Karls­ru­he und die elek­tro­ni­sche Fußfessel

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung („elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“) in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO sind. wie das Bun­des­ver­fas­sun­ge­richt jetzt ent­schied, mit dem Grund­ge­setz vereinbar.

Karls­ru­he und die elek­tro­ni­sche Fußfessel

In die­sen gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung liegt zwar ein tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­griff ins­be­son­de­re in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Gleich­wohl ist die­ser Grund­rechts­ein­griff auf­grund des Gewichts der geschütz­ten Belan­ge zumut­bar und steht nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der Rechts­gü­ter, deren Schutz die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung bezweckt.

  1. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sind for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß, ins­be­son­de­re steht dem Bund hier­für die Gesetz­ge­bungs­komp­tenz zu: Die Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung unter­fällt als Maß­nah­me der Füh­rungs­auf­sicht der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des für das Straf­recht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.
  2. § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO ist mate­ri­ell verfassungsgemäß: 
    1. Die kon­kre­te gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Mög­lich­keit, den Auf­ent­halts­ort eines Wei­sungs­be­trof­fe­nen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO anlass­be­zo­gen fest­zu­stel­len, greift weder in den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ein, noch führt sie zu einer mit der Men­schen­wür­de unver­ein­ba­ren „Rund­um­über­wa­chung“.
    2. Die gesetz­li­che Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung trägt den rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen der Nor­men­klar­heit und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rechnung.
    3. § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB ver­stößt nicht gegen das Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Eine wesent­li­che Erschwe­rung der Wie­der­ein­glie­de­rung des Betrof­fe­nen in die Gesell­schaft oder der Mög­lich­keit einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Lebens­füh­rung ist nicht gege­ben. Die mit der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit sind jeden­falls zum Schutz der hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter des Lebens, der Frei­heit, der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung Drit­ter gerechtfertigt.
    4. Die gesetz­li­che Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ver­letzt das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht. § 463a Abs. 4 StPO trägt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Erhe­bung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Rechnung.
  3. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor der Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nicht zwin­gend vor­ge­schrie­ben hat. Des­sen Not­wen­dig­keit kann sich im Ein­zel­fall jedoch aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung ergeben.
  4. Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, die spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Wir­kun­gen und tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung empi­risch zu beob­ach­ten und das gesetz­li­che Rege­lungs­kon­zept gege­be­nen­falls den dabei gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen anzupassen.
Inhalts­über­sicht

In der elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel liegt zwar, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ein tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­griff ins­be­son­de­re in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Gleich­wohl ist die­ser Grund­rechts­ein­griff auf­grund des Gewichts der geschütz­ten Belan­ge zumut­bar und steht nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der Rechts­gü­ter, deren Schutz die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung bezweckt.

Elek­tro­ni­sche Aufenthaltsüberwachung

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung wur­de durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.20101, in Kraft getre­ten am 1.01.20112, als Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht eingeführt.

Anlass hier­für war laut der Regie­rungs­be­grün­dung3 das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) vom 17.12.20094. Dar­in hielt der EGMR die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ablauf der im Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung gel­ten­den Höchst­frist von zehn Jah­ren für kon­ven­ti­ons­wid­rig. Das Urteil hat­te zur Fol­ge, dass Per­so­nen mit nega­ti­ver Rück­fall­pro­gno­se in die Frei­heit ent­las­sen und sodann teil­wei­se rund um die Uhr poli­zei­lich über­wacht wur­den. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­te die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung der­ar­ti­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men ent­behr­lich machen5. Die Auf­ent­halts­be­stim­mung kön­ne dabei mit­tels Glo­bal Posi­tio­ning Sys­tem (GPS) erfol­gen. Vor­aus­set­zung hier­für sei, dass ein ent­spre­chen­des Emp­fangs­ge­rät am Fuß der Betrof­fe­nen ange­bracht wer­de6.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung sei für Per­so­nen gedacht, bei denen die begrün­de­te Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung schwe­rer Gewalt­straf­ta­ten bestehe7. Zum einen erleich­te­re sie die Über­wa­chung auf­ent­halts­be­zo­ge­ner Wei­sun­gen, die im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht erteilt wür­den. Zum ande­ren sol­le sie die Betrof­fe­nen von der Bege­hung von Straf­ta­ten abhal­ten, indem sie das Bewusst­sein eines deut­lich erhöh­ten Ent­de­ckungs­ri­si­kos schaf­fe8.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung wur­de in den Kata­log der Wei­sun­gen im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht des § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Num­mer 12 ein­ge­fügt. Zugleich wur­den in § 68b Abs. 1 StGB die Sät­ze 3 und 4 ergänzt.

§ 68b StGB lau­te­te, soweit vor­lie­gend relevant:

(1) 1Das Gericht kann die ver­ur­teil­te Per­son für die Dau­er der Füh­rungs­auf­sicht oder für eine kür­ze­re Zeit anweisen,

  1. für eine elek­tro­ni­sche Über­wa­chung ihres Auf­ent­halts­or­tes erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel stän­dig in betriebs­be­rei­tem Zustand bei sich zu füh­ren und deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht zu beeinträchtigen.

2Das Gericht hat in sei­ner Wei­sung das ver­bo­te­ne oder ver­lang­te Ver­hal­ten genau zu bestim­men. 3Eine Wei­sung nach Satz 1 Num­mer 12 ist nur zuläs­sig, wenn

  1. die Füh­rungs­auf­sicht auf Grund der voll­stän­di­gen Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe oder Gesamt­frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren oder auf Grund einer erle­dig­ten Maß­re­gel ein­ge­tre­ten ist,
  2. die Frei­heits­stra­fe oder Gesamt­frei­heits­stra­fe oder die Unter­brin­gung wegen einer oder meh­re­rer Straf­ta­ten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genann­ten Art ver­hängt oder ange­ord­net wurde,
  3. die Gefahr besteht, dass die ver­ur­teil­te Per­son wei­te­re Straf­ta­ten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genann­ten Art bege­hen wird, und
  4. die Wei­sung erfor­der­lich erscheint, um die ver­ur­teil­te Per­son durch die Mög­lich­keit der Daten­ver­wen­dung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Straf­pro­zess­ord­nung, ins­be­son­de­re durch die Über­wa­chung der Erfül­lung einer nach Satz 1 Num­mer 1 oder 2 auf­er­leg­ten Wei­sung, von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genann­ten Art abzuhalten.

4Die Vor­aus­set­zun­gen von Satz 3 Num­mer 1 in Ver­bin­dung mit Num­mer 2 lie­gen unab­hän­gig davon vor, ob die dort genann­te Füh­rungs­auf­sicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 been­det ist.

Der zur Kon­kre­ti­sie­rung der Taten in Bezug genom­me­ne § 66 StGB lau­te­te in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.20109 aus­zugs­wei­se wie folgt:

(1) 1Das Gericht ord­net neben der Stra­fe die Siche­rungs­ver­wah­rung an, wenn

  1. jemand zu Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zwei Jah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen Straf­tat ver­ur­teilt wird, die
      sich gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung richtet,
  2. unter den Ers­ten, Sie­ben­ten, Zwan­zigs­ten oder Acht­und­zwan­zigs­ten Abschnitt des Beson­de­ren Teils oder unter das Völ­ker­straf­ge­setz­buch oder das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz fällt und im Höchst­maß mit Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zehn Jah­ren bedroht ist oder
  3. […]

(3) 1Wird jemand wegen eines die Vor­aus­set­zun­gen nach Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1 Buch­sta­be a oder b erfül­len­den Ver­bre­chens oder wegen einer Straf­tat nach den §§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vor­sätz­li­chen Straf­tat nach § 323a, soweit die im Rausch began­ge­ne Tat eine der vor­ge­nann­ten rechts­wid­ri­gen Taten ist, zu Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zwei Jah­ren ver­ur­teilt, so kann das Gericht neben der Stra­fe die Siche­rungs­ver­wah­rung anord­nen, wenn der Täter wegen einer oder meh­re­rer sol­cher Straf­ta­ten, die er vor der neu­en Tat began­gen hat, schon ein­mal zu Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den ist und die in Absatz 1 Satz 1 Num­mer 3 und 4 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. […]

Des Wei­te­ren wur­de § 68d StGB in der amt­li­chen Über­schrift um das Wort „Über­prü­fungs­frist“ sowie um Absatz 2 ergänzt und lau­te­te wie folgt:

(1) Das Gericht kann Ent­schei­dun­gen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nach­träg­lich tref­fen, ändern oder aufheben.

(2) 1Bei einer Wei­sung gemäß § 68b Absatz 1 Satz 1 Num­mer 12 prüft das Gericht spä­tes­tens vor Ablauf von zwei Jah­ren, ob sie auf­zu­he­ben ist. 2§ 67e Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Schließ­lich wur­de in § 463a StPO nach­fol­gen­der Absatz 4 ein­ge­fügt. Die Vor­schrift lau­te­te, soweit rele­vant, wie folgt:

§ 463a StPO
Zustän­dig­keit und Befug­nis­se der Aufsichtsstellen

(4) 1Die Auf­sichts­stel­le erhebt und spei­chert bei einer Wei­sung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Num­mer 12 des Straf­ge­setz­bu­ches mit Hil­fe der von der ver­ur­teil­ten Per­son mit­ge­führ­ten tech­ni­schen Mit­tel auto­ma­ti­siert Daten über deren Auf­ent­halts­ort sowie über etwai­ge Beein­träch­ti­gun­gen der Daten­er­he­bung; soweit es tech­nisch mög­lich ist, ist sicher­zu­stel­len, dass inner­halb der Woh­nung der ver­ur­teil­ten Per­son kei­ne über den Umstand ihrer Anwe­sen­heit hin­aus­ge­hen­den Auf­ent­halts­da­ten erho­ben wer­den. 2Die Daten dür­fen ohne Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son nur ver­wen­det wer­den, soweit dies erfor­der­lich ist für die fol­gen­den Zwecke:

  1. zur Fest­stel­lung des Ver­sto­ßes gegen eine Wei­sung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1, 2 oder 12 des Strafgesetzbuches,
  2. zur Ergrei­fung von Maß­nah­men der Füh­rungs­auf­sicht, die sich an einen Ver­stoß gegen eine Wei­sung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1, 2 oder 12 des Straf­ge­setz­bu­ches anschlie­ßen können,
  3. zur Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine Wei­sung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1, 2 oder 12 des Strafgesetzbuches,
  4. zur Abwehr einer erheb­li­chen gegen­wär­ti­gen Gefahr für das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung Drit­ter oder
  5. zur Ver­fol­gung einer Straf­tat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Straf­ge­setz­bu­ches genann­ten Art.

3Zur Ein­hal­tung der Zweck­bin­dung nach Satz 2 hat die Ver­ar­bei­tung der Daten zur Fest­stel­lung von Ver­stö­ßen nach Satz 2 Num­mer 1 in Ver­bin­dung mit § 68b Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1 oder 2 des Straf­ge­setz­bu­ches auto­ma­ti­siert zu erfol­gen und sind die Daten gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me beson­ders zu sichern. 4Die Auf­sichts­stel­le kann die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung der Daten durch die Behör­den und Beam­ten des Poli­zei­diens­tes vor­neh­men las­sen; die­se sind ver­pflich­tet, dem Ersu­chen der Auf­sichts­stel­le zu genü­gen. 5Die in Satz 1 genann­ten Daten sind spä­tes­tens zwei Mona­te nach ihrer Erhe­bung zu löschen, soweit sie nicht für die in Satz 2 genann­ten Zwe­cke ver­wen­det wer­den. 6Bei jedem Abruf der Daten sind zumin­dest der Zeit­punkt, die abge­ru­fe­nen Daten und der Bear­bei­ter zu pro­to­kol­lie­ren; § 488 Absatz 3 Satz 5 gilt ent­spre­chend. 7Wer­den inner­halb der Woh­nung der ver­ur­teil­ten Per­son über den Umstand ihrer Anwe­sen­heit hin­aus­ge­hen­de Auf­ent­halts­da­ten erho­ben, dür­fen die­se nicht ver­wer­tet wer­den und sind unver­züg­lich nach Kennt­nis­nah­me zu löschen. 8Die Tat­sa­che ihrer Kennt­nis­nah­me und Löschung ist zu dokumentieren.

(5) 1Ört­lich zustän­dig ist die Auf­sichts­stel­le, in deren Bezirk der Ver­ur­teil­te sei­nen Wohn­sitz hat. 2Hat der Ver­ur­teil­te kei­nen Wohn­sitz im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes, so ist die Auf­sichts­stel­le ört­lich zustän­dig, in deren Bezirk er sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort hat und, wenn ein sol­cher nicht bekannt ist, sei­nen letz­ten Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort hatte.

Eine Über­gangs­frist für die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung sieht die gesetz­li­che Rege­lung nicht vor.

Zur tech­ni­schen Umset­zung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung haben die Län­der Hes­sen, Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg und Nord­rhein-West­fa­len auf der Grund­la­ge eines Staats­ver­tra­ges, der am 1.01.2012 in Kraft getre­ten ist, die Gemein­sa­me elek­tro­ni­sche Über­wa­chungs­stel­le der Län­der (GÜL) gegrün­det10. Die GÜL ist bei der Gemein­sa­men IT-Stel­le der Hes­si­schen Jus­tiz (GIT) in Bad Vil­bel ange­sie­delt (Art. 1 Abs. 2 des Staats­ver­tra­ges: LTDrucks Hes­sen 18/​4656, Anla­ge S. 4) und wird durch die Hes­si­sche Zen­tra­le für Daten­ver­ar­bei­tung (HZD) unter­stützt (Art. 3 Abs. 4 des Staats­ver­tra­ges)11. Zwi­schen­zeit­lich sind alle übri­gen Län­der dem Staats­ver­trag beigetreten.

Laut Art. 2 Abs. 1 des Staats­ver­tra­ges12 obliegt der GÜL unter ande­rem die Ent­ge­gen­nah­me und Bewer­tung ein­ge­hen­der Sys­tem­mel­dun­gen über einen mög­li­chen Wei­sungs­ver­stoß oder über eine Beein­träch­ti­gung der Daten­er­he­bung und die Ermitt­lung der Ursa­che einer sol­chen Mel­dung. Des Wei­te­ren unter­rich­tet sie die Füh­rungs­auf­sichts­stel­le und die Poli­zei über einen mög­li­chen Wei­sungs­ver­stoß und kann Daten für die in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO defi­nier­ten Zwe­cke übermitteln.

Die Aus­gangs­ver­fah­ren

Die Beschwer­de­füh­rer in den bei­den hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den wur­den nach Ver­bü­ßung ihrer lang­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fen aus der Haft ent­las­sen und zunächst poli­zei­lich beob­ach­tet. Die Fach­ge­rich­te ord­ne­ten als Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung der Beschwer­de­füh­rer an, wor­auf­hin ihnen die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ ange­legt wur­de. Den Aus­gangs­ver­fah­ren lie­gen fol­gen­de Sach­ver­hal­te zugrunde:

BVerfG – 2 BvR 916/​11

Der Beschwer­de­füh­rer zu I. wur­de vom Bezirks­ge­richt Neu­bran­den­burg am 24.02.1992 wegen Mor­des und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 14 Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Er hat­te am 20.12.1990 eine Bekann­te zunächst kör­per­lich schwer miss­han­delt und zu sexu­el­len Hand­lun­gen genö­tigt. Anschlie­ßend füg­te er ihr Stich­ver­let­zun­gen mit einem Bajo­nett zu und ertränk­te sie in einem See. Das Gericht ging davon aus, dass die tra­gen­den Moti­ve sei­nes Han­delns hem­mungs­lo­ses Aus­le­ben der eige­nen Macht­an­sprü­che, ver­letz­te Eitel­keit und die Befürch­tung der Beein­träch­ti­gung sei­nes Herr­schafts­an­spruchs in der Grup­pe waren. Das vom Gericht ein­ge­hol­te foren­sisch-psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten vom 30.07.1991 kam zu dem Ergeb­nis, dass beim Beschwer­de­füh­rer zu I. eine Per­sön­lich­keits­stö­rung in Form einer „schi­zo­iden autis­ti­schen Psy­cho­pa­thie“ vor­lie­ge, und wer­te­te die­se als schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit im Sin­ne der §§ 20, 21 StGB. Beim Beschwer­de­füh­rer zu I. han­de­le es sich um eine ein­fach struk­tu­rier­te, sehr schnell erreg­ba­re, reiz­ba­re und leicht frus­trier­ba­re Per­sön­lich­keit. Das Gericht hielt ihn trotz einer tief­grei­fen­den Bewusst­seins­stö­rung zum Zeit­punkt der Tat für in der Lage, das Unrecht sei­nes Tuns ein­zu­se­hen. Sei­ne Fähig­keit, nach die­ser Ein­sicht zu han­deln, sei jedoch erheb­lich gemin­dert gewe­sen (§ 21 StGB).

Am 28.07.1993 ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Neu­bran­den­burg den Beschwer­de­füh­rer zu I. wegen Gefan­ge­nen­meu­te­rei unter Ein­be­zie­hung der Ein­zel­stra­fen aus der vor­ge­nann­ten Ver­ur­tei­lung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf­zehn Jah­ren, nach­dem er am 2.11.1991 wäh­rend sei­ner Unter­su­chungs­haft gemein­sam mit ande­ren Insas­sen zwei Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te tät­lich ange­grif­fen hat­te. Das Land­ge­richt Ros­tock ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer zu I. am 28.10.1996 wegen einer wei­te­ren Gefan­ge­nen­meu­te­rei in Tat­ein­heit mit Gei­sel­nah­me zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren. Dar­in stell­te das Gericht erneut fest, dass es sich bei dem Beschwer­de­füh­rer zu I. um eine schi­zo­ide autis­tisch-psy­cho­pa­thi­sche Per­sön­lich­keit han­de­le. Auf­fal­lend sei­en sei­ne Gemüts­ar­mut, Gefühls­käl­te, Unbe­re­chen­bar­keit und Gna­den­lo­sig­keit. Die­se Eigen­schaf­ten wür­den ihn als schi­zo­iden Psy­cho­pa­then charakterisieren.

Im Hin­blick auf die Haft­ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers zu I. nach Ver­bü­ßung sei­ner Frei­heits­stra­fen wur­de die Mög­lich­keit zur Anord­nung einer nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung geprüft. Das Land­ge­richt Neu­bran­den­burg lehn­te die Eröff­nung des Ver­fah­rens zur Anord­nung nach­träg­li­cher Siche­rungs­ver­wah­rung ab, weil es eine sol­che Anord­nung auf­grund der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17.12.20094 für unzu­läs­sig hielt. Die­se Ent­schei­dung wur­de vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock bestä­tigt und die Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ros­tock, mit der die­ses den Erlass eines Unter­brin­gungs­be­fehls nach § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO a.F. abge­lehnt hat­te, zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Ros­tock stell­te sodann den Ein­tritt der Füh­rungs­auf­sicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB fest und bestimm­te die Dau­er der Füh­rungs­auf­sicht auf fünf Jah­re. Das Gericht unter­stell­te den Beschwer­de­füh­rer zu I. für die­se Zeit der Auf­sicht und Lei­tung eines Bewäh­rungs­hel­fers und erteil­te ihm ver­schie­de­ne Wei­sun­gen nach § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB. Dabei wur­de der Beschwer­de­füh­rer zu I. unter ande­rem ange­wie­sen, einen fes­ten Wohn­sitz zu neh­men und den Kon­takt zu drei nament­lich benann­ten Per­so­nen zu meiden.

Der Beschwer­de­füh­rer zu I. wur­de nach sei­ner Ent­las­sung am 27.01.2011 zunächst poli­zei­lich beob­ach­tet. Mit Beschluss vom 26.01.2011 hat­te das Land­ge­richt Ros­tock als wei­te­re Wei­sung die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung ange­ord­net. Kon­kret wies das Gericht ihn an, für die Dau­er der sei­tens der foren­si­schen Ambu­lanz für not­wen­dig erach­te­ten Behand­lungs- bezie­hungs­wei­se Gesprächs­ter­mi­ne, längs­tens jedoch für die Dau­er der Füh­rungs­auf­sicht, die für eine elek­tro­ni­sche Über­wa­chung sei­nes Auf­ent­halts­or­tes erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel stän­dig in betriebs­be­rei­tem Zustand bei sich zu füh­ren und deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht zu beeinträchtigen.

Zur Begrün­dung führ­te das Land­ge­richt aus, dass den Urtei­len des Land­ge­richts Neu­bran­den­burg und des Land­ge­richts Ros­tock Kata­log­ta­ten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zugrun­de gele­gen hät­ten. Es han­de­le sich bei dem Beschwer­de­füh­rer zu I. um einen Straf­tä­ter, der mehr­fach wegen schwers­ter Gewalt­straf­ta­ten in Erschei­nung getre­ten sei. Zudem habe er in der Straf­haft kei­ne erfolg­rei­che The­ra­pie sei­ner bereits 1991 sach­ver­stän­dig fest­ge­stell­ten schi­zo­iden, autis­ti­schen und psy­cho­pa­thi­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung erfah­ren, die für das enor­me Gewalt­po­ten­ti­al ursäch­lich sei. Die­ses Gewalt­po­ten­ti­al und die dar­aus resul­tie­ren­de Gefähr­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers zu I. hät­ten sich in der Fol­ge auch in sei­nem wei­te­ren Voll­zugs­ver­hal­ten und in zwei Gefan­ge­nen­meu­te­rei­en, einer Gei­sel­nah­me, kör­per­li­chen Über­grif­fen sowie Domi­nanz- und Kon­troll­ver­hal­ten gezeigt und die stän­di­ge Ver­le­gung in ver­schie­de­ne Voll­zugs­an­stal­ten in ganz Deutsch­land zur Fol­ge gehabt. Die Gefähr­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers zu I. bestehe fort. Die bei ihm fest­ge­stell­te Per­sön­lich­keits­stö­rung wer­de sich nach den der Kam­mer des Land­ge­richts bekann­ten Erfah­rungs­grund­sät­zen ohne ziel­füh­ren­de The­ra­pie nicht von selbst ver­flüch­ti­gen. Dass der Beschwer­de­füh­rer zu I. in den letz­ten drei Jah­ren ein unauf­fäl­li­ges Voll­zugs­ver­hal­ten gezeigt habe, las­se kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass das bei den Anlass­ta­ten und wäh­rend des rund 17-jäh­ri­gen Voll­zugs immer wie­der zum Vor­schein gekom­me­ne Gewalt­po­ten­ti­al nun nicht mehr bestehe. Hier­zu bedür­fe es zumin­dest greif­ba­rer Behand­lungs­er­fol­ge im Rah­men der the­ra­peu­ti­schen Arbeit mit dem Beschwer­de­füh­rer zu I., die wegen sei­nes pro­ble­ma­ti­schen Voll­zugs­ver­hal­tens nicht statt­ge­fun­den habe. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Fra­ge des Vor­lie­gens einer wei­ter­hin bestehen­den Gefähr­lich­keit sei nicht ein­zu­ho­len gewe­sen. Weder bestehe dafür im Rah­men der Anord­nung von Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung, noch gebie­te dies die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht. Aus­ge­hend von der Annah­me, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung nicht mit einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel ver­gleich­bar sei, ste­he den Gerich­ten ein Ermes­sens­spiel­raum ohne Ver­pflich­tung zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu. Die ange­ord­ne­te Wei­sung zur elek­tro­ni­schen Über­wa­chung sei erfor­der­lich, um die Ein­hal­tung der sons­ti­gen Wei­sun­gen über­wa­chen zu kön­nen. Zugleich sol­le mit der Wei­sung ins­be­son­de­re auch die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Wir­kung beim Beschwer­de­füh­rer zu I. erzielt wer­den. Die elek­tro­ni­sche Über­wa­chung die­ne auch der Eigen­kon­trol­le, weil der Beschwer­de­füh­rer zu I. bei erneu­ter Straf­tat­be­ge­hung eine unmit­tel­ba­re Über­füh­rung fürch­ten müs­se. Zudem sol­le der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, gege­be­nen­falls früh­zei­tig mit modi­fi­zier­ten Betreu­ungs­maß­nah­men reagie­ren zu kön­nen. Bei der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit und den per­sön­li­chen Frei­heits­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers zu I. erschei­ne die ange­ord­ne­te Maß­nah­me im Hin­blick auf ihre Art und Dau­er und unter Berück­sich­ti­gung der Per­sön­lich­keit, des Vor­le­bens sowie der began­ge­nen Taten des Beschwer­de­füh­rers zu I. ver­hält­nis­mä­ßig. Dabei habe das Gericht berück­sich­tigt, dass der Beschwer­de­füh­rer zu I. mit sei­nen Taten und einem über nahe­zu 17 Jah­re wäh­ren­den sicher­heits­ge­fähr­den­den Voll­zugs­ver­hal­ten zu erken­nen gege­ben habe, dass von ihm eine Gefahr für höchst­ran­gi­ge Rechts­gü­ter (Leib und Leben) aus­ge­he. Sofern sich nach der Ein­schät­zung der foren­si­schen Ambu­lanz her­aus­stel­len soll­te, dass die pro­ble­ma­ti­schen Per­sön­lich­keits­an­tei­le und die dar­aus resul­tie­ren­de Gefähr­lich­keit bei dem Beschwer­de­füh­rer zu I. nicht mehr vor­lä­gen, wer­de die Wei­sung auf­zu­he­ben sein.

Am 4.03.2011 wur­de dem Beschwer­de­füh­rer zu I. die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ ange­legt und deren Hand­ha­bung erklärt. Noch im März 2011 kam es zu sie­ben Stö­rungs­mel­dun­gen. Laut einer Stel­lung­nah­me des zustän­di­gen Poli­zei­prä­si­di­ums Ros­tock vom 21.03.2011 erschei­ne eine tech­ni­sche Ursa­che aus­ge­schlos­sen. Zwar habe nicht jede Stö­rungs­ur­sa­che abschlie­ßend auf­ge­klärt wer­den kön­nen, ein Teil der Stö­run­gen las­se sich aber auf anfäng­li­che Bedie­nungs­feh­ler zurück­füh­ren. Eine nicht auf­klär­ba­re Stö­rung sei durch den Beschwer­de­füh­rer zu I., aber nicht durch das Sys­tem gemel­det wor­den. Mitt­ler­wei­le kön­ne von einer „unbe­ein­träch­tig­ten Funk­tio­na­li­tät“ der „Fuß­fes­sel“ aus­ge­gan­gen werden.

Gegen die­sen Beschluss des Land­ge­richts Ros­tock zur Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung erhob der Beschwer­de­füh­rer zu I. Beschwer­de, die das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock als weit­ge­hend unbe­grün­det ver­warf13. Ledig­lich zur Neu­ent­schei­dung über die Dau­er der Wei­sung ver­wies das OLG die Sache an das Land­ge­richt Ros­tock zurück.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Wei­sung zur Ermög­li­chung und Mit­wir­kung an der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 in Ver­bin­dung mit Satz 3 Nr. 1 bis 4 StGB lägen vor. Für die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se nach § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB kom­me es auf das Ergeb­nis der Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten unter Berück­sich­ti­gung der Erkennt­nis­se im Voll­zug an. Eine bloß abs­trak­te Gefahr, das heißt eine auf die sta­tis­ti­sche Rück­fall­wahr­schein­lich­keit gestütz­te Gefah­ren­pro­gno­se, rei­che nicht aus; ande­rer­seits sei auch kei­ne nahe­lie­gen­de, kon­kre­te Gefahr erfor­der­lich. Gemes­sen dar­an erschlös­sen sich vor­lie­gend hin­rei­chen­de vom Beschwer­de­füh­rer zu I. aus­ge­hen­de Gefah­ren: Unter Wür­di­gung aller – im Ein­zel­nen dar­ge­leg­ter – Umstän­de, die sich aus den began­ge­nen Straf­ta­ten, dem spä­te­ren, eben­falls von Gewalt­tä­tig­kei­ten gepräg­ten Voll­zugs­ver­hal­ten und der sei­ner­zeit dia­gnos­ti­zier­ten, bis heu­te unbe­han­del­ten Per­sön­lich­keits­struk­tur ergä­ben, bestehe beim Beschwer­de­füh­rer zu I. jeden­falls in dem Maße die Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung wei­te­rer schwe­rer Straf­ta­ten, wie sie § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB vor­aus­set­ze. Etwas ande­res fol­ge auch nicht dar­aus, dass eine Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers zu I. nach dem PsychKG M‑V nicht ange­ord­net wor­den sei. Denn eine sol­che Maß­nah­me wäre nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 PsychKG M‑V unter ande­rem nur zuläs­sig, wenn eine gegen­wär­ti­ge erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit vor­lä­ge. Dies sei ein erheb­lich stren­ge­rer Maß­stab für eine Gefah­ren­pro­gno­se als bei der Prü­fung von § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB. Der Ein­ho­lung eines aktu­el­len foren­sisch-psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens, das im Ver­fah­ren zur Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung zwar nicht gesetz­lich vor­ge­schrie­ben sei, nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aber zuläs­sig wäre, habe es nicht bedurft, da sich aus den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen eine hin­rei­chen­de Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ergebe.

Die Wei­sung sei auch erfor­der­lich im Sin­ne des § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB. Ins­be­son­de­re kön­ne sie nach dem Zweck des Geset­zes und dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers auch unab­hän­gig von auf­ent­halts­be­zo­ge­nen Wei­sun­gen nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bezie­hungs­wei­se Nr. 2 StGB erteilt wer­den. Das Gesetz nen­ne die­se letzt­ge­nann­ten Wei­sun­gen nur bei­spiel­haft, wie sich aus der Ver­wen­dung des Wor­tes „ins­be­son­de­re“ erge­be. Schließ­lich sei die Wei­sung auch zumut­bar (§ 68b Abs. 3 StGB). Zwar dür­fe – eben­so wie bei Wei­sun­gen wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit nach § 56c Abs. 1 Satz 2 StGB – auch bei der Füh­rungs­auf­sicht eine Wei­sung in kei­nen Lebens­be­reich ein­grei­fen, der nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers von staat­li­chem Zwang frei sein sol­le. Dem Ver­ur­teil­ten dürf­ten daher kei­ne Wei­sun­gen erteilt wer­den, die sei­ne gan­ze Lebens­füh­rung beein­träch­tig­ten, wenn er ledig­lich von unbe­deu­ten­den Straf­ta­ten abge­hal­ten wer­den sol­le oder nur gering­fü­gi­ge Straf­ta­ten began­gen habe. Nach die­sen Maß­stä­ben stel­le die Wei­sung zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung aber auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer tat­säch­li­chen Aus­prä­gun­gen kei­ne Unzu­mut­bar­keit für den Beschwer­de­füh­rer zu I. dar. Die Beschwer­de­be­grün­dung ver­ken­ne bereits, dass der Beschwer­de­füh­rer zu I. schwers­te Straf­ta­ten began­gen habe, sei­ne dia­gnos­ti­zier­te Psy­cho­pa­thie aus Grün­den, die er selbst zu ver­tre­ten habe, nicht behan­delt wor­den sei und durch ihn nach wie vor erheb­li­che Straf­ta­ten droh­ten. Unter die­sen Umstän­den erge­be die gebo­te­ne Abwä­gung sei­ner per­sön­li­chen Inter­es­sen mit den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit, dass etwai­ge Behin­de­run­gen durch die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ bei „inti­me­ren Kon­tak­ten“, beim Sport oder ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten von ihm hin­zu­neh­men sei­en. Der Voll­stän­dig­keit hal­ber wer­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dem Beschwer­de­füh­rer zu I. ohne die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung wohl eine neu­er­li­che poli­zei­recht­li­che Über­wa­chung bevor­stün­de, wor­in er offen­bar eine ihn ins­ge­samt stär­ker belas­ten­de Maß­nah­me gese­hen habe. Zu Recht bean­stan­de die Beschwer­de ledig­lich, dass das Land­ge­richt die Bestim­mung der Dau­er der elek­tro­ni­schen Über­wa­chung letzt­lich der foren­si­schen Ambu­lanz über­las­sen und die­se nicht selbst fest­ge­legt habe. Da dem Ober­lan­des­ge­richt dies­be­züg­lich kein Ermes­sen zuste­he, sei der ange­foch­te­ne Beschluss inso­weit auf­zu­he­ben und zurückzuverweisen.

In der Fol­ge änder­te das Land­ge­richt Ros­tock sei­nen Beschluss dahin­ge­hend ab, dass es die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung für die Dau­er der Füh­rungs­auf­sicht anord­ne­te. Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers zu I. setz­te das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock das Ver­fah­ren über die Beschwer­de ange­sichts der vor­greif­li­chen Bedeu­tung des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus.

BVerfG – 2 BvR 636/​12

Der Beschwer­de­füh­rer zu II. war bereits wegen Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung in Erschei­nung getre­ten, bevor er die Anlass­ta­ten beging.

Das Kreis­ge­richt Nym­burk (Tsche­chi­sche Repu­blik) ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer zu II. am 17.09.1998 wegen einer im Novem­ber 1997 began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat­te er im Novem­ber 1997 sei­ne frü­he­re Freun­din unter einem Vor­wand in sein Auto gelockt, dort mit Hand­schel­len gefes­selt und dann mit ihr gegen ihren Wil­len den Geschlechts­ver­kehr aus­ge­übt. Der Beschwer­de­füh­rer zu II. hat die Frei­heits­stra­fe bis Novem­ber 2000 voll verbüßt.

Im Jahr 2002 ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Ros­tock wegen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren und sechs Mona­ten. Er hat­te im Mai 2001 eine mit ihm bekann­te schwan­ge­re Arbeits­kol­le­gin, die er am Tat­tag noch zu einem Vor­sor­ge­ter­min gefah­ren hat­te, in sei­ne Woh­nung gelockt, sie auf ein Sofa gezwun­gen und ihre Hän­de an eine Lam­pen­hal­te­rung gefes­selt. Anschlie­ßend übte er den unge­schütz­ten Geschlechts­ver­kehr bis zum Samen­er­guss aus, obwohl die Geschä­dig­te ihn mehr­fach gebe­ten hat­te, mit Rück­sicht auf die ihm bekann­te Risi­ko­schwan­ger­schaft und wegen einer ärzt­li­chen Wei­sung, zum Schutz des Kin­des kei­nen Sexu­al­ver­kehr zu haben, von ihr abzulassen.

