Jugend­stra­fe, Erwach­se­nen­stra­fe – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 55 StGB kann eine Gesamt­stra­fe auch dann gebil­det wer­den, wenn der Ange­klag­te durch eine frü­he­re Ver­ur­tei­lung eines Jugend­ge­richts rechts­kräf­tig für eine Tat, zu deren Tat­zeit er Her­an­wach­sen­der war, nach all­ge­mei­nem Straf­recht ver­ur­teilt wor­den ist [1].

Jugend­stra­fe, Erwach­se­nen­stra­fe – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Eine ein­heit­li­che nach­träg­li­che Sank­tio­nie­rung nach Jugend­ge­richts­ge­setz schei­det dem­ge­gen­über von vorn her­ein aus, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Ange­klag­te zunächst rechts­kräf­tig nach Jugend­straf­recht ver­ur­teilt wur­de und spä­ter nach Erwach­se­nen­straf­recht bestraft wird.

Nach § 105 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG kann zwar dann ein­heit­lich nach Jugend­straf­recht ver­fah­ren wer­den, wenn ein Her­an­wach­sen­der zuerst nach Erwach­se­nen­straf­recht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist und anschlie­ßend auf eine Tat, die er wie­der­um als Her­an­wach­sen­der began­gen hat, Jugend­straf­recht ange­wen­det wird. Ist aber im anhän­gi­gen Ver­fah­ren eine Erwach­se­nen­straf­tat abzu­ur­tei­len, schei­det die nach­träg­li­che Bil­dung einer Gesamt­stra­fe nach § 55 StGB eben­so aus wie eine ein­heit­li­che Stra­fe nach Jugend­straf­recht [2]; auch in ana­lo­ger Anwen­dung des § 32 JGG kann eine sol­che „Gesamt­stra­fen­bil­dung” nicht erfol­gen [3], weil es inso­weit schon an einer „plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit” des Geset­zes fehlt, da in § 105 Abs. 2 JGG aus­drück­lich nur der umge­kehr­te Fall gere­gelt ist.

Über­dies wür­de bei einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 32 JGG ein Erwach­se­nen­ge­richt über Ver­feh­lun­gen Her­an­wach­sen­der ent­schei­den kön­nen, obwohl dann, wenn die Anwen­dung von Jugend­straf­recht in Fra­ge kommt, grund­sätz­lich nur die Jugend­ge­rich­te zustän­dig sind, § 103 Abs. 2 Satz 1 JGG [4].

Der Ange­klag­te ist auch nicht nach dem „Prin­zip der Gesamt­stra­fen­bil­dung“ so zu stel­len, wie er bei gleich­zei­ti­ger Abur­tei­lung aller Taten gestan­den hät­te, denn auch für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB ist hier kein Raum. Von daher begeg­net auch die Begrün­dung, es soll­ten nicht zwei Frei­heits­stra­fen zusam­men­ge­fasst, son­dern (nur) zwei unter­schied­li­che Maß­re­geln auf­ein­an­der abge­stimmt wer­den, durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.

Zwar gilt der Gedan­ke des § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB im Bereich der Neben­fol­gen­ent­schei­dung auch für Kon­stel­la­tio­nen, in denen die frü­he­re Tat bei der bereits getrof­fe­nen Anord­nungs­ent­schei­dung – jeden­falls zeit­lich gese­hen – hät­te mit­be­rück­sich­tigt wer­den kön­nen. Ist eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung wegen der Zäsur­wir­kung einer wei­te­ren Vor­ver­ur­tei­lung nicht mög­lich oder unter­lie­gen die abzu­ur­tei­len­den Taten nicht der Gesamt­stra­fen­bil­dung mit den Stra­fen aus der Vor­ver­ur­tei­lung, durch die auch die Maß­re­gel ange­ord­net wor­den ist, weil die hier­aus gebil­de­te Gesamt­frei­heits­stra­fe bereits voll­stän­dig voll­streckt ist, ist der Täter so zu stel­len, wie er bei gleich­zei­ti­ger Abur­tei­lung aller Stra­fen gestan­den hät­te [5].

