Jugendstrafrecht – und der Erziehungsgedanke

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt dem Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion für die Tat des zum Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten ein mit dem Fortschreiten des Lebensalters immer geringer werdendes Gewicht zu1.

Jugendstrafrecht – und der Erziehungsgedanke

Das macht es indes nicht insgesamt rechtsfehlerhaft, den Erziehungsgedanken überhaupt zu berücksichtigen. In ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch in den oben zitierten Entscheidungen ist vielmehr stets betont worden, dass der Erziehungsgedanke bei der Bemessung der Jugendstrafe grundsätzlich immer einzustellen sei; die Urteilsgründe müssen in jedem Fall erkennen lassen, dass ihm die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist2. Soweit andere Strafzwecke, etwa derjenige eines gerechten Schuldausgleichs, ebenfalls in Ansatz zu bringen sind, ist vom Tatgericht im Rahmen einer umfassenden Abwägung festzulegen, welches Gewicht den einzelnen Zumessungserwägungen im Einzelfall zukommt3.

Dies ergibt sich auch aus folgenden Erwägungen: Nach § 1 Abs. 2 JGG, gegebenenfalls im Zusammenhang mit § 105 Abs. 1 JGG, kommt das am Erziehungsgedanken ausgerichtete (vgl. § 2 Abs. 1 JGG) Jugendstrafrecht unabhängig vom Alter des Täters im Zeitpunkt der Aburteilung zur Anwendung, wenn er bei Begehung der Tat Jugendlicher oder Heranwachsender war. Selbst im Erwachsenenalter begangene Straftaten sind nach den aufgezeigten Regeln des Jugendstrafrechts zu beurteilen, wenn sie gleichzeitig mit Verfehlungen abgeurteilt werden, auf die das Jugendstrafrecht anzuwenden ist und der Schwerpunkt der Taten auf letzteren liegt (vgl. § 32 Satz 1 JGG). Auch die Neuregelung des § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG und die dazu abgegebene Gesetzesbegründung zeigen, dass der Erziehungsgedanke aus Sicht des Gesetzgebers auch bei Tätern im Alter über 21 Jahren relevant ist, weil die Erhöhung der maximalen Jugendstrafe auf 15 Jahre gegen Heranwachsende wegen Mordes, deren Vollstreckung weit in das Erwachsenenalter hineinreicht, nur verhängt werden soll, wenn dies “auch unter Berücksichtigung des leitenden Erziehungsgedankens” geboten ist4.

Soweit der Bundesgerichtshof in zwei jüngeren Entscheidungen offen gelassen hat, ob die bisherige Rechtsprechung dahin weiter zu entwickeln sei, dass bei der Verhängung von Sanktionen gegen Straftäter, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben und somit im strafrechtlichen Sinne als erwachsen gelten, der Erziehungsgedanke nicht mehr nur von geringem Gewicht sein könne, sondern insgesamt kein taugliches Strafzumessungskriterium mehr darstelle5, gibt der vorliegende Fall keinen Anlass, diese Frage nunmehr zu entscheiden. Denn aus den nachfolgenden Gründen stellt auch eine etwaige Überbetonung des Erziehungsgedankens durch die Jugendkammer keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten dar. Insoweit gilt:

Es ist auszuschließen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Jugendstrafe erkannt hätte, wenn es den Erziehungsgedanken nicht oder nur in geringerem Umfang bei der Strafbemessung berücksichtigt hätte. Mit dem (teilweisen) Zurücktreten des Erziehungsgedankens wäre insbesondere der Strafzweck des gerechten Schuldausgleichs gleichsam wie im Erwachsenenstrafrecht mehr in den Vordergrund gerückt. Angesichts des in § 250 Abs. 2 StGB vorgegebenen Strafrahmens von fünf bis 15 Jahren und eingedenk des Umstands, dass hier aufgrund der von dem Angeklagten ausgehenden Initiative zur Begehung und der von ihm geleisteten Planung der Tat, der schweren psychischen Tatfolgen für seine Kolleginnen, der aufgewendeten kriminellen Energie und des von ihm enttäuschten Vertrauens seines Arbeitgebers und seiner Kolleginnen ein minder schwerer Fall im Sinne von § 250 Abs. 3 StGB bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht trotz der von der Jugendkammer aufgeführten strafmildernden Faktoren nicht in Betracht gekommen wäre, hätte eine geringere Berücksichtigung des Erziehungsgedankens oder gar seine Außerachtlassung gerade nicht für die Verhängung einer (noch) niedrigeren Jugendstrafe gesprochen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2019 – 3 StR 452/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 05.04.2017 1 StR 76/17, NStZ-RR 2017, 231; vom 08.03.2016 3 StR 417/15, NStZ 2016, 680, 681; vom 20.08.2015 3 StR 214/15, NStZ 2016, 101; vom 17.03.2006 1 StR 577/05, NStZ 2006, 587, 588; Urteil vom 31.08.2004 1 StR 213/04 12 mwN []
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.04.2016 1 StR 95/16, NStZ 2016, 683 []
  3. BGH, Urteil vom 18.07.2018 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729 []
  4. BT-Drs. 17/9389 S.20; vgl. zum Ganzen auch BGH, Beschluss vom 29.11.2017 2 StR 460/16, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 12 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 08.03.2016 3 StR 417/15, NStZ 2016, 680, 681; vom 20.08.2015 3 StR 214/15, NStZ 2016, 101, 102 []