Jugendstrafe, Entziehungsanstalt – und die Rechtsmittelbeschränkung

19. Mai 2017 | Strafrecht
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Soweit mit einer Beschränkung des Revisionsantrags die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden soll, ist eine solche weitergehende Beschränkung nicht wirksam.

Wegen der durch § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG hergestellten Verknüpfung zwischen freiheitsentziehenden Maßregeln und einer Jugendstrafe kann regelmäßig nicht gesondert lediglich über die Strafe oder die Maßregel entschieden werden1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 StR 19/17

  1. siehe nur van Gemmeren in Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl., § 64 Rn. 129 und 137 mwN

 
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