Import-/Ex­port-Karus­sel­le mit Schlacht­vieh – und die mani­pu­lier­ten Vete­ri­när­be­schei­ni­gun­gen

Vete­ri­när­zer­ti­fi­ka­te, wel­che die bei einem Land­kreis beschäf­tig­ten Tier­ärz­te bzw. der von die­sem beauf­trag­te Tier­arzt aus­stel­len, stel­len kei­ne öffent­li­chen Urkun­den gemäß § 271 Abs. 1 StGB dar.

Import-/Ex­port-Karus­sel­le mit Schlacht­vieh – und die mani­pu­lier­ten Vete­ri­när­be­schei­ni­gun­gen

Wel­che Urkun­den als öffent­li­che Urkun­den gel­ten, ist auch für das Straf­recht im Aus­gangs­punkt in § 415 Abs. 1 ZPO bestimmt 1. Danach sind öffent­li­che Urkun­den im Sin­ne des § 271 Abs. 1 StGB 2 sol­che, die von einer öffent­li­chen Behör­de inner­halb der Gren­zen ihrer Amts­be­fug­nis­se oder von einer mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­he­nen Per­son inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses in der vor­ge­schrie­be­nen Form auf­ge­nom­men sind. Der straf­recht­li­che Begriff erfor­dert dar­über hin­aus eine erhöh­te Beweis­kraft. Die öffent­li­che Urkun­de muss für den Ver­kehr nach außen bestimmt sein und dem Zweck die­nen, vol­le Beweis­wir­kung für und gegen jeder­mann zu erbrin­gen. Nur soweit die­ser öffent­li­che Glau­be reicht, kön­nen Falsch­an­ga­ben straf­be­wehrt sein 3.

Inwie­weit eine öffent­li­che Behör­de bei der Errich­tung der Urkun­de inner­halb der Gren­zen ihrer Amts­be­fug­nis­se tätig ist, bestimmt sich nach den jewei­li­gen zugrun­de­lie­gen­den Rechts­vor­schrif­ten. Eine stän­di­ge Ver­wal­tungs­übung allein kann dage­gen eine Befug­nis zur Aus­stel­lung öffent­li­cher Urkun­den nicht begrün­den 4. Auch die inhalt­li­che Reich­wei­te der erhöh­ten Beweis­kraft ist den Rechts­vor­schrif­ten zu ent­neh­men. Soweit eine aus­drück­li­che Rege­lung zur Beweis­wir­kung besteht, ist die­se aus­schlag­ge­bend. Fehlt eine sol­che, kann sich die erhöh­te Beweis­kraft mit­tel­bar – unter Beach­tung der Anschau­ung des Rechts­ver­kehrs – aus den Vor­schrif­ten erge­ben, die für die Errich­tung und den Zweck der Urkun­de maß­geb­lich sind 5.

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung kommt es daher ent­schei­dend auf den auf der Grund­la­ge einer Rechts­vor­schrift beur­kun­de­ten öffent­li­chen Glau­ben an; die spe­zi­fi­sche Beweis­wir­kung der öffent­li­chen Urkun­de kann somit nicht – los­ge­löst von der Rechts­grund­la­ge – allein aus der Ver­kehrs­an­schau­ung her­ge­lei­tet 6 oder aus­schließ­lich mit dem Beur­kun­dungs­in­halt, dem Beur­kun­dungs­vor­gang und den tat­säch­li­chen Prü­fungs­mög­lich­kei­ten der Behör­de begrün­det wer­den.

Unter Anle­gung die­ser Maß­stä­be sind die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Vete­ri­när­be­schei­ni­gun­gen nicht als öffent­li­che Urkun­den im straf­recht­li­chen Sin­ne zu beur­tei­len. Es fehlt an einer Rechts­grund­la­ge für die Aus­stel­lung der Vete­ri­när­be­schei­ni­gun­gen als Aus­fuhr­do­ku­men­te mit vol­ler Beweis­wir­kung für und gegen jeder­mann.

