Inver­kehr­brin­gen von Arz­nei­mit­teln zu Doping­zwe­cken im Sport – in Alt­fäl­len

Der Bun­des­ge­richts­hof ist trotz geäu­ßer­ter Beden­ken [1] in Bezug auf den Zeit­raum vor Inkraft­tre­ten des Anti­DopG nicht von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG (in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 1 Nr. 2a, § 6a Abs. 1 AMG in der damals gel­ten­den Fas­sung) über­zeugt [2].

Inver­kehr­brin­gen von Arz­nei­mit­teln zu Doping­zwe­cken im Sport – in Alt­fäl­len

§ 6a Abs. 2 Satz 1 AMG wur­de durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher und ande­rer Vor­schrif­ten mit Wir­kung zum 26.10.2012 neben einer Ein­schrän­kung auf das Doping bei Men­schen dahin geän­dert, dass seit­dem dyna­misch aus­drück­lich auf die jeweils gel­ten­de Fas­sung des Anhangs des Über­ein­kom­mens gegen Doping [3] Bezug genom­men wur­de. Inso­weit ste­hen die zuvor vom Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führ­ten Zwei­fel, ob die frü­he­re Geset­zes­fas­sung eine sta­ti­sche oder eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung ent­hielt und die Vor­schrift mit Blick dar­auf ver­fas­sungs­mä­ßig sei [4], nicht in Rede.

Die dyna­mi­sche Ver­wei­sung betref­fen­de Beden­ken, ob die Recht­set­zungs­ho­heit des Gesetz­ge­bers gewahrt ist, sind zumin­dest für den zu beur­tei­len­den Zeit­raum nicht von sol­chem Gewicht, dass sie zur Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Vor­schrift füh­ren.

Abs. 2 GG ent­hält gemäß der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Ver­pflich­tung, wesent­li­che Fra­gen der Straf­wür­dig­keit oder Straf­frei­heit im demo­kra­tisch­par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess zu klä­ren und die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret zu umschrei­ben, dass Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich der Straf­tat­be­stän­de zu erken­nen sind und sich durch Aus­le­gung ermit­teln las­sen [5]. Dabei muss der Gesetz­ge­ber den Tat­be­stand nicht stets voll­stän­dig im förm­li­chen Gesetz umschrei­ben, son­dern darf auf ande­re Vor­schrif­ten, auch ande­rer Norm­ge­ber, ver­wei­sen. Ver­weist ein Gesetz­ge­ber dabei auf ande­re Vor­schrif­ten in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung (dyna­mi­sche Ver­wei­sung), kann dies dazu füh­ren, dass er den Inhalt sei­ner Vor­schrif­ten nicht mehr in eige­ner Ver­ant­wor­tung bestimmt und damit der Ent­schei­dung Drit­ter über­lässt. Damit sind dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, aber nur in dem Rah­men zuläs­sig, den die Prin­zi­pi­en der Rechts­staat­lich­keit, der Demo­kra­tie und der Bun­des­staat­lich­keit zie­hen; grund­recht­li­che Geset­zes­vor­be­hal­te kön­nen die­sen Rah­men zusätz­lich ein­engen [6].

Eine all­ge­mei­ne Aus­sa­ge, wel­chen Grad an gesetz­li­cher Bestimmt­heit der ein­zel­ne Straf­tat­be­stand haben muss, lässt sich nicht tref­fen. Viel­mehr ist im Wege einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung unter Berück­sich­ti­gung mög­li­cher Rege­lungs­al­ter­na­ti­ven zu ent­schei­den, ob der Gesetz­ge­ber sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus Art. 103 Abs. 2 GG im Ein­zel­fall nach­ge­kom­men ist. Zu prü­fen sind die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Straf­tat­be­stands ein­schließ­lich der Umstän­de, die zu der gesetz­li­chen Rege­lung füh­ren, wobei der Gesetz­ge­ber die Straf­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen umso genau­er fest­le­gen und prä­zi­ser bestim­men muss, je schwe­rer die von ihm ange­droh­te Stra­fe ist. Auch der Kreis der Normadres­sa­ten ist von Bedeu­tung [7].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG und der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den § 95 Abs. 1 Nr. 2a, § 6a Abs. 1 AMG in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht anzu­neh­men.

