Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und die Rechts­mit­tel im Strafverfahren

Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen und sons­ti­ge Maß­nah­men, die von den Jus­tiz­be­hör­den zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten auf den Gebie­ten des bür­ger­li­chen Rechts ein­schließ­lich des Han­dels­rechts, des Zivil­pro­zes­ses, der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit und der Straf­rechts­pfle­ge getrof­fen werden.

Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und die Rechts­mit­tel im Strafverfahren

Zwar sind Jus­tiz­be­hör­den im Sin­ne des § 23 EGGVG sowohl Staats­an­walt­schaft als auch Poli­zei, soweit letz­te­re zur Straf­ver­fol­gung tätig wird1. Jedoch sind Maß­nah­men, die auf die Ein­lei­tung, Durch­füh­rung, Gestal­tung und Been­di­gung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gerich­tet sind, sowie Maß­nah­men der Staats­an­walt­schaft oder des Straf­ge­richts im Straf­ver­fah­ren kei­ne den Ein­zel­fall regeln­den Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te, son­dern Pro­zess­hand­lun­gen und Ent­schei­dun­gen des Gerichts im Rah­men sei­ner rich­ter­li­chen Unabhängigkeit.

Die­se sind dem Rechts­weg nach den §§ 23 ff EGGVG ent­zo­gen2. Uner­heb­lich ist, ob das Gericht im Rah­men sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit die Maß­nah­me selbst vor­nimmt oder sie durch Staats­an­walt­schaft oder Poli­zei vor­neh­men lässt (vgl. § 214 Abs. 4 Satz 1, § 221 StPO, § 152 Abs. 1 GVG).

Auf die nach­träg­li­che gericht­li­che Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit bereits durch Voll­zug erle­dig­ter Ein­griffs­maß­nah­men der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen und die Fest­stel­lung der Recht­mä­ßig­keit der Art und Wei­se der Durch­füh­rung einer erle­dig­ten rich­ter­li­chen oder nicht­rich­ter­li­chen Maß­nah­me ist § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ent­spre­chend anwend­bar3.

Die Abga­be der Sache von dem (im Ver­fah­ren nach den §§ 23 ff EGGVG zustän­di­gen) Ober­lan­des­ge­richt an das (im Rah­men des Straf­ver­fah­rens erst­in­stanz­lich zustän­di­ge) Land­ge­richt ist möglich.

Ist der beschrit­te­ne Rechts­weg nicht eröff­net, spricht das Gericht dies nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhö­rung der Par­tei­en von Amts wegen aus und ver­weist den Rechts­streit zugleich an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs, wobei die­ser Beschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, nur hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend ist.

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den den von dem Antrag­stel­ler zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg rechts­kräf­tig für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­wie­sen hat­te, ist das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 GVG an die­se Ver­wei­sung ledig­lich hin­sicht­lich der Bestim­mung des Rechts­wegs der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit gebun­den; vor die ordent­li­chen Gerich­te gehö­ren die bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten, die Fami­li­en­sa­chen und die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (Zivil­sa­chen) sowie die Straf­sa­chen (§ 13 GVG). Inner­halb einer Gerichts­bar­keit – hier der­je­ni­gen der Straf­ge­richts­bar­keit – bewirkt § 17a Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 GVG hin­sicht­lich der ört­li­chen und sach­li­chen Zustän­dig­keit kei­ne Bindungswirkung.

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§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG fin­det auf Ver­wei­sun­gen inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung4; denn die §§ 17 bis 17b GVG betref­fen nur den Rechts­weg, also das Ver­hält­nis ver­schie­de­ner Gerichts­bar­kei­ten (Arbeits, Sozi­al, Finanz, Ver­wal­tungs, ordent­li­che Gerichts­bar­keit), zuein­an­der. Für das Ver­hält­nis der inner­halb einer Gerichts­bar­keit mit ver­schie­de­nen Rechts­ge­bie­ten befass­ten Gerich­te zuein­an­der gel­ten sie nicht. Dies gilt erst recht für eine – wie hier – form­lo­se Abgabe.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, der die Ver­wei­sung an das „zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges“ gebie­tet und dem des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, der bestimmt, dass der Beschluss des ver­wei­sen­den Gerichts für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, ledig­lich „hin­sicht­lich des Rechts­we­ges“ bin­dend ist und damit die Wei­ter­ver­wei­sung bei Unzu­stän­dig­keit des Gerichts inner­halb des Gerichts­zweigs, in den ver­wie­sen wur­de, ermög­licht5.

§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist auf Ver­wei­sun­gen inner­halb des­sel­ben Gerichts­zweigs auch nicht ent­spre­chend anwend­bar, da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ana­lo­gie nicht vor­lie­gen6.

