Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der EU-Rah­men­be­schluss des Rates über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl sowie die deut­schen Bestim­mung zu sei­ner Umset­zung nach Auf­fas­sung der Kars­l­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter nur restrik­tiv ange­wen­det gehö­ren.

Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Der Beschwer­de­füh­rer des jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schie­de­nen Falls besitzt sowohl die deut­sche wie auch die grie­chi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Wegen des Ver­dachts der Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr sowie Geld­wä­sche haben die grie­chi­schen Behör­den auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls um sei­ne Fest­nah­me zur Siche­rung der Aus­lie­fe­rung nach Grie­chen­land ersucht. Im Anschluss an die vor­läu­fi­ge Fest­nah­me des Beschwer­de­füh­rers erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen sei­ne Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig und die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Mün­chen ent­schied anschlie­ßend, sei­ne Aus­lie­fe­rung zu bewil­li­gen. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die bei­den Ent­schei­dun­gen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers ange­nom­men und ihnen statt­ge­ge­ben, soweit die­ser eine Ver­let­zung sei­nes aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­den Grund­rechts auf Schutz vor Aus­lie­fe­rung rügt. Die Ent­schei­dun­gen begrün­den, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung, einen Ver­fas­sungs­ver­stoß und wur­den auf­ge­ho­ben. Damit ist über die Aus­lie­fe­rung nicht end­gül­tig ent­schie­den. Viel­mehr sind die zustän­di­gen Stel­len zu einer neu­en Ent­schei­dung auf­ge­ru­fen, auch wenn das BVerfG in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, in denen die jetzt auf­ge­ho­be­ne Ent­schei­dung des OLG als nahe­zu will­kür­lich beur­teilt wird, für eine posi­ti­ve Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dung so gut wie kei­nen Raum mehr läßt.

In der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die grenz­über­schrei­ten­den euro­päi­schen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­sen mit dem Schutz­an­spruch der betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­ger aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG jeweils in Aus­gleich gebracht wer­den müs­sen. Zu die­ser grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung zäh­len vor allem hohe Anfor­de­run­gen an die Rechts­si­cher­heit im inner­staat­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens­recht.

Für die Fra­ge der Recht­si­cher­heit im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ist im vor­lie­gen­den Fall maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen, dass die Aus­lie­fe­rung für Taten, bei der auch die deut­sche Gerichts­bar­keit begrün­det ist, nur dann erfol­gen kann, wenn die Ver­fol­gung nach deut­schem Recht noch nicht ver­jährt ist. Lau­fen­de Ver­jäh­rungs­fris­ten kön­nen zwar durch Ermitt­lungs­maß­nah­men unter­bro­chen wer­den, deut­sche Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den hat­ten aber der­lei Maß­nah­men nicht vor­ge­nom­men. Ermit­telt hat­ten ledig­lich die grie­chi­schen Behör­den.

Ent­schei­dend für die Ver­let­zung des Grund­rechts auf Schutz vor Aus­lie­fe­rung ist, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen und die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Mün­chen nicht dar­auf beschrän­ken durf­ten zu prü­fen, ob auch Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men grie­chi­scher Behör­den „ihrer Art nach“ geeig­net wären, die Ver­jäh­rung nach deut­schen Rechts­vor­schrif­ten zu unter­bre­chen. Viel­mehr hät­ten die deut­schen Stel­len – unter Zugrun­de­le­gung der grund­recht­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren – die Unsi­cher­hei­ten und Unwäg­bar­kei­ten berück­sich­ti­gen müs­sen, die mit der­ar­ti­gen rechts­ord­nungs­über­grei­fen­den Ver­gleichs­über­le­gun­gen not­wen­di­ger­wei­se ein­her­ge­hen. Denn neben den fremd­sprach­li­chen Schwie­rig­kei­ten wirkt sich vor allem als grund­rechts­re­le­van­te Unsi­cher­heit aus, dass die straf­pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten und Ver­fah­rens­wei­sen in jedem EU-Mit­glied­staat unter­schied­lich aus­ge­stal­tet sind. Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch für das Euro­päi­sche Haft­be­fehls­ver­fah­ren. Die­ses Ver­fah­ren ver­ein­facht die Aus­lie­fe­rung zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on inner­halb eines zusam­men­wach­sen­den Wirt­schafts- und Rechts­rau­mes. Es erlaubt aber auch jedem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, im Fal­le inner­staat­li­cher Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung die Aus­lie­fe­rung sei­ner Staats­an­ge­hö­ri­gen zu ver­wei­gern. Mit der offe­nen Fra­ge, ob und inwie­weit aus­län­di­sche Ver­fah­rens­hand­lun­gen Wir­kung auf den Lauf der Ver­jäh­rung inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung haben, hat sich, so das BVerfG, ins­be­son­de­re die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt, vor allem nicht im Hin­blick auf die Bestimmt­heit der gesetz­li­chen Grund­la­ge.

Deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind durch das Grund­recht aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Aus­lie­fe­rung geschützt [1]. Das Ver­bot der Aus­lie­fe­rung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist eben­so wie das damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Ver­bot der Aus­bür­ge­rung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Aus­druck staat­lich bean­spruch­ter Ver­ant­wort­lich­keit für die eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen, son­dern bei­de Ver­bo­te sind als Frei­heits­rech­te gewähr­leis­tet [2]. Der qua­li­fi­zier­te Geset­zes­vor­be­halt, der nach dem zwei­ten Satz die­ser Vor­schrift durch Gesetz für bestimm­te Fäl­le eine Ein­schrän­kung des Grund­rechts erlaubt, ändert nichts dar­an, dass das Grund­recht, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit und den Ver­bleib in der eige­nen Rechts­ord­nung garan­tiert, einen hohen Rang hat [3].

Der Zweck des Frei­heits­rechts auf Aus­lie­fe­rungs­schutz liegt dabei nicht dar­in, den Betrof­fe­nen einer gerech­ten Bestra­fung zu ent­zie­hen [4]. Viel­mehr sol­len Bür­ger nicht gegen ihren Wil­len aus der ihnen ver­trau­ten Rechts­ord­nung ent­fernt wer­den. Jeder Staats­an­ge­hö­ri­ge soll – soweit er sich im Staats­ge­biet auf­hält – vor den Unsi­cher­hei­ten einer Abur­tei­lung unter einem ihm frem­den Rechts­sys­tem und in für ihn schwer durch­schau­ba­ren frem­den Ver­hält­nis­sen bewahrt wer­den [4]. Damit das Aus­lie­fe­rungs­ver­bot dabei nicht zu einem Frei­brief für kri­mi­nel­les Han­deln eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger im Aus­land wird und um der mit dem Schutz­ver­spre­chen ein­her­ge­hen­den Ver­ant­wor­tung für deren Han­deln gerecht zu wer­den, erstreckt sich die Straf­ge­walt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land grund­sätz­lich auch auf Straf­ta­ten im Aus­land (vgl. §§ 5 ff. StGB und § 1 VStGB).

Über­dies gewähr­leis­tet Art. 16 GG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als Grund­recht mit sei­nem Aus­bür­ge­rungs- und Aus­lie­fe­rungs­ver­bot die beson­de­re Ver­bin­dung der Bür­ger zu der von ihnen getra­ge­nen frei­heit­li­chen Rechts­ord­nung. Der Bezie­hung des Bür­gers zu einem frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Gemein­we­sen ent­spricht es, dass der Bür­ger von die­ser Ver­ei­ni­gung grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann [3].

Die­se Grund­sät­ze haben alle Stel­len deut­scher Staats­ge­walt – auch im Bereich der Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl – zu beach­ten.

So war der Gesetz­ge­ber bei Erlass des Umset­zungs­ge­set­zes zum Rah­men­be­schluss ver­pflich­tet, das Ziel des Rah­men­be­schlus­ses in der Wei­se umzu­set­zen, dass die dabei unum­gäng­li­che Ein­schrän­kung des Grund­rechts auf Aus­lie­fe­rungs­frei­heit ver­hält­nis­mä­ßig ist. Ins­be­son­de­re hat­te der Gesetz­ge­ber über die Beach­tung der Wesens­ge­halts­ga­ran­tie hin­aus dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Ein­griff in den Schutz­be­reich des Art. 16 Abs. 2 GG scho­nend erfolgt. Dabei muss­te er ins­be­son­de­re beach­ten, dass mit dem Aus­lie­fe­rungs­ver­bot gera­de auch die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes für den von einer Aus­lie­fe­rung betrof­fe­nen Deut­schen gewahrt wer­den. Die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung ist wesent­li­che Vor­aus­set­zung für Frei­heit, das heißt für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­ne Umset­zung [5].