Des Wei­te­ren ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Ros­tock den Beschwer­de­füh­rer zu II. im Jahr 2004 rechts­kräf­tig wegen Ver­ge­wal­ti­gung in fünf Fäl­len in Tat­ein­heit mit Frei­heits­be­rau­bung – unter Ein­be­zie­hung der Stra­fe aus dem vor­ge­nann­ten Urteil des Land­ge­richts Ros­tock vom 02.08.2002 – zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zehn Jah­ren. Dabei wur­de eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und sechs Mona­ten fest­ge­setzt. Der Beschwer­de­füh­rer zu II. hat­te nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts im August 2001 eine mit ihm bekann­te, 15-jäh­ri­ge Jugend­li­che mit Hand­schel­len und einer Wäsche­lei­ne an ein Couch­ge­stell gefes­selt und so zunächst erfolg­reich ein­ge­schüch­tert. Anschlie­ßend führ­te er gegen ihren Wil­len den unge­schütz­ten Geschlechts­ver­kehr bis zum Samen­er­guss durch. Über die fol­gen­den vier Tage hielt er sie in einer Woh­nung fest und zwang sie in wei­te­ren vier Fäl­len zum unge­schütz­ten Geschlechtsverkehr.

Im Hin­blick auf die Haft­ent­las­sung am 30.09.2011 ent­schied das Land­ge­richt Ros­tock, dass die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Füh­rungs­auf­sicht nicht ent­fal­le und fünf Jah­re daue­re. Zugleich erteil­te ihm das Gericht unter ande­rem die Wei­sun­gen, sei­nen Wohn- und Auf­ent­halts­ort nicht län­ger als drei Tage ohne vor­he­ri­ge Abmel­dung bei sei­nem Bewäh­rungs­hel­fer zu ver­las­sen und sich nicht ohne vor­he­ri­ge Anmel­dung bei sei­nem Bewäh­rungs­hel­fer in zwei bestimm­te Gemein­den zu bege­ben oder dort auf­zu­hal­ten. Wei­ter­hin wur­de ihm die Wei­sung erteilt, kei­nen Kon­takt zu vier nament­lich benann­ten Frau­en auf­zu­neh­men. Zur Begrün­dung führ­te das Gericht an, dass die­se Wei­sun­gen not­wen­dig sei­en, um ihn zu einem straf­frei­en Ver­hal­ten anzu­hal­ten. Ins­be­son­de­re die Wohn­sitz, Anwe­sen­heits- und Mel­de­auf­la­gen dien­ten der „plan­mä­ßi­gen Über­wa­chung“. Damit sol­le bis zur Ent­schei­dung über den wei­ter­ge­hen­den Antrag der Staats­an­walt­schaft zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung sicher­ge­stellt wer­den, dass der Auf­ent­halts­ort des Beschwer­de­füh­rers zu II. bekannt und er für das Ver­fah­ren erreich­bar sei.

Mit dem hier – nur hin­sicht­lich der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung – ange­grif­fe­nem Beschluss vom 21.10.201114 modi­fi­zier­te das Land­ge­richt Ros­tock den vor­he­ri­gen Beschluss. Es kon­kre­ti­sier­te die Wei­sung bezüg­lich des Besitz­ver­bots im Hin­blick auf Waf­fen und ande­re Gegen­stän­de (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB). Fer­ner hob es die Mel­de­auf­la­ge auf und wies den Beschwer­de­füh­rer zu II. dafür erst­mals an, für die Dau­er der Füh­rungs­auf­sicht die für eine elek­tro­ni­sche Über­wa­chung sei­nes Auf­ent­halts­or­tes erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel stän­dig in betriebs­be­rei­tem Zustand bei sich zu füh­ren und deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht zu beeinträchtigen.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3, Abs. 3 StGB sei­en erfüllt. Die Füh­rungs­auf­sicht sei auf­grund der voll­stän­di­gen Voll­stre­ckung einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zehn Jah­ren wegen Ver­ge­wal­ti­gun­gen – mit­hin Kata­log­ta­ten im Sin­ne des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 StGB) – ein­ge­tre­ten. Für die vor­zu­neh­men­de Gefähr­lich­keits­pro­gno­se (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB) kom­me es auf das Ergeb­nis einer Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten unter Berück­sich­ti­gung der Erkennt­nis­se des Voll­zugs an. Nach dem exter­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bestehe bei dem Beschwer­de­füh­rer zu II. ein „hohes Risi­ko zur Bege­hung wei­te­rer sexu­el­ler Gewalt­straf­ta­ten“. Der Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer zu II. den Straf­voll­zug qua­si unbe­han­delt ver­las­se, wir­ke pro­gnos­tisch äußerst nega­tiv. In der Aus­wer­tung der Explo­ra­ti­on fie­len ins­be­son­de­re die kogni­ti­ven Ver­zer­run­gen und die Recht­fer­ti­gung der Tat­be­ge­hun­gen ins Auge. Pro­gnos­tisch ungüns­tig wir­ke auch der Umstand der mehr­fa­chen ein­schlä­gi­gen Tat­be­ge­hung mit wech­seln­den Geschä­dig­ten nach glei­chem Tat­mus­ter. Für die andau­ern­de „hohe Gefähr­lich­keit“ des Beschwer­de­füh­rers zu II. im Hin­blick auf die Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art spre­che schon die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit nach sei­ner ers­ten Inhaf­tie­rung wegen einer ein­schlä­gi­gen Straf­tat. In der Straf­haft habe der Beschwer­de­füh­rer zu II. die auch vom Sach­ver­stän­di­gen für drin­gend erfor­der­lich gehal­te­ne The­ra­pie nicht erfah­ren. Dabei wer­de nicht ver­kannt, dass die nicht erfolg­reich abge­schlos­se­nen The­ra­pie­an­sät­ze im Straf­voll­zug nach Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen „auch zum Teil auf einer nicht wis­sen­schaft­lich begrün­de­ten Bewer­tung sei­ner The­ra­piefä­hig­keit sei­tens der Straf­voll­zugs­be­hör­den“ beruht hät­ten. Dar­auf kom­me es bei der Bewer­tung einer augen­blick­lich vor­lie­gen­den Gefähr­lich­keit nicht an, da selbst ein zu Unrecht erfolg­ter Abbruch der The­ra­pie den Pro­gno­se­maß­stab nicht ver­schö­be. Hin­zu kom­me, dass zumin­dest mit­ur­säch­lich und aus­schlag­ge­bend für die nicht erfolg­rei­che The­ra­pie des Beschwer­de­füh­rers zu II. sein über­aus auf­fäl­li­ges Voll­zugs­ver­hal­ten gewe­sen sei. Er habe sich zwei weib­li­chen Bediens­te­ten in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten in unan­ge­mes­se­ner Wei­se genä­hert. Außer­dem habe der Beschwer­de­füh­rer zu II. nicht ansatz­wei­se eine tief­grün­di­ge Auf­ar­bei­tung, die ihm Ursa­chen und Wir­kun­gen sei­ner straf­ba­ren Hand­lun­gen und mög­li­che Ver­mei­dungs­stra­te­gien auf­ge­zeigt hät­te, durch­lau­fen. Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung sei erfor­der­lich, um die umfang­rei­chen Gebots- und Ver­bots­wei­sun­gen zu über­wa­chen und im Bedarfs­fal­le eine schnel­le Reak­ti­on der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le sicher­zu­stel­len. Dabei wer­de berück­sich­tigt, dass die Wei­sung zum Kon­takt­ver­bot eine sol­che nach § 68b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar­stel­le. Inso­weit habe der Gesetz­ge­ber in § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB durch die Ver­wen­dung des Wor­tes „ins­be­son­de­re“ deut­lich gemacht, dass die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nicht nur wegen der Über­wa­chung von Wei­sun­gen nach § 68b Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB infra­ge kom­me. Die Wei­sung zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung erschei­ne geeig­net, den Beschwer­de­füh­rer zu II. unter dem Ein­druck der mög­li­chen schnel­le­ren Auf­de­ckung erneu­ter Sexu­al­straf­ta­ten von deren Bege­hung abzu­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer zu II. habe in der Ver­gan­gen­heit durch sei­ne mehr­fa­chen ein­schlä­gi­gen Sexu­al­straf­ta­ten gezeigt, dass hier­für allein die abs­trak­te Straf­an­dro­hung nicht genü­ge. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wer­de gewahrt. Dabei sei zu beach­ten, dass die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ im nor­ma­len, sozia­len Lebens­all­tag nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar sei und inso­weit eine Stig­ma­ti­sie­rung, wie sie bei­spiels­wei­se eine dau­er­haf­te poli­zei­li­che Über­wa­chung bedin­gen wür­de, gera­de nicht auto­ma­tisch ein­tre­te. In der gebo­te­nen Abwä­gung mit den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit und unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­auf­trags des Staa­tes sei­en die von der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers zu II. in sei­ner Lebens­füh­rung ange­sichts der von ihm aus­ge­hen­den hohen Gefähr­lich­keit für höchst­ran­gi­ge Rechts­gü­ter angemessen.

Am 27.10.2011 wur­de dem Beschwer­de­füh­rer zu II. die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ ange­legt und deren Hand­ha­bung erklärt.

Der Beschwer­de­füh­rer zu II. erhob Beschwer­de gegen die land­ge­richt­li­chen Beschlüs­se zur Aus­ge­stal­tung der Füh­rungs­auf­sicht, soweit dar­in die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung ange­ord­net wur­de, die das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock als unbe­grün­det ver­warf15.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die ange­ord­ne­te Wei­sung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 Nr. 1 bis 4 StGB sei­en erfüllt. Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer wei­te­re Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art bege­hen wer­de (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB). Der vom Land­ge­richt beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge sei nach­voll­zieh­bar zu dem Ergeb­nis gelangt, dass auf­grund der man­geln­den Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers zu II. die Gefahr der Bege­hung wei­te­rer sexu­el­ler Gewalt­ta­ten als „hoch“ ein­zu­schät­zen sei. Es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass bis­her eine aus­rei­chen­de Auf­ar­bei­tung der Straf­ta­ten statt­ge­fun­den habe. Aus kri­mi­nal­psy­cho­lo­gi­scher Sicht bestehe wei­ter eine hohe Rück­fall­ge­fahr. Der Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers zu II., die schlech­te Pro­gno­se kön­ne sich nicht zu sei­nem Nach­teil aus­wir­ken, da die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sei­ne the­ra­peu­ti­sche Behand­lung schuld­haft unter­las­sen habe, kön­ne dar­an nichts ändern. Der bei einer Gefähr­lich­keits­pro­gno­se im Vor­der­grund ste­hen­de Schutz der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Straf­ta­ten hän­ge nicht davon ab, aus wel­chen Grün­den dem Ver­ur­teil­ten kei­ne posi­ti­ve Pro­gno­se zu stel­len sei.

Die Wei­sung stel­le kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen an die Lebens­füh­rung des Beschwer­de­füh­rers zu II. (§ 68b Abs. 3 StGB). Bei der nach dem dar­ge­leg­ten Maß­stab vor­zu­neh­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung sei zu berück­sich­ti­gen, dass bei ihm wei­ter­hin die Gefahr der Bege­hung schwers­ter Straf­ta­ten bestehe. Aller­dings sei an die­ser Stel­le der Ein­wand zu berück­sich­ti­gen, dass eine erfor­der­li­che The­ra­pie nicht durch­ge­führt wor­den sei, zumal die­se Ansicht in dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen eine Stüt­ze fin­de. Auch wenn der Sach­ver­stän­di­ge den Beschwer­de­füh­rer zu II. im Gegen­satz zur Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für grund­sätz­lich behan­del­bar hal­te, wei­se er aller­dings dar­auf hin, dass die The­ra­pie von Sexu­al­straf­tä­tern mit Gewalt­po­ten­ti­al und Wahr­neh­mungs­stö­run­gen pro­ble­ma­tisch sei. Aus den im Gut­ach­ten dar­ge­stell­ten sta­tis­ti­schen Rück­fall­ra­ten behan­del­ter Sexu­al­straf­tä­ter erge­be sich, dass eine The­ra­pie mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se nicht die erfor­der­li­chen Erfol­ge gehabt hät­te. Jeden­falls kön­ne nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass im Fal­le eines ande­ren Behand­lungs­ver­laufs kei­ne Siche­rungs­maß­nah­men mehr erfor­der­lich wären. Im Übri­gen kön­ne auch die Berück­sich­ti­gung eines mög­li­cher­wei­se unzu­rei­chend struk­tu­rier­ten The­ra­pie­ver­laufs nicht dazu füh­ren, dass die Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit voll­stän­dig zurück­zu­ste­hen hät­ten. Viel­mehr sei das mil­des­te Mit­tel zu wäh­len, mit dem den berech­tig­ten Inter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers zu II. gegen­über dem Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den könne.

Dies habe das Land­ge­richt mit der ange­ord­ne­ten Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB getan. Auf­grund der hohen Gefähr­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers zu II. hät­te ohne die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ eine eng­ma­schi­ge Per­so­nen­über­wa­chung durch Poli­zei­kräf­te ange­ord­net wer­den müs­sen. Eine ent­spre­chen­de Über­wa­chung grif­fe erheb­lich stär­ker in des­sen Rech­te ein als die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“. Ande­re Grün­de, die das Tra­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ als unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen lie­ßen, sei­en nicht ersicht­lich. Soweit eine nicht hin­zu­neh­men­de Beschrän­kung der beruf­li­chen Ent­wick­lung des Beschwer­de­füh­rers zu II. gel­tend gemacht wer­de, sei fest­zu­stel­len, dass durch­grei­fen­de Behin­de­run­gen im beruf­li­chen Bereich nicht vor­lä­gen. Eine Berufs­auf­nah­me sei jeden­falls durch die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ nicht aus­ge­schlos­sen. Kon­kret auf­tre­ten­den Pro­ble­men im Arbeits­le­ben kön­ne gege­be­nen­falls durch sach­ge­rech­te Anpas­sun­gen der Wei­sun­gen begeg­net wer­den. Die mit der Beschwer­de wei­ter­hin vor­ge­brach­ten Unan­nehm­lich­kei­ten beim Baden oder Tra­gen kur­zer Beklei­dung sei­en ange­sichts der fort­be­stehen­den Gefähr­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers zu II. von ihm hinzunehmen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Die bei­den Beschwer­de­füh­rer wen­den sich jeweils unmit­tel­bar gegen die sie betref­fen­de Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung und mit­tel­bar gegen deren gesetz­li­che Grund­la­ge in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB.

Der Beschwer­de­füh­rer zu I. rügt einen Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowohl in sei­ner Aus­prä­gung als infor­ma­tio­nel­les Selbst­be­stim­mungs­recht als auch in sei­ner Aus­prä­gung als Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot, Art. 12 GG, Art. 103 Abs. 2 GG bezie­hungs­wei­se das all­ge­mei­ne Ver­trau­ens­schutz­ge­bot und Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der Beschwer­de­füh­rer zu II. erhebt Ein­wän­de gegen die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung und die ver­sag­te Geneh­mi­gung des Besit­zes von Hun­de­lei­nen und ‑hals­bän­dern.

Er rügt einen Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowohl in sei­ner Aus­prä­gung als infor­ma­tio­nel­les Selbst­be­stim­mungs­recht als auch in sei­ner Aus­prä­gung als Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot, Art. 12 GG, Art. 11 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Art. 103 Abs. 2 GG bezie­hungs­wei­se das all­ge­mei­ne Ver­trau­ens­schutz­ge­bot und schließ­lich gegen Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung. Des Wei­te­ren macht er das Feh­len der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des und eine unzu­läs­si­ge Pri­va­ti­sie­rung des Maß­nah­men­voll­zugs geltend.

Stel­lung­nah­men zu den Verfassungsbeschwerden

Die Rechts­an­sicht von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter und Bundesregierung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz hat namens der Bun­des­re­gie­rung Stel­lung genom­men. Die Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung sei­en mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Dies gel­te auch, soweit die Über­wa­chung nicht zur unmit­tel­ba­ren Kon­trol­le auf­ent­halts­be­zo­ge­ner Wei­sun­gen nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ange­ord­net wer­de. Auch sei eine Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB nicht nur zur Durch­set­zung auf­ent­halts­be­zo­ge­ner Wei­sun­gen (Nr. 1 und Nr. 2) zulässig.

Der Füh­rungs­auf­sicht kom­me wesent­li­che Bedeu­tung bei der Ver­hin­de­rung von Rück­fall­ta­ten zu. Von beson­de­rer Bedeu­tung sei sie dabei in Fäl­len, in denen Wie­der­ho­lungs­ta­ten von Per­so­nen zu ver­hin­dern sei­en, die eine ungüns­ti­ge Leg­al­pro­gno­se auf­wie­sen, aber den­noch in Frei­heit zu ent­las­sen sei­en. Um der Gefahr künf­ti­ger schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­te begeg­nen zu kön­nen, sei­en die Mög­lich­kei­ten der Füh­rungs­auf­sicht um das Instru­ment der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung erwei­tert wor­den. Als Maß­nah­me der Füh­rungs­auf­sicht tei­le die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung deren Dop­pel­funk­ti­on: Sie ver­fol­ge das Ziel, auch Tätern mit viel­fach schlech­ter Leg­al­pro­gno­se eine Lebens­hil­fe vor allem für den Über­gang von der Frei­heits­ent­zie­hung in die Frei­heit zu geben. Dane­ben zie­le die über­wa­chen­de Kom­po­nen­te der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung dar­auf ab, den Täter im Sin­ne einer posi­ti­ven und nega­ti­ven Spe­zi­al­prä­ven­ti­on von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Dar­über hin­aus stär­ke sie aber auch die Eigen­kon­trol­le des Betrof­fe­nen. Zudem sol­le es den Behör­den erleich­tert wer­den, im Fal­le einer gegen­wär­ti­gen Gefahr für Leib und Leben ein­zu­schrei­ten. Dem­entspre­chend sei­en die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung der Wei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB aus­ge­stal­tet. Das Gesetz ermög­li­che die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung aus­drück­lich auch dann, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – eine auf­ent­halts­be­zo­ge­ne Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB jeden­falls zunächst nicht erteilt wor­den sei. Denn aus dem Wort­laut des § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB („ins­be­son­de­re“) fol­ge ein­deu­tig, dass die auf­ent­halts­be­zo­ge­nen Wei­sun­gen ledig­lich bei­spiel­haft genannt seien.

Die Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ver­stie­ßen nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Vorgaben.

Eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sei nicht gege­ben. Die elek­tro­ni­sche Über­wa­chung des Auf­ent­halts einer Per­son ohne deren Ein­ver­ständ­nis stel­le zwar einen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar. Die­se Ein­schrän­kung erfol­ge aber im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Verhältnismäßigkeit.

Die Rege­lung zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ver­fol­ge mit der Ver­bes­se­rung des Schut­zes der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Straf­ta­ten ein legi­ti­mes gesetz­ge­be­ri­sches Ziel. Sie sei sowohl zur Ver­bes­se­rung der Kon­trol­le von Füh­rungs­auf­sichts­wei­sun­gen als auch dazu geeig­net, den Betrof­fe­nen von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Das Risi­ko, über­führt zu wer­den, sei für den Betrof­fe­nen bei einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung deut­lich höher. Dies wer­de auch der poten­ti­el­le Straf­tä­ter in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zie­hen. Eine Viel­zahl empi­ri­scher Unter­su­chun­gen las­se erken­nen, dass eine erwar­te­te hohe Ent­de­ckungs- und Sank­ti­ons­wahr­schein­lich­keit prä­ven­tiv wir­ken kön­ne. Bei der Beur­tei­lung der Eig­nung und Erfor­der­lich­keit des gewähl­ten Mit­tels zur Errei­chung des erstreb­ten Ziels ste­he dem Gesetz­ge­ber ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der nur über­schrit­ten sei, wenn das Mit­tel bei Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten im Zeit­punkt des Erlas­ses des Geset­zes „ein­deu­tig“ bezie­hungs­wei­se „schlecht­hin“ unge­eig­net sei oder „ein­deu­tig“ ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Ver­fü­gung stün­den. Eine eben­so effek­ti­ve, für den Betrof­fe­nen aber weni­ger belas­ten­de Kon­troll­mög­lich­keit oder Gefah­ren­ab­wehr­maß­nah­me drän­ge sich aber nicht auf. Viel­mehr kön­ne die elek­tro­ni­sche Über­wa­chung sogar die Not­wen­dig­keit ein­griffs­in­ten­si­ve­rer Maß­nah­men – wie etwa die fort­wäh­ren­de unmit­tel­ba­re Beglei­tung des Betrof­fe­nen durch Poli­zei­be­am­te – ent­behr­lich machen. Die Aus­ge­stal­tung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung erwei­se sich auch als ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. § 463a Abs. 4 StPO bestim­me, in wel­chem kon­kre­ten Umfang Auf­ent­halts­da­ten erho­ben und ver­wen­det wer­den dür­fen. Die Vor­schrift sehe eine enge Zweck­bin­dung sowie eine Löschung der Daten nach zwei Mona­ten vor. Die Daten sei­en zudem gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me beson­ders zu sichern und jeder behörd­li­che Zugriff auf die Daten sei zu pro­to­kol­lie­ren. Auch sei die Woh­nung des Betrof­fe­nen als erhe­bungs­frei­er Raum grund­sätz­lich von der Über­wa­chung aus­ge­nom­men. Eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge „Rund­um­über­wa­chung“ wer­de damit ver­mie­den. Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bewer­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sei zu berück­sich­ti­gen, wie weit der Betrof­fe­ne selbst Anlass dafür gege­ben habe, dass in sein Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­ge­grif­fen wer­de. Dabei zei­ge schon das Instru­ment der Füh­rungs­auf­sicht an sich, dass rück­fall­ge­fähr­de­te Per­so­nen in stär­ke­rem Maße Ein­schrän­kun­gen ihrer Grund­rech­te hin­zu­neh­men hät­ten. Bei der Ziel­grup­pe der elek­tro­ni­schen Über­wa­chung wer­de zudem nur ein noch­mals ein­ge­grenz­ter Per­so­nen­kreis erfasst, der sich durch die Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten und die Tat­sa­che ein­schlä­gi­ger Rück­fall­ge­fähr­dung aus­zeich­ne. Da die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung nur zuläs­sig sei, wenn die Gefahr bestehe, dass der Betrof­fe­ne erneut erheb­li­che Straf­ta­ten, ins­be­son­de­re Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten bege­he, sei­en die damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­grif­fe gerechtfertigt.

Die Maß­nah­me beein­träch­ti­ge den Betrof­fe­nen auch nicht über­mä­ßig in sei­ner Lebens­füh­rung. Die Vor­ga­be, die Betriebs­be­reit­schaft der Über­wa­chungs­ge­rä­te zu erhal­ten, umfas­se nur die Pflicht, die­se in einem hin­rei­chend auf­ge­la­de­nen Zustand zu hal­ten. Die Vor­ga­be, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht zu beein­träch­ti­gen, ver­bie­te ledig­lich Mani­pu­la­tio­nen oder Beschä­di­gun­gen des Geräts. Hin­ge­gen bestehe kei­ne Ver­pflich­tung, Funk­ti­ons­stö­run­gen zu besei­ti­gen oder sich nur an Orten auf­zu­hal­ten, bei denen eine Auf­ent­halts­be­stim­mung mög­lich sei. Zugleich habe der Gesetz­ge­ber in § 68d Abs. 2 Satz 1 StGB eine gericht­li­che Über­prü­fungs­pflicht spä­tes­tens vor Ablauf von zwei Jah­ren nor­miert, die das Gericht auch abkür­zen kön­ne. Dadurch sei sicher­ge­stellt, dass auf eine für den Betrof­fe­nen posi­ti­ve Ver­än­de­rung der Sach­la­ge zeit­nah reagiert wer­den könne.

Dem aus der Garan­tie der Men­schen­wür­de fol­gen­den Gebot einer restrik­ti­ven ein­fach­ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung sei mit der gesetz­li­chen Rege­lung Rech­nung getra­gen. Weder wer­de durch die ergrif­fe­ne Maß­nah­me die Sub­jekt­qua­li­tät des Betrof­fe­nen infra­ge gestellt noch wer­de der unan­tast­ba­re Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung nicht mehr gewahrt.

Das Tra­gen der für die Über­wa­chung erfor­der­li­chen Gerä­te beschrän­ke die räum­li­che Bewe­gungs­frei­heit nicht, so dass die Wei­sung für sich gese­hen nicht in das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein­grei­fe. Auch in Ver­bin­dung mit auf­ent­halts­be­zo­ge­nen Wei­sun­gen kom­me der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung kein frei­heits­ent­zie­hen­der Cha­rak­ter zu. Denn die­se Wei­sung tre­te ledig­lich neben die stets eigen­stän­di­ge rich­ter­li­che Ent­schei­dung über ein Auf­ent­halts­ge- oder ‑ver­bot. Es wer­de nicht ein­mal die Form der Frei­heits­be­ein­träch­ti­gung durch die elek­tro­ni­sche Über­wa­chung geän­dert, son­dern allein deren Über­wach­bar­keit. Letz­te­re berüh­re jedoch nicht den Schutz­be­reich des Art. 2 Abs. 2 GG.

Ein Ein­griff in das Grund­recht der Berufs­frei­heit sei nicht ersicht­lich. Denn Rege­lun­gen, die sich nicht unmit­tel­bar auf beruf­li­che Tätig­kei­ten bezö­gen, stell­ten nur dann einen Grund­rechts­ein­griff dar, wenn sie eine objek­tiv berufs­re­geln­de Ten­denz auf­wie­sen. Dies sei bei der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nicht der Fall.

Die Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung fal­le in die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des und ver­let­ze nicht das Rück­wir­kungs­ver­bot aus Art. 103 Abs. 2 GG. Die gere­gel­te Mate­rie sei Gegen­stand der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung des Bun­des nach Art. 74 Abs. 1 GG. Eine an Wort­laut, Geset­zes­ge­schich­te, Sys­te­ma­tik und Norm­zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung erge­be, dass zum Straf­recht im Sin­ne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die Rege­lung aller, ein­schließ­lich nach­träg­li­cher, repres­si­ver oder prä­ven­ti­ver staat­li­cher Reak­tio­nen auf Straf­ta­ten gehö­re, die an die Straf­tat anknüpf­ten, aus­schließ­lich für Straf­tä­ter gäl­ten und ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung auch aus der Anlass­tat bezö­gen. Hier­zu zähl­ten auch die Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung und damit die vor­lie­gen­de Rege­lung. Art. 103 Abs. 2 GG habe als Abwehr­recht des Bür­gers frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on und ver­bie­te die rück­wir­ken­de Begrün­dung und Ver­schär­fung der Straf­bar­keit. Da es bei den Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung aber nicht um Schuld­aus­gleich, son­dern um prä­ven­ti­ve Gefah­ren­ab­wehr gehe, sei­en sie nicht vom Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG erfasst. Dem­zu­fol­ge sei der Gesetz­ge­ber frei gewe­sen, in § 2 Abs. 6 StGB zu bestim­men, dass bei Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung das im Ent­schei­dungs­zeit­punkt gel­ten­de Recht anzu­wen­den sei.

Die Rechts­an­sich­ten der Bundesländer

Die Hes­si­sche Staats­kanz­lei hat in ihrer Stel­lung­nah­me unter ande­rem aus­ge­führt, dass das Land Hes­sen posi­ti­ve Erfah­run­gen mit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung gemacht habe. Der Ein­satz der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ im Rah­men eines sozi­al­päd­ago­gi­schen Kon­zepts zur eng­ma­schi­gen Über­wa­chung von Straf­tä­tern mit dem Ziel der Ver­mei­dung von Haft­ver­bü­ßun­gen in Hes­sen zei­ge, dass die beson­ders inten­si­ve tech­ni­sche Über­wa­chung im Zusam­men­spiel mit einer eng­ma­schi­gen Betreu­ung durch die Bewäh­rungs­hil­fe einen nach­hal­tig sta­bi­li­sie­ren­den Ein­fluss auf die Lebens­füh­rung des Pro­ban­den habe. § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB betref­fe zwar einen ande­ren Per­so­nen­kreis als das hes­si­sche Modell­pro­jekt. Die Erfah­run­gen die­ses Pro­jek­tes hät­ten aber zum einen gezeigt, dass durch die tele­fo­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me zum Pro­ban­den Vor­komm­nis­se geklärt und dadurch Eska­la­tio­nen ver­mie­den wer­den könn­ten. Zum ande­ren wer­de dem Pro­ban­den durch die sofor­ti­ge Reak­ti­on vor Augen geführt, dass er unter Beob­ach­tung ste­he und sich recht­fer­ti­gen müs­se, soll­te es zu Alarm­mel­dun­gen kom­men. Inso­weit kom­me der GÜL eine Fil­ter­funk­ti­on zu, durch die die Anzahl etwai­ger unnö­ti­ger Ein­sät­ze ins­be­son­de­re der Poli­zei und der Bewäh­rungs­hil­fe so gering wie mög­lich gehal­ten wer­den solle.

Die Baye­ri­sche Staats­kanz­lei sieht den Vor­wurf der Ver­let­zung des Rechts auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als unbe­grün­det an. Die in § 463a Abs. 4 StPO getrof­fe­nen Rege­lun­gen genüg­ten viel­mehr in for­mel­ler und mate­ri­el­ler Hin­sicht allen grund­ge­setz­li­chen Anfor­de­run­gen. Ins­be­son­de­re erfol­ge die Ver­ar­bei­tung von Auf­ent­halts­da­ten auto­ma­ti­siert, Zugrif­fe sei­en nur in enu­me­ra­tiv auf­ge­führ­ten Fäl­len zuläs­sig. Eine anlass­un­ab­hän­gi­ge per­ma­nen­te Echt­zeit­über­wa­chung des Auf­ent­halts oder gar die Erstel­lung von Bewe­gungs- und Ver­hal­tenspro­fi­len sei aus­ge­schlos­sen. Die Aus­wahl der Gerä­te­ty­pen sei nicht zu bean­stan­den. Hier­bei ste­he der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le bezie­hungs­wei­se der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein wei­ter Spiel­raum zu. Durch die für die Auf­ent­halts­über­wa­chung ein­ge­setz­ten Gerä­te wer­de weder eine Stig­ma­ti­sie­rung des Ver­ur­teil­ten noch eine Gefähr­dung sei­ner Reso­zia­li­sie­rung bewirkt. Unter­halb der Klei­dung sei­en die Gerä­te für Drit­te nicht wahr­nehm­bar, so dass der Betrof­fe­ne ver­mei­den kön­ne, dass ande­re auf das Gerät auf­merk­sam wür­den, indem er ent­spre­chen­de Klei­dung tra­ge. Soweit damit eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Lebens­füh­rung ver­bun­den sei, sei die­se zumut­bar. Die Anord­nung einer Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB ver­sto­ße nicht gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG, weil sie kei­ne Stra­fe dar­stel­le. Die Recht­spre­chung des EGMR ver­pflich­te nicht dazu, den Straf­be­griff des Art. 103 Abs. 2 GG dem des Art. 7 Abs. 1 EMRK voll­stän­dig anzu­glei­chen. Art. 5 und Art. 7 EMRK stell­ten kei­ne „ande­re gesetz­li­che Bestim­mung“ im Sin­ne des § 2 Abs. 6 StGB dar.

Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat sich in sei­ner Stel­lung­nah­me ins­be­son­de­re zu den all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung geäu­ßert. Bei der HZD, einem Lan­des­be­trieb nach § 26 der Hes­si­schen Lan­des­haus­halts­ord­nung, han­de­le es sich um die IT-Dienst­leis­te­rin der Hes­si­schen Lan­des­ver­wal­tung. Soweit sie Auf­ga­ben der Ver­wal­tung oder der Gerich­te und Staats­an­walt­schaf­ten wahr­neh­me, unter­ste­he sie der Fach­auf­sicht der dafür zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­de, bei Rechts­pfle­ge­auf­ga­ben nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten den zustän­di­gen Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten. Die zum Ein­satz kom­men­den Über­wa­chungs­ge­rä­te und die Soft­ware stamm­ten von einem israe­li­schen Unter­neh­men. Ein­ge­setzt wer­den könn­ten ein­tei­li­ge und zwei­tei­li­ge Über­wa­chungs­ge­rä­te (1Track-Gerät oder 2Track-Gerä­te). Dabei han­de­le es sich bei der beim Beschwer­de­füh­rer zu I. ein­ge­setz­ten 1Track-Ein­heit um ein klei­nes, ver­sie­gel­tes Gerät mit einem Gewicht von 170 Gramm, das mit einem hypo­all­er­ge­nen Gelenk­band am Knö­chel der zu über­wa­chen­den Per­son sicher befes­tigt wer­de. Jede Unter­bre­chung der Lei­tung oder sons­ti­ge Mani­pu­la­ti­on am Gerät löse eine sofor­ti­ge Ereig­nis­mel­dung an die Über­wa­chungs­zen­tra­le aus. Die Über­wa­chungs­ein­heit ent­hal­te eine wie­der­auf­lad­ba­re Lithi­um-Ionen-Bat­te­rie, die bei zwei­stün­di­gem – durch­gän­gi­gen – Laden und nor­ma­ler Nut­zung nach Her­stel­ler­an­ga­ben eine durch­schnitt­li­che Betriebs­dau­er von 22 bis 24 Stun­den ermög­li­che. Der Auf­ent­halts­ort des Pro­ban­den wer­de außer­halb sei­ner Woh­nung mit Satel­li­ten­tech­nik ermit­telt. Das 1Track-Gerät emp­fan­ge Signa­le von GPS-Satel­li­ten, berech­ne den aktu­el­len Stand­ort des Pro­ban­den und prü­fe die­sen Stand­ort im Fal­le auf­ent­halts­be­zo­ge­ner Wei­sun­gen gegen die im Spei­cher des Geräts hin­ter­leg­ten Gebots- und Ver­bots­zo­nen der über­wach­ten Per­son. Zusätz­lich wür­den Mobil­funk­ze­l­len­or­tun­gen (sog. Loca­ti­on Based Ser­vices [LBS]-Ortungen) durch­ge­führt. Die Über­tra­gung von Daten über den Stand­ort des Pro­ban­den, etwai­ge Zonen­ver­let­zun­gen, Mani­pu­la­tio­nen am Gerät oder Betriebs­zu­stän­de der 1Track-Ein­heit erfol­ge via Mobil­funk an die tech­ni­sche Über­wa­chungs­zen­tra­le. Dane­ben wür­den dem Pro­ban­den Betriebs­zu­stän­de des Geräts und Ver­stö­ße gegen über­wach­te Wei­sun­gen durch Vibra­ti­on und visu­ell mit­tels LED-Anzei­ge am Gerät signa­li­siert. Eine in der Woh­nung des Pro­ban­den auf­ge­stell­te Heim­ein­heit (Home-Unit) ergän­ze das Sys­tem. Sobald der Pro­band mit der am Kör­per getra­ge­nen Über­wa­chungs­ein­heit inner­halb des Radi­us von durch­schnitt­lich 30 Metern um die Heim­ein­heit gelan­ge, näh­men bei­de Gerä­te über Radio­fre­quenz-Tech­nik eine Funk­ver­bin­dung auf. Die Ver­bin­dungs­auf­nah­me bewir­ke, dass eine GPS- und LBS-Ortung der 1Track-Ein­heit für die Dau­er des Auf­ent­halts im Emp­fangs­be­reich der Heim­ein­heit abge­schal­tet blei­be. Die Über­wa­chungs­ein­heit mel­de der tech­ni­schen Über­wa­chungs­zen­tra­le nur die Tat­sa­che des Auf­ent­halts in der Woh­nung über das Mobil­funk­netz. Damit sei gewähr­leis­tet, dass inner­halb der Woh­nung der zu über­wa­chen­den Per­son kei­ne über den Umstand der Anwe­sen­heit hin­aus­ge­hen­den Auf­ent­halts­da­ten erho­ben wür­den. Die HZD betrei­be rund um die Uhr eine tech­ni­sche Über­wa­chungs­zen­tra­le, wel­che die Über­wa­chungs­mo­da­li­tä­ten nach den Vor­ga­ben der zustän­di­gen Füh­rungs­auf­sichts­stel­le im Sys­tem ein­stel­le, ände­re, durch eine Soft­ware auto­ma­ti­siert kon­trol­lie­re und Ereig­nis­mel­dun­gen unver­züg­lich auto­ma­ti­siert an die für die Ent­ge­gen­nah­me zustän­di­ge Stel­le des beauf­tra­gen­den Lan­des wei­ter­lei­te (sog. tech­ni­sches Moni­to­ring). Die ein­ge­hen­den Posi­ti­ons­da­ten und Mel­dun­gen über den Betriebs­sta­tus des vom Pro­ban­den getra­ge­nen Über­wa­chungs­ge­räts wür­den in der Über­wa­chungs­zen­tra­le gespei­chert. Die HZD erfas­se Pro­ban­den nur pseud­ony­mi­siert mit Ken­nung des Bun­des­lan­des, für das die tech­ni­sche Über­wa­chung durch­ge­führt wer­de, und anhand einer Pro­ban­den­num­mer. Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten gelang­ten der Über­wa­chungs­zen­tra­le nicht zur Kennt­nis. Es wer­de zwi­schen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­da­ten (pseud­ony­mi­sier­te Daten zum Pro­ban­den) und Ereig­nis­sen (Bewe­gungs­da­ten, Gebots- oder Ver­bots­zo­nen­ver­let­zun­gen, Beein­träch­ti­gun­gen der Daten­er­he­bung) unter­schie­den. Nach zwei Mona­ten wür­den Daten über Ereig­nis­se auto­ma­ti­siert gelöscht, sofern nicht zuvor gegen­über der HZD durch eine berech­tig­te Stel­le in Text­form mit­ge­teilt wer­de, dass die Daten wei­ter­hin vor­ge­hal­ten wer­den sol­len. Sämt­li­che Daten sei­en in einer gegen unbe­fug­ten Zugriff beson­ders gesi­cher­ten Daten­bank gespei­chert und wür­den aus­schließ­lich auto­ma­ti­siert ver­ar­bei­tet. Auf die­se Wei­se sei eine inhalt­li­che Bewer­tung der erho­be­nen Daten in der Über­wa­chungs­zen­tra­le aus­ge­schlos­sen. Die Wei­ter­lei­tung von Ereig­nis­mel­dun­gen erfol­ge aus­schließ­lich auto­ma­ti­siert an die für deren Ent­ge­gen­nah­me benann­te Stel­le. Damit fin­de eine per­ma­nen­te Beob­ach­tung der Posi­ti­ons­da­ten oder Über­wa­chung des Pro­ban­den anlass­un­ab­hän­gig in Echt­zeit nicht statt. Bei einem Zugriff der zustän­di­gen Stel­le im Land auf die durch die Über­wa­chungs­maß­nah­me erlang­ten Daten nach Ent­ge­gen­nah­me einer Ereig­nis­mel­dung wür­den der Zeit­punkt und der Bear­bei­ter pro­to­kol­liert. Die­se Pro­to­koll­da­ten fän­den nur für die Kon­trol­le der Zuläs­sig­keit der Abru­fe Ver­wen­dung und wür­den nach zwölf Mona­ten gelöscht.

Die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung im kon­kre­ten Fall des Beschwer­de­füh­rers zu I. wei­se kei­ne Rechts­feh­ler auf, und die Umset­zung funk­tio­nie­re ohne rele­van­te Pro­ble­me. Sowohl die Rechts­grund­la­ge als auch die gericht­li­che Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung genüg­ten den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung kön­ne nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift („ins­be­son­de­re“) und nach der Geset­zes­be­grün­dung nicht nur zur Kon­trol­le auf­ent­halts­be­zo­ge­ner Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht, son­dern auch im Übri­gen spe­zi­al­prä­ven­tiv ein­ge­setzt wer­den. Die Geset­zes­be­grün­dung wei­se aus­drück­lich dar­auf hin, dass die erwar­te­te prä­ven­ti­ve Wir­kung nicht vom Bestehen auf­ent­halts­be­zo­ge­ner Wei­sun­gen und deren elek­tro­ni­scher Über­wa­chung abhän­gig sei. Mit der For­mu­lie­rung in § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB sei der Zweck der Maß­nah­me ent­spre­chend den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen hin­rei­chend umris­sen. Eine unzu­läs­si­ge Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs der Norm durch die Gerich­te, die der Beschwer­de­füh­rer zu I. befürch­te, sei damit nicht zu erwar­ten und habe auch in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht statt­ge­fun­den. Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung sei mit per­sön­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen ver­bun­den. Der Betrof­fe­ne wer­de sich wegen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ gege­be­nen­falls ver­an­lasst sehen, auch im Som­mer lan­ge Hosen zu tra­gen. Ent­spre­chen­de Ein­schrän­kun­gen trä­fen ihn in sei­nem „Intim­le­ben“ und bei „sport­li­chen Akti­vi­tä­ten“. Der­ar­ti­ge Betä­ti­gun­gen sei­en aber durch die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Der Betrof­fe­ne habe es viel­mehr selbst in der Hand zu bestim­men, inwie­weit Außen­ste­hen­de von der „Fuß­fes­sel“ Kennt­nis erlan­gen sol­len. Eine unzu­läs­si­ge Stig­ma­ti­sie­rung, die geeig­net sei, die Wie­der­ein­glie­de­rung des Betrof­fe­nen in die Gesell­schaft zu ver­hin­dern, lie­ge daher nicht vor. Das Instru­ment der Füh­rungs­auf­sicht und damit auch die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung dien­ten gera­de der Reso­zia­li­sie­rung. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de lege nicht dar, in wel­cher Wei­se die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung den Beschwer­de­füh­rer zu I. in sei­ner Reso­zia­li­sie­rung behin­de­re. Soweit er einen dies­be­züg­li­chen Ver­stoß in der feh­len­den the­ra­peu­ti­schen Behand­lung im Rah­men des Voll­zugs sehe, ste­he dies in kei­nem Zusam­men­hang mit der ange­grif­fe­nen Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB. Unab­hän­gig davon sei die­ser Umstand nicht auf Ver­säum­nis­se des Straf­voll­zugs, son­dern auf das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers im Straf­voll­zug zurück­zu­füh­ren. Letzt­lich lie­ge auch kei­ne Ver­let­zung des Grund­rechts der Berufs­frei­heit (Art. 12 GG) vor. Abge­se­hen davon, dass die Rege­lun­gen über die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung kei­ne berufs­re­geln­de Ten­denz hät­ten, habe der Beschwer­de­füh­rer zu I. kei­ne kon­kre­te Beein­träch­ti­gung sei­ner beruf­li­chen Betä­ti­gung dar­ge­legt. Die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer zu I. las­se kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen. Zunächst lägen die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen einer ent­spre­chen­den Anord­nung vor, weil der Beschwer­de­füh­rer zu I. wegen Mor­des zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 15 Jah­ren ver­ur­teilt wor­den sei. Auch bestehe nach wie vor die Gefahr, dass er wei­te­re Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art bege­hen wer­de. Dabei sei die – gesetz­lich nicht vor­ge­schrie­be­ne – Ein­ho­lung eines aktu­el­len foren­sisch-psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens mit zumin­dest nach­voll­zieh­ba­rer Begrün­dung für ent­behr­lich erach­tet worden.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung stel­le auch kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen an die Lebens­füh­rung des Beschwer­de­füh­rers zu I. Ins­be­son­de­re stell­ten sich die von ihm kon­kret geschil­der­ten Beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Pri­vat­le­bens als hin­nehm­bar dar. Er ver­fü­ge über hin­rei­chen­de intel­lek­tu­el­le Fähig­kei­ten, um das ihm ange­leg­te 1Track-Gerät in betriebs­be­rei­tem Zustand zu hal­ten, und über genü­gend sozia­le Kom­pe­tenz, um bei Schwie­rig­kei­ten im all­täg­li­chen Umgang mit der „Fuß­fes­sel“ die Hil­fe sei­nes Bewäh­rungs­hel­fers bezie­hungs­wei­se der Ein­satz­leit­stel­le der Poli­zei in Anspruch zu neh­men. Auf in der Anfangs­zeit auf­ge­tre­te­ne Ereig­nis­mel­dun­gen und Stö­run­gen sei sei­tens der ver­ant­wort­li­chen staat­li­chen Stel­len bis­lang stets mit der nöti­gen Umsicht und ohne schwer­wie­gen­de Nach­tei­le für den Beschwer­de­füh­rer zu I. reagiert wor­den. Der Beschwer­de­füh­rer zu I. sei von einem Mit­ar­bei­ter der HZD mit der Funk­ti­ons­wei­se und dem Umgang mit der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ ein­schließ­lich Heim­ein­heit ein­ge­hend ver­traut gemacht wor­den. Zugleich sei ihm mit sei­nem Ein­ver­ständ­nis ein Mobil­te­le­fon kos­ten­frei zur Ver­fü­gung gestellt wor­den. Das Mobil­te­le­fon sei in der Wei­se kon­fi­gu­riert, dass damit zwei Ruf­num­mern der Ein­satz­leit­stel­le des Poli­zei­prä­si­di­ums Ros­tock sowie die Ruf­num­mern sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten und sei­nes Bewäh­rungs­hel­fers ange­wählt wer­den kön­nen. Der Lei­ter der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le bei dem Land­ge­richt Ros­tock habe das Poli­zei­prä­si­di­um Ros­tock gemäß § 463a Abs. 4 Satz 4 StPO ersucht, die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung der Daten vor­zu­neh­men. Dort wür­den die auto­ma­ti­sier­ten Ereig­nis­mel­dun­gen per SMS ent­ge­gen­ge­nom­men, inhalt­lich bewer­tet und die gebo­te­nen Maß­nah­men – bis hin zur Kon­takt­auf­nah­me mit dem Beschwer­de­füh­rer – ergrif­fen (sog. fach­li­ches Moni­to­ring). Dabei neh­me der zustän­di­ge Poli­zei­be­am­te der Ein­satz­leit­stel­le Ein­sicht in die bei der tech­ni­schen Über­wa­chungs­zen­tra­le gespei­cher­ten Daten (Bewe­gungs­da­ten, Gebots- oder Ver­bots­zo­nen­ver­let­zun­gen, Beein­träch­ti­gun­gen der Daten­er­he­bung), soweit dies zur inhalt­li­chen Bewer­tung einer Ereig­nis­mel­dung – unter Beach­tung der in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO benann­ten Zwe­cke – erfor­der­lich sei. Dies erfol­ge über einen geson­der­ten Com­pu­ter­ar­beits­platz, der einen mit Benut­zer­ken­nung und Kenn­wort geschütz­ten Lese­zu­griff ermög­li­che. Die Lade­ka­pa­zi­tät erwei­se sich – auch bei Unter­stel­lung der vom Beschwer­de­füh­rer zu I. vor­ge­tra­ge­nen kür­ze­ren Funk­ti­ons­dau­er – als aus­rei­chend, um die Über­wa­chung wäh­rend eines übli­chen Tages­ab­laufs mit lan­gem Auf­ent­halt außer­halb der Woh­nung zu gewähr­leis­ten. Die Her­stel­ler­an­ga­be zur Betriebs­dau­er von 22 bis 24 Stun­den stel­le natur­ge­mäß einen Durch­schnitts­wert dar. Die tat­säch­li­che Kapa­zi­tät dürf­te davon abhän­gen, ob das Gerät durch­gän­gig gela­den wer­de und für wel­chen Zeit­raum und wie oft außer­halb des Bereichs der Heim­ein­heit die dann ein­set­zen­de Satel­li­ten- und Funk­ze­l­len­or­tung stattfinde.

Die Rechts­an­sicht des Generalbundesanwalts

Der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof hat u.a. zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rechts­grund­la­ge Stel­lung genom­men. Er hat sich dabei ins­be­son­de­re zur Wah­rung des Zitier­ge­bots und des Ver­trau­ens­schut­zes geäußert.

Ein Ver­stoß gegen das Zitier­ge­bot (Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG) lie­ge nicht vor. Soweit sich die gesetz­li­che Rege­lung zur „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ als Ein­schrän­kung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 GG erwei­se, sei Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht anwend­bar. Glei­ches gel­te für eine etwai­ge Beein­träch­ti­gung der Berufs­frei­heit. Im Übri­gen sei dar­auf zu ver­wei­sen, dass bei Annah­me eines aus die­ser Wei­sung fol­gen­den Ein­griffs in sons­ti­ge Grund­rech­te deren Beschränk­bar­keit offen­kun­dig sei.

Ein Ver­stoß gegen das Ver­trau­ens­schutz­ge­bot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG sei eben­so wenig gege­ben. Bei der nach­träg­li­chen Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung han­de­le es sich um eine tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung („unech­te“ Rück­wir­kung). Dem­nach sei­en die jeweils betrof­fe­nen Belan­ge gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ins­be­son­de­re sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Wei­sung nach der gesetz­li­chen Rege­lung sowohl erheb­li­che Ver­fah­rens­si­che­run­gen ent­hal­te als auch qua­li­fi­zier­te mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müss­ten. Vor dem Hin­ter­grund der Beschrän­kung auf eine Gefahr der Bege­hung beson­ders schwe­rer Straf­ta­ten einer­seits und der – gegen­über einer Frei­heits­ent­zie­hung etwa bei Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung – abge­senk­ten Ein­griffs­tie­fe ande­rer­seits sei den Siche­rungs­be­lan­gen der All­ge­mein­heit Vor­rang gegen­über dem Ver­trau­en des Betrof­fe­nen auf eine Fort­gel­tung sei­ner nicht durch staat­li­che Maß­nah­men beein­träch­tig­ten Lebens­füh­rung ein­zu­räu­men. Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung erge­be sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Die Auf­er­le­gung der Wei­sung begrün­de kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung. Sie stel­le auch kei­ne Stra­fe dar, da sie nicht dem Schuld­aus­gleich für eine in der Ver­gan­gen­heit began­ge­ne Tat, son­dern aus­schließ­lich der Abwehr von aktu­el­len Gefah­ren sowie der Reso­zia­li­sie­rung des Ver­ur­teil­ten diene.

Ein­ge­hol­te Gutachten

Das Gut­ach­ten des Max-Planck-Insti­tut für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Strafrecht

Das Max-Planck-Insti­tut für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Straf­recht (Frei­burg) hat eine vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beauf­trag­te Stel­lung­nah­me zu den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung und zum Stand der kri­mi­no­lo­gi­schen For­schung auf die­sem Gebiet, ins­be­son­de­re zu den in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen der Stig­ma­ti­sie­rung und Reso­zia­li­sie­rung, vorgelegt.

Bei der Tech­nik sei zwi­schen Radio­fre­quenz und GPS zu unter­schei­den. Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung sei bis­her pri­mär für die Über­wa­chung von Haus­ar­res­ten ein­ge­setzt wor­den. Da es hier­bei nur um die Kon­trol­le der Anwe­sen­heit gehe, kom­me eine auf Radio­fre­quenz basie­ren­de Tech­nik zum Ein­satz. Die­se Tech­nik gel­te als aus­ge­reift und wenig feh­ler­an­fäl­lig. Die Begleit­for­schung zum hes­si­schen Modell­pro­jekt habe gezeigt, dass Feh­ler­mel­dun­gen nur zu einem gerin­gen Teil auf tech­ni­sche Stö­run­gen, son­dern vor­ran­gig auf das Pro­ban­den­ver­hal­ten zurück­zu­füh­ren seien.

Die GPS-gestütz­te Auf­ent­halts­über­wa­chung sei in den letz­ten Jah­ren in meh­re­ren Län­dern (z.B. USA, Eng­land, Nie­der­lan­de, Kana­da, Frank­reich) ent­we­der dau­er­haft oder vor­über­ge­hend ein­ge­führt wor­den. In den USA sei die­se Tech­nik mitt­ler­wei­le eta­bliert. Tech­ni­sche Pro­ble­me hät­ten sich ledig­lich hin­sicht­lich der Ortung in bestimm­ten Räu­men (z.B. Hoch­häu­sern) und der noch recht kur­zen Leis­tungs­dau­er der Bat­te­rie gezeigt. Die Tech­nik ent­wick­le sich aber rapide.

Die vom elek­tro­nisch über­wach­ten Haus­ar­rest Betrof­fe­nen wür­den die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ im All­ge­mei­nen posi­tiv bewer­ten. Dies resul­tie­re ins­be­son­de­re aus der ver­glei­chen­den Betrach­tung mit dem voll­stän­di­gen Ent­zug der Freiheit.

Nega­ti­ve Aspek­te sei­en für die Betrof­fe­nen mit der Wahr­neh­mung poten­ti­el­ler Stig­ma­ti­sie­rung, tat­säch­lich ein­tre­ten­der Stig­ma­ti­sie­rung sowie den Fol­gen von Stig­ma­ti­sie­rung ver­bun­den. Nach den vor­lie­gen­den Unter­su­chun­gen sei­en es vor allem die Befürch­tung mög­li­cher Stig­ma­ti­sie­rung und das Gefühl von Scham, die zu Ver­hal­tens­än­de­run­gen ins­be­son­de­re bei Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten füh­ren könn­ten. Dies betref­fe etwa den Ver­zicht auf den Besuch von Frei­bä­dern oder die Teil­nah­me an sport­li­chen Akti­vi­tä­ten, die mit dem Sicht­bar­wer­den der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ ver­bun­den sei­en. Auch kön­ne es zu einem Ver­zicht auf bestimm­te Klei­dung oder auf Ein­la­dun­gen in die Woh­nung des Pro­ban­den kom­men. Ver­ein­zelt hät­ten Betrof­fe­ne dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ beim Duschen oder Schla­fen stö­re. Über mög­li­che Aus­wir­kun­gen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung auf Erfolg oder Miss­erfolg bei der Arbeits­su­che oder dem Arbeits­stel­len­wech­sel sei aus sys­te­ma­ti­schen Unter­su­chun­gen nichts bekannt.

Weni­ge Erkennt­nis­se lägen bis­her dazu vor, inwie­weit die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­kon­trol­le zu einer Risi­ko­re­du­zie­rung im Bereich der schwe­ren Kri­mi­na­li­tät ein­ge­setzt wer­den kön­ne. Sys­te­ma­ti­sche empi­ri­sche Unter­su­chun­gen hier­zu gebe es nicht.

Die Eva­lua­ti­on des Insti­tuts für Kri­mi­no­lo­gie der Uni­ver­si­tät Tübingen

Im Auf­trag des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz hat das Insti­tut für Kri­mi­no­lo­gie der Uni­ver­si­tät Tübin­gen unter Lei­tung von Prof. Kin­zig die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht eva­lu­iert. Die Stu­die umfasst alle 74 Per­so­nen, denen zwi­schen dem 1.01.2011 und dem 31.08.2013 eine Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB erteilt wor­den war. Ledig­lich in 64 Fäl­len sei es auch tat­säch­lich zur Anle­gung der „Fuß­fes­sel“ gekom­men. Des Wei­te­ren sei eine 74 Per­so­nen umfas­sen­de Ver­gleichs­grup­pe gebil­det wor­den16.

Im Ergeb­nis sei eine gesi­cher­te Schluss­fol­ge­rung zur Wirk­sam­keit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung im Hin­blick auf die Rück­fall­häu­fig­keit nicht mög­lich. Zum einen hät­ten die gebil­de­ten Ver­gleichs­grup­pen zu gro­ße Unter­schie­de auf­ge­wie­sen. Zum ande­ren sei der Beob­ach­tungs­zeit­raum zu kurz gewe­sen17.

Dar­über hin­aus stellt der Bericht fest, dass die tech­ni­sche Umset­zung ohne grö­ße­re Pro­ble­me funk­tio­nie­re. Den­noch gin­gen bei der GÜL vie­le Ereig­nis­mel­dun­gen ein, die haupt­säch­lich auf eine schwa­che Bat­te­rie­la­dung zurück­zu­füh­ren sei­en und daher zumeist kei­nen Wei­sungs­ver­stoß beinhal­te­ten. Die Akku­leis­tung der „Fuß­fes­sel“ habe sich offen­bar zwi­schen­zeit­lich ver­bes­sert, auch wenn sie immer noch nicht als aus­rei­chend anzu­se­hen sei. Zudem stell­ten die Lade­zy­klen hohe Anfor­de­run­gen an die Pro­ban­den, da sie sich wäh­rend des Lade­vor­gangs (min­des­tens zwei Stun­den pro Tag, bei man­chem Pro­ban­den zwei­mal täg­lich) nicht von der Steck­do­se ent­fer­nen könn­ten18.

Die Hälf­te der Akten ent­hielt kei­ne Hin­wei­se auf nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung19. Es lie­ßen sich aber zum Teil auch erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen fest­stel­len, von denen eini­ge poten­ti­ell die Reso­zia­li­sie­rung beein­träch­ti­gen könn­ten. Hier­zu zähl­ten beruf­li­che Schwie­rig­kei­ten, die in 15 Fäl­len (23 %) berich­tet wor­den sei­en. So las­se sich das peri­odisch erfor­der­li­che Auf­la­den des Geräts nur schwer mit unre­gel­mä­ßi­gen Arbeits­zei­ten in Ein­klang brin­gen. Beruf­li­che Fahr­ten sei­en oft mit den engen Gebots­zo­nen unver­ein­bar und könn­ten in vie­len Fäl­len nicht recht­zei­tig bei der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le bean­tragt wer­den. Auch kön­ne die „Fuß­fes­sel“ das Tra­gen spe­zi­el­ler Arbeits­klei­dung unmög­lich machen; dies gel­te ins­be­son­de­re für Schu­he, die über den Knö­chel reich­ten20.

Die Pro­ban­den hät­ten am häu­figs­ten (17 Fäl­le bzw. 27 %) über kör­per­li­che Beschwer­den berich­tet. Hier­zu zähl­ten ins­be­son­de­re durch die „Fuß­fes­sel“ ver­ur­sach­te Haut­ab­schür­fun­gen, Schmer­zen oder Schwel­lun­gen19. Die Ursa­che die­ser Pro­ble­me habe nicht immer geklärt wer­den kön­nen. Oft habe man den Ein­druck gehabt, dass ein zu locker sit­zen­des Gerät hier­für ver­ant­wort­lich gewe­sen sei. Die Pro­ban­den hät­ten sich teil­wei­se mit Socken oder Schweiß­bän­dern behol­fen, teil­wei­se habe ein Wech­sel der „Fuß­fes­sel“ auf das ande­re Bein Lin­de­rung ver­schafft21.

Vie­le Pro­ban­den hät­ten wegen der stig­ma­ti­sie­ren­den Wir­kung der „Fuß­fes­sel“ Angst vor deren Ent­de­ckung22. Eini­ge Ver­hal­tens­wei­sen lie­ßen sich als Fol­ge einer (befürch­te­ten) Ableh­nung durch Drit­te deu­ten. So habe bei fünf Pro­ban­den (8 %) fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass sie – über etwai­ge Gebots- oder Ver­bots­zo­nen hin­aus – bestimm­te Orte (ins­be­son­de­re Sport­stät­ten bzw. Schwimm­bä­der) oder Situa­tio­nen gemie­den hät­ten. Das Ver­mei­dungs­ver­hal­ten dürf­te einen noch grö­ße­ren Anteil der Pro­ban­den betref­fen, sei aber nur in fünf Fäl­len in den Akten doku­men­tiert23.

Unter den „sons­ti­gen“ Aus­wir­kun­gen hät­ten drei Fäl­le Schwie­rig­kei­ten bei der Woh­nungs­su­che betrof­fen24. Vier Akten hät­ten auf prak­ti­sche Unan­nehm­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re beim Sport, hin­ge­wie­sen. Pro­ban­den­in­ter­views hät­ten gezeigt, dass die „Fuß­fes­sel“ als unbe­quem emp­fun­den wer­de und unter ande­rem beim Schla­fen stö­re22.

Dar­über hin­aus kommt die Stu­die zu dem Ergeb­nis, dass die Gerich­te von dem Instru­ment der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung im Wesent­li­chen zurück­hal­tend Gebrauch gemacht hät­ten. Die Pro­ban­den wie­sen zumeist gra­vie­ren­de Anlass­ver­ur­tei­lun­gen sowie erheb­li­che Vor­stra­fen auf. Bei 47 Pro­ban­den (64 %) habe die Anlass­tat zu einer Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von über fünf Jah­ren geführt. Damit lie­ge die Straf­hö­he deut­lich ober­halb des in § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 StGB nie­der­ge­leg­ten Erfor­der­nis­ses von nur drei Jah­ren. Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung sei zudem aus­schließ­lich bei Sexu­al- und Gewalt­straf­tä­tern ange­ord­net wor­den, wobei in 42 Fäl­len (57 %) sogar eine Ver­ur­tei­lung wegen bei­der Delikts­for­men zugrun­de gele­gen habe25.

Fall­zah­len­sta­tis­tik des Bundesjustizministeriums

Laut einer vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­hol­ten Aus­kunft des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz unter­la­gen Ende des Jah­res 2018 ins­ge­samt 103 Per­so­nen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung. Der größ­te Anstieg ent­fal­le auf die Jah­re 2012 (34) und 2013 (33). Danach habe sich – mit Aus­nah­me des Jah­res 2016 (Zunah­me um 14 Fäl­le) – der jähr­li­che Zuwachs auf weni­ger als zehn Fäl­le beschränkt.

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Mit Beschluss vom 22.05.2011 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Antrag des Beschwer­de­füh­rers zu I. auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Einen ent­spre­chen­den Antrag des Beschwer­de­füh­rers zu II. hat die mit Beschluss vom 12.12.2013 abgelehnt.

Ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rechts­grund­la­gen zur elek­tro­ni­schen Aufenthaltsüberwachung

Die zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind unbe­grün­det, da weder die Rechts­grund­la­ge der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung noch die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den sind.

Nach den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben sind die gesetz­li­chen Rege­lun­gen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO for­mell ver­fas­sungs­mä­ßig und ver­sto­ßen auch nicht gegen die von den Beschwer­de­füh­rern gel­tend gemach­ten Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te. Kon­ven­ti­ons­recht­li­che Rege­lun­gen füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergebnis

For­mel­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Aufenthaltsüberwachung

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung unter­fällt als Maß­nah­me der Füh­rungs­auf­sicht der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung des Bun­des für das Straf­recht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, weil sie sich als staat­li­che Reak­ti­on dar­stellt, die – wie das Insti­tut der Füh­rungs­auf­sicht ins­ge­samt26 – an die vor­an­ge­gan­ge­ne Bege­hung einer Straf­tat anknüpft, aus­schließ­lich für Straf­tä­ter gilt und ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung aus der Anlass­tat bezieht27. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des umfasst auch die in § 463a Abs. 4 StPO erfolg­te Rege­lung der daten­schutz­recht­li­chen Fra­gen, die mit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung unmit­tel­bar in Zusam­men­hang ste­hen28.

Mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Aufenthaltsüberwachung

Die mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung und deren Anwen­dung auf die Beschwer­de­füh­rer zu I. und II. ist am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes zu mes­sen, da es an uni­ons­recht­li­chen Deter­mi­nie­run­gen fehlt29. Dies gilt auch, soweit § 463a Abs. 4 StPO die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung der im Zuge der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung anfal­len­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten regelt. Inso­weit wur­de in Art. 3 Abs. 2 der im Zeit­punkt der Ver­ab­schie­dung der Norm gel­ten­den Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr30 die Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im straf­recht­li­chen Bereich aus­drück­lich vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie aus­ge­nom­men. Auch die mitt­ler­wei­le an die Stel­le der Daten­schutz­richt­li­nie getre­te­ne Ver­ord­nung (EU) 2016/​679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/​46/​EG (DSGVO) vom 27.04.201631 bestimmt in ihrem Art. 2 Abs. 2 Buch­sta­be d, dass die Ver­ord­nung kei­ne Anwen­dung auf die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die zustän­di­gen Behör­den zum Zwe­cke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­de­ckung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten oder der Straf­voll­stre­ckung ein­schließ­lich des Schut­zes vor und der Abwehr von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit findet.

Die Grund­rech­te als Prüfungsmaßstab

§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO sind dem­ge­mäß auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens der Beschwer­de­füh­rer an den Maß­stä­ben zu mes­sen, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für die Men­schen­wür­de und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­nen Aus­prä­gun­gen als Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot und als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gel­ten. Des Wei­te­ren erstreckt sich die Prü­fung auf die Beach­tung der Rech­te der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit, der Frei­heit der Per­son, der Frei­zü­gig­keit, der Berufs­frei­heit und der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Schließ­lich sind die Vor­ga­ben des Zitier­ge­bots (hh), des straf­recht­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bots (ii) und des Ver­trau­ens­schut­zes (jj) zu prüfen.

Men­schen­wür­de

Mit der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) als obers­tem Wert des Grund­ge­set­zes und tra­gen­dem Kon­sti­tu­ti­ons­prin­zip ist der sozia­le Wert- und Ach­tungs­an­spruch des Men­schen ver­bun­den, der es ver­bie­tet, ihn zum blo­ßen Objekt des Staa­tes zu machen oder ihn einer Behand­lung aus­zu­set­zen, die sei­ne Sub­jekt­qua­li­tät prin­zi­pi­ell infra­ge stellt32. Die Men­schen­wür­de wird nicht bereits dadurch ver­letzt, dass jemand zum Adres­sa­ten von Maß­nah­men der Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung wird, wohl aber, wenn durch die Art der ergrif­fe­nen Maß­nah­me die Sub­jekt­qua­li­tät des Betrof­fe­nen grund­sätz­lich infra­ge gestellt wird. Das ist der Fall, wenn die Behand­lung durch die öffent­li­che Gewalt im Straf­ver­fah­ren die Ach­tung des Wer­tes ver­mis­sen lässt, der jedem Men­schen um sei­ner selbst wil­len zukommt33.

Aus der Garan­tie der Men­schen­wür­de folgt unter ande­rem der Nemo-ten­e­tur-Grund­satz. Ein Zwang, durch selbst­be­las­ten­des Ver­hal­ten zur eige­nen straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung bei­tra­gen zu müs­sen, wäre mit Art. 1 Abs. 1 GG unver­ein­bar34. Dar­über hin­aus umfasst die Men­schen­wür­de einen abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, der staat­li­cher Beob­ach­tung schlecht­hin ent­zo­gen ist35 und des­sen Gehalt durch die Recht­spre­chung zum infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­recht näher kon­tu­riert wor­den ist.

Art. 2 Abs. 1 GG schützt die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit in einem umfas­sen­den Sin­ne36 sowie in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht hin­sicht­lich der­je­ni­gen Ele­men­te, die nicht Gegen­stand der beson­de­ren Frei­heits­ga­ran­tien des Grund­ge­set­zes sind37. Effek­ti­ve Schutz­wir­kung ent­fal­tet die Garan­tie aller­dings nur im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung, das heißt der Gesamt­heit aller Rechts­nor­men, die for­mell und mate­ri­ell im Ein­klang mit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung ste­hen38. Gesetz­li­che Beschrän­kun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ver­let­zen Art. 2 Abs. 1 GG daher nicht, wenn sie dem Bestimmt­heits­ge­bot genü­gen und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung tra­gen39, dem bei der Prü­fung straf­recht­li­cher Vor­schrif­ten beson­de­re Bedeu­tung zukommt40.

Die gesetz­li­che Rege­lung muss dem­ge­mäß einen legi­ti­men Zweck ver­fol­gen und geeig­net, erfor­der­lich sowie ange­mes­sen sein. Geeig­net ist sie, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass der mit der gesetz­li­chen Rege­lung ange­streb­te Zweck erreicht wer­den kann41. Erfor­der­lich ist die Rege­lung, wenn der Gesetz­ge­ber nicht ein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber das Grund­recht nicht oder weni­ger stark ein­schrän­ken­des Mit­tel hät­te wäh­len kön­nen42. Bei der Beur­tei­lung der Eig­nung und Erfor­der­lich­keit des gewähl­ten Mit­tels zur Errei­chung der erstreb­ten Zie­le sowie der in die­sem Zusam­men­hang vor­zu­neh­men­den Ein­schät­zun­gen und Pro­gno­sen steht dem Gesetz­ge­ber ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, wel­cher nur in begrenz­tem Umfang über­prüft wer­den kann43. Dabei spielt die Schwe­re des Ein­griffs eine maß­geb­li­che Rol­le. Fer­ner muss bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht sowie der Dring­lich­keit der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit gewahrt sein. Die Rege­lung darf mit­hin nicht zu über­mä­ßi­gen Belas­tun­gen füh­ren44. In jedem Fall wird die­ser Spiel­raum über­schrit­ten, wenn die Erwä­gun­gen offen­sicht­lich fehl­ge­hen und ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für eine gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­me dar­stel­len können.

Beson­de­re Anfor­de­run­gen erge­ben sich, wenn das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­nen Aus­prä­gun­gen als Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot oder Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung betrof­fen ist.

Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot

Aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich ein ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ter Anspruch auf Reso­zia­li­sie­rung. Danach muss dem Täter einer Straf­tat die Chan­ce offen­ste­hen, sich nach Ver­bü­ßung sei­ner Stra­fe wie­der in die Gesell­schaft ein­zu­ord­nen. Dem­ge­mäß ist per­sön­lich­keits­schä­di­gen­den Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs grund­sätz­lich ent­ge­gen­zu­wir­ken45.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­ses Gebot aus dem Selbst­ver­ständ­nis einer Rechts­ge­mein­schaft ent­wi­ckelt, die die Men­schen­wür­de in den Mit­tel­punkt ihrer Wert­ord­nung stellt und dem Sozi­al­staats­prin­zip ver­pflich­tet ist. Gefan­ge­nen sol­len die Fähig­keit und der Wil­le zu ver­ant­wort­li­cher Lebens­füh­rung ver­mit­telt wer­den. Sie sol­len in die Lage ver­setzt wer­den, sich unter den Bedin­gun­gen einer frei­en Gesell­schaft ohne Rechts­bruch zu behaup­ten, deren Chan­cen wahr­zu­neh­men und ihre Risi­ken bestehen zu kön­nen. Die Reso­zia­li­sie­rung dient dabei auch dem Schutz der Gemein­schaft selbst: Die­se hat ein unmit­tel­ba­res eige­nes Inter­es­se dar­an, dass der Täter nicht wie­der rück­fäl­lig wird und erneut sei­ne Mit­bür­ger und die Gemein­schaft schä­digt45.

Das ver­fas­sungs­recht­li­che Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot ist für alle staat­li­che Gewalt ver­bind­lich. Es rich­tet sich zunächst an die Gesetz­ge­bung, der es auf­ge­ge­ben ist, den Straf­voll­zug nor­ma­tiv aus­zu­ge­stal­ten. Es ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, ein wirk­sa­mes Reso­zia­li­sie­rungs­kon­zept zu ent­wi­ckeln und den Straf­voll­zug dar­auf auf­zu­bau­en. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot ent­fal­tet sei­ne Bedeu­tung aber auch für Ver­wal­tung und Recht­spre­chung, etwa wenn es gilt, unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe oder Gene­ral­klau­seln aus­zu­le­gen, oder wenn der Gesetz­ge­ber den Voll­zugs­be­hör­den ein Rechts­fol­ge­er­mes­sen ein­ge­räumt hat46.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf Reso­zia­li­sie­rung vor sozia­ler Iso­lie­rung und Stig­ma­ti­sie­rung – etwa durch eine Dar­stel­lung in den Medi­en, die die Wie­der­ein­glie­de­rung des Betrof­fe­nen nach sei­ner Ent­las­sung wesent­lich zu erschwe­ren droht47. Hin­ge­gen ver­mit­telt es Straf­tä­tern auch nach Ver­bü­ßung ihrer Straf­tat kei­nen Anspruch dar­auf, in der Öffent­lich­keit nicht mehr mit ihrer Tat kon­fron­tiert zu wer­den48.

Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung

Des Wei­te­ren setzt die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit unter den moder­nen Bedin­gun­gen der Daten­ver­ar­bei­tung den Schutz des Ein­zel­nen gegen unbe­grenz­te Erhe­bung, Spei­che­rung, Ver­wen­dung und Wei­ter­ga­be sei­ner per­sön­li­chen Daten vor­aus. Inso­weit gewähr­leis­tet das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu bestim­men49. Es flan­kiert und erwei­tert den grund­recht­li­chen Schutz von Ver­hal­tens­frei­heit und Pri­vat­heit, indem es Gefähr­dun­gen und Ver­let­zun­gen der Per­sön­lich­keit Rech­nung trägt, die sich für den Ein­zel­nen aus infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­men erge­ben. Eine wesent­li­che Beson­der­heit des Ein­griffs­po­ten­ti­als von Maß­nah­men der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung liegt in der Men­ge der ver­ar­bei­te­ten Daten, die auf kon­ven­tio­nel­lem Wege gar nicht bewäl­tigt wer­den könn­te. Der mit sol­chen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten ein­her­ge­hen­den gestei­ger­ten Gefähr­dungs­la­ge ent­spricht der hier­auf bezo­ge­ne Grund­rechts­schutz50.

Vor­schrif­ten, die zum Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch staat­li­che Behör­den ermäch­ti­gen, begrün­den in der Regel ver­schie­de­ne, auf­ein­an­der auf­bau­en­de Ein­grif­fe in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Ins­be­son­de­re ist inso­weit zwi­schen Erhe­bung, Spei­che­rung und Ver­wen­dung von Daten zu unter­schei­den51. Soweit dabei zu einem Daten­ab­gleich ermäch­tigt wird, bil­den die Erfas­sung und der Abgleich der Daten grund­sätz­lich je eige­ne Grund­rechts­ein­grif­fe52.

Staat­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men unter­lie­gen auf­grund ihrer Ein­griffs­in­ten­si­tät spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen. Sie müs­sen durch beson­de­re Schutz­vor­keh­run­gen flan­kiert wer­den, wenn sie den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berüh­ren kön­nen, und dür­fen nicht zu einer lücken­lo­sen Über­wa­chung füh­ren. Bei der Beur­tei­lung ihrer Recht­mä­ßig­keit ist auch die ange­streb­te Ver­wen­dung der Daten zu berück­sich­ti­gen, die ihrer­seits das Bedürf­nis nach beson­de­ren grund­rechts­si­chern­den Vor­keh­run­gen begrün­den kann.

Staat­li­che Über­wa­chungs- und Ermitt­lungs­be­fug­nis­se kön­nen sowohl im Bereich der Straf­ver­fol­gung als auch im Bereich der Gefah­ren­ab­wehr tief in die Pri­vat­sphä­re ein­grei­fen53 und sind daher in jedem Ein­zel­fall recht­fer­ti­gungs­be­dürf­tig. Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der den Behör­den ein­ge­räum­ten Befug­nis­se hängt von den sich aus den betrof­fe­nen Grund­rech­ten jeweils erge­ben­den Gren­zen und den je ein­zeln zu ermit­teln­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen ab54. Zudem sind alle Befug­nis­se am Grund­satz der Nor­men­klar­heit zu mes­sen, der im Fal­le heim­li­cher Daten­er­he­bung und ‑ver­ar­bei­tung beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen zur Fol­ge hat55.

Begren­zun­gen staat­li­cher Über­wa­chungs­tä­tig­keit erge­ben sich ins­be­son­de­re aus den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn. Dabei ist es Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, einen Aus­gleich zwi­schen der Schwe­re der Ein­grif­fe in die Grund­rech­te poten­ti­ell Betrof­fe­ner und der Pflicht des Staa­tes zum Schutz der Grund­rech­te Drit­ter zu schaf­fen56. Er hat auf der einen Sei­te das Ein­griffs­ge­wicht der Maß­nah­men und die sich aus der Ent­wick­lung der Infor­ma­ti­ons­tech­nik erge­ben­den Mög­lich­kei­ten in Rech­nung zu stel­len. Auf der ande­ren Sei­te hat er einen wirk­sa­men Schutz der Grund­rech­te und Rechts­gü­ter der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu gewähr­leis­ten. Die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung ist wie die Sicher­heit des Staa­tes von über­ra­gen­der Bedeu­tung. Der Staat ist des­halb ver­pflich­tet, das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die Frei­heit des Ein­zel­nen zu schüt­zen, das heißt vor allem, auch vor rechts­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gun­gen von Sei­ten ande­rer zu bewah­ren57. Zu beach­ten ist bei der gebo­te­nen Abwä­gung auch, ob es sich um Bestim­mun­gen mit gro­ßer Streu­brei­te han­delt oder ob die Sicher­heits­or­ga­ne ein­zel­fall­be­zo­gen in den Stand gesetzt wer­den sol­len, schwer­wie­gen­de Gefah­ren für Rechts­gü­ter von Ver­fas­sungs­rang abzu­weh­ren58.

Tief in die Pri­vat­sphä­re ein­grei­fen­de Ermitt­lungs- und Über­wa­chungs­be­fug­nis­se sind mit der Ver­fas­sung nur ver­ein­bar, wenn sie dem Schutz oder der Beweh­rung von hin­rei­chend gewich­ti­gen Rechts­gü­tern die­nen, für deren Gefähr­dung oder Ver­let­zung im Ein­zel­fall belast­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te bestehen. Je tie­fer die Über­wa­chungs­maß­nah­men in das Pri­vat­le­ben hin­ein­rei­chen, umso stren­ger sind die Anfor­de­run­gen59.

Für prä­ven­ti­ve Maß­nah­men kommt es unmit­tel­bar auf das Gewicht der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter an. Dabei gehö­ren Leib, Leben und Frei­heit zu den beson­ders gewich­ti­gen Rechts­gü­tern, zu deren Schutz auch heim­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men zuläs­sig sein kön­nen60. Der Schutz von Sach­wer­ten ist dem­ge­gen­über für sol­che Maß­nah­men nicht hin­rei­chend gewich­tig61.

Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht auf die Schaf­fung von Ein­griff­s­tat­be­stän­den beschränkt, die dem tra­dier­ten sicher­heits­recht­li­chen Modell der Abwehr kon­kre­ter, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der oder gegen­wär­ti­ger Gefah­ren ent­spre­chen. Viel­mehr kann er die Gren­zen für bestimm­te Berei­che mit dem Ziel der Ver­hü­tung von Straf­ta­ten auch wei­ter zie­hen. Aller­dings müs­sen die Ein­griffs­grund­la­gen selbst dann eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr in dem Sin­ne ver­lan­gen, dass zumin­dest tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung einer kon­kre­ten Gefahr für die Schutz­gü­ter bestehen. All­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze rei­chen inso­weit nicht aus. Viel­mehr müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen im Ein­zel­fall die Pro­gno­se eines Gesche­hens, das zu einer zure­chen­ba­ren Schutz­gut­ver­let­zung führt, tra­gen62. Eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr in die­sem Sin­ne kann schon bestehen, wenn sich der zum Scha­den füh­ren­de Kau­sal­ver­lauf noch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­her­se­hen lässt, sofern bereits bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen63.

Beson­de­re Anfor­de­run­gen erge­ben sich, wenn staat­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung tan­gie­ren kön­nen. Zur Unan­tast­bar­keit der Men­schen­wür­de gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört auch die Aner­ken­nung eines abso­lut geschütz­ten Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung. Über­wa­chungs­maß­nah­men staat­li­cher Stel­len haben die­sen Kern­be­reich zu wah­ren64. Wür­de der Staat in ihn ein­drin­gen, ver­letz­te dies die jedem Men­schen unan­tast­bar gewähr­te Frei­heit zur Ent­fal­tung in den ihn betref­fen­den höchst­per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten. Selbst über­wie­gen­de Inter­es­sen der All­ge­mein­heit kön­nen einen Ein­griff in den abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung nicht recht­fer­ti­gen65. Für eine Abwä­gung etwa mit Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­sen nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ist inso­weit kein Raum66.

Eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zu einer Über­wa­chungs­maß­nah­me, die den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berüh­ren kann, muss daher – unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Nor­men­klar­heit – beson­de­re gesetz­li­che Vor­keh­run­gen zum wirk­sa­men Schutz die­ses Kern­be­reichs ent­hal­ten67. Dabei ist so weit­ge­hend wie mög­lich sicher­zu­stel­len, dass Daten mit Kern­be­reichs­be­zug nicht erho­ben wer­den68. Bei ver­let­zungs­ge­neig­ten Maß­nah­men ist sicher­zu­stel­len, dass die Erfas­sung von kern­be­reichs­re­le­van­ten Situa­tio­nen oder Gesprä­chen jeden­falls inso­weit aus­ge­schlos­sen ist, als sich die­se mit prak­tisch zu bewäl­ti­gen­dem Auf­wand im Vor­feld ver­mei­den lässt69.

Soweit es prak­tisch unver­meid­bar ist, dass staat­li­che Stel­len (unbe­ab­sich­tigt) Infor­ma­tio­nen zur Kennt­nis neh­men, bevor sie deren Kern­be­reichs­be­zug erken­nen, ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gefor­dert, den Ein­griff wegen des Risi­kos einer Kern­be­reichs­ver­let­zung auf der Erhe­bungs­ebe­ne von vorn­her­ein zu unter­las­sen70. In Fäl­len die­ser Art ist es aber gebo­ten, für hin­rei­chen­den Schutz in der Aus­wer­tungs­pha­se zu sor­gen. Der Gesetz­ge­ber hat durch geeig­ne­te Ver­fah­rens­vor­schrif­ten sicher­zu­stel­len, dass dann, wenn Daten mit Bezug zum Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung erho­ben wor­den sind, die Inten­si­tät der Kern­be­reichs­ver­let­zung und ihre Aus­wir­kun­gen für die Per­sön­lich­keit und Ent­fal­tung des Betrof­fe­nen so gering wie mög­lich blei­ben71. Ent­schei­den­de Bedeu­tung hat inso­weit die Durch­sicht der erho­be­nen Daten auf kern­be­reichs­re­le­van­te Inhal­te. Ergibt die Durch­sicht, dass kern­be­reichs­re­le­van­te Inhal­te erho­ben wur­den, sind die­se unver­züg­lich zu löschen. Eine Wei­ter­ga­be oder sons­ti­ge Ver­wen­dung ist aus­zu­schlie­ßen72. Außer­dem ist die Löschung in einer Wei­se zu pro­to­kol­lie­ren, die eine spä­te­re Kon­trol­le ermög­licht73.

Die Auf­ent­halts­über­wa­chung mit­tels GPS berührt typi­scher­wei­se nicht den unan­tast­ba­ren Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung. Es geht um Ortung und Auf­ent­halts­be­stim­mung. Daher muss der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht davon aus­ge­hen, dass das GPS zu einem Obser­va­ti­ons­in­stru­ment beson­de­rer Art und spe­zi­fi­scher Tie­fe wer­den kann, des­sen Ein­satz von Ver­fas­sungs wegen nur unter restrik­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen gestat­tet wer­den darf74.

Neben dem Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung erge­ben sich aus Art. 1 Abs. 1 GG Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der Dau­er und des Umfangs staat­li­cher Über­wa­chungs­maß­nah­men. Mit der Men­schen­wür­de ist es unver­ein­bar, wenn die­se sich über einen län­ge­ren Zeit­raum erstre­cken und der­art umfas­send sind, dass nahe­zu lücken­los alle Bewe­gun­gen und Lebens­äu­ße­run­gen des Betrof­fe­nen regis­triert wer­den und zur Grund­la­ge für ein Per­sön­lich­keits­pro­fil wer­den kön­nen75. Beim Ein­satz moder­ner Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien müs­sen die Sicher­heits­be­hör­den auf das „addi­ti­ven Grund­rechts­ein­grif­fen“ inne­woh­nen­de Gefähr­dungs­po­ten­ti­al Rück­sicht neh­men und dar­auf ach­ten, dass das Aus­maß der Über­wa­chung ins­ge­samt beschränkt bleibt76. Dass die Frei­heits­wahr­neh­mung der Bür­ger nicht total erfasst und regis­triert wer­den darf, gehört zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Iden­ti­tät der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land77.

Die spä­te­re Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist bereits für die Zuläs­sig­keit ihrer Erhe­bung rele­vant und unter­liegt eige­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Zudem trifft den Gesetz­ge­ber ange­sichts des tech­ni­schen Wan­dels eine Beob­ach­tungs- und gege­be­nen­falls Nachbesserungspflicht.

Die Inten­si­tät von Grund­rechts­ein­grif­fen bei der Ver­wen­dung erho­be­ner Daten wirkt schon auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Erhe­bung und Spei­che­rung die­ser Daten zurück. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Daten­ver­wen­dung und deren Umfang müs­sen in den betref­fen­den Rechts­grund­la­gen umso enger begrenzt wer­den, je schwe­rer der in der Erhe­bung und Spei­che­rung lie­gen­de Ein­griff wiegt. Anlass, Zweck und Umfang des jewei­li­gen Ein­griffs sowie die ent­spre­chen­den Ein­griffs­schwel­len sind dabei durch den Gesetz­ge­ber bereichs­spe­zi­fisch, prä­zi­se und nor­men­klar zu regeln78.

Dies ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber zur Sicher­stel­lung einer hin­rei­chend prä­zi­sen Begren­zung der Ver­wen­dungs­zwe­cke der Daten, die mit der Erhe­bung und Spei­che­rung ver­folgt wer­den. Daten dür­fen von vorn­her­ein nur zu bestimm­ten, bereichs­spe­zi­fi­schen, prä­zi­se und nor­men­klar fest­ge­leg­ten Zwe­cken erho­ben und gespei­chert wer­den, so dass bereits bei der Spei­che­rung hin­rei­chend gewähr­leis­tet ist, dass die Daten nur für sol­che Zwe­cke ver­wen­det wer­den, die das Gewicht der Daten­spei­che­rung recht­fer­ti­gen. Eine Spei­che­rung kann nicht als sol­che abs­trakt gerecht­fer­tigt wer­den, son­dern nur inso­weit, als sie hin­rei­chend gewich­ti­gen, kon­kret benann­ten Zwe­cken dient79.

Zu den in Anknüp­fung an die Spei­che­rung dem­nach zu tref­fen­den Rege­lun­gen gehört die Fest­le­gung der qua­li­fi­zier­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wen­dung der Daten zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung oder Gefah­ren­ab­wehr. Auch zäh­len hier­zu die not­wen­di­gen Rege­lun­gen zur Auf­recht­erhal­tung der Zweck­bin­dung bei der wei­te­ren Ver­wen­dung der Daten, ein­schließ­lich der Beach­tung von Kenn­zeich­nungs- und Pro­to­kol­lie­rungs­pflich­ten80.

Die Anfor­de­run­gen an die wei­te­re Nut­zung und Über­mitt­lung staat­lich erho­be­ner Daten rich­ten sich sodann nach den Grund­sät­zen der Zweck­bin­dung und Zweck­än­de­rung81. Erlaubt der Gesetz­ge­ber die Nut­zung von Daten über den kon­kre­ten Anlass und recht­fer­ti­gen­den Grund einer Daten­er­he­bung hin­aus, muss er hier­für eine eige­ne Rechts­grund­la­ge schaf­fen82. Er kann inso­weit zum einen eine wei­te­re Nut­zung der Daten im Rah­men der für die Daten­er­he­bung maß­geb­li­chen Zwe­cke vor­se­hen. Er kann zum ande­ren aber auch eine Zweck­än­de­rung erlau­ben; die Ermäch­ti­gung zu einer Daten­nut­zung für neue Zwe­cke unter­liegt aller­dings spe­zi­fi­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen83.

Soweit der Gesetz­ge­ber eine Daten­nut­zung über das für die Daten­er­he­bung maß­ge­ben­de Ver­fah­ren hin­aus als wei­te­re Nut­zung im Rah­men der ursprüng­li­chen Zwe­cke die­ser Daten erlaubt (Zweck­bin­dung), kann er sich auf die der Daten­er­he­bung zugrun­de­lie­gen­den Recht­fer­ti­gungs­grün­de stüt­zen und unter­liegt damit nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Zweck­än­de­rung84. Die zuläs­si­ge Reich­wei­te sol­cher Nut­zun­gen rich­tet sich nach der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Daten­er­he­bung. Die jewei­li­ge Rechts­grund­la­ge hat Behör­de, Zweck und Bedin­gun­gen der Daten­er­he­bung zu bestim­men und defi­niert damit die erlaub­te Ver­wen­dung. Eine wei­te­re Nut­zung der Daten inner­halb der ursprüng­li­chen Zweck­set­zung kommt nur im Rah­men der­sel­ben Auf­ga­be und für den Schutz der­sel­ben Rechts­gü­ter und ohne Über­mitt­lungs­er­mäch­ti­gung auch nur sei­tens der­sel­ben Behör­de in Betracht85.

Der Gesetz­ge­ber kann auch eine wei­te­re Nut­zung der Daten zu ande­ren Zwe­cken als denen der ursprüng­li­chen Daten­er­he­bung erlau­ben (Zweck­än­de­rung). Er hat dann aller­dings sicher­zu­stel­len, dass dem Ein­griffs­ge­wicht der Daten­er­he­bung auch hin­sicht­lich der neu­en Nut­zung Rech­nung getra­gen wird86. Die Ermäch­ti­gung zu einer Nut­zung von Daten zu neu­en Zwe­cken begrün­det einen neu­en Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung87 und ist daher eigen­stän­dig an den Grund­sät­zen der Nor­men­klar­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit88 zu mes­sen. Nach den dabei anzu­wen­den­den Kri­te­ri­en der hypo­the­ti­schen Daten­neu­er­he­bung kommt es hin­sicht­lich der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Zweck­än­de­rung bei ein­griffs­in­ten­si­ven Über­wa­chungs- und Ermitt­lungs­maß­nah­men dar­auf an, ob die ent­spre­chen­den Daten nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben auch für den geän­der­ten Zweck mit ver­gleich­bar schwer­wie­gen­den Mit­teln neu erho­ben wer­den dürf­ten89. Das Kri­te­ri­um der Daten­neu­er­he­bung gilt aller­dings nicht sche­ma­tisch und schließt die Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Gesichts­punk­te nicht aus90.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Zweck­än­de­rung sind hin­sicht­lich des erfor­der­li­chen Kon­kre­ti­sie­rungs­gra­des der Gefah­ren­la­ge oder des Tat­ver­dachts nicht in jedem Fall iden­tisch mit denen einer Daten­er­he­bung91. Bei Infor­ma­tio­nen aus Wohn­raum­über­wa­chun­gen oder dem Zugriff auf infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me muss jede neue Nut­zung der Daten aber – wie bei der Daten­er­he­bung selbst – durch eine drin­gen­de oder eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr gerecht­fer­tigt sein92.

Zwar ver­langt das Bestimmt­heits­ge­bot vom Gesetz­ge­ber, dass er tech­ni­sche Ein­griffs­in­stru­men­te genau bezeich­net93. Nicht erfor­der­lich sind aber gesetz­li­che For­mu­lie­run­gen, die jede Ein­be­zie­hung kri­mi­nal­tech­ni­scher Neue­run­gen aus­schlie­ßen94. Wegen des schnel­len und für den Grund­rechts­schutz ris­kan­ten infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Wan­dels muss der Gesetz­ge­ber aller­dings die tech­ni­schen Ent­wick­lun­gen auf­merk­sam beob­ach­ten und not­falls durch ergän­zen­de Rechts­set­zung kor­ri­gie­rend ein­grei­fen95. Dies betrifft auch die Fra­ge, ob die bestehen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­keh­run­gen – wie etwa Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten oder Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten – ange­sichts zukünf­ti­ger Ent­wick­lun­gen geeig­net sind, den Grund­rechts­schutz effek­tiv zu sichern96.

Kör­per­li­che Unversehrtheit

Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die Gesund­heit im bio­lo­gisch-phy­sio­lo­gi­schen Sin­ne und betrifft damit ins­be­son­de­re den Schutz gegen die Her­bei­füh­rung von Krank­hei­ten und Gebre­chen. Es erfasst aber auch nicht­kör­per­li­che Ein­wir­kun­gen, die das Befin­den einer Per­son in einer Wei­se ver­än­dern, die der Zufü­gung von Schmer­zen ent­spricht97. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG steht die­ses Recht unter Gesetzesvorbehalt.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert98.

Das Grund­recht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG schützt die im Rah­men der gel­ten­den all­ge­mei­nen Rechts­ord­nung gege­be­ne tat­säch­li­che kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit vor staat­li­chen Ein­grif­fen. Sein Gewähr­leis­tungs­in­halt umfasst von vorn­her­ein nicht eine Befug­nis, sich unbe­grenzt über­all auf­hal­ten und über­all hin bewe­gen zu kön­nen. Dem­ge­mäß liegt eine Frei­heits­be­schrän­kung nur vor, wenn jemand durch die öffent­li­che Gewalt gegen sei­nen Wil­len dar­an gehin­dert wird, einen Ort oder Raum auf­zu­su­chen und sich dort auf­zu­hal­ten, der ihm an sich (tat­säch­lich und recht­lich) zugäng­lich ist oder die­sen zu ver­las­sen. Der Tat­be­stand einer Frei­heits­ent­zie­hung (Art. 104 Abs. 2 GG) kommt nur in Betracht, wenn die – tat­säch­lich und recht­lich an sich gege­be­ne – kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit durch staat­li­che Maß­nah­men nach jeder Rich­tung hin nicht nur kurz­fris­tig auf­ge­ho­ben wird99.

Frei­zü­gig­keit

Die Frei­zü­gig­keit (Art. 11 GG) gewähr­leis­tet das Recht aller Deut­schen, unge­hin­dert durch die Staats­ge­walt an jedem Ort inner­halb des Bun­des­ge­bie­tes Auf­ent­halt und Woh­nung zu neh­men100. Hier­zu gehört auch die zum Zwe­cke der Wohn­sitz­nah­me erfol­gen­de Ein­rei­se und der freie Zug von Land zu Land, von Gemein­de zu Gemein­de und inner­halb einer Gemein­de101. Nicht geschützt wer­den dage­gen die Moda­li­tä­ten der Orts­ver­än­de­rung, ins­be­son­de­re die Wahl des Beför­de­rungs­mit­tels102.

Berufs­frei­heit

Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die Frei­heit der beruf­li­chen Betä­ti­gung. Einer­seits ist der Schutz die­ses Grund­rechts umfas­send ange­legt, wie die aus­drück­li­che Erwäh­nung von Berufs­wahl, Wahl von Aus­bil­dungs­stät­te und Arbeits­platz und Berufs­aus­übung zeigt. Ande­rer­seits schützt Art. 12 Abs. 1 GG jedoch nur vor sol­chen Beein­träch­ti­gun­gen, die gera­de auf die beruf­li­che Betä­ti­gung bezo­gen sind. Es genügt also nicht, dass eine Rechts­norm oder ihre Anwen­dung Rück­wir­kun­gen auf die Berufs­tä­tig­keit hat. Art. 12 Abs. 1 GG ent­fal­tet sei­ne Schutz­wir­kung viel­mehr nur gegen­über sol­chen Nor­men oder Akten, die sich ent­we­der unmit­tel­bar auf die Berufs­tä­tig­keit bezie­hen oder die zumin­dest eine objek­tiv berufs­re­geln­de Ten­denz haben103.

Eine objek­tiv berufs­re­geln­de Ten­denz ist gege­ben, wenn eine Rege­lung im Schwer­punkt Tätig­kei­ten betrifft, die typi­scher­wei­se beruf­lich aus­ge­übt wer­den104, oder wenn sie die Rah­men­be­din­gun­gen der Berufs­aus­übung ver­än­dert und auf­grund ihrer Gestal­tung in einem engen Zusam­men­hang mit der Aus­übung des Berufs steht105. Dabei kommt es nicht nur auf die Ziel­set­zung, son­dern auch auf die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen an106. Die beruf­li­che Tätig­keit muss zudem durch die Rege­lung „nen­nens­wert behin­dert“ wer­den107.

Der Grund­rechts­schutz aus Art. 12 GG ist daher nicht auf Ein­grif­fe im her­kömm­li­chen Sin­ne beschränkt. Viel­mehr kann der Abwehr­ge­halt des Grund­rechts auch bei fak­ti­schen oder mit­tel­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen betrof­fen sein, wenn die­se in der Ziel­set­zung und in ihren Wir­kun­gen impe­ra­ti­ven Ein­grif­fen gleich­kom­men108.

Ein­grif­fe in das ein­heit­li­che Grund­recht der Berufs­frei­heit kön­nen gerecht­fer­tigt sein, wenn sie auf der Grund­la­ge einer gesetz­li­chen Rege­lung erfol­gen, die den Grund­sät­zen der Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit109 genügt. Dabei ist zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de abzu­wä­gen110.

Art. 13 Abs. 1 GG schützt den räum­lich-gegen­ständ­li­chen Bereich der Pri­vat­sphä­re111. Dem Ein­zel­nen soll das Recht, „in Ruhe gelas­sen zu wer­den“, gera­de in sei­nen Wohn­räu­men gesi­chert sein112. Die Vor­schrift gewährt einen abso­lu­ten Schutz des Ver­hal­tens in den Wohn­räu­men, soweit es sich als indi­vi­du­el­le Ent­fal­tung im Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung dar­stellt. Für die­se benö­tigt jeder Mensch ein räum­li­ches Sub­strat, in dem er für sich sein und sich nach selbst­ge­setz­ten Maß­stä­ben frei ent­fal­ten, also die Woh­nung bei Bedarf als „letz­tes Refu­gi­um“ zur Wah­rung sei­ner Men­schen­wür­de nut­zen kann113.

Gesetz­li­che Rege­lun­gen des Ein­sat­zes tech­ni­scher Mit­tel zur Wohn­raum­über­wa­chung müs­sen hin­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass Ein­grif­fe in den abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung unter­blei­ben und damit die Men­schen­wür­de gewahrt bleibt114. Dar­über hin­aus set­zen sie – soweit der Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung nicht betrof­fen ist – die Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor­aus, der in Art. 13 Abs. 3 bis 5 GG näher spe­zi­fi­ziert wor­den ist115. Dem­nach dür­fen gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG tech­ni­sche Mit­tel zur Über­wa­chung von Woh­nun­gen nur auf­grund rich­ter­li­cher Anord­nung zur Abwehr drin­gen­der Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit, ins­be­son­de­re einer gemei­nen Gefahr oder einer Lebens­ge­fahr ein­ge­setzt wer­den. Der Begriff der drin­gen­den Gefahr nimmt dabei nicht nur auf das Aus­maß, son­dern auch auf die Wahr­schein­lich­keit eines Scha­dens Bezug116.

Zitier­ge­bot

Das Zitier­ge­bot des Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG knüpft an die in Satz 1 in die­ser Vor­schrift umschrie­be­ne Vor­aus­set­zung an, dass „ein Grund­recht durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den kann“. Für die­sen Fall wird bestimmt, dass das Gesetz das Grund­recht unter Anga­be des Arti­kels nen­nen muss117. Das Zitier­ge­bot dient zur Siche­rung der­je­ni­gen Grund­rech­te, die auf­grund eines spe­zi­el­len; vom Grund­ge­setz vor­ge­se­he­nen Geset­zes­vor­be­halts über die im Grund­recht selbst ange­leg­ten Gren­zen hin­aus ein­ge­schränkt wer­den könn­ten118. Es erfüllt eine Warn- und Besin­nungs­funk­ti­on. Indem das Gebot den Gesetz­ge­ber zwingt, Grund­rechts­ein­grif­fe im Geset­zes­wort­laut aus­zu­wei­sen, will es sicher­stel­len, dass nur wirk­lich gewoll­te Ein­grif­fe erfol­gen; auch soll sich der Gesetz­ge­ber über die Aus­wir­kun­gen sei­ner Rege­lun­gen für die betrof­fe­nen Grund­rech­te Rechen­schaft geben119. Liegt ein offen­kun­di­ger Grund­rechts­ein­griff vor, kann sich ein gesetz­li­cher Hin­weis auf den grund­rechts­be­schrän­ken­den Cha­rak­ter der Rege­lung erüb­ri­gen120.

Von der­ar­ti­gen Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen sind nach der über­kom­me­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­rechts­re­le­van­te Rege­lun­gen zu unter­schei­den, die der Gesetz­ge­ber in Aus­füh­rung der ihm oblie­gen­den, im Grund­recht vor­ge­se­he­nen Rege­lungs­auf­trä­ge, Inhalts­be­stim­mun­gen oder Schran­ken­zie­hun­gen vor­nimmt. Rege­lun­gen, mit denen der Gesetz­ge­ber ledig­lich den indi­vi­du­el­len Frei­heits­ge­brauch in die all­ge­mei­ne Rechts­ord­nung inte­griert, sind danach vom Zitier­ge­bot nicht erfasst121. Daher fin­det Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Rah­men des Art. 2 Abs. 1 GG kei­ne Anwen­dung122.

Gemäß Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft wer­den, wenn die Straf­bar­keit vor ihrer Bege­hung gesetz­lich bestimmt war. Als „Bestra­fung“ ist dabei jede staat­li­che Maß­nah­me anzu­se­hen, die eine miss­bil­li­gen­de hoheit­li­che Reak­ti­on auf ein rechts­wid­ri­ges und schuld­haf­tes Ver­hal­ten dar­stellt und wegen die­ses Ver­hal­tens ein Übel ver­hängt, das dem Schuld­aus­gleich dient. Ande­re staat­li­che Ein­griffs­maß­nah­men, ins­be­son­de­re Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung, wer­den von Art. 103 Abs. 2 GG hin­ge­gen nicht erfasst123.

Ver­trau­ens­schutz

Das rechts­staat­li­che Ver­trau­ens­schutz­ge­bot (Art.20 Abs. 3 GG) zieht der gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­be­fug­nis Gren­zen bei der Ver­wirk­li­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens für das Gemein­wohl124. Aus dem Umstand, dass Art. 103 Abs. 2 GG ein Rück­wir­kungs­ver­bot (nur) für mate­ri­el­le Straf­rechts­nor­men auf­stellt, darf nicht gefol­gert wer­den, Rück­wir­kun­gen sei­en im Übri­gen ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich125.

Der Bür­ger muss die ihm gegen­über mög­li­chen staat­li­chen Ein­grif­fe grund­sätz­lich vor­aus­se­hen und sich dem­entspre­chend ein­rich­ten kön­nen. Es bedarf des­halb einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wenn der Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­gen eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert126. Dabei ist zwi­schen der Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen (sog. „ech­te“ Rück­wir­kung) und der tat­be­stand­li­chen Rück­an­knüp­fung (sog. „unech­te“ Rück­wir­kung) zu unterscheiden.

Die Anord­nung, eine Rechts­fol­ge sol­le schon für einen vor dem Zeit­punkt der Ver­kün­dung der Norm lie­gen­den Zeit­raum ein­tre­ten („ech­te“ Rück­wir­kung), ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig127. Dem­ge­gen­über betrifft die tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung („unech­te“ Rück­wir­kung) nicht den zeit­li­chen, son­dern den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich einer Norm. Die Rechts­fol­gen eines Geset­zes tre­ten erst nach Ver­kün­dung der Norm ein, ihr Tat­be­stand erfasst aber Sach­ver­hal­te, die bereits vor der Ver­kün­dung „ins Werk gesetzt“ wor­den sind128.