Ana­lo­gie ist die rechts­fol­gen­mä­ßi­ge Gleich­set­zung zwei­er unter­schied­li­cher Tat­be­stän­de, die zuläs­sig ist wenn auf Grund einer dem Gesetz­ge­ber nicht deut­lich gewor­de­nen unbe­ab­sich­tig­ten (plan­wid­ri­gen) Lücke im Gesetz nur eine der bei­den Fall­ge­stal­tun­gen gere­gelt ist, sich bei­de Tat­be­stän­de aber so ähneln, dass ihre Gleich­be­hand­lung trotz der vor­han­de­nen Unter­schie­de gebo­ten ist7. Aus dem in Art.20 Abs. 3 GG ange­ord­ne­ten Vor­rang des Geset­zes folgt zwar kein Ver­bot; vom Gesetz­ge­ber nicht gese­he­ne Rege­lungs­lü­cken im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung zu schlie­ßen; hat der Gesetz­ge­ber jedoch eine Lücke erkannt, ist es auf Grund der Bin­dung der Recht­spre­chung an das Gesetz gemäß Art.20 Abs. 3 GG sei­ne Auf­ga­be zu ent­schei­den, ob er die erkann­te Rege­lungs­lü­cke bestehen las­sen oder durch eine Rege­lung schlie­ßen will8.

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Eine sol­che plan­wid­ri­ge gesetz­li­che Rege­lungs­lü­cke liegt nicht vor. Dies folgt aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und dem Gesetzeszweck.

Die §§ 17, 17a und 17b GVG sind durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens9 an Stel­le der bis­he­ri­gen §§ 17 und 17a GVG neu ein­ge­fügt wor­den. Ziel der Neu­fas­sung war es, bei Nicht­er­öff­nung des Rechts­wegs ohne Antrags­er­for­der­nis eine Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung und ‑beschleu­ni­gung bei gleich­zei­ti­ger Kos­ten­er­spar­nis durch Ver­wei­sung von Amts wegen zu errei­chen10. Bis dahin war nach § 17 Abs. 3 Satz 1 GVG in der Fas­sung vom 09.05.197511 eine Ver­wei­sung durch das ordent­li­che Gericht, wenn es den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg nicht für gege­ben hielt, ledig­lich auf Antrag des Klä­gers mög­lich, den die­ser nach § 17 Abs. 3 Satz 2 GVG in der Fas­sung vom 09.05.197511 nur bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung stel­len konnte.

§ 17 Abs. 1 und 2 GVG in der Fas­sung vom 09.05.197511 betra­fen ledig­lich die Rechts­weg­ver­wei­sung zwi­schen den Gerich­ten der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit, der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit, der Finanz- oder Sozi­al­ge­rich­te, und war auf Ver­wei­sun­gen inner­halb einer Gerichts­bar­keit nicht anwend­bar; inso­weit fan­den die Rege­lun­gen über die sach­li­che Zustän­dig­keit Anwendung.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG in der Fas­sung vom 09.05.1975 konn­te ein ande­res Gericht in der­sel­ben Sache sei­ne Gerichts­bar­keit nicht des­halb ver­nei­nen, weil es den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für gege­ben hielt, wenn ein ordent­li­ches Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg zuvor rechts­kräf­tig für nicht eröff­net erklärt hat­te. Die ordent­li­chen Gerich­te wie­der­um waren nach § 17 Abs. 2 GVG in der Fas­sung vom 09.05.1975 an die Ent­schei­dung eines Gerichts der all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs, der Finanz- oder der Sozi­al­ge­richts­bar­keit gebun­den, wenn die­ses den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg zuvor rechts­kräf­tig für nicht eröff­net erklärt hatte.

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Der mit der Neu­fas­sung befass­te Gesetz­ge­ber kann­te die­sen Rechts­zu­stand und woll­te ihn durch die Neu­fas­sung der §§ 17 ff. GVG nicht ändern12 . Ver­wei­sun­gen zwi­schen Gerich­ten der­sel­ben Gerichts­bar­keit soll­ten nicht erfasst werden.

Im Ent­wurf des 4. VwGO­ÄndG heißt es zu § 17a Abs. 2 Satz 3: „Satz 3 spricht die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses aus. Die Rege­lung geht über das gel­ten­de Recht hin­aus und bestimmt nicht nur eine abdrän­gen­de, son­dern auch die auf­drän­gen­de Wir­kung der Ver­wei­sung. Die auf­drän­gen­de Wir­kung einer im Fal­le der Unzu­läs­sig­keit des Rechts­we­ges ergan­ge­nen Ver­wei­sungs­ent­schei­dung erstreckt sich nur auf den Rechts­weg. Hin­sicht­lich der sach­li­chen und ört­li­chen Zustän­dig­keit bin­det die Ent­schei­dung nicht. Das ver­wei­sen­de Gericht muß zwar sach­li­che und ört­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts des ande­ren Gerichts­zwei­ges prü­fen und ent­schei­den. Dem Gericht des ande­ren Gerichts­zwei­ges bleibt jedoch die Mög­lich­keit der Wei­ter­ver­wei­sung„13.

