Inhaf­tie­rung beim G20-Gip­fel

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht gerecht wird und eine aus­rei­chen­de ver­fas­sungs­recht­lich-argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen ver­mis­sen lässt.

Inhaf­tie­rung beim G20-Gip­fel

Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Inhaf­tie­rung über­wie­gend in dem Bemü­hen erschöpft, die ein­fach­recht­li­che Wür­di­gung der ange­foch­te­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen ins­be­son­de­re zum drin­gen­den Tat­ver­dacht und zum Haft­grund der Flucht­ge­fahr durch eine eige­ne zu erset­zen. Damit kann der Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de indes nicht gehört wer­den.

Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det nur die Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht [1]. Die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stan­des, die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind zuvör­derst Sache der dafür all­ge­mein zustän­di­gen Gerich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; nur bei einer Ver­let­zung von spe­zi­fi­schem Ver­fas­sungs­recht kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin ein­grei­fen.

Eine sol­che Ver­let­zung war hier jedoch weder hin­rei­chend belegt noch sonst ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist die Behaup­tung, Land- und Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt [2] hät­ten das vor­han­de­ne Video­ma­te­ri­al, auf dem "ledig­lich" Wür­fe aus der Men­schen­men­ge mit "Ben­ga­los" zu sehen sei­en, nicht berück­sich­tigt, unsub­stan­ti­iert. Der dazu vor­ge­leg­ten Beschwer­de­be­grün­dung und dem poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­be­richt vom 08.07.2017 ist ledig­lich eine kur­ze Zusam­men­fas­sung des vor­han­de­nen Video­ma­te­ri­als zu ent­neh­men. Eine abschlie­ßen­de Prü­fung, ob das Video­ma­te­ri­al geeig­net ist, die Beweis­wür­di­gung der hier ange­foch­te­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen in einer spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­let­zen­den Wei­se zu erschüt­tern, ist auf die­ser Grund­la­ge nicht mög­lich. Fer­ner lässt der Beschwer­de­füh­rer unbe­rück­sich­tigt, dass aus­weis­lich des Ermitt­lungs­be­richts sämt­li­che Video­auf­nah­men auf­grund von Auf­nah­me­stö­run­gen viel­fach unter­bro­chen sind und dass das auf Sei­te fünf des Ermitt­lungs­be­richts gezeig­te Licht­bild die Unter­schrift trägt: "Bewurf mit Pyro­tech­nik und Stei­nen setzt ein." Im Hin­blick auf den beson­de­ren Beweis­wert der Video­auf­nah­men und den Umstand, dass nach dem Poli­zei­ein­satz zahl­rei­che Stei­ne sicher­ge­stellt wor­den sind, wäre eine Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sen Gesichts­punk­ten gebo­ten gewe­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. August 2017 – 2 BvR 1691/​17

  1. stRspr; vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.[]
  2. LG Ham­burg, Beschluss vom 18.07.2017 – 627 Qs 25/​17 jug.; OLG Ham­burg, Beschlüs­se vom 19.07.2017 – 1 Ws 71/​17; vom 21.07.2017 – 1 Ws 73/​17; und vom 04.08.2017 – 1 Ws 73/​17[]