Glei­che Bin­dun­gen bestehen aber auch für Exe­ku­ti­ve und Judi­ka­ti­ve. Sie aktua­li­sie­ren sich unter ande­rem dann, wenn auf der Grund­la­ge eines grund­rechts­ein­schrän­ken­den Geset­zes im Sin­ne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in das Grund­recht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG ein­ge­grif­fen wer­den soll.

Jede Anfor­de­rung, die an grund­rechts­ein­schrän­ken­de Geset­ze im All­ge­mei­nen gestellt wird, muss auch – und gera­de – im Kon­text des Schut­zes vor Aus­lie­fe­run­gen gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG gewahrt sein. So ver­drängt die beson­de­re im Wort­laut des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genann­te Schran­ke nicht die für jedes grund­rechts­ein­schrän­ken­de Gesetz bestehen­den Gren­zen der Ver­fas­sung. Jedes ein­schrän­ken­de Gesetz muss daher sei­ner­seits allen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bin­dun­gen ent­spre­chen, darf kei­ne Kol­li­sio­nen mit ande­ren Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen hin­neh­men und muss unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes den Ein­griff scho­nend aus­ge­stal­ten [6]. Zu den Anfor­de­run­gen an Grund­rechts­be­schrän­kun­gen in die­sem Sin­ne zählt nament­lich das Bestimmt­heits­er­for­der­nis, das in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts seit lan­gem als wesent­li­cher rechts­staat­li­cher Bestand­teil der Rechts­si­cher­heit im Sin­ne einer Vor­her­seh­bar­keit von (ins­be­son­de­re belas­ten­den) Rechts­fol­gen für den Grund­rechts­trä­ger aner­kannt ist.

Aus­drück­lich mit Blick auf den Euro­päi­schen Haft­be­fehl hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ein­hal­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebo­tes der Bestimmt­heit von grund­rechts­ein­schrän­ken­den Geset­zen ange­mahnt. Danach muss der Gesetz­ge­ber die Voll­stre­ckungs­be­hör­de mit rechts­staat­lich bestimm­ten Tat­be­stän­den zumin­dest in den Stand set­zen, das inso­weit geschütz­te Ver­trau­en sei­ner Staats­an­ge­hö­ri­gen in die deut­sche Rechts­ord­nung im Ein­zel­fall ent­spre­chend die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze zu gewich­ten, sofern er auf der Grund­la­ge des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG den Aus­lie­fe­rungs­schutz Deut­scher in ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se ein­schrän­ken will [7]. Die all­ge­mei­ne Bin­dung des Rich­ters an Grund­rech­te in Ver­bin­dung mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 1 Abs. 3 GG) allein genügt die­sen Anfor­de­run­gen an ein grund­rechts­be­schrän­ken­des Gesetz nicht.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­lie­fe­rung Deut­scher sowie die Grund­sät­ze der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit gebie­ten es viel­mehr, dass jedes Aus­füh­rungs­ge­setz zu Art. 16 Abs. 2 GG aus sich her­aus ver­ständ­lich ist und die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen hin­rei­chend vor­her­be­stimmt. In jedem Fall bedarf die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Kon­kre­ti­sie­rung einer Abbil­dung im Geset­zes­text [8]. Denn neben der ver­fah­rens­recht­li­chen Absi­che­rung der Grund­rechts­sphä­re des Bür­gers die­nen Bestimmt­heit und Klar­heit von Nor­men dazu, die Ver­wal­tung zu bin­den und ihr Ver­hal­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß zu begren­zen [9]. Die Ent­schei­dung über die Gren­zen der Frei­heit des Bür­gers wird nur bei hin­rei­chen­der Geset­zes­klar­heit nicht ein­sei­tig in das Ermes­sen der Ver­wal­tung gestellt [10]; Nor­men­be­stimmt­heit und Nor­men­klar­heit ver­set­zen die Gerich­te erst in die Lage, die Ver­wal­tung anhand recht­li­cher Maß­stä­be zu kon­trol­lie­ren. Umge­kehrt beein­träch­ti­gen etwai­ge Män­gel hin­rei­chen­der Nor­men­be­stimmt­heit und ‑klar­heit ins­be­son­de­re die Beach­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bots [11].

