Karls­ru­her Ster­be­hil­fe

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Aus­druck per­sön­li­cher Auto­no­mie ein Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben. Das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben schließt die Frei­heit ein, sich das Leben zu neh­men. Die Ent­schei­dung des Ein­zel­nen, sei­nem Leben ent­spre­chend sei­nem Ver­ständ­nis von Lebens­qua­li­tät und Sinn­haf­tig­keit der eige­nen Exis­tenz ein Ende zu set­zen, ist im Aus­gangs­punkt als Akt auto­no­mer Selbst­be­stim­mung von Staat und Gesell­schaft zu respek­tie­ren. Die Frei­heit, sich das Leben zu neh­men, umfasst auch die Frei­heit, hier­für bei Drit­ten Hil­fe zu suchen und Hil­fe, soweit sie ange­bo­ten wird, in Anspruch zu neh­men.

Karls­ru­her Ster­be­hil­fe

Auch staat­li­che Maß­nah­men, die eine mit­tel­ba­re oder fak­ti­sche Wir­kung ent­fal­ten, kön­nen Grund­rech­te beein­träch­ti­gen und müs­sen daher von Ver­fas­sungs wegen hin­rei­chend gerecht­fer­tigt sein. Das in § 217 Abs. 1 StGB straf­be­wehr­te Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung macht es Sui­zid­wil­li­gen fak­tisch unmög­lich, die von ihnen gewähl­te, geschäfts­mä­ßig ange­bo­te­ne Sui­zid­hil­fe in Anspruch zu neh­men.

Das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung ist am Maß­stab strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen. Bei der Zumut­bar­keits­prü­fung ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Rege­lung der assis­tier­ten Selbst­tö­tung sich in einem Span­nungs­feld unter­schied­li­cher ver­fas­sungs­recht­li­cher Schutz­aspek­te bewegt. Die Ach­tung vor dem grund­le­gen­den, auch das eige­ne Lebens­en­de umfas­sen­den Selbst­be­stim­mungs­recht des­je­ni­gen, der sich in eige­ner Ver­ant­wor­tung dazu ent­schei­det, sein Leben selbst zu been­den, und hier­für Unter­stüt­zung sucht, tritt in Kol­li­si­on zu der Pflicht des Staa­tes, die Auto­no­mie Sui­zid­wil­li­ger und dar­über auch das hohe Rechts­gut Leben zu schüt­zen.

Der hohe Rang, den die Ver­fas­sung der Auto­no­mie und dem Leben bei­misst, ist grund­sätz­lich geeig­net, deren effek­ti­ven prä­ven­ti­ven Schutz auch mit Mit­teln des Straf­rechts zu recht­fer­ti­gen. Wenn die Rechts­ord­nung bestimm­te, für die Auto­no­mie gefähr­li­che For­men der Sui­zid­hil­fe unter Stra­fe stellt, muss sie sicher­stel­len, dass trotz des Ver­bots im Ein­zel­fall ein Zugang zu frei­wil­lig bereit­ge­stell­ter Sui­zid­hil­fe real eröff­net bleibt.

Das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung in § 217 Abs. 1 StGB ver­engt die Mög­lich­kei­ten einer assis­tier­ten Selbst­tö­tung in einem sol­chen Umfang, dass dem Ein­zel­nen fak­tisch kein Raum zur Wahr­neh­mung sei­ner ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Frei­heit ver­bleibt.

Nie­mand kann ver­pflich­tet wer­den, Sui­zid­hil­fe zu leis­ten.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf sechs gegen § 217 des Straf­ge­setz­bu­ches in der Fas­sung des Geset­zes zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung vom 03.12 2015 1 gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den und erklär­te damit die der­zeit gel­ten­de Vor­schrift des § 217 StGB für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig.

