Jugendstrafe – und die Schwere der Schuld

Nach der Rechtsprechung und Teilen der Literatur kommt dem Unrecht der Tat bei der Prüfung der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 Var. 2 JGG im Allgemeinen keine selbstständige Bedeutung zu1.

Jugendstrafe - und die Schwere der Schuld

Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Heranwachsenden in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben.

Der äußere Unrechtsgehalt der Tat ist jedoch insofern von Belang, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Schwere seiner Schuld gezogen werden können2. Der Unrechtsgehalt der Tat, der auch in der gesetzlichen Strafandrohung zum Ausdruck kommt, darf demnach auch bei der Prüfung, ob die Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld geboten ist, nicht unberücksichtigt bleiben3.

Danach ist der Erziehungszweck der Jugendstrafe nicht das einzig maßgebliche Kriterium. Hierzu gilt im Einzelnen:

Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen in der Regel miteinander in Einklang4. Bei einem Gewaltverbrechen kann die Schwere der Schuld aber auch eigenständige Bedeutung haben5. Schwere Gewaltdelikte begründen regelmäßig die Schwere der Schuld6, wenngleich dies nach der Rechtsprechung nicht ausnahmslos der Fall ist. Der Strafzweck des gerechten Schuldausgleichs darf in solchen Fällen jedenfalls nicht völlig hinter den Erziehungsgedanken zurücktreten; denn auf die Möglichkeit der Bestrafung schwerer Straftaten durch Verhängung einer Jugendstrafe kann auch in Fällen nicht verzichtet werden, in denen ein Jugendlicher oder Heranwachsender nicht erziehungsbedürftig oder erziehungsfähig ist7. Jedenfalls aber ist die Schwere der Schuld mit zunehmendem Alter des Heranwachsenden modifiziert zu beurteilen8. Dies gilt erst recht, wenn der Angeklagte, der zur Tatzeit noch Heranwachsender war, im Urteilszeitpunkt bereits Erwachsener ist. In solchen Fällen ist die Zielsetzung der Jugendstrafe anders zu bewerten, als etwa bei einem Jugendlichen, der das die Strafmündigkeit begründende Alter gerade erreicht hat9. Welches Gewicht den einzelnen Zumessungserwägungen zukommt, ist abhängig vom Einzelfall10. Der Tatrichter hat dazu eine umfassende Abwägung vorzunehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 – 2 StR 150/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1960 – 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 225 f.; Urteil vom 29.09.1961 – 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Beschluss vom 09.08.2000 – 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215, 216; Beschluss vom 25.10.2011 – 3 StR 353/11, NStZ 2012, 164; Beschluss vom 22.01.2014 – 5 StR 555/13, NStZ-RR 2014, 119; Eisenberg, JGG, 10. Aufl.2018, § 17 Rn. 34 ff.; Sonnen in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl.2015, § 17 Rn. 22; a.A. Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl.2018, § 17 Rn. 27; MünchKomm-StGB/Radtke, 3. Aufl.2017, § 17 JGG Rn. 58 ff. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156; Urteil vom 09.01.2018 – 1 StR 239/17 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.1982 – 2 StR 192/82, NStZ 1982, 332 []
  4. vgl. BGH Urteil vom 16.11.1993 – 4 StR 591/93, StV 1994, 598 f.; Urteil vom 23.04.1998 – 4 StR 12/98; Urteil vom 04.08.2016 – 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648, 649 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2013 – 1 StR 178/13, NStZ 2013, 658, 659 mit Anm. Eisenberg, NStZ 2013, 636 ff. []
  6. vgl. MünchKomm-StGB/Radtke aaO § 17 JGG Rn. 71 []
  7. vgl. BT-Drs. I/3264 S. 40 f.; BGH aaO []
  8. vgl. Eisenberg, JGG aaO § 17 Rn. 29a; s.a. MünchKomm-StGB/Radtke aaO § 17 JGG Rn. 65 []
  9. vgl. Kaspar in Festschrift für Schöch, 2010, S.209, 213 f., der ausnahmsweise für eine Rechtfertigung der Jugendstrafe durch positive Generalprävention plädiert, aaO S. 222; ähnlich Ostendorf, JGG, 10. Aufl.2016, § 17 Rn. 5 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 1981 – 1 StR 634/81, NStZ 1982, 163; Urteil vom 21.04.1982 – 4 StR 99/83, EzSt JGG § 17 Nr. 1 []