Bei Geset­zen mit tat­be­stand­li­cher Rück­an­knüp­fung wird den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Ver­trau­ens­schut­zes und der Rechts­si­cher­heit kein gene­rel­ler Vor­rang vor dem jeweils ver­folg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen ein­ge­räumt. Ent­spre­chen­de Rege­lun­gen sind ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig und genü­gen dem rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bot, wenn das schutz­wür­di­ge Bestands­in­ter­es­se des Ein­zel­nen die gesetz­lich ver­folg­ten Gemein­wohl­in­ter­es­sen bei der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht über­wiegt129. Ent­schei­dend ist inso­weit das Ergeb­nis der Güter­ab­wä­gung zwi­schen dem Gewicht der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge und der Bedeu­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens für das Gemein­wohl130. Dabei erhöht sich die Bedeu­tung der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge in Abhän­gig­keit von der Schwe­re des Ein­griffs in das sach­lich jeweils betrof­fe­ne Grund­recht131.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und die Grundrechte

§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO ver­sto­ßen nicht gegen die Men­schen­wür­de und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­nen Aus­prä­gun­gen als Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot und Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Auch hin­sicht­lich der Rech­te der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit, der Frei­heit der Per­son, der Frei­zü­gig­keit, der Berufs­frei­heit und der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ist eine Ver­let­zung nicht fest­stell­bar. Schließ­lich wer­den auch die Vor­ga­ben des Zitier­ge­bots, des straf­recht­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bots und des rechts­staat­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schut­zes gewahrt.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und die Menschenwürde

Die kon­kre­te gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Mög­lich­keit, den Auf­ent­halts­ort eines Wei­sungs­be­trof­fe­nen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO anlass­be­zo­gen fest­zu­stel­len, greift weder in den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ein, noch führt sie zu einer mit der Men­schen­wür­de unver­ein­ba­ren „Rund­um­über­wa­chung“. § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB begrün­det die Ver­pflich­tung der von der Wei­sung betrof­fe­nen Per­son, die für eine elek­tro­ni­sche Über­wa­chung ihres Auf­ent­halts­or­tes erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel stän­dig in betriebs­be­rei­tem Zustand bei sich zu füh­ren und deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht zu beein­träch­ti­gen. Damit soll die durch­gän­gi­ge Fest­stel­lung des Auf­ent­halts­or­tes des Wei­sungs­adres­sa­ten, regel­mä­ßig mit­tels GPS-Tech­nik, ermög­licht wer­den. Zu die­sem Zweck wer­den die zur Bestim­mung des Auf­ent­halts­or­tes erfor­der­li­chen Daten rund um die Uhr erfasst und an einen Zen­tral­rech­ner über­tra­gen. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de akus­ti­sche oder visu­el­le Über­wa­chung fin­det nicht statt.

Die Ver­pflich­tung des Betrof­fe­nen ist auf das Mit­füh­ren der zur Fest­stel­lung des Auf­ent­halts­or­tes erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel und das Unter­las­sen von Mani­pu­la­tio­nen, die zur Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit die­ser Mit­tel füh­ren, beschränkt. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung132 muss er vor allem die Gerä­te in einem hin­rei­chend auf­ge­la­de­nen Zustand hal­ten und deren Ener­gie­ver­sor­gung durch­gän­gig sicher­stel­len. Dem­ge­gen­über besteht kei­ne Ver­pflich­tung, Funk­ti­ons­stö­run­gen selbst zu repa­rie­ren, schon weil eine sol­che Vor­ga­be für den Betrof­fe­nen man­gels ent­spre­chen­der tech­ni­scher Kennt­nis­se in der Regel unzu­mut­bar wäre. Eben­so ergibt sich aus § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB kei­ne Ver­pflich­tung, sich nur an Orten auf­zu­hal­ten, an denen eine elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­be­stim­mung mög­lich ist. Der Betrof­fe­ne ist etwa nicht gehin­dert, U‑Bahn zu fah­ren, obwohl dort eine Ortung aus­ge­schlos­sen sein kann133.

Die Daten­er­he­bung umfasst gemäß § 463a Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 StPO grund­sätz­lich alle Auf­ent­halts­da­ten ein­schließ­lich der Daten über eine Beein­träch­ti­gung der Erhe­bung. Der Gesetz­ge­ber hielt die­sen „umfas­sen­den Ansatz“ für erfor­der­lich, um sämt­li­che in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO vor­ge­se­he­nen Ver­wen­dungs­zwe­cke erfül­len und die mit der Über­wa­chung ange­streb­ten spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Wir­kun­gen errei­chen zu kön­nen. Auch bedür­fe es einer Erhe­bung und Spei­che­rung der unab­hän­gig von etwai­gen Wei­sungs­ver­stö­ßen nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 12 StGB anfal­len­den Auf­ent­halts­da­ten, um in den Fäl­len des § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 oder 5 StPO aus­nahms­wei­se den jewei­li­gen Auf­ent­halts­ort der ver­ur­teil­ten Per­son fest­stel­len zu kön­nen. Dar­über hin­aus sei die­se Form der Daten­er­he­bung not­wen­dig, um Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen erken­nen zu kön­nen, die eine Repa­ra­tur der vom Betrof­fe­nen mit­ge­führ­ten Gerä­te erfor­der­ten134.

Die Daten­er­he­bung und ‑spei­che­rung hat dabei „auto­ma­ti­siert“ zu erfol­gen. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll dies gewähr­leis­ten, dass die Auf­sichts­stel­le grund­sätz­lich nur die Daten zur Kennt­nis neh­men kann, die für die Zweck­er­rei­chung erfor­der­lich sind135.

§ 463a Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2 StPO schreibt vor, dass der Ver­ur­teil­te inner­halb sei­ner Woh­nung – soweit tech­nisch mög­lich – kei­ner Daten­er­he­bung aus­ge­setzt sein darf, die über den „Umstand sei­ner Anwe­sen­heit“ hin­aus­geht. Sofern (gleich­wohl) dar­über hin­aus­ge­hen­de Auf­ent­halts­da­ten erho­ben wer­den, dür­fen die­se gemäß § 463a Abs. 4 Satz 7 StPO nicht ver­wer­tet wer­den und sind unver­züg­lich nach Kennt­nis­nah­me zu löschen. Zudem ist die Tat­sa­che ihrer Kennt­nis­nah­me und Löschung zu doku­men­tie­ren (§ 463a Abs. 4 Satz 8 StPO).

Die gesetz­ge­be­ri­sche Ziel­set­zung, kei­ne über den Umstand der Anwe­sen­heit hin­aus­ge­hen­den Daten in der Woh­nung des Wei­sungs­be­trof­fe­nen zu erhe­ben, wird dadurch tech­nisch umge­setzt, dass die soge­nann­te Home-Unit den GPS-Emp­fang inner­halb der Woh­nung blo­ckiert. Bei stö­rungs­frei­er Funk­ti­on kann daher ledig­lich fest­ge­stellt wer­den, dass (aber nicht wo) der Betrof­fe­ne sich in sei­ner Woh­nung auf­hält135.

Eine Ver­wen­dung der auto­ma­tisch erho­be­nen Daten darf ohne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen nur für die in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO fest­ge­leg­ten Zwe­cke erfol­gen. Zur Ein­hal­tung die­ser Zweck­bin­dung hat die Ver­ar­bei­tung der Daten auto­ma­ti­siert zu erfol­gen und sind die Daten gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me beson­ders zu sichern (§ 463a Abs. 4 Satz 3 StPO). Spä­tes­tens zwei Mona­te nach ihrer Erhe­bung sind nicht ver­wen­de­te Daten zu löschen (§ 463a Abs. 4 Satz 5 StPO). Bei jedem Daten­ab­ruf sind zumin­dest der Zeit­punkt, die abge­ru­fe­nen Daten und der Bear­bei­ter zu pro­to­kol­lie­ren (§ 463a Abs. 4 Satz 6 StPO).

Auf der Grund­la­ge die­ses gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zepts führt die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung nicht zu einem Ein­griff in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung. Sie ist ledig­lich auf die anlass­be­zo­ge­ne jeder­zei­ti­ge Fest­stell­bar­keit des Auf­ent­halts­or­tes des Wei­sungs­be­trof­fe­nen gerich­tet. In wel­cher Wei­se er sich an die­sem Ort betä­tigt, ist nicht Gegen­stand der Über­wa­chung. Das Han­deln des Betrof­fe­nen unter­liegt weder opti­scher noch akus­ti­scher Kon­trol­le. Dass die blo­ße Fest­stel­lung des Auf­ent­halts­or­tes mit­tels einer GPS-gestütz­ten Obser­va­ti­on den unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung regel­mä­ßig nicht erreicht, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits aus­drück­lich fest­ge­stellt136. Umstän­de, die zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung füh­ren könn­ten, haben die Beschwer­de­füh­rer nicht vorgetragen.

Hin­zu kommt, dass der Gesetz­ge­ber inner­halb der Woh­nung eine „genaue Ortung“ unter­sagt hat und die Daten­er­he­bung auf eine blo­ße Prä­senz­fest­stel­lung beschränkt ist135. Es kann daher dahin­ste­hen, ob die Fest­stel­lung, an wel­chem Ort inner­halb einer Woh­nung sich jemand auf­hält, bereits einen Kern­be­reichs­be­zug auf­weist. Denn der Gesetz­ge­ber hat in § 463a Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2 StPO bestimmt, dass eine (ziel­ge­rich­te­te) Erhe­bung die­ser Daten zu unter­blei­ben hat.

Dass die­se Vor­ga­be unter dem Vor­be­halt „tech­ni­scher Mög­lich­keit“ steht, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Inso­weit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gefor­dert wer­den kann, einen (im Übri­gen zuläs­si­gen) Zugriff zu unter­las­sen, wenn es dabei prak­tisch unver­meid­bar ist, dass die Ermitt­lungs­be­hör­den Infor­ma­tio­nen zur Kennt­nis neh­men, bevor sie deren Kern­be­reichs­be­zug erken­nen137.

Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber für den Fall einer über den Umstand der Anwe­sen­heit in der Woh­nung hin­aus­ge­hen­den Erhe­bung von Daten hin­rei­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen, um die Aus­wir­kun­gen für den Betrof­fe­nen so gering wie mög­lich zu hal­ten138. Gemäß § 463a Abs. 4 Satz 7 und 8 StPO dür­fen der­ar­ti­ge Daten nicht ver­wen­det wer­den und sind unver­züg­lich nach Kennt­nis­nah­me zu löschen; Kennt­nis­nah­me und Löschung müs­sen doku­men­tiert werden.

Schließ­lich liegt kein Ver­stoß gegen das Ver­bot der „Rund­um­über­wa­chung“ vor, weil die Erhe­bung der Daten auto­ma­ti­siert erfolgt, die­se ledig­lich die Fest­stel­lung des Auf­ent­halts­or­tes ermög­licht und eine Ver­wen­dung der Daten gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen nur in den Fäl­len des § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 5 StPO in Betracht kommt. Zwar wer­den die zur Auf­ent­halts­be­stim­mung erfor­der­li­chen Daten per­ma­nent erho­ben. Die Erhe­bung der Daten ist aber nur bezo­gen auf den Auf­ent­halt und die Daten wer­den ledig­lich anlass­be­zo­gen ver­wen­det. Auch wer­den inner­halb der Woh­nung kei­ne über den Umstand der Anwe­sen­heit hin­aus­ge­hen­den Daten erho­ben und eine akus­ti­sche oder visu­el­le Über­wa­chung fin­det nicht statt.

Dem­ge­mäß ist die mit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ver­bun­de­ne Kon­troll­dich­te nicht der­art umfas­send, dass sie nahe­zu lücken­los alle Bewe­gun­gen und Lebens­äu­ße­run­gen erfasst und die Erstel­lung eines Per­sön­lich­keits­pro­fils ermög­licht139. Die Behaup­tung der Beschwer­de­füh­rer, durch die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung zum not­wen­di­gen Glied eines umfas­sen­den tech­nisch-elek­tro­ni­schen Über­wa­chungs­sys­tems zu wer­den, geht fehl. Eine die Men­schen­wür­de tan­gie­ren­de Total­erfas­sung der Frei­heits­wahr­neh­mung, durch wel­che die von der Anord­nung elek­tro­ni­scher Auf­ent­halts­über­wa­chung Betrof­fe­nen zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Han­delns gemacht wür­den, liegt nicht vor.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und das all­ge­mei­ne Persönlichkeittsrecht

Die gesetz­li­che Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung greift nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Rege­lungs­be­trof­fe­nen ein. Viel­mehr stellt sie sich als Kon­kre­ti­sie­rung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung dar. Sie trägt den rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen der Nor­men­klar­heit sowie der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung und ver­stößt weder gegen das Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot noch gegen das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Auch liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Pri­va­ti­sie­rung staat­li­cher Auf­ga­ben vor. 

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und die rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze der Normenklarheit

Die Rege­lun­gen der § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB, § 463a Abs. 4 StPO begeg­nen unter dem Gesichts­punkt der Nor­men­klar­heit im Ergeb­nis kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dies gilt auch, soweit § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB bestimmt, dass die Anord­nung einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nur zuläs­sig ist, wenn die Wei­sung erfor­der­lich erscheint, um die ver­ur­teil­te Per­son durch die Mög­lich­keit der Daten­ver­wen­dung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 der Straf­pro­zess­ord­nung, ins­be­son­de­re durch die Über­wa­chung der Erfül­lung einer nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 auf­er­leg­ten Wei­sung, von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genann­ten Art abzuhalten.

Der vor­ge­nann­ten Rege­lung man­gelt es weder an der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Bestimmt­heit, noch kann ihr ent­nom­men wer­den, dass die Anord­nung einer „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ nur in den Fäl­len einer Auf­ent­halts- oder Ver­bots­zo­nen­wei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StGB in Betracht kommt. Der Wort­laut der Rege­lung geht viel­mehr zwei­fels­frei dahin, dass die Anord­nung einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ledig­lich vor­aus­setzt, dass die­se erfor­der­lich ist, um den Betrof­fe­nen durch die Mög­lich­keit der Ver­wen­dung der erho­be­nen Daten von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Dabei erfolgt – wie sich aus der Ver­wen­dung des Wor­tes „ins­be­son­de­re“ ergibt – der Hin­weis auf das Vor­lie­gen einer Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StGB nur beispielhaft.

Dies wird durch die Geset­zes­be­grün­dung bestä­tigt, in der aus­ge­führt wird, dass die erwar­te­te prä­ven­ti­ve Wir­kung nicht vom Bestehen auf­ent­halts­be­zo­ge­ner Wei­sun­gen und deren elek­tro­ni­scher Über­wa­chung abhän­gig sei. Viel­mehr ver­wei­se die Rege­lung auf alle fünf in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO genann­ten Ver­wen­dungs­zwe­cke. Daher kön­ne das Gericht auch unab­hän­gig von auf­ent­halts­be­zo­ge­nen Vor­ga­ben die Wei­sung zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ertei­len, wenn es über­zeugt sei, dass die Mög­lich­keit der Daten­ver­wen­dung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 und 5 StPO den Betrof­fe­nen von der erneu­ten Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art abhal­ten kön­ne und daher die elek­tro­ni­sche Über­wa­chung zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich erschei­ne140.

Dies begrün­det ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer nicht die Gefahr einer aus­ufern­den Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung. Hier­ge­gen spre­chen bereits deren enge Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re die Anknüp­fung an die Ver­ur­tei­lung wegen einer schwe­ren Straf­tat und die fort­be­stehen­de Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen. Die bis­he­ri­ge Anord­nungs­pra­xis bie­tet eben­falls kei­ne Anhalts­punk­te für die von den Beschwer­de­füh­rern vor­ge­tra­ge­ne Gefahr. Viel­mehr kommt die Stu­die der Uni­ver­si­tät Tübin­gen sogar zu dem Ergeb­nis, dass die Gerich­te über­wie­gend zurück­hal­tend vom Instru­ment der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung Gebrauch gemacht haben. Dies wird durch die Anga­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zu der bun­des­wei­ten Anzahl über­wach­ter Per­so­nen bestätigt.

Dem Gebot der Nor­men­klar­heit wider­spricht auch nicht, dass § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB die zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung „erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel“ nicht näher spe­zi­fi­ziert. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung hat der Gesetz­ge­ber bewusst kei­ne bestimm­te tech­ni­sche Umset­zung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung vor­ge­ge­ben, um die Rege­lung für tech­ni­sche Neue­run­gen offen zu hal­ten141.

Die­se Vor­ge­hens­wei­se begeg­net im Ergeb­nis kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Zwar ver­langt das Bestimmt­heits­ge­bot grund­sätz­lich, dass der Gesetz­ge­ber tech­ni­sche Ein­griffs­in­stru­men­te genau bezeich­net und dadurch sicher­stellt, dass der Adres­sat den Inhalt der Norm jeweils erken­nen kann142. Nicht erfor­der­lich sind indes gesetz­li­che For­mu­lie­run­gen, die jede Ein­be­zie­hung kri­mi­nal­tech­ni­scher Neue­run­gen aus­schlie­ßen. Wegen des schnel­len und für den Grund­rechts­schutz ris­kan­ten infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Wan­dels muss der Gesetz­ge­ber jedoch die tech­ni­schen Ent­wick­lun­gen auf­merk­sam beob­ach­ten und not­falls durch ergän­zen­de Rechts­set­zung kor­ri­gie­rend ein­grei­fen143. Die­ser Pflicht ist sich der Gesetz­ge­ber laut der Regie­rungs­be­grün­dung auch bewusst141. Daher ver­letzt die Rege­lung des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB die rechts­staat­lich gebo­te­nen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen nicht.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und die Verhältnismäßigkeit

§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB trägt dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung. Die Rege­lung ver­folgt einen legi­ti­men Zweck in geeig­ne­ter, erfor­der­li­cher und ange­mes­se­ner Weise.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung ist vor­nehm­lich spe­zi­al­prä­ven­tiv aus­ge­rich­tet. Laut der Geset­zes­be­grün­dung zielt sie dar­auf ab, den Täter im Sin­ne einer posi­ti­ven und nega­ti­ven Spe­zi­al­prä­ven­ti­on von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten8. Damit fügt sie sich in die für die Füh­rungs­auf­sicht ins­ge­samt kenn­zeich­nen­de Dop­pel­funk­ti­on ein, die auf die unter­stüt­zen­de und über­wa­chen­de Beglei­tung des Ver­ur­teil­ten im Inter­es­se sei­ner Wie­der­ein­glie­de­rung und des Schut­zes der All­ge­mein­heit gerich­tet ist. Zwar steht bei der Über­wa­chung der Kon­trollaspekt im Vor­der­grund. Dies erscheint aber im Hin­blick auf den betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis gerecht­fer­tigt und ändert nichts dar­an, dass die­se Kon­trol­le den Betrof­fe­nen zugleich dar­in unter­stützt, nicht mehr rück­fäl­lig zu wer­den144. Dem­ge­mäß ver­folgt die Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung mit dem Schutz der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Straf­ta­ten und zugleich der ent­las­se­nen Ver­ur­teil­ten vor erneu­ter Straf­fäl­lig­keit legi­ti­me Zwecke.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung ist auch zur Errei­chung des Ziels eines ver­bes­ser­ten Schut­zes der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Straf­ta­ten nicht von vorn­her­ein ungeeignet.

Zwar war es der Stu­die der Uni­ver­si­tät Tübin­gen unter ande­rem wegen der Unter­schied­lich­keit der Ver­gleichs­grup­pe nicht mög­lich, eine gesi­cher­te Schluss­fol­ge­rung zur spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Wir­kung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung zu zie­hen. Auch weist die Stel­lung­nah­me des Max-Planck-Insti­tuts für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Straf­recht dar­auf hin, dass bis­her wenig Erfah­run­gen dazu vor­lä­gen, inwie­weit die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­kon­trol­le zu einer Risi­ko­re­du­zie­rung im Bereich schwe­rer Kri­mi­na­li­tät ein­ge­setzt wer­den kön­ne. Dies recht­fer­tigt aber nicht die Annah­me, die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung stel­le eine zur Errei­chung des ange­streb­ten Zwecks unge­eig­ne­te Maß­nah­me dar.

Es ist pri­mär Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, die Zweck­taug­lich­keit eines Geset­zes zu beur­tei­len. Dabei steht ihm ein sub­stan­ti­el­ler Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der hier nicht über­schrit­ten ist.

Auch wenn es bis­her – soweit ersicht­lich – an zwei­fels­frei­en empi­ri­schen Nach­wei­sen fehlt, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung bei der von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB erfass­ten Per­so­nen­grup­pe zu einer Ver­min­de­rung des Risi­kos erneu­ter Straf­fäl­lig­keit führt, kann nicht ange­nom­men wer­den, dass deren Ein­satz mit Blick auf die Rück­fall­häu­fig­keit gene­rell wir­kungs­los bleibt. Inso­weit gilt für die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung nichts ande­res als für das Instru­ment der Füh­rungs­auf­sicht ins­ge­samt, das unge­ach­tet eines feh­len­den empi­ri­schen Wirk­sam­keits­nach­wei­ses als eine zur Rück­fall­prä­ven­ti­on geeig­ne­te Maß­nah­me qua­li­fi­ziert wur­de145. Dem steht auch der Hin­weis der Beschwer­de­füh­rer auf ein­zel­ne Fäl­le rück­fäl­li­ger Wei­sungs­be­trof­fe­ner nicht ent­ge­gen. Dar­aus kann nicht auf die gene­rel­le Unge­eig­net­heit der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ zur Redu­zie­rung des Rück­fall­ri­si­kos geschlos­sen werden.

Aller­dings ist die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung im Ver­gleich zu den ande­ren Maß­nah­men der Füh­rungs­auf­sicht beson­ders ein­griffs­in­ten­siv. Dies begrün­det beson­de­re Beob­ach­tungs- und gege­be­nen­falls Nach­bes­se­rungs­pflich­ten des Gesetz­ge­bers95. Er ist ange­sichts der bis­her wenig aus­sa­ge­kräf­ti­gen Eva­lua­ti­on der Maß­nah­me ver­pflich­tet, die spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Wir­kun­gen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung empi­risch zu beob­ach­ten und das gesetz­li­che Rege­lungs­kon­zept gege­be­nen­falls den dabei gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen anzupassen.

Begrün­de­te Zwei­fel an der Geeig­net­heit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung bestehen auch in tech­ni­scher Hin­sicht nicht.

Laut der Stu­die der Uni­ver­si­tät Tübin­gen funk­tio­niert die tech­ni­sche Umset­zung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ohne grö­ße­re Pro­ble­me. Ereig­nis­mel­dun­gen sei­en über­wie­gend auf eine schwa­che Bat­te­rie­la­dung zurück­zu­füh­ren. Nach der Stel­lung­nah­me des Max-Planck-Insti­tuts für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Straf­recht gilt die bei der Home-Unit ein­ge­setz­te Radio­fre­quenz­tech­nik als aus­ge­reift und wenig stör­an­fäl­lig. Die Begleit­for­schung zum hes­si­schen Modell­pro­jekt habe erge­ben, dass Feh­ler­mel­dun­gen über­wie­gend auf das Ver­hal­ten der Pro­ban­den zurück­zu­füh­ren sei­en. Die außer­halb der Woh­nung zum Ein­satz kom­men­de GPS-gestütz­te Über­wa­chung wer­de in meh­re­ren Län­dern ein­ge­setzt. Tech­ni­sche Pro­ble­me hät­ten sich ledig­lich hin­sicht­lich der Ortung in bestimm­ten Räu­men und der Leis­tungs­dau­er der Bat­te­rie gezeigt.

Dem ent­spricht es, dass aus­weis­lich des Berichts des Poli­zei­prä­si­di­ums Ros­tock vom 21.03.2011 im Fall des Beschwer­de­füh­rers zu I. Stö­rungs­mel­dun­gen auf den Zeit­raum im unmit­tel­ba­ren Anschluss an das Anle­gen der „Fuß­fes­sel“ kon­zen­triert waren und teil­wei­se – soweit auf­klär­bar – auf Bedie­nungs­feh­ler zurück­ge­führt wer­den konn­ten. Mitt­ler­wei­le kön­ne von einer „unbe­ein­träch­tig­ten Funk­tio­na­li­tät“ der „Fuß­fes­sel“ aus­ge­gan­gen werden.

Im Hin­blick auf die tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung trifft den Gesetz­ge­ber jedoch auf­grund des schnel­len tech­no­lo­gi­schen Wan­dels eben­falls eine Beob­ach­tungs- und gege­be­nen­falls Nach­bes­se­rungs­pflicht95.

§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB trägt auch dem Grund­satz der Erfor­der­lich­keit Rech­nung. Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB darf eine elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung nur ange­ord­net wer­den, wenn die Wei­sung „erfor­der­lich erscheint“, um den Betrof­fe­nen durch die Mög­lich­keit der Ver­wen­dung der erho­be­nen Daten von der Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten im Sin­ne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB abzu­hal­ten. Das gesetz­li­che Rege­lungs­kon­zept stellt also bereits selbst auf den Gesichts­punkt der Erfor­der­lich­keit ab. Dem­ge­mäß ist – wor­auf der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat146 – in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen, ob mil­de­re Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, die in glei­cher Wei­se wie die Anord­nung einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung geeig­net sind, die ange­streb­ten spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Effek­te zu errei­chen. Ist dem so, hat im kon­kre­ten Ein­zel­fall die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung man­gels Erfor­der­lich­keit zu unter­blei­ben. Beden­ken gegen die gesetz­li­che Rege­lung selbst erge­ben sich unter dem Gesichts­punkt der Erfor­der­lich­keit daher nicht.

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB setzt schließ­lich vor­aus, dass die Inten­si­tät der Frei­heits­be­ein­träch­ti­gung des Wei­sungs­be­trof­fe­nen nicht außer Ver­hält­nis steht zu dem Gewicht der Rechts­gü­ter, deren Schutz die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung bezweckt147.

Vor­lie­gend ist zwar davon aus­zu­ge­hen, dass es sich bei der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung um einen tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff han­delt. Gleich­wohl ist die­ser auf­grund des Gewichts der geschütz­ten Belan­ge in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB zumut­bar. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken erge­ben sich dabei auch nicht aus dem Umstand, dass die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nach der gesetz­li­chen Rege­lung die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht zwin­gend voraussetzt.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung führt zu einer stän­di­gen Erhe­bung der Auf­ent­halts­da­ten des Betrof­fe­nen und ermög­licht deren Ver­wen­dung zur Fest­stel­lung des Auf­ent­halts­or­tes nach Maß­ga­be von § 463a Abs. 4 StPO. Sie dringt damit tief in die – nicht auf den häus­li­chen Bereich beschränk­te148 – Pri­vat­sphä­re des Wei­sungs­un­ter­wor­fe­nen ein und beein­träch­tigt des­sen durch das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und die Men­schen­wür­de gewähr­leis­te­te Auto­no­mie, sein Leben frei zu gestal­ten und sei­ne Indi­vi­dua­li­tät zu ent­wi­ckeln149. Sie stellt damit einen Grund­rechts­ein­griff von hoher Inten­si­tät dar.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung im Unter­schied zu sons­ti­gen hoheit­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men nicht heim­lich, son­dern mit Kennt­nis des Betrof­fe­nen erfolgt. Zwar wird die Offen­heit einer Maß­nah­me regel­mä­ßig als Hin­weis auf eine ver­min­der­te Ein­griffs­in­ten­si­tät ange­se­hen, da für den Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit besteht, sein Ver­hal­ten dem anzu­pas­sen und bestehen­de Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten wahr­zu­neh­men150. Vor­lie­gend ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nicht ledig­lich um eine punk­tu­el­le Über­wa­chungs­maß­nah­me han­delt151. Sie ist viel­mehr struk­tu­rell und von vorn­her­ein auf eine län­ger­fris­ti­ge Über­wa­chung ange­legt, bei der eine per­ma­nen­te (auto­ma­ti­sier­te) Daten­er­he­bung erfolgt. Zudem weist sie durch die Pflicht zum stän­di­gen Tra­gen der erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel einen „unmit­tel­bar“ kör­per­li­chen – und damit höchst­per­sön­li­chen – Bezug auf. Außer­dem kann die durch­gän­gi­ge Erhe­bung der zur Auf­ent­halts­be­stim­mung erfor­der­li­chen Daten bei den Betrof­fe­nen zu einem Gefühl staat­li­chen Über­wacht­wer­dens der­ge­stalt füh­ren, dass dadurch die Unbe­fan­gen­heit des Ver­hal­tens und die Wahr­neh­mung grund­recht­li­cher Frei­hei­ten beein­träch­tigt wer­den152.

Dem­ge­mäß ist die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung mit der Ver­fas­sung nur ver­ein­bar, wenn sie dem Schutz oder der Beweh­rung hin­rei­chend gewich­ti­ger Rechts­gü­ter dient, für deren Gefähr­dung oder Ver­let­zung im Ein­zel­fall belast­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te bestehen153. Dem trägt die Rege­lungs­kon­zep­ti­on von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB Rech­nung. Danach dient die Rege­lung dem Schutz hoch­ran­gi­ger Ver­fas­sungs­gü­ter, kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len zur Anwen­dung und setzt eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefah­ren­la­ge voraus.

Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB kommt die Anord­nung einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nur in Betracht, wenn

  • die Füh­rungs­auf­sicht auf­grund der voll­stän­di­gen Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren oder der Erle­di­gung einer Maß­re­gel ein­ge­tre­ten ist (Nr. 1),
  • die Frei­heits­stra­fe oder die Unter­brin­gung wegen einer oder meh­re­rer Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art ver­hängt oder ange­ord­net wur­de (Nr. 2),
  • die Gefahr der Bege­hung wei­te­rer der­ar­ti­ger Straf­ta­ten besteht (Nr. 3) und
  • die Wei­sung erfor­der­lich erscheint, um den Betrof­fe­nen von der Bege­hung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten abzu­hal­ten (Nr. 4).

Der in Bezug genom­me­ne § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB umfasst dabei fol­gen­de Straf­ta­ten: Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung, Frie­dens­ver­rat, Hoch­ver­rat und die Gefähr­dung des demo­kra­ti­schen Rechts­staats, Straf­ta­ten gegen die öffent­li­che Ord­nung, Raub und Erpres­sung, gemein­ge­fähr­li­che Straf­ta­ten, Straf­ta­ten gegen das Völ­ker­straf­ge­setz­buch oder das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz sowie die Bege­hung die­ser Taten im vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­ten Rausch.

Folg­lich dient die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung dem Schutz des Lebens, der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit, der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung und der Frei­heit des Ein­zel­nen sowie der Sicher­heit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Dabei han­delt es sich um höchst­ran­gi­ge Ver­fas­sungs­wer­te154.

Zugleich ergibt sich aus der gesetz­li­chen Rege­lung, dass die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen sowohl hin­sicht­lich des Adres­sa­ten­krei­ses einer sol­chen Wei­sung als auch hin­sicht­lich der Schwe­re der zu erwar­ten­den Straf­ta­ten unterliegt.

Als Adres­sat der Anord­nung einer „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ kom­men nur Per­so­nen in Betracht, die eine oder meh­re­re Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art began­gen haben (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 StGB) und bei denen eine Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren voll­stän­dig voll­streckt wur­de oder die Erle­di­gung einer Maß­re­gel ein­ge­tre­ten ist (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 StGB). Zusätz­lich muss von die­sen Per­so­nen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB die Gefahr aus­ge­hen, dass sie erneut der­ar­ti­ge Straf­ta­ten bege­hen. Damit beschränkt sich die Ziel­grup­pe für eine Wei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB auf Per­so­nen, die Straf­ta­ten began­gen haben, deren Schwe­re grund­sätz­lich für die Anord­nung einer Siche­rungs­ver­wah­rung aus­reicht, und von denen die Gefahr der Bege­hung wei­te­rer der­ar­ti­ger Straf­ta­ten aus­geht. Es han­delt sich also um einen eng begrenz­ten Per­so­nen­kreis155, der sich durch die Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten und die Gefahr ein­schlä­gi­ger Rück­fäl­lig­keit aus­zeich­net5.

Die Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung trägt auch dem Erfor­der­nis Rech­nung, dass Maß­nah­men hoher Ein­griffs­in­ten­si­tät nur ver­hält­nis­mä­ßig sind, wenn eine Gefähr­dung der geschütz­ten Rechts­gü­ter hin­rei­chend kon­kret abseh­bar ist156. Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB darf eine ent­spre­chen­de Wei­sung nur erlas­sen wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass der Betrof­fe­ne wei­te­re (schwe­re) Straf­ta­ten im Sin­ne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB begeht. Aus der Sicht des Gesetz­ge­bers wird damit an die Gefähr­lich­keits­schwel­le ange­knüpft, wie sie auch für die Anord­nung der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln nach § 64 StGB und – dem Grun­de nach – § 66 StGB sowie gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB für die Anord­nung der unbe­fris­te­ten Füh­rungs­auf­sicht gilt. Eben­so wie bei der Anord­nung der unbe­fris­te­ten Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 68c Abs. 2 und 3 StGB müs­se eine Gefahr bestehen, die in Anleh­nung an die Maß­re­gel des § 64 StGB als „begrün­de­te Wahr­schein­lich­keit“ näher defi­niert wer­den kön­ne7.

Davon aus­ge­hend genügt die gesetz­li­che Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Maß der Gefähr­dung der geschütz­ten Rechts­gü­ter. Eine bloß abs­trak­te, auf sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­kei­ten gestütz­te Gefahr reicht ein­fach­recht­lich für die Anord­nung der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ nicht aus. Viel­mehr bedarf es einer „begrün­de­ten Wahr­schein­lich­keit“ der erneu­ten Bege­hung von Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art157. Liegt die­se vor, ver­stößt die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ange­sichts des hohen Werts der geschütz­ten Rechts­gü­ter und der sons­ti­gen Ein­schrän­kun­gen des Anwen­dungs­be­reichs der Maß­nah­me nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinne.

Dabei begeg­net auch der Umstand, dass für die Fest­stel­lung einer „begrün­de­ten Wahr­schein­lich­keit“ der erneu­ten Bege­hung von Straf­ta­ten im Sin­ne des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gesetz­lich nicht zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist, kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken.