Beschwer­de­füh­rer sind schwer erkrank­te Per­so­nen, die ihr Leben mit geschäfts­mä­ßig ange­bo­te­ner Unter­stüt­zung Drit­ter selbst been­den wol­len, Ver­ei­ne mit Sitz in Deutsch­land und in der Schweiz, die eine sol­che Unter­stüt­zung anbie­ten, deren organ­schaft­li­che Ver­tre­ter und Mit­ar­bei­ter, in der ambu­lan­ten oder sta­tio­nä­ren Pati­en­ten­ver­sor­gung täti­ge Ärz­te sowie in die Bera­tung über und in die Ver­mitt­lung von Sui­zid­hil­fe ein­ge­bun­de­ne Rechts­an­wäl­te. Die Beschwer­de­füh­rer, die Sui­zid­hil­fe in Anspruch neh­men möch­ten, lei­ten ins­be­son­de­re aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben ab. Die­ses Recht umfas­se als Aus­druck auto­no­mer Selbst­be­stim­mung auch die Inan­spruch­nah­me der Unter­stüt­zung durch Drit­te bei der Selbst­tö­tung und wer­de durch § 217 StGB ver­letzt. Infol­ge der Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung sei ihnen die gewünsch­te Sui­zid­hil­fe nicht mehr zugäng­lich. Die beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ne rügen eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 12 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, die für sie täti­gen Per­so­nen zusätz­lich eine Ver­let­zung ihrer Gewis­sens­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG). Die von ihnen ange­bo­te­ne Sui­zid­hil­fe erfül­le die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen von § 217 StGB. Des­halb könn­ten sie auf die­sem Gebiet nicht mehr tätig wer­den, ohne sich straf­bar zu machen oder, im Fall der Ver­ei­ne, sich der Gefahr der Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten (OWiG) oder eines Ver­eins­ver­bots nach § 3 des Ver­eins­ge­set­zes (Ver­einsG) aus­zu­set­zen. Die beschwer­de­füh­ren­den Ärz­te stüt­zen ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den im Wesent­li­chen auf eine Ver­let­zung ihrer Gewis­sens- und Berufs­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 Var. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG). Die beschwer­de­füh­ren­den Rechts­an­wäl­te machen eben­falls gel­tend, durch § 217 StGB in ihrer Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt zu sein, weil die sui­zid­be­zo­ge­ne Bera­tung und die Ver­mitt­lung von Mög­lich­kei­ten zur Sui­zid­hil­fe nun­mehr unter Stra­fe stün­den. Über­ein­stim­mend bean­stan­den alle Beschwer­de­füh­rer eine man­geln­de Bestimmt­heit der ange­grif­fe­nen Vor­schrift. § 217 StGB stel­le nicht hin­rei­chend sicher, dass die im Ein­zel­fall geleis­te­te Sui­zid­hil­fe straf­frei blei­be. Eben­so wenig sei sicher zu beur­tei­len, ob und inwie­weit § 217 StGB bis­lang straf­freie For­men der Ster­be­hil­fe (indi­rek­te Ster­be­hil­fe und Behand­lungs­ab­bruch) und der Pal­lia­tiv­me­di­zin erfas­se. Damit ver­hin­de­re die Straf­norm eine am Wohl des Pati­en­ten ori­en­tier­te ärzt­li­che Berufs­aus­übung.

§ 217 des Straf­ge­setz­bu­ches in der Fas­sung des Geset­zes zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung vom 03.12 2015 1ver­letzt

  • die unheil­bar erkrank­ten Beschwer­de­füh­rer, die ihr Leben mit geschäfts­mä­ßig ange­bo­te­ner Unter­stüt­zung Drit­ter selbst been­den wol­len, in ihrem Grund­recht aus Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes,
  • die beschwer­de­füh­ren­den Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne in ihrem Grund­recht aus Arti­kel 2 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes,
  • deren organ­schaft­li­che Ver­tre­ter und Mit­ar­bei­ter in ihren Grund­rech­ten aus Arti­kel 2 Absatz 1 und aus Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 104 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes sowie
  • die in der ambu­lan­ten oder sta­tio­nä­ren Pati­en­ten­ver­sor­gung und Pal­lia­tiv­me­di­zin täti­ge Ärz­te sowie die in die Bera­tung über und in die Ver­mitt­lung von Sui­zid­hil­fe ein­ge­bun­de­ne Rechts­an­wäl­te in ihren Grund­rech­ten aus Arti­kel 12 Absatz 1 und aus Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 104 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes.

