Jugend­stra­fe, Ver­be­wäh­rung – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Mit der Anwen­dung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusam­men­tref­fen von Jugend­stra­fe und Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt gemäß § 64 StGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Jugend­stra­fe, Ver­be­wäh­rung – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Der Vor­be­halt der nach­träg­li­chen Ent­schei­dung über die Aus­set­zung nach § 109 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 1 JGG gilt in ent­spre­chen­der Anwen­dung die­ser Vor­schrift auch für den beson­de­ren Fall einer gleich­zei­ti­gen Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach § 64 StGB neben der Ahn­dung mit einer Jugend­stra­fe.

Die Rege­lung des § 61 JGG trägt dem Erzie­hungs­auf­trag des Jugend­straf­rechts aus § 2 Abs. 1 JGG Rech­nung. Eine gesetz­li­che Grund­la­ge für eine sog. Vor­be­wäh­rung in § 61 JGG wur­de erst­mals mit Art. 1 Zif­fer 9 des Geset­zes zur Erwei­te­rung der jugend­ge­richt­li­chen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten vom 04.09.2012 [1] geschaf­fen. Die­ser Neu­re­ge­lung vor­aus­ge­gan­gen war eine jugend­ge­richt­li­che Pra­xis, die ihre Hand­lungs­mög­lich­kei­ten – auch ohne gesetz­li­che Nor­mie­rung unter Rück­griff auf § 8 Abs. 2, § 10 und § 15 JGG ana­log – um das Insti­tut der sog. Vor­be­wäh­rung erwei­tert hat­te, um bei erkenn­ba­ren posi­ti­ven Ansät­zen, die eine posi­ti­ve Leg­al­pro­gno­se dem­nächst mög­lich erschei­nen las­sen, die Ent­schei­dung über die Aus­set­zungs­fra­ge zurück­zu­stel­len. Mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung soll­te für die als sinn­voll und ange­mes­sen erach­te­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tun­gen im Kon­text der „Vor­be­wäh­rung“ ein gesetz­li­cher Rah­men geschaf­fen wer­den, der rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genügt [2]. Ziel des Gesetz­ge­bers war es damit letzt­lich, für die wei­te­re Ent­wick­lung des zu einer Jugend­stra­fe ver­ur­teil­ten Jugend­li­chen oder Her­an­wach­sen­den schäd­li­che Neben­wir­kun­gen eines jugend­straf­recht­li­chen Voll­zugs mög­lichst zu ver­mei­den, wenn die Leg­al­be­wäh­rung auch auf ande­rem Weg erreicht wer­den kann [3].

Die­se gesetz­ge­be­ri­schen Zie­le kön­nen – über den Wort­laut des § 61 Abs. 1 JGG hin­aus – bei der hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen beson­de­ren Fall­ge­stal­tung eines Zusam­men­tref­fens von Jugend­stra­fe und Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach § 64 StGB nur dadurch erreicht wer­den, dass eine ein­heit­li­che Ent­schei­dung über die „Vor­be­wäh­rung“ für bei­de jugend­ge­richt­li­chen Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten getrof­fen wird. Dies gilt ins­be­son­de­re auch wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vor­ge­ge­be­nen sach­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Stra­fe und Unter­brin­gung [4]. Von einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt gehen ver­gleich­ba­re Wir­kun­gen wie beim Voll­zug der Jugend­stra­fe aus. Eine Beschrän­kung einer „Vor­be­wäh­rung“ nach § 61 JGG allein auf die Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe wür­de hier zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen in Bezug auf die mit der gesetz­li­chen Rege­lung ver­folg­te Ziel­set­zung füh­ren, einen Voll­zug von Jugend­stra­fe mög­lichst zu ver­mei­den. Die nach dem Geset­zes­wort­laut bestehen­de Mög­lich­keit zur „Vor­be­wäh­rung“ muss daher in dem spe­zi­el­len Fall einer gleich­zei­ti­gen Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe und Unter­brin­gung ent­spre­chend aus­ge­dehnt wer­den.

Ange­sichts der hier aus­schließ­lich begüns­ti­gen­den Rege­lung des § 61 JGG steht auch das grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Ana­lo­gie­ver­bot im Straf­recht einer Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­reichs die­ser Rege­lung nicht ent­ge­gen [5].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2020 – – 1 StR 569/​19

  1. BGBl. I 2012, 1854[]
  2. vgl. BT-Drs. 17/​9389, S. 8 f.[]
  3. vgl. BT-Drs. 17/​9389, S. 8; Rad­tke in Münch­Komm- StGB, 3. Aufl., § 61 JGG Rn. 4[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2013 – 2 StR 154/​13 Rn. 4 mwN[]
  5. vgl. inso­weit Rad­tke in Beck­OK GG, 42. Ed., Art. 103 GG Rn. 39[]