Nach den Fest­stel­lun­gen dien­ten die Zer­ti­fi­ka­te, was sich bereits aus ihrer Bezeich­nung ergibt, dem Fleisch­ex­port aus Deutsch­land in die Ukrai­ne. Mit ihnen wur­den lebens­mit­tel­recht­lich rele­van­te Aspek­te doku­men­tiert; es wur­de im Wesent­li­chen bestä­tigt, dass die gelie­fer­ten Fleisch­wa­ren bestimm­ten – ins­be­son­de­re im euro­päi­schen Recht nor­mier­ten – Anfor­de­run­gen an die Lebens­mit­tel­si­cher­heit genüg­ten, was für die Ukrai­ne nahe­lie­gend von erheb­li­cher Bedeu­tung war. So sieht das Mus­ter Anga­ben etwa zur Tier­ge­sund­heit, zur Unbe­las­t­etheit des Flei­sches sowie zu hygie­ni­schen Anfor­de­run­gen an die Ver­ar­bei­tung unter Bezug­nah­me auf Ver­ord­nun­gen und eine Richt­li­nie der Euro­päi­schen Gemein­schaft vor. Auf die dama­li­ge ukrai­ni­sche Ein­fuhr­re­gle­men­tie­rung der­ge­stalt, dass die für den Bezug von Schwei­ne­fleisch aus dem Aus­land erfor­der­li­che Import­li­zenz von den dor­ti­gen staat­li­chen Stel­len nur dann erteilt wur­de, wenn der aus­län­di­sche Lie­fe­rant selbst­ge­schlach­te­tes Fleisch ver­ar­bei­tet hat­te, geht das For­mu­lar indes nicht expli­zit ein. Bei wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben wäre ein etwai­ger Ver­stoß gegen die Lizenz­be­din­gun­gen frei­lich zwangs­läu­fig offen­bart wor­den.

Eine Rechts­grund­la­ge für die Aus­stel­lung der Vete­ri­när­be­schei­ni­gun­gen als mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­he­ner Export­do­ku­men­te ergibt sich nicht aus den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Lebens­mit­tel­rechts.

Zwar gehör­te (und gehört) in Nie­der­sach­sen die ver­wal­tungs­recht­li­che Über­wa­chung von aus Deutsch­land in Län­der außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führ­ten Lebens­mit­teln grund­sätz­lich zu den Auf­ga­ben der Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te. Die sach­li­che Zustän­dig­keit zur Tat­zeit folgt aus § 2 Nr. 5 Buchst. a der Ver­ord­nung über Zustän­dig­kei­ten auf ver­schie­de­nen Gebie­ten der Gefah­ren­ab­wehr (Zust­VO-SOG) aF i.V.m. § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1 LFGB, Art. 12 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28.01.2002 zur Fest­le­gung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze und Anfor­de­run­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit und zur Fest­le­gung von Ver­fah­ren der Lebens­mit­tel­si­cher­heit (sog. Basis­ver­ord­nung). Nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/​2002 haben auch aus der Gemein­schaft in ein Dritt­land aus­ge­führ­te Lebens­mit­tel grund­sätz­lich den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Lebens­mit­tel­rechts zu genü­gen. Die Über­wa­chung der Ein­hal­tung der unmit­tel­bar gel­ten­den Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on ist nach § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1 LFGB die Auf­ga­be der nach Lan­des­recht zustän­di­gen Behör­den; in Nie­der­sach­sen ist sie den Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten über­tra­gen (vgl. § 2 Nr. 5 Buchst. a Zust­VO-SOG aF bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 5 Zust­VO-SOG nF).