Zudem hat der Gesetz­ge­ber vor dem Hin­ter­grund des bekann­ten Streits um eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG eine ent­spre­chen­de Gel­tung des § 17a Abs. 1 bis 5 GVG und damit auch des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG aus­drück­lich nur für bestimm­te Fall­kon­stel­la­tio­nen inner­halb des Zivil­rechts­wegs und zwar „für die in bür­ger­li­chen Rechts­weg­st­rei­tig­kei­ten, Fami­li­en­sa­chen und Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit zustän­di­gen Spruch­kör­per in ihrem Ver­hält­nis zuein­an­der“ in § 17a Abs. 6 GVG gere­gelt14; das Ver­fah­ren nach §§ 23 ff. EGGVG ist nicht genannt. Nicht gere­gelt hat der Gesetz­ge­ber Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten, die sich inner­halb der Straf­ge­richts­bar­keit erge­ben kön­nen, ins­be­son­de­re nicht die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 17a Abs. 1 bis 5 GVG im Ver­hält­nis der Ver­fah­ren nach §§ 23 ff. EGGVG und nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO15.

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In der Begrün­dung zu § 17a Abs. 6 GVG heißt es: Damit wird klar­ge­stellt, 31 dass „die Regeln, die für die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs gel­ten, ent­spre­chend anzu­wen­den sind, soweit es inner­halb des­sel­ben (Zivil-)Rechtswegs das inter­ne Ver­hält­nis zwi­schen strei­ti­ger Gerichts­bar­keit, frei­wil­li­ger Gerichts­bar­keit und den Fami­li­en­ge­rich­ten betrifft. Vor­aus­set­zung ist, dass es sich um Streit­sa­chen han­delt, über die im Antrags­ver­fah­ren zu ent­schei­den ist; denn in Ver­fah­ren, die von Amts wegen ein­zu­lei­ten sind, fehlt es bereits im Aus­gangs­punkt an der Beschrei­tung eines Rechts­wegs, so dass für die Anwen­dung der Vor­schrift in die­sen Fäl­len von vorn­her­ein kein Raum ist. Absatz 6 erfasst mit­hin die Fäl­le, in denen die Pro­zess­ab­tei­lung des Amts­ge­richts eine Sache an das Fami­li­en­ge­richt oder an eine Abtei­lung für Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit verweist.

Dies zwingt zu dem Schluss, dass der Gesetz­ge­ber die Anwend­bar­keit des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG nicht auf sol­che Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten wie die vor­lie­gen­de erstre­cken woll­te. Damit ver­bie­tet sich seit die­ser Neu­re­ge­lung eine Ana­lo­gie man­gels einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke16. Die mit einer Wei­ter­ver­wei­sung man­gels sach­li­cher oder ört­li­cher Zustän­dig­keit ver­bun­de­nen Ver­zö­ge­run­gen hat der Gesetz­ge­ber in Kauf genom­men17. Dem­ge­gen­über hat das Ziel, die Ent­schei­dung inner­halb der Straf­ge­richts­bar­keit dem sach­nächs­ten Gericht zu über­tra­gen, höhe­res Gewicht18.

Zur alten Rechts­la­ge hat der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Beschluss vom 23.03.200519 eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG auch ledig­lich für das Ver­hält­nis von Buß­geld­ver­fah­ren und Zivil­pro­zess ange­nom­men. Die Fra­ge, ob eine Ana­lo­gie auch für Ver­wei­sun­gen inner­halb der Straf­ge­richts­bar­keit, etwa zwi­schen dem Ermitt­lungs­rich­ter und dem nach §§ 23 ff. EGGVG zustän­di­gen Straf­se­nat gebo­ten ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen­ge­las­sen20.

Die im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren erfolg­te nach­fol­gen­de Abga­be durch das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main war daher recht­lich zutref­fend21.

