Intelligenzminderung bis zum Schwachsinn

Eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund kann dem Eingangsmerkmal des „Schwachsinns“ unterfallen und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten darstellen¹, die zu einer erheblich verminderten oder sogar aufgehobenen Schuldfähigkeit führen kann.

Die bloße Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit begründet eine solche Beeinträchtigung aber nicht².

Erforderlich sind hierbei neben einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Beschuldigten³ regelmäßig Feststellungen dazu, welchen Einfluss die Intelligenzminderung auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation hatte⁴.

Ferner ist zu erörtern, in welchem Zusammenhang die Intelligenzminderung mit den beim Beschuldigten angenommenen Verhaltensstörungen steht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Mai 2017 – 1 StR 55/17

1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 StR 497/14, Rn. 15, NStZ-RR 2015, 71[↩]
2. vgl. BGH, Urteil vom 31.08.1994 – 2 StR 366/94, BGHR StGB § 63 Zustand 17; Beschlüsse vom 22.08.2012 – 4 StR 308/12, Rn. 9; und vom 10.09.2013 – 4 StR 287/13, Rn. 8[↩]
3. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2011 – 3 StR 173/11, NStZ 2012, 209 mwN[↩]
4. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2015 – 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306[↩]