Jugend­haft – Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung

Zur Ent­schei­dung über Maß­nah­men zur Fest­nah­me eines Ver­ur­teil­ten nach § 457 Abs. 3 StPO ist auch bei der Voll­stre­ckung von Jugend­stra­fe das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges zustän­dig. Das Jugend­ge­richts­ge­setz begrün­det kei­ne Zustän­dig­keit des Voll­stre­ckungs­lei­ters für sol­che Ent­schei­dun­gen.

Jugend­haft – Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung

Nach § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO trifft das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges die not­wen­dig wer­den­den gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen für Maß­nah­men, die bestimmt und geeig­net sind, den Ver­ur­teil­ten fest­zu­neh­men. Die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung nach § 100a StPO ist bestimmt und geeig­net, den Ver­ur­teil­ten fest­zu­neh­men. Sie bedarf einer rich­ter­li­chen Anord­nung (§ 100b StPO). Das Jugend­schöf­fen­ge­richt des Amts­ge­richts Nienburg/​Weser ist das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges.

§ 457 Abs. 3 Satz 3 StPO fin­det auch bei der Voll­stre­ckung von Jugend­stra­fe Anwen­dung, weil das Jugend­ge­richts­ge­setz kei­ne ande­re Rege­lung ent­hält (§ 2 Abs. 2 JGG).

§ 83 Abs. 2 JGG fin­det weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend Anwen­dung. Nach § 83 Abs. 2 JGG ist für die bei der Voll­stre­ckung not­wen­dig wer­den­den gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen gegen eine vom Voll­stre­ckungs­lei­ter getrof­fe­ne Anord­nung die Jugend­kam­mer des Land­ge­richts in den Fäl­len zustän­dig, in denen der Voll­stre­ckungs­lei­ter selbst oder unter sei­nem Vor­sitz das Jugend­schöf­fen­ge­richt im ers­ten Rechts­zug erkannt hat oder der Voll­stre­ckungs­lei­ter in Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer über sei­ne eige­ne Anord­nung zu ent­schei­den hät­te. Eine eige­ne Anord­nung des Voll­stre­ckungs­lei­ters, gegen die eine gericht­li­che Ent­schei­dung not­wen­dig wird, liegt nicht vor.

Das Jugend­ge­richts­ge­setz begrün­det auch kei­ne Zustän­dig­keit des Voll­stre­ckungs­lei­ters beim Amts­ge­richt Hameln. Das Jugend­ge­richts­ge­setz regelt die Zustän­dig­keit des Voll­stre­ckungs­lei­ters. Die­ser übt eine Dop­pel­funk­ti­on als wei­sungs­ge­bun­de­ne Voll­stre­ckungs­be­hör­de einer­seits und als unab­hän­gi­ges Gericht ande­rer­seits aus. Grund­sätz­lich wird der Voll­stre­ckungs­lei­ter als Organ der Jus­tiz­ver­wal­tung tätig; er ist dann wei­sungs­ge­bun­den und unter­liegt der Dienst­auf­sicht des Gene­ral­staats­an­walts 1. Als Organ der Jus­tiz­ver­wal­tung nimmt er die Auf­ga­ben wahr, die bei der Voll­stre­ckung von Frei­heits­stra­fen gegen Erwach­se­ne der Staats­an­walt­schaft oblie­gen. Nur in den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len des § 83 Abs. 1 JGG trifft der Voll­stre­ckungs­lei­ter eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung. Die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung zur Ergrei­fung des Ver­ur­teil­ten stellt kei­nen der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­le im Sin­ne von § 83 Abs. 1 JGG dar. Eine Zustän­dig­keit des Voll­stre­ckungs­lei­ters der Jugend­an­stalt Hameln beim Amts­ge­richt Hameln für die Anord­nung besteht mit­hin nicht.

Eine Erwei­te­rung der rich­ter­li­chen Zustän­dig­keit des Voll­stre­ckungs­lei­ters über den Wort­laut von § 83 Abs. 1 JGG hin­aus auch für die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung zur Fest­nah­me des Ver­ur­teil­ten lie­fe dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung zuwi­der. Der Voll­stre­ckungs­lei­ter der Jugend­an­stalt Hameln beim Amts­ge­richt Hameln hat als Voll­stre­ckungs­be­hör­de mit Zustim­mung des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges die Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung beschlos­sen, die Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung wider­ru­fen und einen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl gegen den Ver­ur­teil­ten erlas­sen. Er ist nun­mehr in sei­ner Funk­ti­on als Voll­stre­ckungs­be­hör­de – wie die Staats­an­walt­schaft bei Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe 2 – berech­tigt, einen Antrag auf Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung beim Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges zu stel­len (§ 457 Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 100b StPO). Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges ist vor­lie­gend das Jugend­schöf­fen­ge­richt. Die­ses ist auch für eine Ent­schei­dung über eine Maß­nah­me nach § 100a StPO zustän­dig.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 06. Janu­ar 2014 – 2 Ws 366/​13

  1. OLG Karls­ru­he, NStZ 1993, 104; LG Koblenz, NStZ-RR 1997, 53[]
  2. dazu Löwe/Ro­sen­berg-Graul­mann-Schee­rer, StPO, § 457 RN 31[]