Individualisierung der Tathandlungen in der Anklage

Zeit und Ort einer Tat sind in aller Regel unverzichtbare Angaben zu ihrer Individualisierung in der Anklage. Trotzdem können diese Angaben entbehrlich sein, falls eine angeklagte Tat durch andere Einzelheiten unverwechselbar beschrieben und von anderen Handlungen unterscheidbar ist.

Individualisierung der Tathandlungen in der Anklage

Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen1. Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll2. Aufgabe der Anklageschrift ist demnach in erster Linie die Umreißung des geschichtlichen Vorganges, über den das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll3.

Zeit und Ort der Begehung der Tat, die in § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO besonders hervorgehoben werden, sind zwar wichtige Individualisierungsmerkmale, sie sind aber nicht unerlässlich, wenn sie nicht exakt feststellbar sind. Ist die Tat durch andere Tatumstände unverwechselbar bestimmt, kann die Angabe von Zeit und Ort sogar verzichtbar sein oder sich auf einen möglichst kurz zu bemessenden Zeitraum beschränken4. So liegt es hier, weil keine Serie gleich gelagerter Straftaten, sondern ausschließlich zwei unterscheidbare Handlungen geschildert werden.

Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 06. November 2013 – 2 Ws 322/13

  1. BGH st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3 []
  2. BGHSt 40, 44, 45 []
  3. BGHSt 40, 44 f. m.w.N. []
  4. LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 200, Rz.19 []