Doch auch eine in die­sem Sin­ne blo­ße „Zusam­men­füh­rung“ der vom Jugend­schöf­fen­ge­richt ange­ord­ne­ten Maß­re­gel mit den vom Land­ge­richt erkann­ten Rechts­fol­gen wider­sprä­che – aus­ge­hend davon, dass das Jugend­schöf­fen­ge­richt hier Jugend­straf­recht ange­wandt hat – der in § 105 Abs. 2 JGG zum Aus­druck kom­men­den gesetz­li­chen Wer­tung, dass grund­sätz­lich nur in Ver­fah­ren gegen Her­an­wach­sen­de auch vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­ur­tei­lun­gen nach all­ge­mei­nem Straf­recht ein­be­zo­gen und neu bewer­tet wer­den dür­fen. Eine im Wege der „Zusam­men­füh­rung“ erfol­gen­de ein­heit­li­che Ver­ur­tei­lung wür­de es zudem einem Erwach­se­nen­ge­richt ermög­li­chen, über die Rechts­fol­gen einer frü­he­ren jugend­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung iso­liert neu zu befin­den, ohne eine Gesamt­be­wer­tung aller vor die­ser Ver­ur­tei­lung began­ge­nen Taten vor­zu­neh­men und gemäß § 105 Abs. 2, § 32 JGG zu prü­fen, ob nicht das Schwer­ge­wicht bei den Straf­ta­ten liegt, die nach Jugend­straf­recht zu beur­tei­len sind. Auch über die Neu­an­ord­nung einer gegen einen Her­an­wach­sen­den ver­häng­ten Maß­re­gel ent­schei­den daher im Anwen­dungs­be­reich der §§ 31, 32 JGG auf­grund eige­ner Sach­prü­fung allein die Jugend­ge­rich­te.

Soweit eine ein­heit­li­che Sank­tio­nie­rung mit der nun­mehr zwin­gend zu ver­hän­gen­den Erwach­se­nen­stra­fe für die hier zu beur­tei­len­den Taten, die der Ange­klag­te nach Voll­endung des 21. Lebens­jah­res began­gen hat, nicht in Betracht kommt, ist dem Ange­klag­ten ein Här­teaus­gleich zuzu­bil­li­gen [6]. Die­se durch die getrenn­te Abur­tei­lung ver­ur­sach­te aus­zu­glei­chen­de Här­te kann vor­lie­gend eine beson­ders gewich­ti­ge sein, etwa weil bei einer gleich­zei­ti­gen Abur­tei­lung im ers­ten Ver­fah­ren eine ein­heit­li­che Anwen­dung von Jugend­straf­recht gemäß § 32 Satz 1 JGG oder § 105 Abs. 2 JGG in Betracht gekom­men wäre und wegen der Anord­nung nach § 63 StGB zudem gemäß § 5 Abs. 3 JGG von der Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe hät­te abge­se­hen wer­den kön­nen. Aber auch dann, wenn das Jugend­ge­richt wegen des ver­än­der­ten Schwer­punkts aller Taten ein­heit­lich all­ge­mei­nes Straf­recht ange­wandt hät­te, hät­te wegen der gleich­zei­tig ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung die Stra­fe gemil­dert wer­den kön­nen.

Die durch die getrenn­te Abur­tei­lung von Her­an­wach­sen­den- und Erwach­se­nen­tat mög­li­che Benach­tei­li­gung des Ange­klag­ten kann hier bei der Bil­dung der Gesamt­stra­fe aus­ge­gli­chen wer­den, denn das Land­ge­richt hat aus­ge­hend von einer Ein­satz­stra­fe von vier Jah­ren Frei­heits­stra­fe unter Berück­sich­ti­gung von neun wei­te­ren nicht uner­heb­li­chen Frei­heits­stra­fen (ein Jahr zwei Mona­te, zwei Mal ein Jahr und drei Mona­te, ein Jahr und sechs Mona­te, zwei Jah­re, zwei Jah­re sechs Mona­te, zwei Jah­re zehn Mona­te, drei Jah­re und drei Jah­re sechs Mona­te) auf eine Gesamt­frei­heits­tra­fe von acht Jah­ren erkannt, womit hin­rei­chen­der Spiel­raum für einen mög­li­chen Här­teaus­gleich besteht. Eines Aus­gleichs bereits bei Fest­set­zung der Ein­zel­stra­fen bedarf es daher nicht [7].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – 2 StR 378/​15

  1. vgl. Münch­Komm-StGB/Al­ten­hain/Laue, JGG, 2. Aufl., § 105 Rn. 46; HK/​Schatz, JGG, 7. Aufl., § 32 Rn. 3, 7[]
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 29.02.1956 – 2 StR 25/​56, BGHSt 10, 100, 103; Urteil vom 12.10.1989 – 4 StR 445/​89, BGHSt 36, 270, 271 f.; Brunner/​Dölling, JGG, 12. Aufl. § 32 Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.1988 – 1 StR 498/​88, BGHR JGG § 32 Abur­tei­lung, getrenn­te 2[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1989 – 4 StR 445/​89, NStZ 1991, 130 f.; Osten­dorf, JGG, 10. Aufl., § 32 Rn. 7[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – 5 StR 142/​10, NStZ-RR 2011, 41; LK-Ris­sing­van Saan, 12. Aufl., StGB § 55 Rn. 58[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – 5 StR 486/​11, Stra­Fo 2012, 156[]
  7. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 12.10.1989 – 4 StR 445/​89, BGHSt 36, 270, 275 f.; Beschluss vom 15.01.1998 – 1 StR 725/​97, NStZ-RR 1998, 151, 152[]