Der Gesetz­ge­ber hat in § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG die Straf­bar­keit und die Rechts­fol­gen für den Fall selbst gere­gelt, dass jemand ent­ge­gen § 6a Abs. 1 AMG Arz­nei­mit­tel zu Doping­zwe­cken im Sport in den Ver­kehr bringt, ver­schreibt oder bei ande­ren anwen­det. Die Ver­wei­sung auf die Ver­bots­vor­schrift in § 6a Abs. 1 des­sel­ben Geset­zes ist geset­zes­tech­nisch unpro­ble­ma­tisch. Durch die­se Norm hat der Gesetz­ge­ber selbst grund­le­gend bestimmt, dass es ver­bo­ten ist, Arz­nei­mit­tel nach Abs. 2 Satz 1 zu Doping­zwe­cken im Sport in den Ver­kehr zu brin­gen, zu ver­schrei­ben oder bei ande­ren anzu­wen­den, sofern ein Doping bei Men­schen erfolgt oder erfol­gen soll. Damit hat er auf­ge­zeigt, was straf­bar sein soll, und Art und Maß der Frei­heits­stra­fe fest­ge­legt [8]. Auf­grund des Geset­zes las­sen sich mit­hin die mög­li­chen Fäl­le der Straf­bar­keit prin­zi­pi­ell vor­aus­se­hen. So ver­weist der Gesetz­ge­ber, der als ent­schei­dend für das Ver­bot den kon­kre­ten Bestim­mungs­zweck, d. h. die Ver­wen­dung zu Doping­zwe­cken, ange­se­hen hat [9], in § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG ledig­lich auf § 6a Abs. 1 AMG.

Die Bezug­nah­me in § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG auf den Anhang des Über­ein­kom­mens gegen Doping führt dem­ge­gen­über letzt­lich zu einer ein­schrän­ken­den Kon­kre­ti­sie­rung der Ver­bots­norm des Absat­zes 1. Das Ver­bot und eine ent­spre­chen­de Straf­bar­keit grei­fen nur dann ein, wenn neben den dort genann­ten Tat­be­stands­merk­ma­len das Arz­nei­mit­tel Stof­fe der in der jeweils gel­ten­den Fas­sung des Anhangs des Über­ein­kom­mens gegen Doping auf­ge­führ­ten Grup­pen von ver­bo­te­nen Wirk­stof­fen oder Stof­fe ent­hält, die zur Ver­wen­dung bei den dort auf­ge­führ­ten ver­bo­te­nen Metho­den bestimmt sind. Die Ver­wei­sung auf die Bezugs­lis­te ermög­licht eine regel­mä­ßi­ge Anpas­sung an den Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se [10].

Ähn­lich wie in einem Fall, in wel­chem dem natio­na­len Ver­ord­nungs­ge­ber die Kon­kre­ti­sie­rung des Straf­tat­be­stan­des ein­ge­räumt wird, kann auch auf das Uni­ons­recht ver­wie­sen wer­den [11]. Dass es sich abwei­chend davon bei der jeweils aktua­li­sier­ten Lis­te nicht um natio­na­le oder uni­ons­recht­li­che Norm­set­zung han­delt, son­dern um den Anhang eines völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kom­mens, führt nicht ohne Wei­te­res zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­wei­sung. Abge­se­hen davon, dass das Grund­ge­setz „völ­ker­rechts­freund­lich“ ange­legt ist [12], ist eine Ver­wei­sung auf Rege­lun­gen außer­staat­li­cher Stel­len nicht voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen [13]. Wenn deren Inhalt im Wesent­li­chen fest­steht, liegt kein unzu­läs­si­ger Ver­zicht des Gesetz­ge­bers auf sei­ne Recht­set­zungs­be­fug­nis vor und ist den sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­owie dem Demo­kra­tie­prin­zip erge­ben­den Anfor­de­run­gen Genü­ge getan [14].

Inso­fern ent­hält das Über­ein­kom­men gegen Doping ver­fah­rens­recht­li­che Vor­ga­ben für die Auf­stel­lung der Lis­te und umreißt die­se zugleich inhalt­lich nach sei­nem Rege­lungs­ge­fü­ge. Hin­zu kommt, dass hier der Zeit­raum unmit­tel­bar nach Inkraft­tre­ten der damals neu­en Geset­zes­fas­sung des § 6a AMG zu beur­tei­len ist. Zu die­sem Zeit­punkt galt die bereits am 10.02.2012 ver­öf­fent­lich­te [15] Neu­fas­sung des Anhangs zu dem Über­ein­kom­men. Die­se Fas­sung war mit­hin schon im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Zwei­ten Gesetz zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher und ande­rer Vor­schrif­ten bekannt. Daher steht außer Fra­ge, dass der Gesetz­ge­ber jeden­falls den zum dama­li­gen Zeit­punkt gel­ten­den Anhang als Kon­kre­ti­sie­rung der Ver­botsund Straf­norm legi­ti­miert hat und die­se Fas­sung zudem auf­grund der Ver­öf­fent­li­chung den Normadres­sa­ten zugäng­lich war [16].

