In dubio pro reo – und die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung

Es ist weder im Hin­blick auf den Zwei­fels­satz noch sonst gebo­ten, zuguns­ten des Ange­klag­ten von Annah­men aus­zu­ge­hen, für deren Vor­lie­gen kei­ne kon­kre­ten tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te vor­han­den sind. Unter­stel­lun­gen zuguns­ten eines Ange­klag­ten sind nur rechts­feh­ler­frei, wenn hier­für rea­le Anknüp­fungs­punk­te bestehen 1.

In dubio pro reo – und die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung

Ist eine Mehr­zahl von Erkennt­nis­sen zum Tat­vor­wurf vor­han­den, so ist eine Gesamt­wür­di­gung vorzunehmen.Erst die­se ent­schei­det dar­über, ob der Rich­ter die Über­zeu­gung von der Schuld des Ange­klag­ten gewinnt.

Auch wenn kei­ne der Indi­z­tat­sa­chen allein zum Nach­weis der Tat­be­ge­hung aus­rei­chen wür­de, besteht die Mög­lich­keit, dass sie in ihrer Gesamt­schau dem Tatrich­ter die ent­spre­chen­de Über­zeu­gung ver­mit­teln. Beweis­an­zei­chen kön­nen in einer Gesamt­schau wegen ihrer Häu­fung und gegen­sei­ti­gen Durch­drin­gung die Über­zeu­gung von der Rich­tig­keit eines Vor­wurfs begrün­den 2.

Der genaue Beweis­wert ein­zel­ner Indi­zi­en ergibt sich gege­be­nen­falls erst aus einem Zusam­men­hang mit ande­ren Indi­zi­en, wes­halb sie dann zuein­an­der in Bezie­hung zu set­zen sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. August 2016 – 2 StR 135/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2015 – 5 StR 55/​15, NStZ-RR 2015, 255 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2015 – 1 StR 292/​15[]