Die Vor­schrift ist mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und nich­tig.

Zwei wei­te­re, eben­falls gegen § 271 StGB gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat­ten sich durch den zwi­schen­zeit­li­chen Tod der Beschwer­de­füh­rer erle­digt; die wei­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ster­be­hil­fe­ver­eins nach schwei­ze­ri­schem Recht mit Sitz im schwei­ze­ri­schen Forch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als unzu­läs­sig ver­wor­fen, da der beschwer­de­füh­ren­de Ver­ein sich als aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­son nicht auf Frei­heits­grund­rech­te beru­fen kann, so dass im bereits die Grund­rechts­sub­jek­ti­vi­tät fehlt.

Inhalts­über­sicht


Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum § 217 StGB[↑]

§ 217 StGB wur­de mit Wir­kung zum 10.12 2015 durch das Gesetz zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung vom 03.12 2015 2 ein­ge­führt.

Die Vor­schrift lau­tet:

Geschäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung

(1) Wer in der Absicht, die Selbst­tö­tung eines ande­ren zu för­dern, die­sem hier­zu geschäfts­mä­ßig die Gele­gen­heit gewährt, ver­schafft oder ver­mit­telt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.

(2) Als Teil­neh­mer bleibt straf­frei, wer selbst nicht geschäfts­mä­ßig han­delt und ent­we­der Ange­hö­ri­ger des in Absatz 1 genann­ten ande­ren ist oder die­sem nahe­steht.

Die­se Fas­sung des § 217 StGB geht auf den Ent­wurf eines Geset­zes zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung 3 zurück, der nach einer inten­si­ven par­la­men­ta­ri­schen Debat­te am 6.11.2015 durch eine frak­ti­ons­über­grei­fen­de Mehr­heit des Deut­schen Bun­des­ta­ges ange­nom­men 4 und in der Fol­ge als Gesetz zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung am 9.12 2015 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wur­de 2. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren stan­den vier Rege­lungs­vor­schlä­ge zur Abstim­mung, die unter­schied­li­che Kon­zep­te zum legis­la­ti­ven Umgang mit dem Wunsch nach einer selbst­be­stimm­ten Been­di­gung des eige­nen Lebens vor­sa­hen: der Ent­wurf eines Geset­zes zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung 3, der Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung der ärzt­lich beglei­te­ten Lebens­be­en­di­gung (Sui­zid­hil­fe­ge­setz) 5, der Ent­wurf eines Geset­zes über die Straf­frei­heit der Hil­fe zur Selbst­tö­tung 6 und der Ent­wurf eines Geset­zes über die Straf­bar­keit der Teil­nah­me an der Selbst­tö­tung 7.

Ange­nom­men wur­de der Ent­wurf eines Geset­zes zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung 3, der die Straf­bar­keit einer kon­kret umschrie­be­nen Form der För­de­rung einer Selbst­tö­tung vor­sieht. Das Gesetz ist Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens.

Der Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung der ärzt­lich beglei­te­ten Lebens­be­en­di­gung 8 woll­te das bestehen­de straf­recht­li­che Rege­lungs­ge­fü­ge unbe­rührt las­sen und sah im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit ledig­lich eine bür­ger­lich-recht­li­che Regu­lie­rung spe­zi­ell der ärzt­li­chen Sui­zid­hil­fe vor. Das Recht des voll­jäh­ri­gen und ein­wil­li­gungs­fä­hi­gen Pati­en­ten, die frei­wil­li­ge Hil­fe­stel­lung eines Arz­tes bei der selbst voll­zo­ge­nen Been­di­gung sei­nes Lebens in Anspruch zu neh­men, soll­te posi­tiv fest­ge­schrie­ben wer­den. Es soll­te ledig­lich dar­an geknüpft sein, dass der Pati­ent die Selbst­tö­tung ernst­haft und end­gül­tig wünscht, eine ärzt­li­che Bera­tung über ande­re Behand­lungs­mög­lich­kei­ten und über die Durch­füh­rung der Sui­zid­hil­fe statt­fin­det, die Unum­kehr­bar­keit des Krank­heits­ver­laufs sowie die Wahr­schein­lich­keit des Todes medi­zi­nisch fest­ge­stellt und eben­so wie der Pati­en­ten­wunsch und die Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit des Pati­en­ten durch einen zwei­ten Arzt bestä­tigt wird.

