5 Jah­re Unter­su­chungs­haft – und das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen

Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft darf nicht außer Ver­hält­nis zu der Bedeu­tung der Sache und der zu erwar­ten­den Stra­fe ste­hen (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).

5 Jah­re Unter­su­chungs­haft – und das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen

Dies gilt auch mit Blick auf das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit. Danach ist der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen wegen der Unschulds­ver­mu­tung nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig.

Den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss – unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­langt in die­sem Zusam­men­hang auch, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zu der zu erwar­ten­den Stra­fe steht, und setzt ihr auch unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen. Mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­grö­ßert sich regel­mä­ßig das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung.

Dar­aus folgt, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen, aber auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zuneh­men 1.

Das damit ange­spro­che­ne Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren.

Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und einer Sicher­stel­lung der etwai­gen spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist.

Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren ist daher stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Pla­nung der Haupt­ver­hand­lung mit im Grund­satz durch­schnitt­lich mehr als einem Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig.

Ins­ge­samt ist eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung des Ver­fah­rens­ab­laufs erfor­der­lich. Zu wür­di­gen sind auch die vor­aus­sicht­li­che Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens und die für den Fall einer Ver­ur­tei­lung kon­kret im Raum ste­hen­de Straf­er­war­tung 2.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt sich das auf­zu­klä­ren­de Tat­ge­sche­hen nicht nur nach der gesetz­li­chen Straf­an­dro­hung als eine erheb­li­che Straf­tat dar, son­dern wiegt auch unter den kon­kret gege­be­nen Umstän­den schwer. Die im Fal­le der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zu erwar­ten­de und zu ver­bü­ßen­de Stra­fe wird des­halb bis auf Wei­te­res die Unter­su­chungs­haft nicht nur unwe­sent­lich über­stei­gen. Soweit der Beschwer­de­füh­rer mei­nen soll­te, die Voll­zie­hung von Unter­su­chungs­haft über fünf Jah­re hin­aus stel­le sich bei einem Gehil­fen aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen als unver­hält­nis­mä­ßig dar, könn­te der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht fol­gen. Gera­de die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung erfor­dert viel­mehr eine Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Febru­ar 2017 – StB 4/​17

  1. BGH aaO, S. 217 f. mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 mwN 39 ff.; BGH, aaO[]