Zwar erge­ben sich aus dem Pro­zess­grund­recht auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG), des­sen Wur­zeln in der frei­heits­si­chern­den Funk­ti­on der Grund­rech­te lie­gen158, Min­dest­an­for­de­run­gen für eine zuver­läs­si­ge Wahr­heits­er­for­schung nicht nur im pro­zes­sua­len Haupt­sa­che­ver­fah­ren, son­dern auch hin­sicht­lich der im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen159. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ent­hält aber kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- oder Ver­bo­te; es bedarf viel­mehr der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Es ist jedoch grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, zwi­schen mög­li­chen Alter­na­ti­ven bei der nor­ma­ti­ven Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts­staats­prin­zips zu wäh­len. Erst wenn sich unzwei­deu­tig ergibt, dass rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re Erfor­der­nis­se nicht mehr gewahrt sind, kön­nen aus dem Prin­zip selbst kon­kre­te Fol­ge­run­gen für die Ver­fah­rens­ge­stal­tung gezo­gen wer­den160.

Straf- und Straf­ver­fah­rens­recht tra­gen die­sen Grund­sät­zen Rech­nung: Auch in den­je­ni­gen Ver­fah­ren, die dem soge­nann­ten Frei­be­weis unter­lie­gen, gilt die rich­ter­li­che Auf­klä­rungs­pflicht, wie sie für die Haupt­ver­hand­lung in der Rege­lung des § 244 Abs. 2 StPO ihren Nie­der­schlag gefun­den hat; die­se wird auch als „Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung“ ver­stan­den161. Geht es um Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, bei denen geis­ti­ge und see­li­sche Ano­ma­lien infra­ge ste­hen, so besteht in der Regel die Pflicht, einen erfah­re­nen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen. Dies gilt in Son­der­heit dort, wo die Gefähr­lich­keit eines in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten zu beur­tei­len ist; denn die Umstän­de, die die­se bestim­men, sind für den Rich­ter oft schwer erkenn­bar und abzu­wä­gen162.

Dem­ge­mäß ist es grund­sätz­lich Sache des Rich­ters, dar­über zu ent­schei­den, wie er der Pflicht zur best­mög­li­chen Sach­auf­klä­rung Rech­nung trägt. Soweit kei­ne zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten bestehen, hängt es von sei­nem sich nach den Umstän­den des ein­zel­nen Falls bestim­men­den pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen ab, in wel­cher Wei­se er sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht Rech­nung trägt162. Auf die Unter­stüt­zung eines Sach­ver­stän­di­gen hat er nur zurück­zu­grei­fen, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass eine ergän­zen­de Befund­er­he­bung oder sach­ver­stän­di­ge wis­sen­schaft­li­che Bewer­tung erfor­der­lich sein könn­te, für die ihm die Sach­kun­de fehlt163.

Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung hat der Gesetz­ge­ber auf eine gesetz­li­che Pflicht zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fra­ge einer fort­be­stehen­den Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten vor­lie­gend ver­zich­tet, weil der mit einer elek­tro­ni­schen Über­wa­chung ver­bun­de­ne Ein­griff nicht mit einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel ver­gleich­bar sei. Daher blei­be es bei den all­ge­mei­nen, durch die Grund­sät­ze der Amts­er­mitt­lung und des Frei­be­wei­ses bestimm­ten Rege­lun­gen. Dem­nach kön­ne das Gericht ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten ein­ho­len, und es kön­ne im Ein­zel­fall hier­zu wegen sei­ner Amts­auf­klä­rungs­pflicht auch ver­pflich­tet sein. Das Gericht kön­ne aber auf die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens ver­zich­ten, falls sich zum Bei­spiel aus fach­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men oder Äuße­run­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bereits eine hin­rei­chen­de Beweis­grund­la­ge für eine sol­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se erge­be7.

Ver­fas­sungs­recht­lich ist dage­gen nichts zu erin­nern. Unter dem Gesichts­punkt des fai­ren Ver­fah­rens ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor der Anord­nung einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nicht zwin­gend vor­ge­schrie­ben hat, so dass die­se sich ledig­lich im Ein­zel­fall aus dem Gebot der best­mög­li­chen Sach­auf­klä­rung erge­ben kann. Ob dabei der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz im Regel­fall die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gebie­tet164, kann für die Fra­ge der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der gesetz­li­chen Rege­lung als sol­cher dahinstehen.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und das Resozialisierungsgebot

Die Rege­lun­gen über die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung ver­sto­ßen auch nicht gegen das Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Vor­lie­gend machen die Beschwer­de­füh­rer gel­tend, die gesetz­li­che Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung habe stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kun­gen. Die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ stel­le sich als „sicht­ba­re Brand­mar­kung“ dar, die jeden­falls im enge­ren sozia­len Bereich nicht ver­bor­gen wer­den kön­ne. Die jeder­zei­ti­ge Iden­ti­fi­zier­bar­keit als Schwerst­ver­bre­cher schrän­ke das Intim­le­ben und die Mög­lich­kei­ten sport­li­cher Betä­ti­gung wesent­lich ein.

Laut der Stu­die der Uni­ver­si­tät Tübin­gen müs­sen die Betrof­fe­nen teil­wei­se erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen hin­neh­men, von denen eini­ge poten­ti­ell die Reso­zia­li­sie­rung beein­träch­ti­gen kön­nen. Hier­zu zähl­ten ins­be­son­de­re beruf­li­che Schwie­rig­kei­ten, da die „Fuß­fes­sel“ das Tra­gen bestimm­ter Arbeits­be­klei­dung (z.B. über die Knö­chel hin­aus­rei­chen­der Schu­he) unmög­lich machen kön­ne. Auch sei das peri­odisch erfor­der­li­che Auf­la­den mit unre­gel­mä­ßi­gen Arbeits­zei­ten nur schwer in Ein­klang zu brin­gen, und beruf­li­che Fahr­ten sei­en oft mit engen Gebots­zo­nen unvereinbar.

Das Max-Planck-Insti­tut für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Straf­recht führt in sei­ner Stel­lung­nah­me aus, dass die Wahr­neh­mung mög­li­cher Stig­ma­ti­sie­rung und das Gefühl der Scham bei den Betrof­fe­nen zu Ver­hal­tens­än­de­run­gen vor allem im Bereich der Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten füh­ren könn­ten. Dies betref­fe bei­spiels­wei­se die Ver­mei­dung des Besuchs von Frei­bä­dern oder sport­li­che Akti­vi­tä­ten, bei denen die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ sicht­bar wür­de. Auch kön­ne es zu einem Ver­zicht auf bestimm­te Klei­dung oder auf Ein­la­dun­gen in die Woh­nung des Wei­sungs­be­trof­fe­nen kommen.

Davon aus­ge­hend, liegt – bei Außer­acht­las­sung der sepa­rat zu prü­fen­den Aus­wir­kun­gen auf die beruf­li­che Betä­ti­gung – eine Ver­let­zung des Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bots durch § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB nicht vor.

Es ist bereits nicht ersicht­lich, dass durch das Anle­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ die eigen­ver­ant­wort­li­che Lebens­ge­stal­tung oder die Wie­der­ein­glie­de­rung des Betrof­fe­nen in die Gesell­schaft wesent­lich erschwert wird. Die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ ist im all­täg­li­chen sozia­len Umgang nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar, und das mit­tels Fuß­band ange­brach­te Sen­de­ge­rät lässt sich durch übli­che Klei­dung ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten ver­ber­gen. Ent­ge­gen dem Beschwer­de­vor­brin­gen wer­den Betrof­fe­ne jeden­falls nicht „sicht­bar gebrand­markt“ und es ist nicht unmög­lich, die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ auch im enge­ren sozia­len Bereich zu ver­ber­gen. Der Wei­sungs­be­trof­fe­ne hat es über­wie­gend selbst in der Hand, inwie­weit Außen­ste­hen­de Kennt­nis von der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ erlan­gen. Die unver­meid­li­che Kennt­nis­nah­me von der ange­leg­ten „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ beschränkt sich auf ein­zel­ne Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten und den Bereich inti­mer Kontakte.

Vor die­sem Hin­ter­grund fehlt es an der – von den Beschwer­de­füh­rern gerüg­ten – gene­rel­len „Stig­ma­ti­sie­rungs­wir­kung“ der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“. Eine wesent­li­che Erschwe­rung der Wie­der­ein­glie­de­rung des Betrof­fe­nen in die Gesell­schaft oder der Mög­lich­keit eigen­ver­ant­wort­li­cher Lebens­füh­rung ist nicht gege­ben. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ ledig­lich zu einem Ver­mei­dungs­ver­hal­ten des Betrof­fe­nen hin­sicht­lich bestimm­ter sport­li­cher Akti­vi­tä­ten füh­ren kann. Mit Blick auf die Auf­nah­me inti­mer Kon­tak­te greift die Maß­nah­me zwar wesent­lich stär­ker in die Lebens­füh­rung der Betrof­fe­nen ein, etwa weil sich Betrof­fe­ne aus einem Gefühl der Scham an sol­chen Kon­tak­ten gehin­dert sehen kön­nen. Doch sind auch inso­weit die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit jeden­falls nach Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum Schutz der hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter des Lebens, der Frei­heit, der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung Drit­ter gerechtfertigt.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung

Die Vor­schrif­ten über die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung ver­let­zen auch nicht das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Im Rah­men der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung wer­den durch­ge­hend Daten der Wei­sungs­be­trof­fe­nen erho­ben, die dem Schutz­be­reich des infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts unter­fal­len. Die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung die­ser Daten ist in § 463a Abs. 4 StPO aber in einer Wei­se gere­gelt, die den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Erhe­bung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Rech­nung trägt.

Gemäß § 463a Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 StPO erhebt die Auf­sichts­stel­le bei einer Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB mit­hil­fe der von der ver­ur­teil­ten Per­son mit­ge­führ­ten tech­ni­schen Mit­tel auto­ma­ti­siert Daten über den Auf­ent­halts­ort sowie über etwai­ge Beein­träch­ti­gun­gen der Daten­er­he­bung. Die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung der Daten kann sie dabei durch die Behör­den und Beam­ten des Poli­zei­diens­tes vor­neh­men las­sen (§ 463a Abs. 4 Satz 4 Halb­satz 1 StPO).

Die­se Rege­lung ist hin­rei­chend bestimmt, da sie Gegen­stand und Umfang der Daten­er­he­bung prä­zi­se bezeich­net. Sie dient auch einem legi­ti­men Zweck, da sie dar­auf gerich­tet ist, durch die Erhe­bung der zur Bestim­mung des Auf­ent­halts­or­tes erfor­der­li­chen Daten die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung durch­ge­führt wer­den kann und damit deren ange­streb­te Zie­le des Schut­zes der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Straf­ta­ten und des Ver­ur­teil­ten vor erneu­ter Straf­fäl­lig­keit erreicht wer­den kön­nen. Die auto­ma­ti­sier­te Erhe­bung der Auf­ent­halts­da­ten ist zur Errei­chung die­ser Zwe­cke auch geeig­net und erfor­der­lich, da nur auf der Grund­la­ge die­ser Daten die Mög­lich­keit jeder­zei­ti­ger Bestim­mung des Auf­ent­halts­or­tes des Wei­sungs­be­trof­fe­nen besteht. Mil­de­re Mit­tel zur Errei­chung der prä­ven­ti­ven Zwe­cke sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re wür­de eine per­ma­nen­te Obser­va­ti­on des Betrof­fe­nen im Ver­gleich zur durch­gän­gi­gen auto­ma­ti­sier­ten Erhe­bung sei­ner Auf­ent­halts­da­ten stär­ker in des­sen Per­sön­lich­keits­recht eingreifen.

Schließ­lich bestehen kei­ne Beden­ken gegen die Ange­mes­sen­heit der Daten­er­he­bung. Inso­weit gilt das zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung Aus­ge­führ­te. Bestehen ange­sichts der Beschrän­kung auf Fäl­le der begrün­de­ten Wahr­schein­lich­keit erneu­ter schwe­rer Straf­ta­ten im Sin­ne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB kei­ne Beden­ken gegen die Ange­mes­sen­heit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung, kann für die Erhe­bung der zu ihrer Durch­füh­rung erfor­der­li­chen Daten nichts ande­res gelten.

Auch die Rege­lung zur Ver­wen­dung der erho­be­nen Daten in § 463a Abs. 4 StPO genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, weil sie hin­rei­chend bestimmt und ver­hält­nis­mä­ßig ist und nicht gegen die Grund­sät­ze der Zweck­bin­dung und Zweck­än­de­rung verstößt.

Gemäß § 463a Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 StPO spei­chert die Auf­sichts­stel­le die im Rah­men der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung erho­be­nen Daten, die gemäß § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO ohne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen nur ver­wen­det wer­den dür­fen, soweit dies zur Errei­chung der in Nr. 1 bis 5 der Vor­schrift genann­ten Zwe­cke erfor­der­lich ist. Die Daten sind dabei gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu sichern (§ 463a Abs. 4 Satz 3 StPO). Spä­tes­tens zwei Mona­te nach ihrer Erhe­bung sind sie zu löschen, soweit sie nicht für die genann­ten Zwe­cke ver­wen­det wer­den (§ 463a Abs. 4 Satz 5 StPO). Bei jedem Abruf der Daten sind zumin­dest der Zeit­punkt, die abge­ru­fe­nen Daten und der Bear­bei­ter zu pro­to­kol­lie­ren (§ 463a Abs. 4 Satz 6 Halb­satz 1 StPO).

Beden­ken gegen die not­wen­di­ge Bestimmt­heit die­ser Rege­lung sind nicht ersicht­lich. Der Anwen­dungs­be­reich und die Zwe­cke, zu denen die erho­be­nen Daten ohne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen ver­wen­det wer­den dür­fen, sind der Rege­lung hin­rei­chend prä­zi­se und klar zu entnehmen.

Dabei ist die Rege­lung auch auf den Schutz legi­ti­mer Inter­es­sen gerich­tet: § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 StPO betref­fen die Fest­stel­lung von Ver­stö­ßen gegen eine Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 12 StGB sowie die Reak­ti­on hier­auf. Sie zie­len also auf die Durch­füh­rung und Kon­trol­le der in Bezug genom­me­nen Wei­sun­gen sowie die Sank­tio­nie­rung von Wei­sungs­ver­stö­ßen und die­nen damit den mit der Wei­sungs­an­ord­nung ver­folg­ten Zwe­cken. Liegt eine im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht zuläs­si­ge Wei­sung vor, nimmt die Über­prü­fung ihrer Ein­hal­tung im Rah­men der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung an der Ver­fol­gung der damit ange­streb­ten Zwe­cke teil. Des Wei­te­ren dient die Ver­wen­dung der Daten zur Abwehr einer erheb­li­chen gegen­wär­ti­gen Gefahr für das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung gemäß § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StPO dem legi­ti­men Zweck der Ver­hin­de­rung schwe­rer Straf­ta­ten, die Vor­aus­set­zung einer Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ist.

Nichts ande­res gilt im Ergeb­nis auch, soweit § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO die Ver­wen­dung der im Rah­men der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung erho­be­nen Daten zur Ver­fol­gung einer Straf­tat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art erlaubt. Die­se Rege­lung dient – neben prä­ven­ti­ven Zwe­cken – der Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs ins­be­son­de­re bei schwe­ren Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten. Auch dabei han­delt es sich um ein hoch­ran­gi­ges Rechts­gut, das dem Grun­de nach geeig­net ist, einen Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht zu rechtfertigen.

Die in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO getrof­fe­nen Rege­lun­gen zur Ver­wen­dung der erho­be­nen Daten sind zur Errei­chung der ver­folg­ten Zwe­cke geeig­net und erfor­der­lich. Dies ist hin­sicht­lich der Geeig­net­heit der Rege­lun­gen offen­sicht­lich. Dass dar­über hin­aus der Rück­griff auf die erho­be­nen Daten nur erfol­gen darf, soweit kein mil­de­res Mit­tel zur Ver­fü­gung steht, ergibt sich bereits dar­aus, dass ein­fach­recht­lich die Daten­ver­wen­dung aus­drück­lich nur zuge­las­sen wird, soweit dies zur Errei­chung der mit § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 5 StPO ver­folg­ten Zwe­cke „erfor­der­lich“ ist. Außer­dem ist auf der abs­trakt-gene­rel­len Ebe­ne der gesetz­li­chen Rege­lung nicht ersicht­lich, dass die gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Ver­wen­dungs­zwe­cke der Daten durch­gän­gig auch mit mil­de­ren, die Grund­rech­te der Betrof­fe­nen weni­ger beein­träch­ti­gen­den Mit­teln erreicht wer­den könnten.

Der Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht durch die Ver­wen­dung der erho­be­nen Auf­ent­halts­da­ten gemäß § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 5 StPO genügt auch den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn.

Dabei ist in Rech­nung zu stel­len, dass die Anord­nung einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nur erfol­gen darf, wenn die begrün­de­te Wahr­schein­lich­keit schwe­rer Straf­ta­ten gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB besteht. Hin­zu kommt, dass der Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht dadurch begrenzt wird, dass die Auf­ent­halts­da­ten im Fal­le der Nicht­ver­wen­dung spä­tes­tens zwei Mona­te nach ihrer Erhe­bung zu löschen sind (§ 463a Abs. 4 Satz 5 StPO). Außer­dem wird die gericht­li­che Kon­trol­le der Recht­mä­ßig­keit der Daten­ver­wen­dung dadurch gewähr­leis­tet, dass jeder Abruf hin­sicht­lich des Zeit­punkts, der abge­ru­fe­nen Daten und der Bear­bei­tung zu pro­to­kol­lie­ren ist (§ 463a Abs. 4 Satz 6 StPO).

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Mög­lich­keit einer Ver­wen­dung der erho­be­nen Daten zur Kon­trol­le der Ein­hal­tung einer Über­wa­chungs­wei­sung und zur Reak­ti­on auf Wei­sungs­ver­stö­ße (§ 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 StPO) als ange­mes­sen anzu­se­hen. Glei­ches gilt für die Daten­ver­wen­dung zur Gefah­ren­ab­wehr gemäß § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StPO. Da die Vor­schrift eine erheb­li­che gegen­wär­ti­ge Gefahr für das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung Drit­ter vor­aus­setzt, bestehen ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken weder hin­sicht­lich des erfor­der­li­chen Kon­kre­ti­sie­rungs­gra­des der Gefah­ren­la­ge noch hin­sicht­lich der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn.

Nichts ande­res ergibt sich im Ergeb­nis hin­sicht­lich der Ver­wen­dung der Auf­ent­halts­da­ten zur Straf­ver­fol­gung gemäß § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO. Mit die­ser Rege­lung erfolgt eine Erwei­te­rung der Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten der erho­be­nen Daten über die spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Aus­rich­tung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung hin­aus in den Bereich der Straf­ver­fol­gung. Auch wenn es sich dabei um eine Zweck­än­de­rung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts165 han­deln dürf­te, steht dies der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lung nach dem Grund­satz der hypo­the­ti­schen Neu­er­he­bung nicht ent­ge­gen. Da der Rück­griff auf die Daten im Rah­men die­ser eigen­stän­di­gen, hin­rei­chend bestimm­ten Rechts­grund­la­ge nur zur Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten im Sin­ne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zuläs­sig ist, steht auch in die­sem Fall die Ver­wen­dung der Daten zur Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs nicht außer Ver­hält­nis zum Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht. Eine Neu­er­he­bung der Auf­ent­halts­da­ten zur Ver­fol­gung der genann­ten Straf­ta­ten genüg­te eben­falls dem rechts­staat­li­chen Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinne.

Dem steht auch der Nemo-ten­e­tur-Grund­satz nicht ent­ge­gen. Zwar darf in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht der­ge­stalt ein­ge­grif­fen wer­den, dass ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter dem Zwang aus­ge­setzt wird, sich selbst straf­ba­rer Hand­lun­gen zu bezich­ti­gen oder Infor­ma­tio­nen preis­zu­ge­ben, die ihn selbst belas­ten166. Mit der Garan­tie der Men­schen­wür­de wäre es nicht ver­ein­bar, wenn der Ein­zel­ne in eine Lage gebracht wür­de, in der er sich selbst straf­recht­lich rele­van­ter oder ähn­li­cher Ver­feh­lun­gen bezich­ti­gen muss, in der er in Ver­su­chung gerät, durch Falsch­aus­sa­gen ein neu­es Delikt zu bege­hen, oder Gefahr läuft, wegen sei­nes Schwei­gens Zwangs­mit­teln unter­wor­fen zu wer­den167. Jeden­falls für Zeu­gen und Beschul­dig­te in Straf- oder ähn­li­chen Ver­fah­ren gewähr­leis­tet die Ver­fas­sung einen (prak­tisch) abso­lu­ten Schutz vor Selbst­be­zich­ti­gung168.

Dem­ge­gen­über ver­let­zen blo­ße Mit­wir­kungs­pflich­ten das Ver­bot der Selbst­be­las­tung nicht, wenn durch sie Aus­sa­ge- und Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten- oder Straf­ver­fah­ren nicht berührt wer­den169. Daher schützt das Ver­bot der Selbst­be­las­tung nicht davor, dass Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten, die den Bereich der Aus­sa­ge­frei­heit nicht berüh­ren, genutzt wer­den und inso­weit die Frei­heit des Betrof­fe­nen ein­ge­schränkt wird170.

So liegt der Fall hier. Die Ver­pflich­tung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB, die für die elek­tro­ni­sche Über­wa­chung des Auf­ent­halts­orts erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel stän­dig im betriebs­be­rei­ten Zustand bei sich zu füh­ren und deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht zu beein­träch­ti­gen, stellt eine Mit­wir­kungs­pflicht dar, durch die die Aus­sa­ge­frei­heit des Betrof­fe­nen im Straf­ver­fah­ren aus § 136 Abs. 1 Satz 2, § 136a, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht ein­ge­schränkt wird. Die Ver­wen­dung der auf­grund die­ser Mit­wir­kungs­pflicht gewon­ne­nen Daten im Rah­men des § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO ver­letzt daher das Ver­bot der Selbst­be­las­tung nicht.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und die Pri­va­ti­sie­rung staat­li­cher Aufgaben

Mit ihrer über­ein­stim­men­den Rüge, die Durch­füh­rung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung stel­le eine unzu­läs­si­ge Pri­va­ti­sie­rung des Maß­nah­men­voll­zugs dar, ver­mö­gen die Beschwer­de­füh­rer nicht durch­zu­drin­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, dass sich aus ihrem Vor­trag nicht erschließt, wel­che (for­mel­len oder mate­ri­el­len) ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben inso­weit ver­letzt sein sol­len171. Der Funk­ti­ons­vor­be­halt aus Art. 33 Abs. 4 GG ist jeden­falls nicht betrof­fen, da die vor­lie­gen­de Aus­ge­stal­tung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung kei­ne Über­tra­gung hoheit­li­cher Auf­ga­ben auf Pri­va­te beinhaltet.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer die Erhe­bung und Spei­che­rung der Daten durch die HZD bean­stan­den, legen sie selbst dar, dass es sich um einen Lan­des­be­trieb han­delt. Es fehlt also bereits ein Han­deln in pri­va­ter Rechts­form. Davon abge­se­hen ist die tech­ni­sche Umset­zung der bun­des­recht­li­chen Vor­ga­ben Auf­ga­be der Län­der. Dabei ist es von Ver­fas­sungs wegen grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, dass Auf­ga­ben gemein­sam erle­digt und zu die­sem Zweck Staats­ver­trä­ge geschlos­sen wer­den. Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang wur­de durch einen von allen Län­dern unter­zeich­ne­ten Staats­ver­trag die GÜL gebil­det. Eine Über­tra­gung hoheit­li­cher Auf­ga­ben an Pri­va­te ist damit nicht ver­bun­den. Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB, § 463a Abs. 4 StPO bestehen inso­weit nicht.

Der bean­stan­de­te Bezug der erfor­der­li­chen Tech­nik und/​oder Soft­ware bei einem Pri­vat­un­ter­neh­men – auch im Aus­land – ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Eine Über­tra­gung von Hoheits­ge­walt ist damit nicht ver­bun­den. Aus dem Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­rer ergibt sich außer­dem nicht, dass und gege­be­nen­falls inwie­weit ein Pri­vat­un­ter­neh­men – etwa im Zusam­men­hang mit der Ein­rich­tung oder War­tung des Sys­tems – Ein­blick in erho­be­ne und gespei­cher­te Daten erhal­ten hat oder erhal­ten wird.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und das Recht auf kör­per­li­che Unversehrtheit

Auch das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist nicht verletzt.

Nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung zu Ein­grif­fen in den Schutz­ge­halt des Grund­rechts auf kör­per­li­che Inte­gri­tät führt. Es fehlt an hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten, dass das ord­nungs­ge­mä­ße Anle­gen und Tra­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ gesund­heits­schäd­li­che oder sons­ti­ge mit kör­per­li­chen Schmer­zen ver­gleich­ba­re Aus­wir­kun­gen172 hat.

Dies gilt zunächst hin­sicht­lich der Strah­len­be­las­tung, die mit dem Tra­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ ver­bun­den ist. Die­se ist laut einer vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­me der HZD gesund­heit­lich unbe­denk­lich. Die Strah­len­be­las­tung unter­schrei­te die Grenz­wer­te für Mobil­funk­ge­rä­te, die für den sen­si­blen Kopf- bezie­hungs­wei­se Kor­pus­be­reich gäl­ten, und bezie­he sich mit dem Fuß­knö­chel auf einen für Strah­len weni­ger emp­find­li­chen Kör­per­be­reich. Dar­über hin­aus sei die Ver­bin­dung nicht stän­dig, son­dern nur im Akti­vie­rungs­fall aktiv. Zudem beschrän­ke sich der Sen­de­be­trieb auf regel­mä­ßi­ge SMS-Bot­schaf­ten, die in einer Gebots­zo­ne „alle paar Minu­ten“ abge­sandt wür­den. Außer­halb einer Gebots- bezie­hungs­wei­se inner­halb einer Ver­bots­zo­ne sei­en die Sen­d­einter­val­le zwar kür­zer, eine Gesund­heits­ge­fahr erge­be sich aber unter kei­nem Gesichts­punkt173. Anhalts­punk­te, die eine hier­von abwei­chen­de Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht vorgetragen.

Auch ansons­ten bestehen kei­ne aus­rei­chen­den Hin­wei­se, dass das ord­nungs­ge­mä­ße Tra­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ gesund­heits­schäd­li­che Aus­wir­kun­gen zur Fol­ge hat. So hat das Max-Planck-Insti­tut für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Straf­recht ledig­lich fest­ge­stellt, dass Betrof­fe­ne ver­ein­zelt auf Belas­tun­gen beim Duschen oder Schla­fen durch die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ hin­ge­wie­sen hät­ten. Eine Gesund­heits­be­schä­di­gung oder Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Inte­gri­tät durch das Tra­gen der „Fuß­fes­sel“ kann dem nicht ent­nom­men wer­den. Die Stu­die der Uni­ver­si­tät Tübin­gen weist zwar aus, dass in 27 % der aus­ge­wer­te­ten Akten die Pro­ban­den kör­per­li­che Beein­träch­ti­gun­gen in Form von Haut­ab­schür­fun­gen, Schmer­zen oder Schwel­lun­gen gel­tend gemacht hät­ten. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, ob und in wel­chem Umfang die­se Fol­gen tat­säch­lich vor­la­gen und auf wel­chen Ursa­chen sie beruh­ten, ins­be­son­de­re ob sie das Ergeb­nis eines ord­nungs­ge­mä­ßen Tra­gens der „Fuß­fes­sel“ darstellten.

Allen­falls han­delt es sich inso­weit um gering­fü­gi­ge Ein­grif­fe in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. Da die­ses Recht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einem Geset­zes­vor­be­halt unter­liegt, wären die­se Grund­rechts­ein­grif­fe aus den zu Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar­ge­leg­ten Grün­den jeden­falls gerechtfertigt.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – und die Frei­heit der Person

Die Wei­sung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB greift weder für sich genom­men noch in der Zusam­men­schau mit auf­ent­halts­be­zo­ge­nen Wei­sun­gen nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StGB in das Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein.

Die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung begrün­det als sol­che kei­nen Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht. Der Wei­sungs­be­trof­fe­ne wird ledig­lich ver­pflich­tet, die zur elek­tro­ni­schen Über­wa­chung des Auf­ent­halts­orts erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel stän­dig in betriebs­be­rei­tem Zustand bei sich zu füh­ren und deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht zu beein­träch­ti­gen. Sein Recht, die­je­ni­gen Orte, die ihm tat­säch­lich zugäng­lich sind, auf­zu­su­chen oder sich dort auf­zu­hal­ten, wird dadurch nicht berührt. Dies gilt selbst hin­sicht­lich sol­cher Orte, an denen auf­grund feh­len­der Ortungs­mög­lich­kei­ten eine elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­be­stim­mung nicht mög­lich ist133. Sol­che Orte kön­nen durch den Betrof­fe­nen wei­ter auf­ge­sucht wer­den, ohne gegen die ihm auf­er­leg­te Wei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB zu verstoßen.

Auch in der Zusam­men­schau mit den Auf­ent­halts­ge­bo­ten oder ‑ver­bo­ten nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kommt der Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB kein frei­heits­be­schrän­ken­der Cha­rak­ter zu. Zwar stellt die Ver­hän­gung eines Auf­ent­halts­ge­bots oder ‑ver­bots einen Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht dar; die hin­zu­tre­ten­de Wei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB beinhal­tet jedoch kei­ne über ein Auf­ent­halts­ge­bot oder ‑ver­bot hin­aus­ge­hen­de Beschrän­kung der kör­per­li­chen Bewe­gungs­frei­heit, son­dern betrifft ledig­lich deren Über­wa­chung. Dies berührt den Schutz­be­reich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht.

Schließ­lich stellt auch die Ver­pflich­tung zum Auf­la­den der Akkus der Über­wa­chungs­ge­rä­te kei­nen Ein­griff in den sach­li­chen Schutz­be­reich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG dar. Die­se Ver­pflich­tung begrün­det kein Ver­bot, bestimm­te Orte auf­zu­su­chen, zu ver­las­sen oder sich dort auf­zu­hal­ten. Sie ist daher nicht als Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG im Sin­ne kör­per­li­cher Bewe­gungs­frei­heit, son­dern als Beschrän­kung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu qua­li­fi­zie­ren. Die­se ist jedoch aus den zum all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht dar­ge­leg­ten Erwä­gun­gen gerechtfertigt.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und die Freizügigkeit

Die Wei­sung zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung tan­giert auch nicht das von Art. 11 GG umfass­te Recht, inner­halb des Bun­des­ge­bie­tes Auf­ent­halt und Woh­nung zu neh­men ein­schließ­lich des Rechts zur Ein­rei­se174. Der Betrof­fe­ne ist allein durch die Über­wa­chungs­wei­sung nicht gehin­dert, den räum­li­chen Schwer­punkt sei­nes Lebens inner­halb des Bun­des­ge­bie­tes frei zu bestim­men oder zu ändern. Soweit der Beschwer­de­füh­rer zu II. gel­tend macht, in sei­nem Frei­zü­gig­keits­recht betrof­fen zu sein, da er fak­tisch an Flug­rei­sen gehin­dert sei, ver­kennt er den Rege­lungs­ge­halt von Art. 11 GG, der auch bei einer Ände­rung des Lebens­mit­tel­punk­tes die Wahl des Beför­de­rungs­mit­tels nicht umfasst175. Allen­falls liegt inso­weit ein Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit vor, der indes gerecht­fer­tigt ist. Ein Ein­griff in die Berufs­frei­heit aus Art. 12 GG ist nicht gegeben.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und die Berufsfreiheit

§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB greift in das Grund­recht der Frei­heit der beruf­li­chen Betä­ti­gung bereits des­halb nicht ein, weil es an einer objek­tiv berufs­re­geln­den Ten­denz der Vor­schrift fehlt. Die Wei­sung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung beinhal­tet kei­ne Ver­bo­te hin­sicht­lich der Wahl des Berufs oder der Aus­bil­dungs­stät­te. Sie betrifft die Berufs­aus­übung auch nicht in einem Umfang, der die Annah­me einer objek­tiv berufs­re­geln­den Ten­denz zu recht­fer­ti­gen vermag.

Soweit die Stu­die der Uni­ver­si­tät Tübin­gen in die­sem Zusam­men­hang dar­auf ver­weist, dass beruf­li­che Fahr­ten oft mit engen Ge- oder Ver­bots­zo­nen unver­ein­bar sei­en, han­delt es sich um Aus­wir­kun­gen der Auf­ent­halts­wei­sun­gen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StGB und nicht um Kon­se­quen­zen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung. Soweit sie dar­über hin­aus aus­führt, die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ kön­ne das Tra­gen spe­zi­el­ler Arbeits­klei­dung unmög­lich machen und das peri­odisch erfor­der­li­che Auf­la­den des Geräts las­se sich nur schwer mit unre­gel­mä­ßi­gen Arbeits­zei­ten in Ein­klang brin­gen, fehlt es bereits an einer hin­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung die­ser all­ge­mein gehal­te­nen Annah­men. Ob und inwie­weit die beruf­li­chen Betä­ti­gun­gen tat­säch­lich beein­träch­tigt wer­den, kann dem nicht ent­nom­men werden.

Dem­entspre­chend führt das Max-Planck-Insti­tut für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Straf­recht in sei­ner Stel­lung­nah­me aus, dass über mög­li­che Aus­wir­kun­gen der elek­tro­ni­schen Über­wa­chung auf Erfolg oder Miss­erfolg bei Arbeits­su­che oder Arbeits­stel­len­wech­sel nichts bekannt sei. Letzt­lich dürf­te es sich bei den erwo­ge­nen mög­li­chen Aus­wir­kun­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ auf die beruf­li­che Tätig­keit um blo­ße Refle­xe der nicht berufs­be­zo­gen aus­ge­rich­te­ten Über­wa­chungs­maß­nah­men bezie­hungs­wei­se um Aus­wir­kun­gen im Baga­tell­be­reich han­deln, die dem Gesetz­ge­ber nicht zure­chen­bar sind. Für die Annah­me einer objek­tiv berufs­re­geln­den Ten­denz der gesetz­li­chen Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung und eines Ein­griffs in das Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG reicht dies nicht aus.