Die Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen gel­ten gera­de auch im Fal­le von Ver­wei­sungs­ket­ten [12] bezie­hungs­wei­se bei der Rege­lung einer Mate­rie durch das Zusam­men­spiel von Nor­men [13] wie vor­lie­gend durch die Anwend­bar­keit von § 9 Nr. 2 IRG in Ver­bin­dung mit § 78c StGB.

An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen, beru­hen Aus­le­gung und Anwen­dung von § 9 Nr. 2 IRG durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Art. 16 Abs. 2 GG, ins­be­son­de­re vom Umfang des­sen Schutz­be­reichs.

§ 9 Nr. 2 IRG bestimmt:

Ist für die Tat auch die deut­sche Gerichts­bar­keit begrün­det, so ist die Aus­lie­fe­rung nicht zuläs­sig, wenn […], die Ver­fol­gung oder Voll­stre­ckung nach deut­schem Recht ver­jährt oder auf Grund eines deut­schen Straf­frei­heits­ge­set­zes aus­ge­schlos­sen ist.

Die Aus­le­gung von § 9 Nr. 2 IRG in der Wei­se, dass bei kon­kur­rie­ren­der Gerichts­bar­keit die Aus­lie­fe­rung Deut­scher zur Straf­ver­fol­gung auch dann zuläs­sig sei, wenn die Tat im Inland wegen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nicht mehr geahn­det wer­den kann, die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes jedoch Hand­lun­gen vor­ge­nom­men haben, die „ihrer Art nach“ geeig­net wären, die Ver­jäh­rung nach deut­schen Rechts­vor­schrif­ten zu unter­bre­chen, berück­sich­tigt die Trag­wei­te des Grund­rechts nicht hin­rei­chend und greift unver­hält­nis­mä­ßig in die Aus­lie­fe­rungs­frei­heit nach Art. 16 Abs. 2 GG ein.

Dabei kann offen blei­ben, ob – jeden­falls bei Aus­lie­fe­rung Deut­scher – die Aus­le­gung des § 9 Nr. 2 IRG durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen sogar das Will­kür­ver­bot berührt.

Die Aus­le­gungs­pro­ble­ma­tik resul­tiert im vor­lie­gen­den Fall aus der Her­an­zie­hung einer Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [14] zu Art. 10 EuAl­Übk im Rah­men der Aus­le­gung von § 9 Nr. 2 IRG [15]. Art. 10 EuAl­Übk hat fol­gen­den Wort­laut:

Die Aus­lie­fe­rung wird nicht bewil­ligt, wenn nach den Rechts­vor­schrif­ten des ersu­chen­den oder des ersuch­ten Staa­tes die Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung ver­jährt ist.

Ein­fach­recht­lich pro­ble­ma­tisch ist die Über­tra­gung der Recht­spre­chung zu Art. 10 EuAl­Übk auf § 9 Nr. 2 IRG ers­tens des­we­gen, weil der Bun­des­ge­richts­hof sei­ner­zeit aus­drück­lich die Gül­tig­keit sei­ner Über­le­gun­gen für die ähn­li­che Bestim­mung in § 9 Nr. 2 IRG offen ließ [16], weil – zwei­tens – der Wort­laut von Art. 10 EuAl­Übk nicht über­ein­stimmt mit § 9 Nr. 2 IRG und – drit­tens – des­we­gen, weil die Rege­lung in Art. 10 EuAl­Übk nach dama­li­ger Ver­fas­sungs­la­ge gar nicht die Aus­lie­fe­rung von Deut­schen betraf.

Ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­tisch in einer Wei­se, die jeden­falls in die Nähe des Will­kür­vor­wurfs gerät, ist die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen, dass „kei­ne Grün­de ersicht­lich [sei­en], wes­halb die­se Grund­sät­ze der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes nicht auch auf den Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses des Rates über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl vom 13. Juni 2002 bezie­hungs­wei­se das Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen anwend­bar wären.“

Die­se Aus­füh­run­gen legen es nahe, dass das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die ver­än­der­te Ver­fas­sungs­rechts­la­ge mit der nun­mehr nur aus­nahms­wei­se mög­li­chen Aus­lie­fe­rung auch deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger im Rah­men der grund­recht­li­chen Vor­ga­be des Art. 16 Abs. 2 GG in neu­er Gestalt nicht für die Aus­le­gung der Norm berück­sich­tigt hat. Eben­falls nicht berück­sich­tigt wer­den die Grund­sät­ze der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18. Juli 2005 zur Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl, nament­lich die dort ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen an die inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl bezie­hungs­wei­se zu deren Anwen­dung.

Die ent­schei­dend ver­än­der­te ver­fas­sungs­recht­li­che Rah­men­si­tua­ti­on wird nicht nur nicht auf­ge­grif­fen, son­dern durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen sogar in ihr Gegen­teil ver­kehrt, wenn das Gericht auch im Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses des Rates über den euro­päi­schen Haft­be­fehl es als maß­geb­lich her­vor­hebt, dass es „Sinn und Zweck [sei], den Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr zwi­schen den Ver­trags­staa­ten zu erleich­tern“. Die­se ein­sei­tig aus­lie­fe­rungs­freund­li­che Deu­tung über­sieht den aus dem Sta­tus­recht als Deut­scher fol­gen­den Schutz­an­spruch der Grund­rechts­trä­ger, der im Rah­men einer stets erfor­der­li­chen Abwä­gung als eigen­stän­di­ger Wer­tungs­ge­sichts­punkt mit dem grenz­über­schrei­ten­den euro­päi­schen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se in Aus­gleich gebracht wer­den muss [17].

Unge­ach­tet die­ses (mög­li­chen) Will­kür­vor­wurfs ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Zuge sei­ner Aus­le­gung von § 9 Nr. 2 IRG, so das BVerfG wei­ter, jeden­falls Inhalt und Trag­wei­te von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG. Der Beschluss wird inso­weit dem hohen Rang des betrof­fe­nen Grund­rechts nicht gerecht, weil er die gestei­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen unter­schrei­tet, die ange­sichts der Schwe­re der grund­recht­li­chen Beein­träch­ti­gung im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung an die Vor­her­seh­bar­keit ver­fas­sungs­kon­for­mer Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen zu stel­len sind. Die Aus­le­gung von § 9 Nr. 2 IRG, die das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen vor­nimmt, führt im Zusam­men­spiel mit § 78c StGB sowie durch die spe­zi­fi­sche Kom­bi­na­ti­on mit den jeweils in Bezug genom­me­nen Hoheits­ak­ten aus­län­di­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­rei­chend vor­her­seh­ba­ren Ein­grif­fen in das Grund­recht auf Aus­lie­fe­rungs­frei­heit gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG. Beein­träch­tigt wird die Vor­her­seh­bar­keit des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens ins­be­son­de­re durch die so erfor­der­lich gewor­de­nen Aus­füh­run­gen zum aus­län­di­schen Pro­zess­recht. Die ver­fah­rens­recht­li­che Abhän­gig­keit einer Aus­lie­fe­rung von Akten aus­län­di­scher Hoheits­trä­ger, deren Funk­ti­ons­äqui­va­lenz trotz des gene­rel­len Ver­trau­ens in die Wah­rung rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze durch Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on für alle Betei­lig­ten nur wenig ver­läss­lich ermit­tel­bar ist, kon­fron­tiert den von einer Aus­lie­fe­rung betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­ger mit nicht hin­rei­chend vor­her­seh­ba­ren Rechts­fol­gen.

