Infor­ma­ti­ves zum Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ein Buß­geld­be­scheid kann für Stra­ßen­ver­kehrs­teil­neh­mer unschö­ne Fol­gen haben. Abhän­gig von der doku­men­tier­ten Ord­nungs­wid­rig­keit dro­hen neben Buß­gel­dern Ein­tra­gun­gen ins Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ­und damit Punk­te in Flens­burg. Dar­über hin­aus kann es zum Fahr­ver­bot kom­men. Da Feh­ler beim Buß­geld­be­scheid trotz tech­ni­scher Inno­va­tio­nen denk­bar sind, soll­ten Emp­fän­ger den Buß­geld­be­scheid kri­tisch prü­fen. Im Zwei­fels­fall lässt sich Ein­spruch ein­le­gen. Form und Frist sind dabei maßgeblich.

Infor­ma­ti­ves zum Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Vie­le Buß­geld­be­schei­de sind fehlerhaft

Wird ein Buß­geld­be­scheid zuge­stellt, kann das für Ver­kehrs­teil­neh­mer schnell teu­er wer­den. Wäh­rend hohe Geld­bu­ßen die Haus­halts­kas­se belas­ten, kön­nen Punk­te in Flens­burg eine Gefahr für den Füh­rer­schein sein. Spä­tes­tens bei Errei­chen von acht Punk­ten im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter kommt es zum Füh­rer­schein­ent­zug. Ein sorg­fäl­ti­ger Blick in den Buß­geld­be­scheid ist jedoch gene­rell rat­sam, weil die Mög­lich­keit besteht, dass sich gegen die Vor­wür­fe Ein­spruch ein­le­gen lässt. Ob unzu­rei­chen­de Beweis­mit­tel oder for­ma­le Feh­ler: Die Ver­gan­gen­heit hat gezeigt, dass sich vie­le Buß­geld­be­schei­de anfech­ten las­sen. „Gera­de bei Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten wie einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung füh­ren unge­naue Mess­me­tho­den sowie eine man­gel­haf­te Foto­qua­li­tät der Beweis­bil­der zu einem ungül­ti­gen Buß­geld­be­scheid“, erklärt die Infor­ma­ti­ons­platt­form zum aktu­el­len Buß­geld­ka­ta­log 2021, wel­che detail­liert auf­zeigt, wie sich rechts­si­cher Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid ein­le­gen lässt. Als mög­li­che Feh­ler­quel­len nennt die Redak­ti­on unter ande­rem die fal­sche Mon­ta­ge sowie Bedie­nung von Mess­ge­rä­ten und eine feh­len­de Eichung der Blit­zer. Doch ob zu schnel­les Fah­ren, Rot­licht­ver­stoß, Alko­hol­fahrt oder Tele­fo­nie­ren am Steu­er: Bei einem Ein­spruch spie­len Form und Zeit eine zen­tra­le Rolle.

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Anga­ben im Buß­geld­be­scheid auf Voll­stän­dig­keit prüfen

Ein Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid ist nur dann sinn­voll, wenn kon­kre­te Argu­men­te Erfolgs­chan­cen ver­spre­chen. Zunächst gilt es zu kon­trol­lie­ren, ob der Buß­geld­be­scheid an den rich­ti­gen Emp­fän­ger aus­ge­stellt wur­de und das beschrie­be­ne Fehl­ver­hal­ten zur ent­spre­chen­den Tat­zeit am genann­ten Ort über­haupt began­gen wur­de. Grund­sätz­lich muss der Buß­geld­be­scheid alle Inhal­te gemäß § 66 des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten (OWiG) umfas­sen. Der zen­tra­le Inhalt zusammengefasst:

  • Anga­ben zur Per­son (Betrof­fe­ner) /​evtl. zu Nebenbeteiligten
  • Bezeich­nung, Zeit und Ort der Tat
  • Gesetz­li­che Merk­ma­le zur Ordnungswidrigkeit
  • Die ange­wand­ten Bußgeldvorschriften
  • Beweis­mit­tel
  • Geld­bu­ße, Nebenfolgen
  • Auf­for­de­rung zur frist­ge­rech­ten Zahlung
  • Beleh­rung, dass bei nicht erfolg­ter Zah­lung eine Erzwin­gungs­haft fol­gen kann

Außer­dem muss der Buß­geld­be­scheid Hin­wei­se auf die Rechts­kräf­tig­keit ent­hal­ten, wenn kein Ein­spruch ein­ge­legt wird und dar­über infor­mie­ren, dass sich ein Ein­spruch nach­tei­lig aus­wir­ken kann.