Selbst wenn von einem Ein­griff in das Grund­recht der Berufs­frei­heit aus­ge­gan­gen wird, wäre die­ser ange­sichts der von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB betrof­fe­nen eng begrenz­ten „Ziel­grup­pe“ gefähr­li­cher und rück­fall­ge­fähr­de­ter Straf­tä­ter – gemes­sen am Maß­stab strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – jeden­falls gerecht­fer­tigt. Denn das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Reso­zia­li­sie­rung die­ser Straf­tä­ter und am Schutz der Bevöl­ke­rung vor schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten im Sin­ne des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB stellt ein über­ra­gen­des Gemein­schafts­gut dar, das gesetz­li­che Ein­schrän­kun­gen des Grund­rechts eines Betrof­fe­nen auf freie Berufs­wahl und freie beruf­li­che Betä­ti­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mag176.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und die Unver­letz­lich­keit der Wohnung

Die gesetz­li­che Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ver­letzt das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG nicht. Auch wenn ein Ein­griff in den Schutz­be­reich des Grund­rechts vor­lä­ge, greift die Rege­lung weder in den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ein, noch wer­den die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an den Ein­satz tech­ni­scher Mit­tel zur Über­wa­chung von Woh­nun­gen missachtet.

Gemäß § 463a Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2 StPO ist bei der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung mög­lichst sicher­zu­stel­len, dass inner­halb der Woh­nung der ver­ur­teil­ten Per­son kei­ne über den Umstand ihrer Anwe­sen­heit hin­aus­ge­hen­den Auf­ent­halts­da­ten ermit­telt wer­den. Dem dient die soge­nann­te „Home-Unit“, die bei ord­nungs­ge­mä­ßer Funk­ti­on dafür sorgt, dass eine GPS-Ortung der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ wäh­rend des Auf­ent­halts im Emp­fangs­be­reich der Unit unter­bleibt, und damit ver­hin­dert, dass eine genaue Über­wa­chung des Betrof­fe­nen im häus­li­chen Bereich statt­fin­det. Fest­ge­stellt wird also ledig­lich, ob der Betrof­fe­ne sich in der Woh­nung auf­hält, hin­ge­gen nicht, in wel­chen Räu­men dies der Fall ist. Soweit dies­be­züg­li­che Daten erho­ben wor­den sein soll­ten, dür­fen die­se gemäß § 463a Abs. 4 Satz 7 StPO nicht ver­wer­tet wer­den und sind unver­züg­lich nach ihrer Kennt­nis­nah­me zu löschen.

Mit die­ser blo­ßen Prä­senz­kon­trol­le trägt die gesetz­li­che Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot, die Woh­nung als räum­lich-gegen­ständ­li­chen Bereich der Pri­vat­sphä­re zu schüt­zen, in dem der Ein­zel­ne für sich sein und sich nach selbst­ge­setz­ten Maß­stä­ben frei ent­fal­ten kann177, hin­rei­chend Rech­nung. Ein Ein­griff in den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung liegt nicht vor.

Selbst wenn die blo­ße Fest­stel­lung der Anwe­sen­heit in der Woh­nung durch den Ein­satz von „elek­tro­ni­scher Fuß­fes­sel“ und „Home-Unit“ als eine Über­wa­chung von Woh­nun­gen mit tech­ni­schen Mit­teln und damit als Ein­griff in den Schutz­ge­halt von Art. 13 GG außer­halb des Kern­be­reichs zu qua­li­fi­zie­ren wäre, ist jeden­falls den Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen an einen sol­chen Ein­griff gemäß Art. 13 Abs. 4 GG genügt. Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung bedarf rich­ter­li­cher Anord­nung. Da die­se nur zuläs­sig ist, wenn die begrün­de­te Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art besteht, ist das Erfor­der­nis einer drin­gen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit, ins­be­son­de­re einer gemei­nen Gefahr oder einer Lebens­ge­fahr (Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG) erfüllt. Auch sons­ti­ge Beden­ken gegen die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der blo­ßen Anwe­sen­heits­kon­trol­le des Wei­sungs­be­trof­fe­nen in sei­ner Woh­nung bestehen ange­sichts des hohen Werts der geschütz­ten Rechts­gü­ter nicht.

Die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel – und das Rückwirkungsverbot

Ein Ein­griff in den Schutz­be­reich des Rück­wir­kungs­ver­bots aus Art. 103 Abs. 2 GG schei­det von vorn­her­ein aus, da es sich bei der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung nicht um eine Stra­fe im Sin­ne die­ser Vor­schrift han­delt. Die Rege­lung ist nicht auf die Ver­hän­gung eines dem Schuld­aus­gleich die­nen­den Übels wegen eines rechts­wid­ri­gen und schuld­haf­ten Ver­hal­tens178 gerich­tet. Viel­mehr dient sie prä­ven­ti­ven Zwe­cken. Eben­so wie sons­ti­ge Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung und das Insti­tut der Füh­rungs­auf­sicht in sei­ner Gesamt­heit179 fällt § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB nicht in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 103 Abs. 2 GG. 

Die Rege­lun­gen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung tra­gen dem rechts­staat­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) Rechnung.

Gemäß § 2 Abs. 6 StGB ist über Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung, wenn gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, nach dem Gesetz zu ent­schei­den, das zur Zeit der Ent­schei­dung gilt. Die Wei­sungs­mög­lich­keit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ist daher auch in allen Fall­kon­stel­la­tio­nen anzu­wen­den, in denen die Füh­rungs­auf­sicht bereits zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes ein­ge­tre­ten war oder nach die­sem Zeit­punkt ein­ge­tre­ten ist, aber die Tat, die zur Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe oder zur Anord­nung einer Maß­re­gel im Sin­ne des § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 StGB geführt hat, bereits vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung began­gen wurde.

Damit stellt die gesetz­li­che Rege­lung einen Fall tat­be­stand­li­cher Rück­an­knüp­fung (sog. „unech­te Rück­wir­kung“) dar, bei der der Gesetz­ge­ber Sach­ver­hal­te aus der Ver­gan­gen­heit zum Anknüp­fungs­punkt künf­ti­ger Rechts­fol­gen macht. Durch die Nor­mie­rung des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB wird die Mög­lich­keit eröff­net, wegen in der Ver­gan­gen­heit abge­ur­teil­ter Taten über die zum dama­li­gen Zeit­punkt mög­li­chen Wei­sun­gen in der Füh­rungs­auf­sicht hin­aus auch eine elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung anzuordnen.

Dem­nach sind die betrof­fe­nen Gemein­wohl­be­lan­ge gegen die durch die Geset­zes­än­de­rung berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge abzu­wä­gen180.

Die­se Abwä­gung fällt nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers zuguns­ten der Gemein­wohl­be­lan­ge aus. Dabei sei zunächst zu beden­ken, dass die Neu­re­ge­lung nicht den Ein­tritt der Füh­rungs­auf­sicht als sol­che betref­fe, son­dern nur deren kon­kre­te Aus­ge­stal­tung. Hier­bei wie­ge das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Reso­zia­li­sie­rung gefähr­li­cher Straf­tä­ter und ihrem Schutz vor schwe­ren Rück­fall­ta­ten schwe­rer als ein mög­li­ches Ver­trau­en der Betrof­fe­nen in den Bestand der gel­ten­den Rechts­la­ge181.

Die­se Annah­men sind von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den: In der Güter­ab­wä­gung ist maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen, dass nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on für die Anord­nung der Wei­sung sowohl qua­li­fi­zier­te mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen (vgl. nur § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 StGB) als auch erheb­li­che Ver­fah­rens­si­che­run­gen vor­ge­se­hen sind (vgl. § 463a Abs. 4 StPO). Unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re der Beschrän­kung auf einen eng begrenz­ten Per­so­nen­kreis beson­ders gefähr­li­cher und rück­fall­ge­fähr­de­ter Straf­tä­ter einer­seits und der – gegen­über einer Frei­heits­ent­zie­hung etwa bei Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung182 oder auch einer poli­zei­li­chen Dau­er­ob­ser­va­ti­on5 – ver­min­der­ten Ein­griffs­tie­fe ande­rer­seits begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass der Gesetz­ge­ber den Siche­rungs­be­lan­gen der All­ge­mein­heit gegen­über dem Ver­trau­en der Betrof­fe­nen auf eine nicht durch staat­li­che Maß­nah­men beein­träch­tig­te Lebens­füh­rung den Vor­rang ein­ge­räumt hat.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und das grund­ge­setz­li­che Zitiergebot

Schließ­lich liegt kein Ver­stoß gegen das Zitier­ge­bot aus Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG vor, obwohl das Gesetz kei­ne Grund­rech­te benennt, die durch die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung ein­ge­schränkt wer­den. Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung greift zwar ins­be­son­de­re in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht ein. Auf­grund der Offen­sicht­lich­keit die­ses Grund­rechts­ein­griffs kommt dabei aber der mit Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG ver­bun­de­nen Warn- und Besin­nungs­funk­ti­on kei­ne Bedeu­tung zu. Damit hat sich ein aus­drück­li­cher Hin­weis gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG erüb­rigt120.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln – und die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention

Dem vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Ergeb­nis ste­hen kon­ven­ti­ons­recht­li­che Beden­ken nicht ent­ge­gen. Aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) ist nicht ersicht­lich, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens gemäß Art. 8 EMRK oder das Rück­wir­kungs­ver­bot gemäß Art. 7 EMRK verstößt.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Per­son das Recht auf Ach­tung ihres Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens, ihrer Woh­nung und ihrer Kor­re­spon­denz. Ein­grif­fe in die­se Rech­te sind gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur zuläs­sig, soweit die­se gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ins­be­son­de­re zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer not­wen­dig sind.

Ob die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung ent­las­se­ner Straf­tä­ter die­se Anfor­de­run­gen erfüllt, hat der EGMR bis­her nicht ent­schie­den. Er hat aller­dings die Kon­ven­ti­ons­kon­for­mi­tät der Erhe­bung von Auf­ent­halts­da­ten außer­halb der eige­nen Woh­nung mit­tels GPS auf der Grund­la­ge von § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO a.F. bestä­tigt183.

Die Über­wa­chung mit­tels GPS stel­le einen Ein­griff in das Recht auf Pri­vat­le­ben im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 EMRK dar184. Für die­sen Ein­griff bestehe eine Recht­fer­ti­gung gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK, weil er sowohl „gesetz­lich vor­ge­se­hen“ als auch „in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig“ sei.

Der Aus­druck „gesetz­lich vor­ge­se­hen“ bedeu­te, dass die Maß­nah­me eine gewis­se inner­staat­li­che Rechts­grund­la­ge haben müs­se. Er betref­fe auch die Qua­li­tät des in Rede gestell­ten Geset­zes und set­ze vor­aus, dass die betrof­fe­ne Per­son Zugang zu dem Gesetz haben müs­se und dar­über hin­aus erken­nen kön­ne, wel­che Fol­gen es für sie habe. Außer­dem müs­se das Gesetz rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen185. Die Rege­lung zur GPS-Über­wa­chung erfül­le die­se Vor­aus­set­zun­gen186.

Ein Ein­griff sei „in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig“ (Art. 8 Abs. 2 EMRK), wenn er einem drin­gen­den sozia­len Bedürf­nis ent­spre­che und ins­be­son­de­re in Bezug auf das recht­mä­ßig ver­folg­te Ziel ver­hält­nis­mä­ßig sei187. Dies tref­fe auf die GPS-Über­wa­chung zu. Zum einen die­ne sie der natio­na­len oder öffent­li­chen Sicher­heit, der Ver­hü­tung von Straf­ta­ten und dem Schutz der Rech­te ande­rer188. Zum ande­ren sei die Anwen­dung weni­ger ein­schnei­den­der Über­wa­chungs­me­tho­den im kon­kre­ten Fall nicht erfolg­ver­spre­chend gewe­sen189.

Dies zugrun­de gelegt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Rege­lung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB, § 463a Abs. 4 StPO nicht gegen Art. 8 EMRK ver­stößt. Sie genügt dem Erfor­der­nis einer „gesetz­li­chen Rege­lung“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift und ist als „not­wen­dig in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft“ im vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Sin­ne anzu­se­hen, da sie der Ver­hü­tung von Straf­ta­ten und dem Schutz der Rech­te und der Frei­heit ande­rer dient und dem Gebot strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung trägt.

Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EMRK bestimmt, dass nie­mand wegen einer Hand­lung oder Unter­las­sung ver­ur­teilt wer­den darf, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inner­staat­li­chem oder inter­na­tio­na­lem Recht nicht straf­bar war. Auch darf kei­ne schwe­re­re als die zur Zeit der Bege­hung ange­ord­ne­te Stra­fe ver­hängt wer­den (Satz 2). Da § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB auch anwend­bar ist, wenn die Straf­ta­ten, die der Anord­nung der Füh­rungs­auf­sicht zugrun­de lie­gen, vor Inkraft­tre­ten der Vor­schrif­ten began­gen wur­den, käme ein Ver­stoß gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK in Betracht, wenn die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung als „Stra­fe“ im Sin­ne die­ser Norm anzu­se­hen wäre.

Dabei kann aus dem Umstand, dass Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung nicht dem Anwen­dungs­be­reich von Art. 103 Abs. 2 GG unter­fal­len, nicht ohne Wei­te­res geschlos­sen wer­den, dass es sich nicht um „Stra­fen“ im Sin­ne von Art. 7 EMRK han­delt. Viel­mehr bestimmt die EMRK den Begriff der Stra­fe auto­nom. Hier­bei misst der EGMR dem Umstand gro­ße Bedeu­tung bei, ob eine Maß­nah­me im Anschluss an eine Ver­ur­tei­lung wegen einer „Straf­tat“ ver­hängt wur­de. Wei­te­re erheb­li­che Fak­to­ren sind die Cha­rak­te­ri­sie­rung der Maß­nah­me nach inner­staat­li­chem Recht, die Art und der Zweck der Maß­nah­me, die mit ihrer Schaf­fung und Umset­zung ver­bun­de­nen Ver­fah­ren und ihre Schwe­re190.

Auf die­ser Grund­la­ge hat­te der EGMR in der Ver­gan­gen­heit ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Siche­rungs­ver­wah­rung als „Stra­fe“ qua­li­fi­ziert, ins­be­son­de­re, weil die­se im Anschluss an eine Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat ange­ord­net wird191 und mit einer Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist192. Da es für die­se Frei­heits­ent­zie­hung kei­ne Höchst­frist gebe, stel­le die Siche­rungs­ver­wah­rung eine der schwers­ten Maß­nah­men dar, die nach dem Straf­ge­setz­buch ver­hängt wer­den könn­ten193. In neue­ren Fäl­len hat der EGMR aber kon­ze­diert, dass dann, wenn die Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund der Not­wen­dig­keit der Behand­lung einer psy­chi­schen Stö­rung ver­län­gert wer­de, sich deren Wesen und Zweck grund­le­gend ände­re und der straf­recht­li­che Cha­rak­ter in den Hin­ter­grund tre­te, so dass die Maß­nah­me nicht mehr als Stra­fe ein­zu­stu­fen sei194.

Im Übri­gen wird in der Recht­spre­chung des EGMR zwi­schen Maß­nah­men, die eine „Stra­fe“ dar­stel­len, und Maß­nah­men, die die „Voll­stre­ckung“ oder den „Voll­zug“ der Stra­fe betref­fen, unter­schie­den. Betref­fen Maß­nah­men bei­spiels­wei­se einen Straf­er­lass oder Rege­lun­gen der vor­zei­ti­gen Haft­ent­las­sung, sind sie nicht als Stra­fe im Sin­ne von Art. 7 EMRK anzu­se­hen195.

Ent­spre­chend qua­li­fi­zier­te der EGMR eine nach der Ver­ur­tei­lung des dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rers ein­ge­führ­te196 fran­zö­si­sche Rege­lung zur Ein­tra­gung von ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­tern in ein spe­zi­el­les Regis­ter, auf das die Behör­den und die Poli­zei zugrei­fen kön­nen197, nicht als Stra­fe. Nach natio­na­lem Recht hand­le es sich eher um eine Prä­ven­tiv­maß­nah­me als um eine Stra­fe. Die Maß­nah­me sol­le Per­so­nen von der Bege­hung neu­er Taten abhal­ten und im Fal­le einer Tat­be­ge­hung ihre Iden­ti­fi­zie­rung und Auf­fin­dung sicher­stel­len198. Daher ste­he der prä­ven­ti­ve Cha­rak­ter der Maß­nah­me im Vor­der­grund199. Der Umstand, dass ein Ver­stoß straf­be­wehrt sei, ände­re dar­an nichts, weil bei einem Ver­stoß ein gänz­lich neu­es Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wür­de200.

Davon aus­ge­hend dürf­te auch nach der Recht­spre­chung des EGMR die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung nicht als „Stra­fe“ im Sin­ne von Art. 7 EMRK anzu­se­hen sein. Sie knüpft nicht allein an die Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat an und bleibt hin­sicht­lich ihrer Ein­griffs­in­ten­si­tät deut­lich hin­ter einer Frei­heits­ent­zie­hung zurück. Sie ver­folgt zudem pri­mär prä­ven­ti­ve Zwecke.

Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der fach­ge­richt­li­chen Entscheidungen

Die jeweils ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die bei­den Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Grundrechten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die auf einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den gesetz­li­chen Grund­la­ge ergan­gen sind, nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang nach. Ihm obliegt kei­ne umfas­sen­de Kon­trol­le, ob die Gerichts­ent­schei­dun­gen das jewei­li­ge Fach­recht „rich­tig“ im Sin­ne einer größt­mög­li­chen Gewähr der Gerech­tig­keit anwen­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift viel­mehr nur ein, wenn die Gerich­te über­se­hen, dass ihre Ent­schei­dung Grund­rech­te berührt, wenn sie Bedeu­tung und Trag­wei­te von Grund­rech­ten nicht hin­rei­chend berück­sich­ti­gen oder wenn sie sonst aus sach­frem­den und damit objek­tiv will­kür­li­chen Grün­den ent­schei­den201.

BVerfG – 2 BvR 916/​11

Bei Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs ver­letzt die Aus­le­gung und Anwen­dung der Rege­lung zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung im Fall des Beschwer­de­füh­rers zu I. im ange­grif­fe­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock nicht des­sen Grundrechte.

Der vom Beschwer­de­füh­rer zu I. der Sache nach gerüg­te Ver­stoß des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock gegen das Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung ist noch nicht gege­ben. Ein sol­cher Ver­stoß folgt auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les ins­be­son­de­re nicht aus der unter­las­se­nen Ein­ho­lung eines aktu­el­len Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Hin­blick auf die nach § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB zu tref­fen­de Gefährlichkeitsprognose.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erge­ben sich aus dem Recht auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) Min­dest­an­for­de­run­gen an eine zuver­läs­si­ge Wahr­heits­er­for­schung, die nicht nur im Erkennt­nis­ver­fah­ren (vgl. § 244 Abs. 2 StPO), son­dern auch im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu beach­ten sind202.

Dabei hängt die Reich­wei­te der gericht­li­chen Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung im Ein­zel­nen davon ab, inwie­weit die Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu – wei­te­rer – Auf­klä­rung Anlass geben203. Auf die Unter­stüt­zung eines Sach­ver­stän­di­gen ist zurück­zu­grei­fen, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass eine ergän­zen­de Befund­er­he­bung oder sach­ver­stän­di­ge wis­sen­schaft­li­che Bewer­tung erfor­der­lich sein könn­te, weil dem Gericht die erfor­der­li­che Sach­kun­de fehlt163.

Gemes­sen hier­an ist die fach­ge­richt­li­che Auf­fas­sung, dass es vor­lie­gend der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht bedurft habe, ver­fas­sungs­recht­lich im Ergeb­nis noch nicht zu beanstanden.

Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock hat sich bei sei­ner Gefah­ren­pro­gno­se auf eine Wür­di­gung der began­ge­nen Anlass­tat und des spä­te­ren – eben­falls von Gewalt­tä­tig­kei­ten gepräg­ten – Voll­zugs­ver­hal­tens sowie auf die bei der Anlass­ver­ur­tei­lung dia­gnos­ti­zier­te und bis heu­te unbe­han­del­te Per­sön­lich­keits­struk­tur des Beschwer­de­füh­rers zu I. gestützt. Dabei hat es zugrun­de gelegt, dass der im Erkennt­nis­ver­fah­ren beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem ner­ven­fach­ärzt­li­chen Gut­ach­ten vom 30.07.1991 zu dem Ergeb­nis gelangt ist, dass es sich beim Beschwer­de­füh­rer zu I. um eine „schi­zo­ide, autis­tisch-psy­cho­pa­thi­sche Per­sön­lich­keit“ han­de­le. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser psych­ia­tri­sche Befund unver­än­dert fortbestehe.

Hier­bei kön­ne dahin­ste­hen, ob sich eine der­ar­ti­ge Psy­cho­pa­thie über­haupt durch eine Behand­lung güns­tig beein­flus­sen las­se. Denn eine the­ra­peu­ti­sche Inter­ven­ti­on habe bis­lang nicht statt­ge­fun­den, wobei dies nicht auf Ver­säum­nis­se des Voll­zugs, son­dern maß­geb­lich auf das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers zu I. zurück­zu­füh­ren sei. So wur­de der Beschwer­de­füh­rer in zwei Fäl­len wäh­rend des Voll­zugs wegen Gefan­ge­nen­meu­te­rei zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt. Er muss­te aus Sicher­heits­grün­den ins­ge­samt zehn­mal in ande­re Voll­zugs­an­stal­ten – dar­un­ter die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing als Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nis – ver­legt werden.

Dass die Gerich­te ange­sichts die­ser Anknüp­fungs­tat­sa­chen die gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB gebo­te­ne Gefah­ren­pro­gno­se ohne sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers zu I. getrof­fen haben, erscheint ver­fas­sungs­recht­lich noch hin­nehm­bar. Zwar liegt die ein­zi­ge bis­he­ri­ge Sach­ver­stän­di­gen­be­gut­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers zu I. mehr als 20 Jah­re zurück. Zugleich konn­ten die Gerich­te aber davon aus­ge­hen, dass die in der Anlass­tat zuta­ge getre­te­ne Psy­cho­pa­thie fort­be­steht, da die­se nicht behan­delt und deren Fort­be­stand durch das Voll­zugs­ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers zu I. mehr­fach bestä­tigt wur­de. Es lag damit ein noch aus­rei­chen­des Maß an zusätz­li­chen Umstän­den vor, um auch ohne wei­te­re sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung die Pro­gno­se zu tref­fen, dass von dem Beschwer­de­füh­rer zu I. wei­te­re Gewalt­ta­ten zu erwar­ten sind.

Nach § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB setzt die Anord­nung einer Wei­sung zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung vor­aus, dass die Gefahr besteht, die ver­ur­teil­te Per­son wer­de wei­ter­hin Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art bege­hen. Der Not­wen­dig­keit, eine dahin­ge­hen­de Pro­gno­se hin­rei­chend zu begrün­den, trägt der ange­grif­fe­ne Beschluss in ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se Rechnung.

Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die begrün­de­te Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten im Sin­ne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bestehen müs­se. Eine bloß abs­trak­te Gefahr im Sin­ne einer rein auf die sta­tis­ti­sche Rück­fall­wahr­schein­lich­keit gestütz­ten Gefah­ren­pro­gno­se rei­che dage­gen nicht aus. Umge­kehrt sei aber auch kei­ne nahe­lie­gen­de, kon­kre­te Gefahr erfor­der­lich. Außer­dem hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock dar­auf ver­wie­sen, dass das Aus­blei­ben mög­li­cher­wei­se gebo­te­ner Voll­zugs­lo­cke­run­gen – wie vom Beschwer­de­füh­rer zu I. behaup­tet – grund­sätz­lich kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Pro­gno­se­maß­stab habe. Die­se Annah­men sind ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Ins­be­son­de­re ist der Gesichts­punkt unzu­rei­chen­der The­ra­pie­an­ge­bo­te im Zusam­men­hang mit der Beur­tei­lung des Risi­kos wei­te­rer Straf­ta­ten ohne Bedeutung.

Aus­ge­hend davon hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock fest­ge­stellt, dass auf­grund der bei der Anlass­tat zuta­ge getre­te­nen Gefähr­lich­keit, der hier­für ver­ant­wort­li­chen unbe­han­del­ten Psy­cho­pa­thie und des Voll­zugs­ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers zu I. die begrün­de­te Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung wei­te­rer ein­schlä­gi­ger Straf­ta­ten in einem Maße vor­lie­ge, wie sie § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB vor­aus­setzt. Dabei hat es auch die Art der zu erwar­ten­den Delik­te – in Form von Gewalt­de­lik­ten und damit wei­te­rer schwe­rer Straf­ta­ten im Sin­ne des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB – hin­rei­chend konkretisiert.

Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wän­de des Beschwer­de­füh­rers zu I. grei­fen nicht durch. Zwar wur­de er aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing vom 22.03.2010 bereits im März 2010 von der soge­nann­ten Sicher­heits­lis­te genom­men. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing weist in die­ser Stel­lung­nah­me jedoch zugleich dar­auf hin, dass der Beschwer­de­füh­rer zu I. sich unter unge­schütz­ten Bedin­gun­gen wenig gefes­tigt zei­gen und ins­be­son­de­re bei über­mä­ßi­gem Alko­hol­kon­sum zu schwer­wie­gen­den Gewalt­straf­ta­ten nei­gen könn­te. Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock hat nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass der Stel­lung­nah­me ledig­lich ent­nom­men wer­den kön­ne, dass sich der Beschwer­de­füh­rer zu I. unter den beson­de­ren Haft­be­din­gun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing voll­zugs­kon­form gezeigt habe, dar­aus aber kei­ne vor­teil­haf­te Pro­gno­se zu einem mög­li­chen Ver­hal­ten außer­halb des Voll­zugs abge­lei­tet wer­den könne.

Dar­über hin­aus hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock zutref­fend dar­ge­legt, dass etwas ande­res auch nicht dar­aus fol­ge, dass eine Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers zu I. nach dem PsychKG M‑V nicht ange­ord­net wor­den sei, weil hier­für ein sehr viel stren­ge­rer Maß­stab („gegen­wär­ti­ge erheb­li­che Gefahr“) gelte.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer zu I. gel­tend macht, die Ein­ord­nung sei­nes jün­ge­ren Voll­zugs­ver­hal­tens als ledig­lich „voll­zugs­be­ding­tes Wohl­ver­hal­ten“ hal­te ver­fas­sungs­recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand, weil damit regel­ge­rech­tes Ver­hal­ten als Beweis für sei­ne Gefähr­lich­keit ange­se­hen wer­de, lässt er außer Betracht, dass das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock sich mit sei­nem Voll­zugs­ver­hal­ten in sei­ner Gesamt­heit aus­ein­an­der­ge­setzt und dabei posi­ti­ve Ansät­ze in sei­ner Ent­wick­lung nicht unbe­ach­tet gelas­sen hat, trotz­dem aber auf­grund der dar­ge­leg­ten Umstän­de nach­voll­zieh­bar zu dem Ergeb­nis gelangt ist, dass von einer fort­be­stehen­den Gefähr­lich­keit aus­zu­ge­hen sei. Daher ist dem Beschwer­de­füh­rer zu I. zwar zuzu­ge­ste­hen, dass einer mehr als zwei Jahr­zehn­te alten psy­cho­lo­gi­schen Beur­tei­lung grund­sätz­lich nur eine gerin­ge Bedeu­tung zuzu­spre­chen ist. Er ver­hält sich aber nicht dazu, dass auch nach sei­ner eige­nen Dar­stel­lung eine Behand­lung der zum dama­li­gen Zeit­punkt fest­ge­stell­ten Psy­cho­pa­thie nicht statt­ge­fun­den und deren Fort­be­stand sich in sei­nem Voll­zugs­ver­hal­ten mani­fes­tiert hat, son­dern macht ledig­lich gel­tend, dies habe außer Betracht zu blei­ben. Bei dem Hin­weis, es gebe kei­ne empi­ri­schen Unter­su­chun­gen, wonach Men­schen sich nach (extrem) lan­ger Straf­haft und bei Ein­sicht in das Ver­werf­li­che ihrer Tat vor oder bei Ein­tritt in das sechs­te Lebens­jahr­zehnt nicht grund­le­gend geän­dert hät­ten, han­delt es sich um eine all­ge­mei­ne, nicht fall­be­zo­ge­ne Erwä­gung, die die Gefah­ren­pro­gno­se des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock nicht zu erschüt­tern vermag.

Die gericht­li­chen Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung des Beschwer­de­füh­rers zu I. sind nicht zu bean­stan­den. Anhalts­punk­te für eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Wei­sung sind nicht ersicht­lich. Etwas ande­res ergibt sich weder aus den Dar­le­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers zu I. zu den feh­len­den spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Wir­kun­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“, den mit ihrem Anle­gen in sei­nem Fall ver­bun­de­nen stig­ma­ti­sie­ren­den Wir­kun­gen und den auf­ge­tre­te­nen Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen und ‑stö­run­gen noch aus dem Ver­weis auf unzu­rei­chen­de The­ra­pie­an­ge­bo­te wäh­rend des lang­jäh­ri­gen Strafvollzugs.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer zu I. gel­tend macht, es fehl­ten empi­ri­sche Unter­su­chun­gen, die bestä­tig­ten, dass das stän­di­ge Tra­gen der „Fuß­fes­sel“ poten­ti­el­le Straf­tä­ter von einer beab­sich­tig­ten Tat abhal­ten könn­te, wen­det er sich in all­ge­mei­nen, nicht auf sei­nen Fall bezo­ge­nen For­mu­lie­run­gen gegen die Geeig­net­heit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung zur Errei­chung ihrer spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zie­le. Inso­weit wird auf die zur Geeig­net­heit der gesetz­li­chen Rege­lung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen verwiesen.

Die vom Beschwer­de­füh­rer zu I. ange­führ­ten stig­ma­ti­sie­ren­den Wir­kun­gen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung gehen eben­falls nicht über die regel­mä­ßig mit dem Tra­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ ver­bun­de­nen Effek­te auf Frei­zeit­ver­hal­ten und sport­li­che Akti­vi­tä­ten hin­aus. Inso­weit kann auf die Aus­füh­run­gen zur Ver­ein­bar­keit von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­wie­sen werden.

Auch soweit der Beschwer­de­füh­rer zu I. auf anfäng­li­che Funk­ti­ons­stö­run­gen und ‑beein­träch­ti­gun­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ in sei­nem Fall ver­weist, erge­ben sich hier­aus kei­ne Beden­ken gegen die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maßnahme.

Zum einen han­delt es sich um eine Fra­ge der Umset­zung, die die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung als sol­che unbe­rührt lässt. Gegen­über der tech­ni­schen Umsetz­bar­keit der Anord­nung bestehen zudem kei­ne grund­sätz­li­chen Zwei­fel. Zum ande­ren hat der Beschwer­de­füh­rer zu I. die Ein­schät­zung des Poli­zei­prä­si­di­ums Ros­tock, dass die in der Anfangs­pha­se fest­ge­stell­ten Feh­ler­mel­dun­gen des Sys­tems nicht auf einem tech­ni­schen Defekt des Geräts, son­dern auf sei­nem Anwen­dungs­ver­hal­ten beruh­ten, nicht sub­stan­ti­iert infra­ge gestellt.

Schließ­lich erge­ben sich aus den Hin­wei­sen des Beschwer­de­füh­rers zu I. auf unter­las­se­ne The­ra­pie­an­ge­bo­te und die Dau­er des Straf­voll­zugs kei­ne Beden­ken gegen die Zumut­bar­keit der Maßnahme.

Hin­sicht­lich des Unter­las­sens von The­ra­pie­an­ge­bo­ten räumt der Beschwer­de­füh­rer zu I. selbst ein, dass er dies durch sein eige­nes Ver­hal­ten (mit)verursacht habe. Vor die­sem Hin­ter­grund ist dem Beschwer­de­füh­rer zu I. die Hin­nah­me einer Über­wa­chungs­wei­sung wegen der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr wei­te­rer schwe­rer Straf­ta­ten ohne Wei­te­res zumut­bar. Es kann daher dahin­ste­hen, ob die Berück­sich­ti­gung des Unter­las­sens von The­ra­pie­maß­nah­men im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor­aus­ge­setzt hät­te, dass der Beschwer­de­füh­rer zu I. bereits wäh­rend des Voll­zugs Rechts­be­hel­fe nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVoll­zG hier­ge­gen ein­ge­legt hät­te, und ob es des Nach­wei­ses bedurft hät­te, dass die Durch­füh­rung einer The­ra­pie im Ergeb­nis zum Abse­hen von einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung geführt hätte.

Eben­so ist für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Anord­nung einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung die Dau­er des Voll­zugs nicht rele­vant, weil die Wei­sung der Ver­hin­de­rung künf­ti­ger Straf­ta­ten und nicht dem mit der Ableis­tung einer Stra­fe ver­bun­de­nen Schuld­aus­gleich dient.

Die ange­ord­ne­te Wei­sung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer zu I. auch nicht in sei­ner Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Jeden­falls legt er kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen sei­ner beruf­li­chen Betä­ti­gung durch die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ dar, die ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt wären.

Soweit er gel­tend macht, die unmit­tel­bar nach der Haft­ent­las­sung ergrif­fe­nen Obser­va­ti­ons­maß­nah­men der Poli­zei­be­hör­den in Thü­rin­gen hät­ten eine Arbeits­auf­nah­me ver­hin­dert, beruh­ten die­se Maß­nah­men nicht auf der Wei­sung zur elek­tro­ni­schen Aufenthaltsüberwachung.

Eben­so geht das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers zu I. fehl, dass im Anschluss an eine Über­sied­lung von Thü­rin­gen nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern – nach einer zwei­ein­halb­wö­chi­gen Pha­se ohne Poli­zei­über­wa­chung – „ohne eine plau­si­ble und nach­voll­zieh­ba­re Erklä­rung“ erneut eine „Total­über­wa­chung“ ein­ge­setzt habe, durch die sei­ne „rea­lis­ti­schen und beschei­de­nen Arbeits- und Aus­bil­dungs­plä­ne“ kaum noch umsetz­bar gewe­sen sei­en. Auch inso­weit besteht kein kau­sa­ler Zusam­men­hang mit einem Ein­griff in die Berufs­frei­heit auf­grund der Überwachungsweisung.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer zu I. behaup­tet, dass sein beruf­li­ches Fort­kom­men durch die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ erheb­lich ein­ge­schränkt blei­ben wer­de, fehlt es an einem hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Sach­vor­trag. Sein Hin­weis, dass die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ (ins­be­son­de­re ange­sichts einer „extrem unge­nü­gen­den Akku­lauf­leis­tung“ von nicht sel­ten „nur ca. 12–14 Stun­den“) sein beruf­li­ches Fort­kom­men erschwert habe, ändert nichts am Feh­len einer objek­tiv berufs­re­geln­den Ten­denz der Über­wa­chungs­wei­sung bezie­hungs­wei­se der gesetz­li­chen Recht­fer­ti­gung die­ser Nach­tei­le. Unab­hän­gig davon kön­nen sei­nen Aus­füh­run­gen kei­ne kon­kre­ten beruf­li­chen Nach­tei­le auf­grund der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ent­nom­men werden.