Die soge­nann­te Sub­sti­tu­ti­on ist zwar nicht gene­rell ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken aus­ge­setzt. Die bei der Suche nach Funk­ti­ons­äqui­va­len­ten in frem­den Rechts­ord­nun­gen regel­mä­ßig ent­ste­hen­den Übersetzungs‑, Ein­ord­nungs- und Bewer­tungs­fra­gen [18] sind aber als ver­fas­sungs­kon­for­me Beschrän­kun­gen von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG nicht hin­nehm­bar, sie genü­gen nicht dem qua­li­fi­zier­ten Geset­zes­vor­be­halt von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG.

Die Aus­le­gung von § 9 Nr. 2 IRG in Ver­bin­dung mit § 78c StGB (soge­nann­te Sub­sti­tu­ti­on) ist eine dog­ma­ti­sche Beson­der­heit, die ihrer Art nach jedoch nicht ein­ma­lig in der deut­schen Rechts­ord­nung ist. Der Begriff der Sub­sti­tu­ti­on bezeich­net grund­sätz­lich die Erset­zung eines inlän­di­schen durch einen aus­län­di­schen (Verwaltungs-)Akt. Anlass dafür ist stets, dass Rechts­nor­men auf Rechts­er­schei­nun­gen Bezug neh­men, ohne klar zu ent­schei­den, ob dar­un­ter auch soge­nann­te frem­drecht­li­che Vor­gän­ge zu ver­ste­hen sind [19]. Das Pro­blem der Sub­sti­tu­ti­on wird daher meist im Kon­text von inter­na­tio­nal-pri­vat­recht­li­chen Kon­stel­la­tio­nen dis­ku­tiert [20]. Ver­brei­tet wird dort von einem Grund­satz der Nicht­an­er­ken­nung und erst recht des Nicht­voll­zugs aus­län­di­scher Ver­wal­tungs­ak­te aus­ge­gan­gen, doch lockert sich die­se Hal­tung im jün­ge­ren Schrift­tum auf. Sub­sti­tu­ti­on ist für sich betrach­tet jedoch kein Gegen­stand des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts, son­dern kann prin­zi­pi­ell in allen Rechts­ge­bie­ten auf­tre­ten [21]. All­ge­mein ver­birgt sich dahin­ter jeweils das Pro­blem der Gleich­wer­tig­keit frem­der Rechts­er­schei­nun­gen.

Nach herr­schen­der Auf­fas­sung im ein­schlä­gi­gen Schrift­tum han­delt es sich bei Fra­gen der Sub­sti­tu­ti­on stets um einen Aspekt der Aus­le­gung der betref­fen­den Sach­nor­men, die bis­wei­len erleich­tert wird, wenn der Gesetz­ge­ber selbst ent­spre­chen­de Anwei­sun­gen erläu­tert [22]. Der­ar­ti­ge Hin­wei­se des Gesetz­ge­bers sind sel­ten, eines der weni­gen Gegen­bei­spie­le lie­fert § 34 Abs. 1 SGB I. Typi­sche Aus­le­gungs­pro­ble­me der Sach­norm sind in die­sem Zusam­men­hang etwa die Fra­ge, ob Gleich­ar­tig­keit der frem­den Rechts­er­schei­nung erfor­der­lich ist oder ob Ähn­lich­keit in den wesent­li­chen Punk­ten genügt [23]. Ist einer Sach­norm nichts Beson­de­res zu ent­neh­men, wird häu­fig als Faust­re­gel auf Funk­ti­ons­äqui­va­lenz abge­stellt.