Mit die­ser grund­sätz­li­chen Über­tra­gung der Auf­ga­be der Über­wa­chung der Lebens­mit­tel­si­cher­heit auch in Fäl­len der Aus­fuhr in ein Dritt­land ist jedoch den Land­krei­sen bzw. kreis­frei­en Städ­ten nicht zugleich die Befug­nis zuge­wie­sen, Urkun­den zu errich­ten, die die Doku­men­ta­ti­on der Ergeb­nis­se von Kon­trol­len mit Wir­kung für und gegen jeder­mann betref­fen. Eine von einer Behör­de aus­ge­stell­te Urkun­de hat nicht schon des­halb die erfor­der­li­che erhöh­te Beweis­kraft, weil die zu beur­kun­den­den Vor­gän­ge in ihren gesetz­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­be­reich fal­len; viel­mehr ist – wie oben aus­ge­führt – (min­des­tens) erfor­der­lich, dass durch Rechts­vor­schrif­ten gera­de die Beur­kun­dung sei­tens der Behör­de gere­gelt ist. Aus den für die Errich­tung und den Zweck der Urkun­de maß­ge­ben­den Rechts­nor­men erge­ben sich die spe­zi­fi­sche Beweis­wir­kung und ihre Reich­wei­te. Im natio­na­len und supra­na­tio­na­len Lebens­mit­tel­recht ist indes für die Aus­fuhr in ein Dritt­land – anders als etwa für die Ein­fuhr aus einem Dritt­land (s. etwa Art. 14 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 854/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 mit beson­de­ren Ver­fah­rens­vor­schrif­ten für die amt­li­che Über­wa­chung von zum mensch­li­chen Ver­zehr bestimm­ten Erzeug­nis­sen tie­ri­schen Ursprungs) – eine sol­che die Beur­kun­dung betref­fen­de all­ge­mein­ver­bind­li­che Vor­schrift nicht vor­han­den.

Eine die erhöh­te Beweis­kraft bewir­ken­de Rechts­grund­la­ge für die Aus­stel­lung der Zer­ti­fi­ka­te lässt sich eben­so wenig der am 31.10.2005 zwi­schen dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­brau­cher­schutz, Ernäh­rung und Land­wirt­schaft und dem ukrai­ni­schen Vete­ri­när­dienst getrof­fe­nen Über­ein­kunft über eine "Vete­ri­när­be­schei­ni­gung für die Aus­fuhr von fri­schem Schwei­ne­fleisch aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in die Ukrai­ne" oder den bei­den E‑Mails des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums vom 04.11.2005; und vom 13.03.2011 ent­neh­men.

Mit der Über­ein­kunft selbst lässt sich ein öffent­li­cher Glau­be der dem abge­stimm­ten Mus­ter ent­spre­chen­den Vete­ri­när­be­schei­ni­gun­gen nicht begrün­den.

Bei die­ser Ver­ein­ba­rung han­delt es sich nicht um einen rati­fi­zier­ten völ­ker­recht­li­chen Ver­trag mit Geset­zes­kraft im Inland (vgl. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG); sie ist nicht im Teil – II des Bun­des­ge­setz­blatts ver­öf­fent­licht. Viel­mehr wur­de sie von den bei­den betei­lig­ten Staa­ten auf Ver­wal­tungs­ebe­ne getrof­fen (s. auch Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG). Dem­entspre­chend hat sie unmit­tel­bar allein ver­wal­tungs­in­ter­ne Bedeu­tung und begrün­det kei­ne Rech­te und Pflich­ten Drit­ter. Für den Rechts­un­ter­wor­fe­nen wirkt sich die Abma­chung nur mit­tel­bar aus: Die Kon­troll­maß­nah­men, die auf Grund ande­rer lebens­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten zu den Auf­ga­ben der Behör­de gehö­ren, sind zum Zweck der För­de­rung des grenz­über­schrei­ten­den Han­dels­ver­kehr in einem ein­heit­li­chen For­mu­lar zu doku­men­tie­ren.

Aus der bila­te­ra­le Abkom­men regeln­den Vor­schrift des Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 178/​2002 i.V.m. § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1 LFGB, § 2 Nr. 5 Buchst. a Zust­VO-SOG aF ergibt sich nichts ande­res. Auf den Rechts­cha­rak­ter und den sach­li­chen Gehalt der Über­ein­kunft selbst kann sich die­se Rege­lung nicht aus­wir­ken. Daher kann vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben, ob Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 178/​2002 über­haupt anwend­bar ist.