Der Ent­wurf eines Geset­zes über die Straf­frei­heit der Hil­fe zur Selbst­tö­tung 6 ziel­te dar­auf ab, die Straf­frei­heit der Hil­fe zur frei­ver­ant­wort­li­chen Selbst­tö­tung all­ge­mein, das heißt nicht beschränkt auf die ärzt­li­che Sui­zid­hil­fe, aus­drück­lich gesetz­lich fest­zu­schrei­ben. Es soll­ten ledig­lich Ver­stö­ße gegen vor­ge­schrie­be­ne War­te­fris­ten, Bera­tungs- und Doku­men­ta­ti­ons­ob­lie­gen­hei­ten sowie gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln unter Stra­fe gestellt wer­den. Dane­ben sah auch die­ser Ent­wurf eine spe­zi­fi­sche Regu­lie­rung der ärzt­li­chen Sui­zid­hil­fe vor, die Ärz­te von einer Ver­pflich­tung zur Sui­zid­hil­fe aus­drück­lich frei­stel­len, zugleich aber fest­le­gen soll­te, dass ihnen die­se durch das Berufs­recht nicht ver­bo­ten wer­den dür­fe. Ent­ge­gen­ste­hen­de Rege­lun­gen soll­ten aus­drück­lich für unwirk­sam erklärt wer­den.

Der Ent­wurf eines Geset­zes über die Straf­bar­keit der Teil­nah­me an der Selbst­tö­tung 7 hin­ge­gen ging über die Rege­lung des nun­mehr gel­ten­den § 217 StGB hin­aus, indem er die Anstif­tung und die Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung gene­rell unter Stra­fe stel­len woll­te.

Das beglei­ten­de Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Hos­piz- und Pal­lia­tiv­ver­sor­gung in Deutsch­land[↑]

Flan­kiert wur­de das Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben von dem am 5.11.2015 beschlos­se­nen und am 1.12 2015 aus­ge­fer­tig­ten Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Hos­piz- und Pal­lia­tiv­ver­sor­gung in Deutsch­land (Hos­piz- und Pal­lia­tiv­ge­setz – HPG) 9, das den Aus­bau des ambu­lan­ten und sta­tio­nä­ren Hos­piz- und Pal­lia­tiv­an­ge­bots zum Gegen­stand hat. Dar­in wird unter ande­rem die pal­lia­ti­ve Ver­sor­gung als Teil der Kran­ken­be­hand­lung und der häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge im Rah­men der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung fest­ge­schrie­ben (§ 27 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2a SGB V) und die Ster­be­be­glei­tung als Teil des von der gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung gedeck­ten Leis­tungs­spek­trums defi­niert (ursprüng­lich § 28 Abs. 5 SGB XI; zwi­schen­zeit­lich über­führt in § 28 Abs. 4 SGB XI durch Art. 2 Nr. 13 Buchst. c und Buchst. d des Zwei­ten Geset­zes zur Stär­kung der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 21.12 2015 10).

Rechts­ent­wick­lung vor Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes[↑]

Mit dem Gesetz zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung wur­de erst­mals seit der Ein­füh­rung einer ein­heit­li­chen Straf­rechts­ord­nung in Deutsch­land im Jah­re 1871 die Teil­nah­me an der Selbst­tö­tung einer eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­den Per­son in einem Teil­be­reich unter Stra­fe gestellt.

