Ita­lie­ni­sche Zivi­lis­ten als Rache­op­fer im Zwei­ten Welt­krieg

Auch nach der Jahr­tau­send­wen­de kön­nen einen noch die Kriegs­ver­bre­chen aus dem zwei­ten Welt­krieg ein­ho­len: So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs eine Revi­si­on ver­wor­fen, mit der sich ein Ange­klag­ten gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen der Tötung ita­lie­ni­scher Zivi­lis­ten im Zwei­ten Welt­krieg gewandt hat­te:

Ita­lie­ni­sche Zivi­lis­ten als Rache­op­fer im Zwei­ten Welt­krieg

Der 1918 gebo­re­ne Ange­klag­te wur­de durch das Urteil des Land­ge­richts Mün­chen I 1 wegen zehn­fa­chen Mor­des und ver­such­ten Mor­des zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. In sei­nem Urteil hat das Land­ge­richt Mün­chen I fest­ge­stellt:

Die zur Hee­res­grup­pe C zäh­len­de, vom Ange­klag­ten geführ­te 1. Kom­pa­nie des Gebirgspio­nier­ba­tail­lons 818 soll­te am 26. Juni 1944 nahe dem Wei­ler Fal­zo­ne di Cor­to­na (Tos­ka­na) eine von Par­ti­sa­nen wegen ihrer Bedeu­tung für den Rück­zug der deut­schen Trup­pen gespreng­te Brü­cke repa­rie­ren. Zwei Sol­da­ten, die im Auf­trag des Ange­klag­ten Fahr­zeu­ge zum Trans­port beschaf­fen soll­ten, wur­den dabei in einem Hin­ter­halt von Par­ti­sa­nen erschos­sen, ein drit­ter wur­de ver­letzt. Da sich die Par­ti­sa­nen nach dem Anschlag auf die Sol­da­ten abge­setzt hat­ten, beschloss der Ange­klag­te aus Wut und Rach­sucht eine Ver­gel­tungs­ak­ti­on gegen die männ­li­che Zivil­be­völ­ke­rung der Gegend. Zunächst mel­de­te er den Vor­fall dem Batail­lons­kom­man­deur und reg­te die von ihm geplan­te Maß­nah­me gegen die ita­lie­ni­schen Zivi­lis­ten an, die der Batail­lons­kom­man­deur ent­spre­chend dem Wunsch des Ange­klag­ten anord­ne­te und außer­dem durch ein Flak­ge­schütz und Spreng­stoff logis­tisch unter­stütz­te.

Am nächs­ten Tag befahl der Ange­klag­te, alle in der Gegend erreich­ba­ren männ­li­chen Zivi­lis­ten fest­zu­neh­men. Am Ende waren dies neun Män­ner, von denen der ältes­te 67 Jah­re alt war, und zwei Jugend­li­che von 15 und 16 Jah­ren. Kei­ner war der Betei­li­gung an dem Anschlag oder über­haupt der Unter­stüt­zung von Par­ti­sa­nen ver­däch­tig. Sie wur­den über ihr Schick­sal im Unkla­ren gelas­sen und in einem Haus ein­ge­schlos­sen, das als­bald in Anwe­sen­heit und auf Befehl des Ange­klag­ten gesprengt wur­de. Danach wur­de eben­falls auf sei­nen Befehl hin mit Maschi­nen­ge­weh­ren in die Trüm­mer geschos­sen, um noch leben­de Opfer zu töten. Am Ende über­leb­te nur der schwer ver­letz­te 15-jäh­ri­ge. Nach der Repa­ra­tur der Brü­cke ver­ließ die Kom­pa­nie am 29. Juni 1944 die Regi­on.

Wegen die­ser Tat wur­de der Ange­klag­te bereits im Jahr 2006, rechts­kräf­tig seit dem 11. Novem­ber 2008, in Abwe­sen­heit von einem ita­lie­ni­schen Gericht zu einer lebens­lan­gen Haft­stra­fe ver­ur­teilt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die – auf eine Ver­let­zung for­mel­len und sach­li­chen Rechts gestütz­te – Revi­si­on des Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen. Nach der Ent­schei­dung des BGH liegt ins­be­son­de­re ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung nach Art. 50 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on nicht vor, da die­ses Recht durch Art. 54 des Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­mens (SDÜ) in zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­schränkt ist. Die­se Vor­schrift knüpft den Ein­tritt des Straf­kla­ge­ver­brauchs im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung an die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen, dass die – in Ita­li­en – ver­häng­te Stra­fe bereits voll­streckt wor­den ist, gera­de voll­streckt wird oder nach ita­lie­ni­schem Recht nicht mehr voll­streckt wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier jedoch nicht gege­ben. Auch die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne recht­li­che Bewer­tung der Tat als Mord began­gen aus nied­ri­gen Beweg­grün­den ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den gewe­sen, da das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei dar­auf abge­stellt hat, dass eine aus rei­ner Rach­sucht moti­vier­te Tötung von Unbe­tei­lig­ten durch die Spren­gung eines Gebäu­des und anschlie­ßen­des Maschi­nen­ge­wehr­feu­er selbst vor dem Hin­ter­grund einer kriegs­be­ding­ten Aus­nah­me­si­tua­ti­on auf sitt­lich tiefs­ter Stu­fe steht und Aus­druck einer beson­ders ver­ach­tens­wer­ten Gesin­nung ist. Die Tat war auch unter dem Gesichts­punkt einer zur Tat­zeit – mög­li­cher­wei­se – kriegs­völ­ker­recht­lich aner­kann­ten "Kriegs­re­pres­sa­lie" nicht gerecht­fer­tigt, da deren Vor­aus­set­zun­gen in meh­re­ren Punk­ten nicht gege­ben waren. Dies folgt unter ande­rem aus der kon­kre­ten mili­tä­ri­schen Situa­ti­on eben­so wie aus dem teil­wei­se sehr gerin­gen Alter der wahl­los gegrif­fe­nen Opfer und der für die Opfer beson­ders ent­wür­di­gen­den und ernied­ri­gen­den Art der Tat­be­ge­hung. Die Vor­ge­hens­wei­se des Ange­klag­ten war schließ­lich auch nicht auf­grund eines etwai­gen Befehls­not­stan­des ent­schul­digt, da der Ange­klag­te selbst der Initia­tor der Ver­gel­tungs­ak­ti­on war und die­se beim Batail­lons­kom­man­deur ange­regt hat­te. Die Revi­si­on des Ange­klag­ten ist daher ins­ge­samt als unbe­grün­det zu ver­wer­fen gewe­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2010 – 1 StR 57/​10

  1. Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 11.08.2009 – 1 Ks 115 Js 10394/​07[]

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