Die E‑Mails des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­brau­cher­schutz, Ernäh­rung und Land­wirt­schaft vom 04.11.2005; und vom 13.03.2011 stel­len eben­falls kei­ne "Rechts­vor­schrif­ten" dar, denen sich mit­tel­bar ent­neh­men lie­ße, dass den Vete­ri­när­zer­ti­fi­ka­ten eine erhöh­te Beweis­kraft zukä­me. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Ansicht der Straf­kam­mer zu fol­gen ist, dass die form­lo­sen elek­tro­ni­schen Nach­rich­ten als Erlas­se im ver­wal­tungs­recht­li­chen Sin­ne zu beur­tei­len sei­en, was zur Fol­ge habe, dass (neben § 2 Nr. 5 Buchst. a Zust-VO-SOG aF) auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Nr. 1 Zust­VO-SOG aF vor­lä­gen.

Selbst wenn die E‑Mails – in eher unge­wöhn­li­cher Form erteil­te – gene­ra­li­sie­ren­de Wei­sun­gen im Behör­den­ge­fü­ge dar­stell­ten, begrün­de­ten sie kei­ne spe­zi­fi­sche Beweis­wir­kung für und gegen jeder­mann. Wie oben dar­ge­legt, bestimmt sich der öffent­li­che Glau­be einer behörd­lich errich­te­ten Urkun­de eben­so wie des­sen Reich­wei­te nach den jewei­li­gen Rechts­vor­schrif­ten. Hier­mit sind prin­zi­pi­ell all­ge­mein­ver­bind­li­che Geset­ze in einem mate­ri­el­len Sin­ne (Geset­ze, Ver­ord­nun­gen, Sat­zun­gen) gemeint, nicht dage­gen Ver­wal­tungs­in­ter­na. Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten kön­nen aus­nahms­wei­se Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn mit ihnen die gesetz­li­che Grund­la­ge aus­ge­stal­tet und prä­zi­siert wird 7. Die von der Straf­kam­mer als Erlas­se behan­del­ten E‑Mails erschöpf­ten sich indes in einer schlich­ten Mit­tei­lung bzw. einem blo­ßen Hin­weis ohne Bezug zu einer ent­spre­chen­den Rechts­norm.

Soweit das Reichs­ge­richt ent­schie­den hat, auf Grund unver­öf­fent­lich­ter behörd­li­cher "Anord­nun­gen" geführ­te Gefan­ge­nen­jour­na­le bzw. bücher könn­ten mit erhöh­ter Beweis­kraft ver­se­he­ne Fest­stel­lun­gen zu den Häft­lin­gen ent­hal­ten 8, waren die betref­fen­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten (Teil der Geschäfts­ord­nung der Jus­tiz­be­hör­den, Schlie­ße­rei­ord­nung) wie Geset­ze im mate­ri­el­len Sin­ne aus­ge­formt. Unge­ach­tet der Fra­ge, inwie­weit an den reichs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen noch fest­zu­hal­ten ist, sind die hier zu beur­tei­len­den E‑Mails mit der­ar­ti­gen geset­zes­glei­chen "Anord­nun­gen" nicht ver­gleich­bar.