Über­dies war nach dem auch in § 143 Abs. 2 Satz 1 AMG aF zum Aus­druck kom­men­den Wil­len des Gesetz­ge­bers die Bekannt­ma­chung des jeweils geän­der­ten Anhangs zu dem Über­ein­kom­men im Bun­des­ge­setz­blatt vor­ge­se­hen [17], so dass unge­ach­tet etwai­ger ande­rer Ver­öf­fent­li­chun­gen der jewei­li­gen Lis­ten die­se dadurch dem Normadres­sa­ten zugäng­lich gemacht wur­den und der Grund­satz der Publi­zi­tät bedacht wur­de [18]. Für jeman­den, der Arz­nei­mit­tel zu Doping­zwe­cken im Sport in den Ver­kehr bringt, ist es zumut­bar, sich über den jewei­li­gen Fas­sungs­stand zu infor­mie­ren.

Danach ist fer­ner nicht ent­schei­dend, dass in dem sei­ner­zeit aktu­el­len Anhang des Über­ein­kom­mens gegen Doping wie bereits schon in den Vor­jah­ren nicht mehr der im Gesetz genutz­te Begriff der „Grup­pen von ver­bo­te­nen Wirk­stof­fen“ ver­wen­det wird, son­dern Stof­fe unter bestimm­ten „Klas­sen“ zusam­men­ge­fasst sind. Wie auch die Rege­lungs­sys­te­ma­tik nahe­legt, ist der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass die Grup­pen bestimm­ter Stof­fe nun­mehr unter den Über­schrif­ten der Klas­sen (etwa als „S1“, „S2“) aus­ge­wie­sen sind [19]. Im Übri­gen war in den eng­lischund fran­zö­sisch­spra­chi­gen Fas­sun­gen des Über­ein­kom­mens gegen Doping sowie in den fol­gen­den Ände­run­gen stets von „clas­ses“ die Rede.

Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber zwar in dem § 6a AMG erset­zen­den § 2 Anti­DopG vom 10.12 2015 [20] eine ande­re Rege­lungs­tech­nik gewählt, die nun­mehr auf einen in der Anla­ge – I des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens vom 19.10.2005 gegen Doping im Sport [21] in der vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern jeweils im Bun­des­ge­setz­blatt Teil II bekannt gemach­ten Fas­sung (Inter­na­tio­na­les Über­ein­kom­men gegen Doping) auf­ge­führ­ten Stoff abstellt. Inso­fern kön­nen die nähe­ren Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung zu dem spe­zi­el­len Geset­zes­vor­be­halt und dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG [22] als Reak­ti­on auf Beden­ken an der vor­an­ge­gan­ge­nen Geset­zes­la­ge [23] ver­stan­den wer­den. Aus einem etwai­gen Anlie­gen im Rah­men der ohne­hin vor­ge­nom­me­nen Neu­ord­nung durch die Schaf­fung des Geset­zes gegen Doping im Sport, Vor­schrif­ten kla­rer und bestimm­ter zu fas­sen, folgt aber nicht der Schluss, die vor­an­ge­gan­ge­ne Rechts­la­ge sei ver­fas­sungs­wid­rig gewe­sen oder der Gesetz­ge­ber sei zumin­dest von einer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit aus­ge­gan­gen.

Bei einer Gesamt­wür­di­gung der erör­ter­ten Gesichts­punk­te füh­ren die an der Rege­lungs­sys­te­ma­tik fort­be­stehen­den Beden­ken letzt­lich nicht zu der Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Nor­men­ge­fü­ges.

Der Ange­klag­te brach­te im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen § 6a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AMG Arz­nei­mit­tel, die Stof­fe der in der damals gel­ten­den Fas­sung des Anhangs des Über­ein­kom­mens gegen Doping auf­ge­führ­ten Grup­pen von ver­bo­te­nen Wirk­stof­fen ent­hiel­ten, zu Doping­zwe­cken im Sport in den Ver­kehr.