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Das Land­ge­richt Bochum war im hier ent­schie­de­nen Fall auch das ört­lich und sach­lich zustän­di­ge Gericht. Das Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Antrag­stel­lers ist ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ent­spre­chend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil sich der Antrag­stel­ler gegen die Art und Wei­se der Aus­füh­rung eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ersu­chens um eine Erkennt­nis­an­fra­ge bei einer aus­län­di­schen Behör­de durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt wen­det. Zustän­dig hier­für und für das Akten­ein­sichts­ge­such (§ 147 Abs. 5 Satz 1 StPO) ist gemäß § 98 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 163 Abs. 3 Satz 1 StPO das mit der Sache befass­te Gericht und damit die im zwei­ten Rechts­gang zustän­di­ge Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Bochum.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2020 – 1 ARs 3/​20

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 23 EGGVG Rn. 2 mwN[]
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 23 EGGVG Rn. 9, 14 f. mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 07.12.1998 – 5 AR (VS) 2/​98 Rn. 22; und vom 25.08.1999 – 5 AR (VS) 1/​99 Rn.20; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 98 Rn. 23 mwN[]
  4. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 17b GVG Rn. 1; Bött­cher in Löwe/​Rosenberg, 26. Aufl., §§ 17 ff. GVG Rn. 2 f.[]
  5. so auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 04.07.1994 – 2 VAs 5/​94 Rn. 8[]
  6. so bereits zutref­fend OLG Ham­burg, Beschluss vom 25.06.2014 – 2 VAs 9/​14 Rn. 11 mwN[]
  7. zur Defi­ni­ti­on vgl. z. B. BGH, Beschlüs­se vom 27.05.2020 – 1 StR 118/​20 Rn.20; und vom 23.08.2005 – 1 StR 350/​05 Rn. 9; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, Einl. Rn.198[]
  8. vgl. BGH, Vor­la­ge­be­schluss vom 02.11.2016 – 2 StR 495/​12 Rn. 41, 87; Beschluss vom 27.05.2020 – 1 StR 118/​20 Rn. 21[]
  9. Vier­tes Gesetz zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung – 4. VwGO­ÄndG – vom 17.12.1990 ((BGBl. I S. 2809, 2816 f.[]
  10. sie­he dazu die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 11/​7030, S. 37; OLG Ham­burg, Beschluss vom 25.06.2014 – 2 VAs 9/​14 Rn. 8, OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 04.07.1994 – 2 VAs 5/​94 Rn. 7, KK-Bar­t­he, StPO, 8. Aufl., § 17b GVG Rn. 2[]
  11. BGBl. I S. 1077[][][]
  12. vgl. hier­zu OLG Ham­burg, Beschluss vom 25.06.2014 – 2 VAs 9/​14 Rn. 13; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 04.07.1994 – 2 VAs 5/​94 Rn. 9; Vor­la­ge­be­schluss OLG Frank­furt am Main, S. 7[]
  13. BT-Drs. 11/​7030, S. 37[]
  14. FGG-Reform­ge­setz vom 17.12.2008, BGBl. I, S. 2586, 2694[]
  15. so bereits OLG Ham­burg, Beschluss vom 25.06.2014 – 2 VAs 9/​14 Rn. 13[]
  16. eben­so Münch­Komm-StPO/­Schus­ter, 1. Aufl., GVG §§ 17 ff. Rn. 4; OLG Ham­burg, Beschluss vom 25.06.2014 – 2 VAs 9/​14 Rn. 11, Vor­la­ge­be­schluss OLG Frank­furt am Main, S. 7[]
  17. vgl. BT-Drs. 11/​7030, S. 37[]
  18. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 04.07.1994 – 2 VAs 5/​94 Rn. 8[]
  19. BGH, Beschluss vom 23.03.2005 – 2 ARs 16/​05, BGHR GVG § 17a Rechts­weg­st­rei­tig­keit 1[]
  20. BGH, aaO[]
  21. für die Zuläs­sig­keit einer Wei­ter­ver­wei­sung [inner­halb des­sel­ben Rechts­wegs] auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 04.07.1994 – 2 VAs 5/​94 Rn. 7; KG, Beschluss vom 29.09.1999 – 2 AR 120/​99 – 4 VAs 26/​99 Rn. 3; OLG Ham­burg, Beschluss vom 25.06.2014 – 2 VAs 9/​14 Rn. 9 ff.; Bött­cher in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl.2010, §§ 17 ff. GVG Rn. 3; Mey­er-Goss­ner/­Sch­mitt, 63. Aufl., § 25 EGGVG Rn. 2; Beck­OK-GVG/­Köhn­lein § 25 EGGVG Rn. 5; Hage­mei­er in Radtke/​Hohmann, StPO, § 25 EGGVG Rn. 4; aA: Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 19.10.2010 – 1 VAs 5/​10 Rn. 11 unter Hinw. auf BGH, Beschluss vom 23.03.2005 – 2 ARs 16/​05; offen gelas­sen in OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 18.04.2013 – 2 VAs 2/​13 Rn. 10 f.; Münch­Komm-StPO/­Schus­ter § 17 ff. GVG Rn. 4; KK-StPO/­May­er § 28 EGGVG Rn. 27; unklar KK-Bar­t­he, § 17b GVG Rn. 2[]

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