Ergän­zend kommt hin­zu, dass gegen eine spe­zi­fi­sche Beweis­wir­kung der Vete­ri­när­zer­ti­fi­ka­te für und gegen jeder­mann der Zweck der bila­te­ra­len Über­ein­kunft auf Ver­wal­tungs­ebe­ne sowie der Wei­ter­lei­tung des abge­stimm­ten Mus­ters an die Vete­ri­när­be­hör­den spre­chen dürf­te. Mit dem Mus­ter soll­te der grenz­über­schrei­ten­de Han­dels­ver­kehr erleich­tert wer­den. Des­we­gen waren die Doku­men­te als ein dem für die Aus­fuhr von Schwei­ne­fleisch dien­li­cher Nach­weis gegen­über den damit befass­ten, ins­be­son­de­re ukrai­ni­schen Behör­den bestimmt. Dass sich jeder Drit­te gegen­über dem Expor­teur und die­ser gegen­über sämt­li­chen Drit­ten dar­auf beru­fen kann, war erkenn­bar nicht Anlie­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­brau­cher­schutz, Ernäh­rung und Land­wirt­schaft. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass es dem Sinn der Über­ein­kunft ent­sprä­che, wenn sich jedes Rechts­sub­jekt alle oder ein­zel­ne Befun­de in den Vete­ri­när­be­schei­ni­gun­gen ent­ge­gen­hal­ten las­sen müss­te; zu den­ken wäre etwa an den Fall, dass Ver­brau­cher vor deut­schen Gerich­ten Rech­te gegen den Expor­teur wegen Nicht­be­ach­tung bestimm­ter in den Zer­ti­fi­ka­ten bestä­tig­ter Vor­schrif­ten der Lebens­mit­tel­si­cher­heit gel­tend machen.

Wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen, die zu einer Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten im Hin­blick auf die ange­klag­ten pro­zes­sua­len Taten füh­ren könn­ten, sind nach Lage des Falls aus­ge­schlos­sen. Auch eine Straf­bar­keit nach ande­ren Straf­vor­schrif­ten als § 271 StGB kommt nicht in Betracht. Ins­be­son­de­re schei­det eine Ver­ur­tei­lung wegen Betru­ges (§ 263 Abs. 1 StGB) durch das Gebrauch­ma­chen von den inhalt­lich unzu­tref­fen­den Vete­ri­när­be­schei­ni­gun­gen gegen­über der Fir­ma Y. aus, weil nichts dafür ersicht­lich ist, dass die von der Fir­ma V. gelie­fer­ten Fleisch­wa­ren lebens­mit­tel­recht­lich bedenk­lich gewe­sen sein könn­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat daher gemäß § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst zu ent­schei­den und die Ange­klag­ten – unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils – frei­zu­spre­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2018 – 3 StR 378/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1963 – 1 StR 463/​62, BGHSt 19, 19, 21; Beschluss vom 14.08.1986 – 4 StR 400/​86, BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 1[]
  2. wie des § 348 Abs. 1 StGB[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1954 – 3 StR 718/​53, BGHSt 6, 380, 381; Beschlüs­se vom 02.07.1968 – GSSt 1/​68, BGHSt 22, 201, 202 f.; vom 30.10.2008 – 3 StR 156/​08, BGHSt 53, 34, 35 f.; vom 14.06.2016 – 3 StR 128/​16, BGHR StGB § 271 Abs. 1 Öffent­li­cher Glau­be 5; S/​S‑Heine/​Schuster, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 8, 20; LK/​Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 9, 29 f.[]
  4. vgl. LK/​Zieschang aaO, Rn. 18 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.10.1995 – 4 StR 259/​95, NJW 1996, 470; vom 16.04.1996 – 1 StR 127/​96, BGHSt 42, 131; vom 25.05.2001 – 2 StR 88/​01, BGHSt 47, 39, 42; Beschluss vom 14.06.2016 – 3 StR 128/​16, aaO[]
  6. ent­ge­gen LK/​Zieschang aaO, Rn. 35 unter fälsch­li­cher Beru­fung auf BGH, Urteil vom 25.05.2001 – 2 StR 88/​01, aaO, S. 42, 44[]
  7. der­ar­ti­ge Rege­lun­gen berück­sich­ti­gend: BGH, Urteil vom 24.04.1985 – 3 StR 66/​85, BGHSt 33, 190, 192 f.; OLG Ros­tock, Urteil vom 21.08.2002 – 1 Ss 93/​01 – I 5/​02, NStZ-RR 2004, 172[]
  8. vgl. RG, Urtei­le vom 27.03.1908 – IV 205/​08, RGSt 41, 201, 205; vom 30.12 1910 – V 797/​10, RGSt 44, 196, 197 f.; s. auch LK/​Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 35[]