Die von der Straf­kam­mer im ein­zel­nen auf­ge­zähl­ten Pro­duk­te beinhal­te­ten ver­bo­te­ne ana­bo­le Stof­fe (Metan­di­enon, Oxy­me­tho­lon, Sta­no­zo­lol [„Win­st­rol“], Tes­to­ste­ron) sowie Hor­mo­ne oder Stoff­wech­sel­Mo­du­la­to­ren (Clo­mi­fen). Unter einem Inver­kehr­brin­gen im Sin­ne des § 6a Abs. 1 AMG ist nach § 4 Abs. 17 AMG das Vor­rä­tig­hal­ten zum Ver­kauf oder zu sons­ti­ger Abga­be, das Feil­hal­ten, das Feil­bie­ten und die Abga­be an ande­re zu ver­ste­hen. Der Ange­klag­te hielt die von ihm pro­du­zier­ten Mit­tel jeden­falls zum Ver­kauf vor­rä­tig und gab sie in einer Viel­zahl von Fäl­len an ande­re ab.

Der Ange­klag­te brach­te im vor­lie­gen­den Fall zugleich bedenk­li­che Arz­nei­mit­tel in Ver­kehr (§ 95 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 AMG):

Bei den zum Ver­kauf vor­rä­tig gehal­te­nen und abge­ge­be­nen Mit­teln bestand im Sin­ne des § 5 Abs. 2 AMG nach dem jewei­li­gen Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se der begrün­de­te Ver­dacht, dass sie bei bestim­mungs­ge­mä­ßem Gebrauch schäd­li­che Wir­kun­gen haben, die über ein nach den Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft ver­tret­ba­res Maß hin­aus­ge­hen. Der bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch rich­tet sich bei für Doping­zwe­cke im Sport her­ge­stell­ten Prä­pa­ra­ten nach dem übli­chen Gebrauch der Kon­su­men­ten und nicht, soweit Prä­pa­ra­te mit zuge­las­se­nen Arz­nei­mit­teln che­misch art­ver­wandt oder wirk­stof­fi­den­tisch sind, nach der für das ver­wand­te Erzeug­nis maß­geb­li­chen Zweck­set­zung [24].

Die schäd­li­chen Wir­kun­gen der ver­trie­be­nen Ana­bo­li­ka auf den mensch­li­chen Kör­per hat das Land­ge­richt fest­ge­stellt. Hier­zu und zur Über­schrei­tung des wis­sen­schaft­lich ver­tret­ba­ren Maßes bedurf­te es mit Blick auf die kon­kre­ten, ohne medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on zur Leis­tungs­stei­ge­rung in Ver­kehr gebrach­ten Stof­fe kei­ner wei­ter­ge­hen­den Aus­füh­run­gen [25]. Dass der Ange­klag­te die tat­säch­li­chen Umstän­de kann­te, die für die Abwä­gung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem bekann­ten Risi­ko und dem Nut­zen von Rele­vanz sind [26], ist den Urteils­grün­den eben­falls zu ent­neh­men.

Zudem ver­wirk­lich­te der Ange­klag­te den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Arz­nei­mit­teln, die nur auf Ver­schrei­bung an Ver­brau­cher abge­ge­ben wer­den dür­fen, außer­halb von Apo­the­ken (§ 95 Abs. 1 Nr. 5, § 43 Abs. 1 Satz 2 AMG):

Mit Aus­nah­me von Tren­bo­lon han­del­te es sich jeweils um den Apo­the­ken vor­be­hal­te­ne Arz­nei­mit­tel, die gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 AMG, § 1 Nr. 1, Anla­ge 1 AMVV nur auf Ver­schrei­bung an Ver­brau­cher abge­ge­ben wer­den dür­fen. Dass Tren­bo­lon nicht erfasst ist, ist in Bezug auf die ande­ren Stof­fe für den Schuld­spruch uner­heb­lich.

Da die Staats­an­walt­schaft Lüne­burg im vor­lie­gen­den Fall die Ver­fol­gung mit Ankla­ge­er­he­bung auf die in der Ankla­ge­schrift genann­ten Geset­zes­ver­let­zun­gen gemäß § 154a Abs. 1 StPO beschränkt hat, hat das Land­ge­richt eine Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Besit­zes von Arz­nei­mit­teln und Grund­stof­fen in nicht gerin­ger Men­ge zu Doping­zwe­cken im Sport (§ 95 Abs. 1 Nr. 2b, § 6 Abs. 2a Satz 1 AMG aF) nicht näher zu prü­fen gehabt. Im Übri­gen ist der Ange­klag­te durch einen inso­weit unter­blie­be­nen Schuld­spruch nicht beschwert.

