Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Buß­geld­ver­fah­ren – oder: die Mess­da­ten zur Geschwindigkeitsübertretung

Aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) kann für den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Buß­geld­ak­te befind­li­chen, aber bei der Buß­geld­be­hör­de vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen folgen.

Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Buß­geld­ver­fah­ren – oder: die Mess­da­ten zur Geschwindigkeitsübertretung

Die gene­rel­le Ver­sa­gung des im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hin­rei­chend gel­tend gemach­ten Begeh­rens des Betrof­fe­nen auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang, ins­be­son­de­re zu den mit­tels eines stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens gewon­ne­nen, außer­halb der Buß­geld­ak­ten Mess­da­ten, wird des­halb der aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­den Gewähr­leis­tung nicht gerecht. 

Ent­ge­gen der Annah­me des Amts­ge­richts Rosen­heim1 und des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg2 han­delt es sich hier­bei auch nicht um eine Fra­ge der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht, son­dern der Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen3

Auf die­ser Fehl­an­nah­me beruht im hier ent­schie­de­nen Fall auch die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg. Es ist auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass bereits die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers auf dem Ver­stoß des Amts­ge­richts Rosen­heim gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens beruht. Hier­nach wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass das Urteil des Amts­ge­richts Rosen­heim und der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen. Bei­de Ent­schei­dun­gen wwur­den auf­ge­ho­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG) und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt Rosen­heim zurückverwiesen. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2021 – 2 BvR 277/​19

  1. AG Rosen­heim, Urteil vom 28.05.2018 – 5 OWi 410 Js 799/​18[]
  2. OLG Bam­berg, Beschluss vom 28.05.2018 – 5 OWi 410 Js 799/​18[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/​18, Rn. 47 ff.; Beschluss vom 28.04.2021 – 2 BvR 1451/​18, Rn. 5[]

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