Im Römi­schen Recht erfuhr die Straf­frei­heit der Selbst­tö­tung und der Mit­wir­kung dar­an noch bereichs­spe­zi­fi­sche Aus­nah­men, etwa bei Sol­da­ten, die sich durch Sui­zid dem Kriegs­dienst ent­zo­gen, oder bei Ange­klag­ten, die durch den Sui­zid einer Ver­ur­tei­lung und der Ver­mö­gens­kon­fis­ka­ti­on ent­ge­hen woll­ten 11. Die Par­ti­ku­lar­rechts­ord­nun­gen des Mit­tel­al­ters und der frü­hen Neu­zeit hat­ten zwar über­wie­gend nicht mehr den Ver­such der Selbst­tö­tung als sol­chen, ver­ein­zelt aber die Teil­nah­me dar­an selb­stän­dig unter Stra­fe gestellt 12. Das spä­ter durch Gesetz vom 15.05.1871 zum Reichs­straf­ge­setz­buch erklär­te Straf­ge­setz­buch für den Nord­deut­schen Bund aus dem Jahr 1870 ent­hielt sich einer Rege­lung zur Straf­bar­keit der Teil­nah­me an der Selbst­tö­tung mit der Fol­ge, dass die­se, dem Prin­zip der Akzess­orie­tät der Teil­nah­m­e­straf­bar­keit fol­gend, auf­grund der Straf­frei­heit der Selbst­tö­tung eben­falls straf­frei war. Unter Stra­fe gestell­te Mit­wir­kungs­hand­lung am vom Opfer gewoll­ten Tod war aus­schließ­lich die Tötung auf Ver­lan­gen gemäß dem in sei­ner tat­be­stand­li­chen Fas­sung bis heu­te unver­än­dert geblie­be­nen § 216 StGB 13.

Ent­wick­lung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land[↑]

Reform­be­stre­bun­gen, die auf eine Regu­lie­rung der Teil­nah­me an der Selbst­tö­tung abziel­ten, gab es in der Fol­ge wie­der­holt; sie blie­ben aber ohne Erfolg.

In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land fand im Rah­men der Gro­ßen Straf­rechts­kom­mis­si­on in den 1950er Jah­ren ein ers­tes Reform­vor­ha­ben Nie­der­schlag in den Vor­schlä­gen und Bemer­kun­gen des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zum The­ma Tötungs­de­lik­te, die eine sub­si­diä­re Straf­bar­keit des­je­ni­gen vor­sa­hen, der "einen ande­ren dazu treibt, sich selbst zu töten", oder "der aus selbst­süch­ti­gen Beweg­grün­den einem ande­ren hilft, sich selbst zu töten" 14. Auf­grund der Kri­tik an ihrem mora­li­sie­ren­den und sys­tem­wid­ri­gen Cha­rak­ter fan­den die­se Vor­schlä­ge kei­nen Ein­gang in den Ent­wurf eines Straf­ge­setz­buchs (E 1962) 15. Zudem wur­den Beweis­schwie­rig­kei­ten und regel­mä­ßi­ge Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Ärz­te, Pfle­ger und Ange­hö­ri­ge befürch­tet. Auch ein Straf­be­dürf­nis wur­de im Hin­blick dar­auf, dass die meis­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen im Wege der mit­tel­ba­ren Täter­schaft sowie als Nöti­gung und unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung zu erfas­sen sei­en, als gering ein­ge­schätzt 16.

