Jugendstrafrecht – und die Einziehung des Wertersatzes

Die Regelungen der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB sehen auch im Jugendstrafrecht die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als zwingende Rechtsfolge vor.

Jugendstrafrecht – und die Einziehung des Wertersatzes

Es hat bereits der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Bezug auf die früheren Vorschriften zum Recht der Vermögensabschöpfung gemäß §§ 73 ff. StGB aF entsprochen, dass die Verhängung der dort vorgesehenen Maßnahmen über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG auch im Jugendstrafrecht zulässig war, und zwar unabhängig davon, ob der Wert des Erlangten noch im Vermögen des Jugendlichen vorhanden war. Diese gesetzgeberische Entscheidung, wonach der Vermeidung von Härten allein die Vorschrift des § 73c StGB aF diente, durfte nicht unter Berufung auf erzieherische Interessen unterlaufen werden1.

Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit dem Wegfall der Härtefallklausel des § 73c StGB aF gibt keinen Anlass zu einer Neubewertung2. Die gesetzliche Neuregelung hat den Rechtscharakter der Maßnahme nicht verändert3.

Anstelle einer Berücksichtigung der finanziellen Situation des Täters oder Teilnehmers bereits im Erkenntnisverfahren ist zur Vermeidung unbilliger Härte nunmehr im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO die Möglichkeit getreten, von einer Vollstreckung der Einziehungsentscheidung abzusehen. Die vollstreckungsrechtliche Härteklausel schützt den Betroffenen ebenso wirkungsvoll vor übermäßigen Eingriffen wie § 73c StGB aF4. Bei einer Entreicherung oder sonstigen Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung stellt sich die Neuregelung für den Angeklagten sogar günstiger dar, weil nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO eine Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend zu unterbleiben hat5.

Im Rahmen der Neuregelung der Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber keinen Anlass gesehen, Sonderregelungen für das Jugendstrafverfahren zu treffen6 und Maßnahmen der Einziehung etwa den nach der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 1 JGG unzulässigen Nebenfolgen zuzuordnen. Vielmehr hat er die Anwendbarkeit des Instituts der Einziehung bzw. der Wertersatzeinziehung auch weiterhin für das gesamte Strafrecht angeordnet, was sich für das Jugendstrafrecht mittelbar daraus ergibt, dass er an der Regelung des § 76 Satz 1 JGG über die Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens festgehalten und sie lediglich redaktionell7 angepasst hat.

Im Rahmen der nunmehr im Vollstreckungsverfahren vorzunehmenden Härtefallprüfung, die bei Jugendlichen in der Zuständigkeit des Jugendgerichts liegt (§ 82 Abs. 1 JGG), sind sowohl der Umstand der Entreicherung als auch sonstige für die Verhältnismäßigkeit maßgeblichen Aspekte und damit im Jugendstrafrecht insbesondere auch erzieherische Erwägungen zu berücksichtigen, wobei ohnehin die Abschöpfung der Erträge aus Straftaten dem Erziehungsgedanken regelmäßig entsprechen wird8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2019 – 5 StR 95/19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2010 – 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 177 f., mit zust. Anm. Altenhain, NStZ 2011, 272 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 24.05.2018 – 5 StR 623/17 und 624/17; vom 21.11.2018 – 2 StR 262/18, NStZ 2019, 221, 222 mit abl. Anm. Eisenberg; Beschluss vom 24.01.2019 – 5 StR 475/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2019 – 2 Ss 379/18; MünchKomm-StGB/Laue, 3. Aufl., § 6 JGG Rn. 8 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2018 – 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366, 367 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241, 242 f.; Beschluss vom 22.03.2018 – 3 StR 577/17, wistra 2018, 427 f.; Köhler, NStZ 2018, 731, 732 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2018 – 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22, 23; Beschluss vom 22.03.2018 – 3 StR 577/17 aaO []
  6. vgl. Korte, NZWiSt 2018, 231, 232 f. []
  7. vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 104 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2010 – 4 StR 126/10, aaO, S. 179 Rn. 13; Korte, aaO, S. 233 []