Im Zwei­fel einen Anwalt kontaktieren

Ob ein Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid erfolg­reich ist, lässt sich von Lai­en oft schlecht ein­schät­zen. Des­halb kann es rat­sam sein, einen Anwalt für Ver­kehrs­recht um Rat zu fra­gen. Fach­an­wäl­te kön­nen Akten­ein­sicht for­dern und die Erfolgs­aus­sich­ten auf­grund ihrer Erfah­rung deut­lich bes­ser ein­schät­zen. Soll­te es nach dem Ein­spruch zum Zwi­schen­ver­fah­ren oder gar einer Haupt­ver­hand­lung vor Gericht kom­men, agiert der Anwalt als Vertreter.

Der frist­ge­rech­te Einspruch

Die Ent­schei­dung für einen Ein­spruch muss rela­tiv schnell gefällt wer­den. Nach der Zustel­lung des Buß­geld­be­scheids haben Betrof­fe­ne ledig­lich 14 Tage Zeit, um den Ein­spruch ein­zu­rei­chen. Wur­de der Buß­geld­be­scheid nicht per Ein­schrei­ben, son­dern mit der nor­ma­len Post ver­sandt, greift in der Regel die soge­nann­te Zustel­lungs­fik­ti­on: Hier­bei wird davon aus­ge­gan­gen, dass der Brief den Emp­fän­ger spä­tes­tens am drit­ten Tag nach Absen­dung erreicht. An die­sem Tag beginnt dann die Frist für den Ein­spruch. Muss der Emp­fän­ger den Erhalt des Buß­geld­be­scheids bei einem Ein­schrei­ben hin­ge­gen mit einer Emp­fangs­be­stä­ti­gung bele­gen, beginnt die Frist direkt an die­sem Tag. Aus­nah­men von die­ser Frist sind nur dann mög­lich, wenn der Emp­fän­ger schrift­lich bewei­sen kann, dass er den Buß­geld­be­scheid nicht emp­fan­gen konn­te. Das könn­te bei­spiels­wei­se der Fall sein, wenn sich die­ser zum Zeit­punkt der Zustel­lung im Urlaub oder Kran­ken­haus befun­den hat und hier­für einen Nach­weis erbrin­gen kann.

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For­mu­lie­rung des Ein­spruchs gegen Bußgeldbescheide

Bei einem Ein­spruch greift das Schrift­form­erfor­der­nis. Das Doku­ment muss also schrift­lich bei der zustän­di­gen Buß­geld­stel­le ein­ge­hen. Die Schrift­form ist gene­rell rat­sam, um bei Bedarf einen Beweis vor­lie­gen zu haben. Die Zustel­lung per Ein­schrei­ben Rück­schein gibt zusätz­lich Sicher­heit ­­– ist aber kein Muss. An wel­che Adres­se der Ein­spruch zu sen­den ist, wird im Buß­geld­be­scheid in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung erläu­tert. Gene­rell soll­ten beim Ver­fas­sen die­se Tipps berück­sich­tig werden:

  • Es genügt ein form­lo­ses Schrei­ben bezie­hungs­wei­se ein ein­fa­cher Zweizeiler.
  • Das Schrift­stück soll­te sich auf das Akten­zei­chen und das Datum des Buß­geld­be­scheids beziehen.
  • Der Begriff „Ein­spruch“ in der Betreff­zei­le erleich­tert die Zuord­nung des Schreibens.
  • Es soll­te klar erkenn­bar sein, von wem der Ein­spruch stammt. Hier­für den voll­stän­den Namen und die Adres­se nennen.
  • Wirk­sam ist der Ein­spruch ohne schrift­li­che Begrün­dung. Lie­gen jedoch über­zeu­gen­de Argu­men­te zur Ent­las­tung vor, kön­nen die­se direkt ver­merkt werden.
  • Zum Abschluss des Schrei­bens fol­gen Datum, Ort und Unterschrift.

Da es sich um form­lo­se Schrei­ben han­delt, kön­nen Betrof­fe­ne vor­ge­fer­tig­te Mus­ter­schrei­ben für den Ein­spruch ver­wen­den. Die­se sind zum Teil kos­ten­los online verfügbar.

Läuft die Frist in Kür­ze ab, haben Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit ihren Ein­spruch per Fax an die Buß­geld­stel­le zu sen­den. Dies genügt für die Ein­hal­tung der Frist.

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