4 StR 159/​1319[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.07.2017 – 3 StR 172/​17, NStZ 2018, 37, 38; vom 08.12 2016 – 1 StR 351/​16, NStZ 2017, 277, 279; vom 07.07.2016 – 4 StR 558/​15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vor­satz, beding­ter 67; vom 14.08.2014 – 4 StR 163/​14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, BGHSt 57, 183, 186[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.01.2016 – 4 StR 72/​15, NStZ 2016, 211, 215; vom 30.04.2014 – 2 StR 383/​13, StV 2015, 300, 301; vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, BGHSt 57, 183, 186; vom 16.10.2008 – 4 StR 369/​08, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vor­satz, beding­ter 63[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.07.2016 – 4 StR 558/​15, aaO; vom 19.04.2016 – 5 StR 498/​15, aaO; vom 16.09.2015 – 2 StR 483/​14, NStZ 2016, 25, 26[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.01.2016 – 4 StR 84/​15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 18.10.2007 – 3 StR 226/​07, NStZ 2008, 93 f.; vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, aaO, 186 f.[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.01.2016 – 4 StR 84/​15, aaO, 80; vom 16.05.2013 – 3 StR 45/​13, NStZ-RR 2013, 242, 243; Beschluss vom 26.04.2016 – 2 StR 484/​14, NStZ 2017, 22, 23[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1986 – 2 StR 311/​86, BGHR StGB § 15 Vor­satz, beding­ter 1 – Wil­lens­ele­ment; Beschluss vom 07.03.2006 – 4 StR 25/​06, NStZ 2006, 446[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2014 – 2 StR 54/​14, NStZ 2015, 516, 517; Beschlüs­se vom 10.07.2007 – 3 StR 233/​07, NStZ-RR 2007, 307; vom 27.08.2013 – 2 StR 148/​13, NStZ 2014, 35[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.06.2000 – 4 StR 162/​00, NStZ 2000, 583, 584; vom 20.12 1968 – 4 StR 489/​68, Ver­k­Mitt 1969, Nr. 44[]
  12. vgl. BayO­bLG, NJW 1955, 1448, 1449 für den alko­ho­li­sier­ten Auto­fah­rer; Roxin, AT I, 4. Aufl., § 12 Rn. 23 ff.; ders., FS Rudol­phi, 2004, 243, 255; Frisch, Vor­satz und Risi­ko, 1983, S. 219; Jäger, JA 2017, 786, 788; Wal­ter, NJW 2017, 1350 f.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 14.12 1954 – 5 StR 416/​54, BGHSt 7, 82, 83; Beschluss vom 08.09.1999 – 2 StR 369/​99, BGHR StPO § 261 Erfah­rungs­satz 6; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, 60. Aufl., § 337 Rn. 31[]
  14. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2017 – 2 StR 161/​17, NStZ-RR 2018, 40; vom 04.04.2017 – 3 StR 451/​16 7[]
  15. BGH, Urtei­le vom 01.12 2011 – 5 StR 360/​11, NStZ-RR 2012, 77, 78; vom 15.01.1991 – 5 StR 492/​90, BGHSt 37, 289, 292; vom 09.03.1994 – 3 StR 711/​93, NStZ 1994, 394; Beschluss vom 18.05.1995 – 5 StR 139/​95, BGHSt 41, 149, 151[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.12 2015 – 4 StR 367/​15, NStZ 2016, 668, 669 f.; vom 16.05.2013 – 3 StR 45/​13, NStZ 2013, 581, 583; vom 13.12 2005 – 1 StR 410/​05, NJW 2006, 386 f.; LK-StG­B/­Vo­gel, 12. Aufl., § 15 Rn. 63[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2015 – 4 StR 367/​15, aaO, 669 f.; Beschlüs­se vom 07.03.2006 – 4 StR 25/​06, NStZ 2006, 446; vom 14.01.2003 – 4 StR 526/​02, NStZ 2003, 369, 370; LK-StG­B/­Vo­gel, aaO, § 15 Rn. 67; vgl. auch zur gerin­gen Bedeu­tung all­ge­mei­ner sta­tis­ti­scher Aus­sa­gen im Rah­men von Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen BGH, Beschlüs­se vom 17.02.2016 – 2 StR 545/​15, StV 2016, 720, 722; vom 30.03.2010 – 3 StR 69/​10, NStZ-RR 2010, 203, 204[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.11.2017 – 5 StR 338/​17, NStZ 2018, 97, 98; vom 29.01.2015 – 4 StR 433/​14, NStZ 2015, 392, 393; vom 11.11.1986 – 1 StR 367/​86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heim­tü­cke 1; vom 30.01.1990 – 1 StR 688/​89, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heim­tü­cke 11; und vom 25.10.1984 – 4 StR 615/​84, NStZ 1985, 216[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.1993 – 4 StR 627/​92, NJW 1993, 3081, 3084; Münch­Komm-StVR/­Ko­ehl, § 29 StVG Rn. 5[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.1997 – 4 StR 271/​97, NStZ-RR 1997, 331, 332[]