Die im Schuld­spruch genann­ten Tat­be­stands­va­ri­an­ten des § 95 Abs. 1 AMG ste­hen hier in Tat­ein­heit zuein­an­der, da bei der Annah­me von Geset­zes­ein­heit der Unrechts­ge­halt nicht voll­stän­dig erfasst wür­de [27].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Novem­ber 2019 – 3 StR 233/​19

  1. s. BGH, Beschluss vom 07.08.2018 – 3 StR 345/​17, NStZ-RR 2019, 86[]
  2. im Ergeb­nis eben­so BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – 4 StR 283/​18, wis­tra 2019, 248; zu den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen BVerfG, Beschlüs­se vom 06.03.2018 – 1 BvL 1/​16, FamRZ 2018, 1021, 1022; vom 18.12 1984 – 2 BvL 22/​82, BVerfGE 68, 337, 343 f.[]
  3. Gesetz vom 02.03.1994 zu dem Über­ein­kom­men vom 16.11.1989 gegen Doping, BGBl.1994 II S. 334[]
  4. BGH, Beschluss vom 07.08.2018 – 3 StR 345/​17, NStZ-RR 2019, 86; näher dazu auch Parzeller/​Prittwitz, StoffR 2009, 101 ff., 119 ff.[]
  5. s. BVerfG, Beschluss vom 21.09.2016 – 2 BvL 1/​15, BVerfGE 143, 38 Rn. 38 mwN[]
  6. BVerfG aaO S. 55 f.[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/​08 u.a., BVerfGE 126, 170, 196 mwN[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – 4 StR 283/​18, wis­tra 2019, 248; Kügel/​Müller/​Hofmann/​Nickel, AMG, 2. Aufl., § 6a Rn.19[]
  9. s. BT-Drs. 13/​9996 S. 13[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/​5526 S. 14 Fn. 1; Kügel/​Müller/​Hofmann/​Nickel, AMG, 2. Aufl., § 6a Rn.19; zur Unum­gäng­lich­keit wech­seln­der Ein­zel­re­ge­lun­gen bei stän­di­gem Wan­del all­ge­mein BVerfG, Beschluss vom 25.10.1991 2 BvR 374/​90, NJW 1992, 2624[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 21.09.2016 – 2 BvL 1/​15, BVerfGE 143, 38 Rn. 47 mwN[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/​14, NJW 2019, 1201, 1206 mwN[]
  13. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14.06.1983 – 2 BvR 488/​80, BVerfGE 64, 208, 214 f.; BGH, Urteil vom 18.09.2013 – 2 StR 365/​12, BGHSt 59, 11, 15 f.[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1988 – 2 BvL 26/​84, BVerfGE 78, 32, 36[]
  15. BGBl.2012 II S. 118 ff.[]
  16. vgl. ent­spre­chend BGH, Urteil vom 18.09.2013 – 2 StR 365/​12, BGHSt 59, 11 Rn. 14 zu einer frü­he­ren Geset­zes­än­de­rung des § 6a Abs. 2 AMG[]
  17. s. BT-Drs. 17/​9341 S. 48[]
  18. s. dazu all­ge­mein BVerfG, Beschluss vom 29.04.2010 – 2 BvR 871/​04, BVerfGK 17, 273, 287[]
  19. vgl. BT-Drs. 16/​5526 S. 14[]
  20. BGBl.2015 I S. 2210[]
  21. BGBl.2007 II S. 354, 355[]
  22. BT-Drs. 18/​4898 S. 24 f.[]
  23. vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.09.2013 – 2 StR 365/​12, BGHSt 59, 11 Rn. 14 mwN[]
  24. s. BGH, Urtei­le vom 19.09.2017 – 1 StR 72/​17, NStZ-RR 2018, 50, 51; vom 10.06.1998 – 5 StR 72/​98, BGHR AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1 Arz­nei­mit­tel 2; Kügel/​Müller/​Hofmann/​Raum, AMG, 2. Aufl., § 95 Rn. 15[]
  25. vgl. zu ana­bo­len Ste­ro­iden BGH, Urteil vom 19.09.2017 – 1 StR 72/​17, NStZ-RR 2018, 50, 51; s. auch BT-Drs. 16/​5937 S. 16[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2019 – 1 StR 107/​18, NJW 2019, 3392 Rn. 31[]
  27. vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 95 AMG Rn. 21; im Ergeb­nis eben­so BGH, Beschlüs­se vom 14.03.2016 – 5 StR 516/​15; vom 14.02.2019 – 4 StR 283/​18, wis­tra 2019, 248; Urteil vom 19.09.2017 – 1 StR 72/​17, NStZ-RR 2018, 50, 51[]