Eine ca. 12 bis 14-stün­di­ge Akku­lauf­leis­tung ist nicht gene­rell unge­eig­net, übli­che Arbeits­ein­sät­ze abzu­de­cken, zumal die werk­täg­li­che Arbeits­zeit der Arbeit­neh­mer nach § 3 Satz 1 Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG) acht Stun­den grund­sätz­lich nicht über­schrei­ten darf und eine Beschäf­ti­gung von mehr als sechs Stun­den gemäß § 4 Satz 3 ArbZG nicht ohne Pau­se mög­lich ist. So wur­de dem Beschwer­de­füh­rer zu I. nach sei­nem eige­nen Sach­vor­trag in Anse­hung der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ – unter der Bedin­gung eines mög­li­chen „24-Stun­den-Rund­um­ein­sat­zes“ – eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung bei einem Unter­neh­men ange­bo­ten und von ihm auch tat­säch­lich wahr­ge­nom­men. Davon abge­se­hen trägt er selbst vor, dass sei­tens der staat­li­chen Stel­len ver­sucht wor­den sei, die Akku­lauf­leis­tung sei­nen Bedürf­nis­sen anzu­pas­sen. Dass er gleich­wohl in sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men kon­kret beein­träch­tigt wor­den wäre, kann sei­nem Sach­vor­trag nicht ent­nom­men werden.

BVerfG – 2 BvR 636/​12

Im Fall des Beschwer­de­füh­rers zu II. haben die Fach­ge­rich­te eben­falls nicht Bedeu­tung und Trag­wei­te sei­ner Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te verkannt.

Die Anord­nung der Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken.

Das Land­ge­richt Ros­tock ist im Beschluss zur Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung vom 21.10.2011 zu der Ein­schät­zung gelangt, dass beim Beschwer­de­füh­rer zu II. jeden­falls in dem Maße die begrün­de­te Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung wei­te­rer schwe­rer Straf­ta­ten bestehe, wie sie § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB ver­lan­ge. Denn es bestehe ein hohes Risi­ko der Bege­hung wei­te­rer sexu­el­ler Gewalt­straf­ta­ten nach Art der Anlassdelinquenz.

Dabei hat sich das Land­ge­richt der Ein­schät­zung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vom 11.10.2011 auf der Grund­la­ge einer eige­nen Wür­di­gung der Per­son des Beschwer­de­füh­rers zu II., sei­ner Straf­ta­ten und sei­nes Ver­hal­tens im Straf­voll­zug ange­schlos­sen. Ins­be­son­de­re hat es die „hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit“ des Beschwer­de­füh­rers zu II. nach einer ers­ten Inhaf­tie­rung wegen einer ein­schlä­gi­gen Straf­tat der Ver­ge­wal­ti­gung sowie die Tat­sa­che, dass es sich bei die­sem um einen „unbe­han­del­ten Mehr­fach­se­xu­al­straf­tä­ter“ han­de­le, für maß­geb­lich erach­tet. Die Fra­ge, ob Voll­zugs­lo­cke­run­gen zu Unrecht unter­blie­ben sind, hielt es in die­sem Kon­text für unerheblich.

Die­se gericht­li­chen Annah­men sind von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Das Land­ge­richt Ros­tock hat zunächst den Maß­stab der zu tref­fen­den Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zutref­fend dar­ge­legt. Aus­ge­hend davon hat es die Art und den Grad der Gefahr zukünf­tig vom Beschwer­de­füh­rer zu II. zu erwar­ten­der Delik­te durch Bezug­nah­me auf ein aktu­el­les Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hin­rei­chend kon­kre­ti­siert und expli­zit auf die gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB erfor­der­li­chen Kata­logstraf­ta­ten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB abgestellt.

Auch im Fall des Beschwer­de­füh­rers zu II. ist der Gesichts­punkt, ob die­ser im Straf­voll­zug unzu­rei­chen­de The­ra­pie­an­ge­bo­te erhal­ten hat, für die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ohne Bedeu­tung. Abwä­gungs- oder Begrün­dungs­de­fi­zi­te sind nicht erkenn­bar. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers zu II. liegt den Ein­schät­zun­gen der Fach­ge­rich­te auch nicht eine all­ge­mei­ne Annah­me zugrun­de, dass sich ein Mensch unter dem Ein­fluss sei­ner schwe­ren Straf­ta­ten, der (extrem) lan­gen Straf­haft und bei sei­ner Ein­sicht in das Ver­werf­li­che bezüg­lich sei­ner ver­gan­ge­nen Straf­ta­ten nicht „in sei­nem nun­mehr fünf­ten Lebens­jahr­zehnt grund­le­gend geän­dert haben“ kön­ne. Viel­mehr han­delt es sich um eine indi­vi­dua­li­sier­te Pro­gno­se, deren Prä­mis­se ersicht­lich kei­ne all­ge­mei­ne Gefähr­lich­keits­ver­mu­tung ist.

Gegen die gericht­li­chen Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ist ver­fas­sungs­recht­lich eben­falls nichts zu erin­nern. Die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung beruht auf einer zutref­fen­den Abwä­gung der Frei­heits­in­ter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers zu II. und der Siche­rungs­in­ter­es­sen der Allgemeinheit.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu II., ihm sei­en über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren auf­grund einer nicht gerecht­fer­tig­ten Bewer­tung sei­ner The­ra­piefä­hig­keit erfolg­ver­spre­chen­de The­ra­pie­maß­nah­men ver­wehrt wor­den, wobei unbe­acht­lich sei, inwie­weit er dies durch sein eige­nes Ver­hal­ten ver­ur­sacht habe.

Zwar führt das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus, dass der Beschwer­de­füh­rer zu II. aus schwer nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den von einer wei­te­ren Teil­nah­me an einem Behand­lungs­pro­gramm für Sexu­al­straf­tä­ter aus­ge­schlos­sen wor­den sei. Die Fach­ge­rich­te haben sich aber mit der Fra­ge mög­li­cher The­ra­pie­de­fi­zi­te inten­siv aus­ein­an­der­ge­setzt und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se bejaht.

Das Land­ge­richt Ros­tock hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Beschwer­de­füh­rer zu II. den Abbruch der The­ra­pie in der sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Anstalt durch sein Voll­stre­ckungs­ver­hal­ten mit­ver­ur­sacht habe, da er sich weib­li­chen Voll­zugs­be­diens­te­ten in einer Wei­se genä­hert habe, die auch sei­nen Sexu­al­straf­ta­ten zugrun­de gele­gen habe. Dies habe zur Ver­le­gung des Beschwer­de­füh­rers zu II. inner­halb der Voll­zugs­an­stalt und zum zwei­ma­li­gen Abbruch der Sozi­al­the­ra­pie geführt. Außer­dem habe er in den durch­ge­führ­ten psy­cho­lo­gi­schen Ein­zel­ge­sprä­chen kei­ne Bereit­schaft zur ernst­haf­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­nen Straf­ta­ten erken­nen lassen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock hat die Nicht­durch­füh­rung the­ra­peu­ti­scher Maß­nah­men dar­über hin­aus aus­drück­lich zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers zu II. berück­sich­tigt. Es erach­tet die Anord­nung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung gleich­wohl als ver­hält­nis­mä­ßig, weil auch aus der Sicht des Sach­ver­stän­di­gen der Erfolg der unter­blie­be­nen the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men nicht garan­tiert wer­den kön­ne. Außer­dem kön­ne das Unter­blei­ben der­ar­ti­ger Maß­nah­men nicht dazu füh­ren, dass bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ die Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit voll­stän­dig zurück­zu­ste­hen hät­ten. Ange­sichts der hohen Gefähr­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers zu II. stel­le sich die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung als mil­des­tes Mit­tel zur Durch­set­zung die­ser Siche­rungs­in­ter­es­sen dar.

Auf die­ser Grund­la­ge ist gegen die Annah­me der Zumut­bar­keit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung für den Beschwer­de­füh­rer zu II. ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern. Ins­be­son­de­re ist es nach­voll­zieh­bar, dass den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit ange­sichts der vom Beschwer­de­füh­rer zu II. aus­ge­hen­den hohen Gefahr wei­te­rer schwe­rer Sexu­al­straf­ta­ten Vor­rang ein­ge­räumt wurde.

Die wei­te­ren Ein­wen­dun­gen des Beschwer­de­füh­rers zu II. recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Ein­schät­zung. Dies gilt ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der behaup­te­ten stig­ma­ti­sie­ren­den Wir­kun­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“, die eine über deren all­ge­mei­ne Aus­wir­kun­gen hin­aus­ge­hen­de beson­de­re Betrof­fen­heit des Beschwer­de­füh­rers zu II. nicht erken­nen lassen.

Auch soweit der Beschwer­de­füh­rer zu II. vor­trägt, er sei fak­tisch an Flü­gen gehin­dert, gilt nichts ande­res. Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB ist der Wei­sungs­be­trof­fe­ne ledig­lich ver­pflich­tet, die für die elek­tro­ni­sche Über­wa­chung des Auf­ent­halts erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel in betriebs­be­rei­tem Zustand bei sich zu füh­ren und deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht zu beein­träch­ti­gen. Ein Ver­bot der Teil­nah­me an Flug­rei­sen ergibt sich dar­aus nicht.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer zu II. auf eine „fak­ti­sche Unmög­lich­keit“ von Flug­rei­sen abstellt, weil die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ bei der Ein­gangs­kon­trol­le Alarm schla­ge und wäh­rend des Flu­ges unzu­läs­si­ger­wei­se noch in Betrieb sei, han­delt es sich allen­falls um mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen der Über­wa­chungs­wei­sung. Damit ver­bun­de­ne Ein­schrän­kun­gen der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers sind jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Es bestehen inso­weit kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen als bei der Recht­fer­ti­gung von Ein­grif­fen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung in das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht.

Beson­de­re Umstän­de, aus denen sich ein Ein­griff in das Grund­recht auf Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG erge­ben könn­te, kön­nen dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu II. nicht ent­nom­men werden.

Der Beschwer­de­füh­rer zu II. beschränkt sich auf die abs­trak­te Behaup­tung, dass ihm trotz lau­fen­der Bemü­hun­gen eine beruf­li­che Ein­glie­de­rung bis­lang – auch bedingt durch die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ – nicht geglückt sei. Jeden­falls wäre eine beruf­li­che Reinte­gra­ti­on ohne „Fuß­fes­sel“ eher mög­lich. Ins­be­son­de­re wür­den die Akku-Lauf­zei­ten von „güns­tigs­ten­falls“ zwölf Stun­den nicht aus­rei­chen, um einen unge­stör­ten nor­ma­len Arbeits­ab­lauf zu ermög­li­chen, und wären auch beruf­li­che Tätig­kei­ten, bei denen etwa das Tra­gen von Arbeits­stie­feln erfor­der­lich wäre, ihm nur ein­ge­schränkt zugäng­lich. Im Jahr 2012 sei ihm schließ­lich eine Anstel­lung bezie­hungs­wei­se Beschäf­ti­gung in einem Bestat­tungs­un­ter­neh­men im Ergeb­nis letzt­end­lich auch auf­grund von Wei­sun­gen im Zusam­men­hang mit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung de jure und de fac­to unmög­lich gemacht wor­den. Abge­se­hen von der limi­tier­ten Akku-Lauf­zeit sei ihm eine Arbeits­auf­nah­me gera­de auch wegen der „zahl­rei­chen Wei­sun­gen“ unmög­lich gewesen.

Damit hat der Beschwer­de­füh­rer zu II. schon kei­ne kon­kre­te Beein­träch­ti­gung sei­ner beruf­li­chen Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten wegen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ dar­ge­legt. Es ist nicht ersicht­lich, dass ihm eine kon­kre­te beruf­li­che Per­spek­ti­ve wegen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ver­lo­ren­ge­gan­gen ist. Ins­be­son­de­re legt er in kei­ner Wei­se dar, wel­che Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten ihm kon­kret offen­stan­den und inwie­weit das Tra­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ deren Annah­me ver­hin­dert hat. Soweit er auf eine Anstel­lung in einem Bestat­tungs­un­ter­neh­men ver­weist, bleibt bereits unklar, ob die­se Mög­lich­keit tat­säch­lich bestand. Auch ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um eine Akku-Lauf­zeit von zwölf Stun­den einer der­ar­ti­gen Beschäf­ti­gung ent­ge­gen­ge­stan­den haben soll.

Davon abge­se­hen hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock aus­ge­führt, dass die Bereit­schaft bestand, kon­kret auf­tre­ten­den Pro­ble­men im Arbeits­le­ben durch sach­ge­rech­te Anpas­sun­gen der Wei­sun­gen zu begeg­nen. Auch hier­zu ver­hält der Beschwer­de­füh­rer zu II. sich nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2020 – 2 BvR 916/​11 – 2 BvR 636/​12

  1. BGBl I 2010 S. 2300 <2301–2303>[]
  2. BGBl I 2010 S. 2300 <2308>[]
  3. BT-Drs. 17/​3403, S. 1[]
  4. EGMR, Urteil vom 17.12.2009, M. v. Deutsch­land, Nr.19359/04[][]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S.19[][][]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 35[]
  7. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 37[][][]
  8. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 17[][]
  9. BGBl I 2010 S. 2300 <2300 f.>[]
  10. LTDrucks Hes­sen 18/​4656[]
  11. LTDrucks Hes­sen 18/​4656, Anla­ge S. 6[]
  12. LTDrucks Hes­sen 18/​4656, Anla­ge S. 4 f.[]
  13. OLG Ros­tock, Beschluss vom 28.03.2011 – I Ws 62/​11[]
  14. LG Ros­tock, Beschluss vom 21.10.2011 – 12 StVK 1129/11–2[]
  15. OLG Ros­tock, Beschluss vom 16.02.2012 – I Ws 17 u. 18/​12[]
  16. vgl. Bräuchle/​Kinzig, Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht, Kurz­be­richt über die wesent­li­chen Befun­de einer bun­des­wei­ten Stu­die mit rechts­po­li­ti­schen Schluss­fol­ge­run­gen, unda­tiert, S. 2; Bräuch­le, Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung gefähr­li­cher Straf­tä­ter im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht, Eine Stu­die zur Rechts­dog­ma­tik und Rechts­wirk­lich­keit, 2016, S. 78, 80, 86[]
  17. vgl. Bräuchle/​Kinzig, a.a.O., S. 11; Bräuch­le, a.a.O., S. 128[]
  18. vgl. Bräuchle/​Kinzig, a.a.O., S. 12; Bräuch­le, a.a.O., S. 118 f., 130 ff.[]
  19. vgl. Bräuchle/​Kinzig, a.a.O., S. 14; Bräuch­le, a.a.O., S. 143[][]
  20. vgl. Bräuchle/​Kinzig, a.a.O., S. 13 f.; Bräuch­le, a.a.O., S. 143 f.[]
  21. vgl. Bräuch­le, a.a.O., S. 143[]
  22. vgl. Bräuch­le, a.a.O., S. 147[][]
  23. vgl. Bräuch­le, a.a.O., S. 145[]
  24. vgl. Bräuchle/​Kinzig, a.a.O., S. 14; Bräuch­le, a.a.O., S. 147[]
  25. vgl. Bräuchle/​Kinzig, a.a.O., S. 6 f.; Bräuch­le, a.a.O., S. 95[]
  26. vgl. BVerfGE 55, 28 <29>[]
  27. vgl. BVerfGE 109, 190 <212> 134, 33 <55 f. Rn. 55>[]
  28. vgl. BVerfGE 130, 151 <186, 192 f., 200 f.>[]
  29. vgl. dazu BVerfGE 152, 152 <168 ff. Rn. 41 ff.> 216 <229 ff. Rn. 32 ff.>[]
  30. ABl Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31 ff.[]
  31. ABl Nr. L 119 vom 04.05.2016[]
  32. vgl. BVerfGE 27, 1 <6> 30, 1 <25 f.> 45, 187 <228> 96, 375 <399> 109, 279 <312 f.> 117, 71 <89>[]
  33. vgl. BVerfGE 109, 279 <312 f.>[]
  34. vgl. BVerfGE 80, 109 <121> 95, 220 <241 f.>[]
  35. vgl. BVerfGE 80, 367 <373 f.> 109, 279 <313>[]
  36. vgl. BVerfGE 80, 137 <152> 90, 145 <171>[]
  37. vgl. BVerfGE 99, 185 <193> 114, 339 <346>[]
  38. vgl. BVerfGE 6, 32 <37 f.> 90, 145 <172> 128, 193 <206> stRspr[]
  39. vgl. BVerfGE 75, 108 <154 f.> 80, 367 <375 f.> 84, 239 <279 f.>[]
  40. vgl. BVerfGE 90, 145 <172> 92, 277 <326 f.> 96, 10 <25 f.>[]
  41. vgl. BVerfGE 96, 10 <23>[]
  42. vgl. BVerfGE 30, 292 <316> 63, 88 <115> 67, 157 <173, 176> stRspr[]
  43. vgl. BVerfGE 50, 290 <332 f.> 77, 170 <214 f.> 88, 203 <262> 96, 56 <64>[]
  44. vgl. BVerfGE 48, 396 <402> 83, 1 <19> 90, 145 <173> stRspr[]
  45. vgl. BVerfGE 98, 169 <200>[][]
  46. BVerfGE 98, 169 <201>[]
  47. vgl. BVerfGE 35, 202 <237 f.> BVerfG, Beschluss vom 25.11.1999 – 1 BvR 348/​98 u.a., Rn. 35, 38[]
  48. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.1999 – 1 BvR 348/​98 u.a., Rn. 35[]
  49. vgl. BVerfGE 65, 1 BVerfGK 9, 62 <77>[]
  50. vgl. BVerfGE 120, 378 <397 f. m.w.N.> 150, 244 <263 f. Rn. 37> stRspr[]
  51. vgl. BVerfGE 130, 151 <184 m.w.N.> stRspr[]
  52. vgl. BVerfGE 150, 244 <265 f. Rn. 42>[]
  53. vgl. BVerfGE 141, 220 <264 Rn. 92>[]
  54. vgl. BVerfGE 141, 220 <265 Rn. 93 m.w.N.> BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/​13 und 2618/​13, Rn. 123; stRspr[]
  55. vgl. BVerfGE 141, 220 <265 Rn. 94> BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/​13 und 2618/​13, Rn. 123, 129 m.w.N.[]
  56. vgl. BVerfGE 109, 279 <350> 120, 274 <326> 141, 220 <267 Rn. 98>[]
  57. vgl. BVerfGE 115, 320 <346 f.> 141, 220 <267 f. Rn. 100>[]
  58. vgl. BVerfGE 141, 220 <268 Rn. 101> BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/​13 und 2618/​13, Rn. 75, 129 m.w.N.[]
  59. vgl. BVerfGE 141, 220 <269 Rn. 104 f.>[]
  60. vgl. BVerfGE 120, 274 <328> 125, 260 <330>[]
  61. vgl. BVerfGE 141, 220 <270 Rn. 108>[]
  62. vgl. BVerfGE 110, 33 <56 f., 61> 113, 348 <377 f.> 141, 220 <272 Rn. 112>[]
  63. vgl. BVerfGE 141, 220 <272 Rn. 112>[]
  64. vgl. BVerfGE 6, 32 <41> 27, 1 <6> 32, 373 <378 f.> 34, 238 <245> 80, 367 <373> 109, 279 <313> 120, 274 <335>[]
  65. vgl. BVerfGE 34, 238 <245> 109, 279 <313> 120, 274 <335>[]
  66. vgl. BVerfGE 109, 279 BVerfGK 11, 164 <173 f.>[]
  67. vgl. BVerfGE 141, 220 <277 Rn. 123>[]
  68. vgl. BVerfGE 120, 274 <337> 129, 208 <245>[]
  69. vgl. BVerfGE 109, 279 <318, 320, 323 f.> 113, 348 <391 f.> 120, 274 <338> 141, 220 <279 Rn. 128>[]
  70. vgl. BVerfGE 80, 367 <374 f.> 120, 274 <337 f.> 129, 208 <245 f.>[]
  71. vgl. BVerfGE 120, 274 <338> 129, 208 <246>[]
  72. vgl. BVerfGE 109, 279 <324, 331 ff.> 113, 348 <392> 120, 274 <339> 129, 208 <246>[]
  73. vgl. BVerfGE 141, 220 <280 Rn. 129>[]
  74. vgl. BVerfGE 112, 304 <317 f.>[]
  75. vgl. BVerfGE 109, 279 <323> 112, 304 <319> 141, 220 <280 Rn. 130>[]
  76. vgl. BVerfGE 112, 304 <319 f.> 141, 220 <280 f. Rn. 130>[]
  77. vgl. BVerfGE 125, 260 <324>[]
  78. vgl. BVerfGE 100, 313 <359 f.> 110, 33 <53> 113, 29 <51> 113, 348 <375> 115, 166 <191> 115, 320 <365> 118, 168 <186 f.> 125, 260 <327 f.>[]
  79. vgl. BVerfGE 65, 1 <46> 118, 168 <187 f.> 125, 260 <345>[]
  80. vgl. BVerfGE 125, 260 <346>[]
  81. vgl. BVerfGE 65, 1 <51 f., 62> 100, 313 <360 f., 389 f.> 109, 279 <375 ff.> 110, 33 <73> 120, 351 <368 f.> 125, 260 <333> 130, 1 <33 f.> 133, 277 <372 ff. Rn. 225 f.> 141, 220 <324 Rn. 276> BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/​13 und 2618/​13, Rn. 130 m.w.N.[]
  82. vgl. BVerfGE 109, 279 <375 f.> 120, 351 <369> 130, 1 <33> 141, 220 <324 Rn. 277> stRspr[]
  83. vgl. BVerfGE 141, 220 <324 Rn. 277>[]
  84. vgl. BVerfGE 141, 220 <324 Rn. 278>[]
  85. vgl. BVerfGE 141, 220 <324 f. Rn. 279>[]
  86. vgl. BVerfGE 100, 313 <389 f.> 109, 279 <377> 120, 351 <369> 130, 1 <33 f.> 133, 277 <372 f. Rn. 225> 141, 220 <326 f. Rn. 284>[]
  87. vgl. BVerfGE 100, 313 <360, 391> 109, 279 <375 f.> 110, 33 <68 ff.> 125, 260 <333> 133, 277 <372 f. Rn. 225> 141, 220 <327 Rn. 285>[]
  88. vgl. BVerfGE 141, 220 <327 Rn. 286>[]
  89. vgl. BVerfGE 125, 260 <333> 133, 277 <372 f. Rn. 225> 141, 220 <327 f. Rn. 287>[]
  90. vgl. BVerfGE 133, 277 <374 Rn. 226> 141, 220 <328 Rn. 287>[]
  91. vgl. BVerfGE 141, 220 <328 Rn. 289>[]
  92. vgl. BVerfGE 109, 279 <377, 379> 141, 220 <329 Rn. 291>[]
  93. vgl. BVerfGE 112, 304 <316>[]
  94. BVerfGE 112, 304 <316>[]
  95. vgl. BVerfGE 112, 304 <316 f.>[][][]
  96. vgl. BVerfGE 112, 304 <320>[]
  97. vgl. BVerfGE 56, 54 <73–75>[]
  98. vgl. BVerfGE 35, 185 <190> 109, 133 <157> 128, 326 <372> 130, 372 <388>[]
  99. vgl. BVerfGE 94, 166 <198> 105, 239 <248>[]
  100. vgl. BVerfGE 2, 266 <273 f.> 43, 203 <211> 80, 137 <150> 110, 177 <190 f.>[]
  101. vgl. BVerfGE 8, 95 <97> 110, 177 <191>[]
  102. vgl. BVerfGE 80, 137 <150>[]
  103. vgl. BVerfGE 95, 267 <302> 97, 228 <253 f.> 113, 29 <48> stRspr[]
  104. vgl. BVerfGE 97, 228 <254>[]
  105. vgl. BVerfGE 111, 191 <213>[]
  106. vgl. BVerfGE 110, 226 <254>[]
  107. vgl. BVerfGE 81, 108 <122> 110, 370 <393 f.>[]
  108. vgl. BVerfGE 105, 279 <303> 110, 177 <191> 113, 63 <76> 116, 202 <222> 148, 40 <51 Rn. 28>[]
  109. vgl. BVerfGE 95, 193 <214>[]
  110. vgl. BVerfGE 77, 308 <332> 85, 248 <261>[]
  111. vgl. BVerfGE 32, 54 <75>[]
  112. vgl. BVerfGE 51, 97 <107> 75, 318 <328> 109, 279 <313>[]
  113. vgl. BVerfGE 109, 279 <313 f.> 113, 348 <391>[]
  114. vgl. BVerfGE 109, 279 <328>[]
  115. vgl. BVerfGE 109, 279 <335>[]
  116. vgl. BVerfGE 130, 1 <32> 141, 220 <271 Rn. 110>[]
  117. vgl. BVerfGE 64, 72 <79>[]
  118. BVerfGE 28, 36 <46> 64, 72 <79>[]
  119. vgl. BVerfGE 64, 72 <79 f.> 113, 348 <366>[]
  120. vgl. BVerfGE 35, 185 <189>[][]
  121. vgl. BVerfGE 64, 72 <80 m.w.N.>[]
  122. vgl. BVerfGE 10, 89 <99>[]
  123. vgl. BVerfGE 109, 133 <167> 128, 326 <392 f.> stRspr[]
  124. vgl. BVerfGE 14, 288 <300> 25, 142 <154> 43, 242 <286> 75, 246 <280> 109, 133 <182> 128, 326 <390> 134, 33 <59 Rn. 67>[]
  125. vgl. BVerfGE 72, 200 <257>[]
  126. vgl. BVerfGE 30, 272 <285 f.> 45, 142 <167 f.> 72, 200 <257> 105, 17 <36 f.>[]
  127. vgl. BVerfGE 45, 142 <167 f.> 72, 200 <242> 83, 89 <109 f.> 97, 67 <78 f.>[]
  128. vgl. BVerfGE 31, 275 <292 ff.> 72, 200 <242> 97, 67 <79> 105, 17 <37 f.> 127, 1 <16 f.> 131, 20 <36 f.>[]
  129. vgl. BVerfGE 97, 378 <389> 101, 239 <263> 103, 392 <403>[]
  130. vgl. BVerfGE 75, 246 <280> 97, 271 <289> 101, 239 <263> 103, 392 <403 f.> 109, 96 <122> stRspr[]
  131. vgl. BVerfGE 109, 133 <186 f.> 128, 326 <390> 134, 33 <59 f. Rn. 67>[]
  132. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 35 ff.[]
  133. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 36[][]
  134. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 43 f.[]
  135. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 44[][][]
  136. vgl. BVerfGE 112, 304 <318>[]
  137. vgl. BVerfGE 80, 367 <375, 381> 120, 274 <338> 129, 208 <245>[]
  138. vgl. dazu BVerfGE 120, 274 <337 f.> 129, 208 <246>[]
  139. vgl. BVerfGE 109, 279 <323> 112, 304 <319> 141, 220 <280 Rn. 130>[]
  140. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 38[]
  141. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 35 f.[][]
  142. vgl. BVerfGE 112, 304 <316>[]
  143. vgl. BVerfGE 112, 304 <316 f.>[]
  144. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 18[]
  145. vgl. dazu BVerfGE 55, 28 <29 f.>[]
  146. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 38 f.[]
  147. vgl. zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn BVerfGE 50, 217 <227> 80, 103 <107> 99, 202 <212 ff.> 115, 320 <345 f.> 120, 274 <321 f.> stRspr[]
  148. vgl. BVerfGE 101, 361 <383 f.>[]
  149. vgl. BVerfGE 35, 202 <220> 79, 256 <268>[]
  150. vgl. BVerfGE 115, 166 <194 f.> 124, 43 <65 f.>[]
  151. vgl. BVerfGE 124, 43 <62>[]
  152. vgl. BVerfGE 107, 299 <328> 115, 320 <354 f.> 120, 378 <402>[]
  153. vgl. BVerfGE 141, 220 <269 Rn. 104>[]
  154. vgl. auch BVerfGE 115, 320 <346> 141, 220 <267 f. Rn. 100>[]
  155. vgl. zu die­sem Abwä­gungs­kri­te­ri­um: BVerfGE 141, 220 <268 Rn. 101>[]
  156. vgl. BVerfGE 120, 274 <328 f.> 125, 260 <330 f.> 141, 220 <271 Rn. 109>[]
  157. vgl. auch OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 02.10.2013 – 1 Ws 160/​13, 1 Ws 194/​13 39; Han­sea­ti­sches OLG, Beschluss vom 05.11.2013 – 2 Ws 190/​13 25; KG, Beschluss vom 23.01.2014 – 2 Ws 11/​14 17; OLG Mün­chen, Beschluss vom 24.06.2015 – 1 Ws 405 – 407/​15 43, 48; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 02.09.2015 – 4 Ws 77/​15 31; OLG Cel­le, Beschluss vom 20.06.2019 – 2 Ws 154/​19 56[]
  158. vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>[]
  159. vgl. BVerfGE 70, 297 <308> 86, 288 <317>[]
  160. vgl. BVerfGE 57, 250 <276> 70, 297 <308 f.>[]
  161. vgl. BVerfGE 57, 250 <276 f.> 70, 297 <309>[]
  162. vgl. BVerfGE 70, 297 <309>[][]
  163. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2002 – 2 BvR 613/​02, Rn. 6[][]
  164. vgl. Kin­zig, in: Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl.2019, § 68b Rn. 14c[]
  165. vgl. dazu BVerfGE 125, 260 <333> 133, 277 <372 f. Rn. 225> 141, 220 <327 Rn. 285>[]
  166. vgl. BVerfGE 56, 37 <41 f.> 95, 220 <241>[]
  167. vgl. BVerfGE 95, 220 <241>[]
  168. vgl. BVerfGE 38, 105 <114 ff.> 56, 37 <42 ff.>[]
  169. vgl. BVerfGE 55, 144 <150 f.> BVerfG, Beschluss des Drei­er­aus­schus­ses vom 07.12.1981 – 2 BvR 1172/​81, NJW 1982, S. 568 <568>[]
  170. vgl. BVerfGE 55, 144 <151>[]
  171. vgl. BVerfGE 130, 76 <108 ff.>[]
  172. vgl. BVerfGE 56, 54 <73 ff.>[]
  173. vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 06.10.2011 – 2 Ws 83/​11 70[]
  174. vgl. BVerfGE 2, 266 <273 f.> 8, 95 <97> 80, 137 <150> 110, 177 <190 f.>[]
  175. vgl. BVerfGE 80, 137 <150>[]
  176. vgl. BVerfGE 25, 88 <101> 55, 28 <31>[]
  177. vgl. BVerfGE 51, 97 <107> 109, 279 <313 f.> 113, 348 <391>[]
  178. vgl. BVerfGE 26, 186 <203 f.> 105, 135 <152 ff.> 109, 133 <167> 128, 326 <377> stRspr[]
  179. vgl. BVerfGE 128, 326 <391 ff.> 134, 33 <60 Rn. 69>[]
  180. vgl. BVerfGE 97, 378 <389> 101, 239 <263> 103, 392 <403> stRspr[]
  181. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 60[]
  182. vgl. dazu BVerfGE 128, 326 <406 ff.> 129, 37 <46> 133, 40 <51 Rn. 26>[]
  183. vgl. EGMR, Uzun v. Deutsch­land, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 35623/​05[]
  184. vgl. EGMR, Uzun v. Deutsch­land, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 35623/​05, § 52[]
  185. vgl. EGMR, Uzun v. Deutsch­land, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 35623/​05, § 60[]
  186. vgl. EGMR, Uzun v. Deutsch­land, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 35623/​05, § 74[]
  187. vgl. EGMR, Uzun v. Deutsch­land, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 35623/​05, § 78[]
  188. vgl. EGMR, Uzun v. Deutsch­land, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 35623/​05, § 77[]
  189. vgl. EGMR, Uzun v. Deutsch­land, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 35623/​05, § 80[]
  190. vgl. EGMR, M. v. Deutsch­land, Urteil vom 17.12.2009, Nr.19359/04, § 120; B. v. Deutsch­land, Urteil vom 07.01.2016, Nr. 23279/​14, § 150[]
  191. vgl. EGMR, M. v. Deutsch­land, Urteil vom 17.12.2009, Nr.19359/04, § 124 ff.[]
  192. vgl. EGMR, M. v. Deutsch­land, Urteil vom 17.12.2009, Nr.19359/04, § 127[]
  193. vgl. EGMR, M. v. Deutsch­land, Urteil vom 17.12.2009, Nr.19359/04, § 132[]
  194. vgl. EGMR, B. v. Deutsch­land, Urteil vom 07.01.2016, Nr. 23279/​14, § 182; EGMR (GK), I. v. Deutsch­land, Urteil vom 02.02.2017, Nr. 10211/​12, 27505/​14, § 80[]
  195. vgl. EGMR, M. v. Deutsch­land, Urteil vom 17.12.2009, Nr.19359/04, § 121 m.w.N.[]
  196. vgl. EGMR, Gar­del v. Frank­reich, Urteil vom 17.12.2009, Nr. 16428/​05, § 37[]
  197. vgl. EGMR, Gar­del v. Frank­reich, Urteil vom 17.12.2009, Nr. 16428/​05, § 16 ff.[]
  198. vgl. EGMR, Gar­del v. Frank­reich, Urteil vom 17.12.2009, Nr. 16428/​05, § 42[]
  199. vgl. EGMR, Gar­del v. Frank­reich, Urteil vom 17.12.2009, Nr. 16428/​05, § 43[]
  200. vgl. EGMR, Gar­del v. Frank­reich, Urteil vom 17.12.2009, Nr. 16428/​05, § 44[]
  201. vgl. nur BVerfGE 1, 418 <420> 18, 85 <92 f.> 68, 361 <372> 72, 105 <114 f.> 79, 292 <303> 89, 1 <9 f.>[]
  202. vgl. BVerfGE 70, 297 <308> 86, 288 <317> 109, 133 <162> 117, 71 <105>[]
  203. vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.> 63, 332 <337> 70, 297 <309 f.> BVerfG, Beschluss vom 18.02.2016 – 2 BvR 2191/​13, Rn. 29[]

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