In den Fol­ge­jah­ren gin­gen Initia­ti­ven zur Regu­lie­rung der Straf­bar­keit Drit­ter bei der Mit­wir­kung an Selbst­tö­tun­gen über­wie­gend von der Wis­sen­schaft aus, zunächst in Form des Alter­na­tiv-Ent­wurfs eines Straf­ge­setz­buchs aus dem Jahr 1970 und des Alter­na­tiv­ent­wurfs eines Geset­zes über die Ster­be­hil­fe aus dem Jahr 1986. Bei­de schlu­gen in Reak­ti­on auf Ent­wick­lun­gen in der dama­li­gen Recht­spre­chung 17 und im Bestre­ben um eine Stär­kung der Selbst­be­stim­mung jeweils eine straf­ge­setz­li­che Rege­lung zur Beschrän­kung der Straf­bar­keit der "Nicht­hin­de­rung einer Selbst­tö­tung" vor 18. Spä­ter folg­te der soge­nann­te Alter­na­tiv-Ent­wurf Ster­be­be­glei­tung (AE-StB) aus dem Jahr 2005, der eine Straf­bar­keit des­je­ni­gen vor­sah, der eine Selbst­tö­tung "aus Gewinn­sucht" unter­stützt 19.

Im Jahr 2006 brach­ten die Län­der Saar­land, Thü­rin­gen und Hes­sen den Ent­wurf eines Geset­zes zum Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen Ver­mitt­lung von Gele­gen­hei­ten zur Selbst­tö­tung in den Bun­des­rat ein 20. Der Ent­wurf sah eine Rege­lung zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung vor. Von der Beschrän­kung auf die Tat­mo­da­li­tä­ten des Ver­mit­telns und des Ver­schaf­fens einer Gele­gen­heit zur Selbst­tö­tung abge­se­hen, war die­se iden­tisch mit der nun­mehr gel­ten­den Rege­lung in § 217 StGB. Es folg­ten im Jahr 2010 ein von Rhein­land-Pfalz dem Bun­des­rat vor­ge­leg­ter Geset­zes­an­trag, mit dem die Wer­bung für Sui­zid­bei­hil­fe unter Stra­fe gestellt wer­den soll­te 21, sowie im Jahr 2012 ein von der Bun­des-regie­rung ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines Geset­zes zur Straf­bar­keit der gewerbs­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung 22.

Die­se Initia­ti­ven waren durch die zuneh­men­de Aus­brei­tung öffent­li­cher Sui­zid­hil­fe­an­ge­bo­te von Orga­ni­sa­tio­nen oder Ein­zel­per­so­nen ver­an­lasst und durch das Bestre­ben moti­viert, der dar­in erkann­ten Gefahr einer Nor­ma­li­sie­rungs­ten­denz und einem hier­aus gera­de für vul­nerable Mit­glie­der der Gesell­schaft erwach­sen­den Erwar­tungs­druck sowie damit ver­bun­de­ner Auto­no­mie­be­ein­träch­ti­gun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken 23. Sie fan­den aber kei­ne Umset­zung.

Bis­he­ri­ge Straf­rechts­dog­ma­tik[↑]

Die gegen­wär­ti­ge Straf­rechts­ord­nung stellt die Selbst­tö­tung nicht unter Stra­fe. Des­halb ist auch die Sui­zid­hil­fe als nicht tat­herr­schaft­li­che Betei­li­gung an einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­tö­tung grund­sätz­lich straf­frei 24. Von der so ver­stan­de­nen Sui­zid­hil­fe ist die Ster­be­hil­fe zu unter­schei­den. Der Begriff der Ster­be­hil­fe umfasst eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Sach­ver­hal­te, denen in Abgren­zung zur Sui­zid­hil­fe ein von außen­ste­hen­den Drit­ten beherrsch­tes Ver­hal­ten gemein ist, das kau­sal zu einer Lebens­ver­kür­zung führt oder die­se auf ande­re Wei­se för­dert 25. Bereits per defi­ni­tio­nem setzt Ster­be­hil­fe zudem einen Lei­dens­zu­stand vor­aus. Der Wort­be­stand­teil "Hil­fe" grenzt begriffs­de­fi­ni­to­risch sol­che (Tötungs-)Handlungen aus, die gegen den aus­drück­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen erfol­gen 26. Die Recht­spre­chung unter­schei­det ver­schie­de­ne Fall­grup­pen straf­frei­er Ster­be­hil­fe. Sie umfas­sen zum einen die indi­rek­te Ster­be­hil­fe als Inkauf­nah­me eines frü­he­ren unbe­ab­sich­tig­ten Todes­ein­tritts bei einem ster­ben­den oder tod­kran­ken Men­schen infol­ge einer medi­zi­nisch indi­zier­ten schmerz- oder in sons­ti­ger Wei­se lei­dens­min­dern­den The­ra­pie 27 und zum ande­ren den soge­nann­ten Behand­lungs­ab­bruch als jede akti­ve oder pas­si­ve Begren­zung oder Been­di­gung einer lebens­er­hal­ten­den oder lebens­ver­län­gern­den medi­zi­ni­schen Maß­nah­me im Ein­klang mit dem tat­säch­li­chen oder mut­maß­li­chen Pati­en­ten­wil­len 28. Jen­seits die­ser Fall­grup­pen ist die ein­ver­ständ­li­che Fremd­tö­tung als Tötung auf Ver­lan­gen gemäß § 216 StGB straf­bar.

