Karls­ru­he und die Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem soge­nann­ten „Alt­fall” eines Sexu­al­straf­tä­ters der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die zeit­lich befris­te­te Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung statt­ge­ge­ben. Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln (sah die Frei­las­sung im Dezem­ber 2011 vor) wur­de auf­ge­ho­ben. Wenn der Betref­fen­de nach erneu­ter Prü­fung frei zu las­sen ist, dann hat nach Mei­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die Frei­las­sung sofort und unver­züg­lich zu erfol­gen.

Karls­ru­he und die Siche­rungs­ver­wah­rung

Der mehr­fach ein­schlä­gig vor­be­straf­te Beschwer­de­füh­rer wur­de im Jahr 1994 wegen sexu­el­ler Nöti­gung und Ver­ge­wal­ti­gung, jeweils in Tat­ein­heit mit sexu­el­lem Miss­brauch von Kin­dern, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren ver­ur­teilt. Zugleich wur­de gegen ihn die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net. Die zum Zeit­punkt sei­ner Ver­ur­tei­lung gel­ten­de zehn­jäh­ri­ge Höchst­frist für die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de zum 31. Janu­ar 1998 auf­ge­ho­ben. Der Weg­fall der Befris­tung betraf auch alle zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Neu­reg­lung bereits ange­ord­ne­ten und noch nicht erle­dig­ten Fäl­le der Siche­rungs­ver­wah­rung (sog. „Alt­fäl­le“).

Im April 2009 befand sich der Beschwer­de­füh­rer seit zehn Jah­ren in der Siche­rungs­ver­wah­rung. Auf der Grund­la­ge zwei­er Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, die eine bei dem Beschwer­de­füh­rer dia­gnos­ti­zier­te dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung und ein sehr hohes Rück­fall­ri­si­ko beschei­nig­ten, ord­ne­te das Land­ge­richt im Juni 2010 die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung an.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem Urteil vom 4. Mai 20111 alle Vor­schrif­ten über die Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot für unver­ein­bar mit dem Frei­heits­grund­recht erklärt. Dar­über hin­aus hat es die Vor­schrif­ten zur nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung über die zehn­jäh­ri­ge Höchst­frist hin­aus auch für unver­ein­bar mit dem rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bot erklärt. Nach den getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lun­gen darf in die­sen „Alt­fäl­len“ die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung nur noch ange­ord­net wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die­ser an einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von § 1 Absatz 1 Nr. 1 des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes (ThUG) lei­det.

Im Juni 2011 hob das Ober­lan­des­ge­richt auf der Grund­la­ge wei­te­rer Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten den ange­foch­te­nen Beschluss des Land­ge­richts auf und ord­ne­te die Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers aus der Siche­rungs­ver­wah­rung zum 19. Dezem­ber 2011 an. Aus­weis­lich der aktu­el­len Gut­ach­ten lei­de der Beschwer­de­füh­rer nicht an einer psy­chi­schen Stö­rung i. S. d. § 1 Absatz 1 Nr. 1 ThUG. Die­se lie­ge erst vor, wenn die psy­chi­sche Stö­rung das Gewicht einer schwe­ren see­li­schen Abar­tig­keit im Sin­ne der gesetz­li­chen Regel zur Schuld­fä­hig­keit (§§ 20, 21 StGB) errei­che. Das sei hier nicht der Fall. Die Frei­las­sung des Beschwer­de­füh­rers wer­de auf den spä­te­ren Zeit­punkt bestimmt, um die Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen zu ermög­li­chen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ho­ben, weil sie dem Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Frei­heits­grund­recht und dem ihm zukom­men­den Ver­trau­ens­schutz nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen, und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

  1. Der Beschluss des Land­ge­richts über die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung des Beschwer­de­füh­rers genügt nicht den beson­de­ren Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Über­gangs­zeit bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung an eine Fort­dau­er­an­ord­nung in den sog. “Alt­fäl­len“ stellt.
  2. Auch die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen o. g. ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten. Nach­dem das Gericht die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung auf der Grund­la­ge der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­neint hat, hät­te es die unver­züg­li­che Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers anord­nen müs­sen, statt die­se um mehr als sechs Mona­te hin­aus­zu­schie­ben.

    Nach Maß­ga­be der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 4. Mai 2011 getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lun­gen haben die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te in den sog. „Alt­fäl­len“ auf­grund der beson­de­ren Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung unver­züg­lich zu prü­fen und – falls die­se nicht gege­ben sind – die Frei­las­sung der betrof­fe­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2011 anzu­ord­nen. Die­se allein dem Prü­fungs­auf­wand geschul­de­te Frist­set­zung bedeu­tet nicht, dass der Ent­las­sungs­ter­min inner­halb des ver­blei­ben­den Zeit­raums bis zum Ende des Jah­res 2011 nach Ermes­sen zu bestim­men wäre. Hal­ten die zustän­di­gen Gerich­te die Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt der Ent­schei­dung nicht für gege­ben, haben sie die unver­züg­li­che Ent­las­sung der Betrof­fe­nen anzu­ord­nen. In den sog. „Alt­fäl­len“, in denen die Unter­brin­gung auch gegen das Ver­trau­ens­schutz­ge­bot ver­stößt, kommt eine zeit­lich befris­te­te Fort­dau­er der Unter­brin­gung zum Zweck der Durch­füh­rung von Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen daher nicht in Betracht. Dem Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch der Betrof­fe­nen ist in die­sen Fäl­len, soweit im Ein­zel­fall mög­lich und not­wen­dig, durch eine dem Feh­len aus­rei­chen­der Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen ange­pass­te eng­ma­schi­ge Beglei­tung und geeig­ne­te Wei­sun­gen im Rah­men der kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht Rech­nung zu tra­gen.

  3. Im Hin­blick auf die vom Land­ge­richt erneut vor­zu­neh­men­de Prü­fung weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der „psy­chi­schen Stö­rung“ i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG aller­dings auf Fol­gen­des hin:

    Der Gesetz­ge­ber hat mit der Unter­brin­gung nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ersicht­lich eine neue eigen­stän­di­ge Kate­go­rie der Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter, für die All­ge­mein­heit gefähr­li­cher Per­so­nen geschaf­fen, die das Ver­ständ­nis der psy­chi­schen Stö­rung nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auf­greift und unter­halb der Schwel­le der Vor­schrif­ten zur Schuld­fä­hig­keit anzu­sie­deln ist. Dem­entspre­chend setzt der Begriff der psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG gera­de nicht vor­aus, dass der Grad einer Ein­schrän­kung der Schuld­fä­hig­keit nach §§ 20, 21 StGB erreicht wird. Viel­mehr sind auch spe­zi­fi­sche Stö­run­gen der Per­sön­lich­keit, des Ver­hal­tens, der Sexu­al­prä­fe­renz sowie der Impuls- und Trieb­kon­trol­le unter die­sen Begriff zu fas­sen; glei­ches gilt auch für die dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung. Ent­schei­dend ist hier der Grad der objek­ti­ven Beein­träch­ti­gung der Lebens­füh­rung in sozia­ler und ethi­scher Hin­sicht, der anhand des gesam­ten – auch des straf­recht­lich rele­van­ten – Ver­hal­tens des Betrof­fe­nen zu bestim­men ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2011 – 2 BvR 1516/​11

  1. BVerfG, Urteil vom 4.5.2011 – 2 BvR 2365/​09