Im Rah­men von § 9 Nr. 2 IRG in Ver­bin­dung mit § 78c StGB genügt die vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen vor­ge­nom­me­ne Sub­sti­tu­ti­on nicht den Anfor­de­run­gen des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG. Die unzu­ver­läs­si­ge und mit Unsi­cher­hei­ten behaf­te­te Ermitt­lung funk­ti­ons­äqui­va­len­ter Unter­bre­chungs­tat­be­stän­de bie­tet jeden­falls im grund­rechts­sen­si­blen ver­fah­rens­recht­li­chen Kon­text der Aus­lie­fe­rung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger kei­ne hin­rei­chen­de Vor­her­seh­bar­keit der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ent­hält erheb­li­che Unwäg­bar­kei­ten bei der Bestim­mung von Funk­ti­ons­äqui­va­len­ten: so muss das Ober­lan­des­ge­richt mit Art. 31 Abs. 2 (gemeint ist wohl: Art. 31 § 2) eine Bestim­mung der grie­chi­schen Straf­pro­zess­ord­nung her­an­zie­hen, um das Han­deln der grie­chi­schen Behör­den über­haupt im rich­ti­gen nor­ma­ti­ven Kon­text erfas­sen zu kön­nen, wobei der fremd­sprach­li­che Kon­text hin­zu­tritt; denn die von den grie­chi­schen Behör­den vor­ge­leg­ten Schrift­stü­cke las­sen nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen nicht ein­deu­tig erken­nen, ob der Beschwer­de­füh­rer als „Zeu­ge“ oder aber als „Beschul­dig­ter“ von den grie­chi­schen Behör­den geführt wur­de.

Die­se grund­rechts­re­le­van­ten Unsi­cher­hei­ten, die durch die Sub­sti­tu­ti­on ent­ste­hen, hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen „sehen­den Auges“ hin­ge­nom­men, ohne die Not­wen­dig­keit der Sub­sti­tu­ti­on im Lich­te von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Dabei hät­te ins­be­son­de­re der Vor­la­ge­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg [24] einen Anlass geben müs­sen, sich mit den grund­recht­li­chen Aspek­ten ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­der Sub­sti­tu­ti­on zu befas­sen; in die­sem Beschluss leg­te das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg dem Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 42 Abs. 1 IRG die fol­gen­de Rechts­fra­ge vor:

Ist die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls an die Repu­blik Polen – zur Straf­ver­fol­gung wegen in Polen began­ge­ner Straf­ta­ten, die nach deut­schem Recht ver­jährt wären und für die wegen der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Ver­däch­tig­ten auch die deut­sche Gerichts­bar­keit begrün­det ist – auch dann unzu­läs­sig, wenn in der Repu­blik Polen Hand­lun­gen vor­ge­nom­men wor­den sind, die ihrer Art nach geeig­net wären, die Ver­jäh­rung nach deut­schen Rechts­vor­schrif­ten zu unter­bre­chen?

An die dabei zen­tra­le Aus­sa­ge des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg [25],

vor dem Hin­ter­grund der […] grund­rechts­scho­nen­den Aus­le­gung der Vor­schrif­ten kommt nach Auf­fas­sung des Senats eine Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass die pol­ni­schen Haft­be­feh­le auch die deut­sche Ver­jäh­rung unter­bro­chen haben, nicht in Betracht. Die prak­ti­schen Erwä­gun­gen, die von Bubnoff in sei­nem Auf­satz schil­dert, ver­mö­gen dar­an nichts zu ändern,

knüpft das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in sei­nem Beschluss inhalt­lich nicht an, son­dern beschränkt sich aus­schließ­lich auf die Dis­kus­sio­nen von Fra­gen der for­mel­len Bin­dungs­wir­kung (§ 42 Abs. 1 IRG).

Für die Beur­tei­lung der am ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stab gemes­sen man­geln­den Vor­her­seh­bar­keit der „funk­ti­ons­äqui­va­len­ten Unter­bre­chungs­tat­be­stän­de“ ist uner­heb­lich, ob der Gesetz­ge­ber – was vor­lie­gend dahin­ste­hen kann – bei der Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl an der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 9 Nr. 2 IRG aus dem Jahr 1984 fest­hal­ten woll­te [26]. Denn die­ser mög­li­che Wil­le des Gesetz­ge­bers hät­te mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit in der gesetz­li­chen Grund­la­ge Aus­druck fin­den müs­sen; ins­be­son­de­re hät­ten dafür die rele­van­ten Tat­be­stän­de aus­län­di­scher Voll­stre­ckungs­be­hör­den in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se sicht­bar wer­den müs­sen. Nur unter die­sen qua­li­fi­zier­ten Vor­aus­set­zun­gen an die Nach­voll­zieh­bar­keit des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens kann der For­de­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­ge­kom­men wer­den, dass die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Kon­kre­ti­sie­rung einer „Abbil­dung im Geset­zes­text“ [8] bedarf.

Aus dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der euro­päi­schen jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen ergibt sich nichts ande­res. Denn nament­lich der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl eröff­net in Art. 4 Nr. 4 die Mög­lich­keit einer Aus­lie­fe­rungs­ver­wei­ge­rung für den Fall der „Ver­jäh­rung nach den Rechts­vor­schrif­ten des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staa­tes“. Jeden­falls kön­nen die Zuge­ständ­nis­se im Rah­men der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung nicht wei­ter gehen, als dies die grund­recht­li­chen Spiel­räu­me bei der Aus­lie­fe­rung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zulas­sen [27].

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 9 Nr. 2 IRG setzt in Kon­stel­la­tio­nen der Aus­lie­fe­rung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger not­wen­di­ger­wei­se vor­aus, dass ledig­lich inlän­di­sche Unter­bre­chungs­tat­be­stän­de aner­kannt wer­den kön­nen, um zu hin­rei­chend vor­aus­seh­ba­ren Rechts­fol­gen für die von Aus­lie­fe­rung betrof­fe­nen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zu gelan­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2009 – 2 BvR 1826/​09

  1. BVerfGE 113, 273, 292[]
  2. BVerfGE 113, 273, 293[]
  3. BVerfGE 113, 273, 294[][]
  4. BVerfGE 29, 183, 193; 113, 273, 293[][]
  5. BVerfGE 113, 273, 301 f.[]
  6. BVerfGE 113, 273, 299 f.[]
  7. BVerfGE 113, 273, 308[]
  8. BVerfGE 113, 273, 315 f.[][]
  9. BVerfGE 56, 1, 12; stRspr[]
  10. BVerfGE 78, 214, 226[]
  11. BVerfGE 114, 1, 53 f.; 118, 168, 186 f.; 120, 274, 316; 120, 378, 407 f.[]
  12. vgl. dazu BVerfGE 110, 33, 63 f.; 118, 168, 192[]
  13. vgl. dazu BVerfGE 108, 52, 75; 110, 33, 53 f.[]
  14. BGHSt 33, 26 ff.[]
  15. sie­he dazu Vogel/​Burchard, in: Grützner/​Pötz/​Kreß (Hrsg.), Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, Kom­men­tar, 3. Auf­la­ge, Bd. I, Lose­blatt, Stand: Mai 2009, § 9 Rn. 66[]
  16. BGHSt 33, 26, 28 f.[]
  17. vgl. dazu BVerfGE 113, 273, 307[]
  18. vgl. Son­nen­ber­ger, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 4. Auf­la­ge 2006, Ein­lei­tung, Rn. 614[]
  19. Son­nen­ber­ger, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 4. Auf­la­ge 2006, Ein­lei­tung, Rn. 614[]
  20. vgl. nur BGHZ 109, 1, 6 m.w.N.; Thorn, in: Palandt, BGB, 68. Auf­la­ge 2009, Ein­lei­tung Art. 3 EGBGB, Rn. 31[]
  21. so aus­drück­lich Son­nen­ber­ger, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 4. Auf­la­ge 2006, Ein­lei­tung, Rn. 618[]
  22. vgl. m.w.N. Son­nen­ber­ger, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 4. Auf­la­ge 2006, Ein­lei­tung, Rn. 614[]
  23. vgl. BGHZ 109, 1, 6[]
  24. OLG Olden­burg, Beschluss vom 06.042009 , NJW 2009, S. 2320 f.[]
  25. OLG Olden­burg, NJW 2009, S. 2320, 2321[]
  26. vgl. zum Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers Vogel/​Burchard, in: Grützner/​Pötz/​Kreß (Hrsg.), Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, Kom­men­tar, 3. Auf­la­ge, Bd. I, Lose­blatt, Stand: Mai 2009, § 9 Rn. 68[]
  27. vgl. auch Vogel/​Burchard, in: Grützner/​Pötz/​Kreß (Hrsg.), Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, Kom­men­tar, 3. Auf­la­ge, Bd. I, Lose­blatt, Stand: Mai 2009, § 9 Rn. 84[]