Ein­ord­nung des § 217 StGB[↑]

§ 217 StGB soll die­se Unter­schei­dung zwi­schen straf­frei­en und straf­be­wehr­ten Hand­lungs­wei­sen im Zusam­men­hang mit einem Ster­be­wunsch wei­ter aus­dif­fe­ren­zie­ren. Die Norm ver­folgt das Ziel, die prin­zi­pi­el­le Straf­lo­sig­keit des Sui­zids und der Teil­nah­me dar­an nicht infra­ge zu stel­len, aber dort kor­ri­gie­rend ein­zu­grei­fen, wo geschäfts­mä­ßi­ge Ange­bo­te der Sui­zid­hil­fe die Selbst­be­stim­mung und das Leben gefähr­den 29.

Die Rege­lung beschränkt sich nicht dar­auf, geschäfts­mä­ßi­ge Bei­hil­fe­hand­lun­gen im Sin­ne des § 27 StGB, also die vor­sätz­lich geleis­te­te Hil­fe zu einer kon­kre­ten, zumin­dest ins Ver­suchs­sta­di­um gelang­ten Selbst­tö­tung unter Stra­fe zu stel­len, son­dern geht in ihrer Aus­ge­stal­tung als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt dar­über hin­aus. Unter Stra­fe ste­hen soll das geschäfts­mä­ßi­ge Gewäh­ren, Ver­schaf­fen oder Ver­mit­teln einer Gele­gen­heit zur Selbst­tö­tung als das Leben abs­trakt gefähr­den­de Hand­lung 30. Eines tat­säch­li­chen Voll­zugs oder auch nur des Ver­suchs einer Selbst­tö­tung bedarf es nicht 31.

Rechts­ver­glei­chung – Schweiz[↑]

In den meis­ten euro­päi­schen Staa­ten ist die Bei­hil­fe zum Sui­zid ver­bo­ten und unter Stra­fe gestellt 32. Libe­ra­le­re Rege­lun­gen gel­ten ins­be­son­de­re in der Schweiz, in den Nie­der­lan­den und in Bel­gi­en. Wäh­rend in der Schweiz aus­schließ­lich Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung geleis­tet wer­den darf, bleibt in den Nie­der­lan­den und in Bel­gi­en – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen und beschränkt auf Ärz­te – auch die Tötung auf Ver­lan­gen straf­los. Außer­halb Euro­pas ist in dem US-ame­ri­ka­ni­schen Bun­des­staat Ore­gon und in Kana­da die ärzt­li­che Sui­zid­bei­hil­fe unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen straf­los gestellt.

In der Schweiz, wo die Tötung auf Ver­lan­gen – auch für Ärz­te – ver­bo­ten ist (vgl. Art. 114 schwei­ze­ri­sches Straf­ge­setz­buch), ist die Bei­hil­fe zu einer (aus­ge­führ­ten oder ver­such­ten) Selbst­tö­tung nach Art. 115 des schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­buchs nur unter der Vor­aus­set­zung straf­bar, dass sie aus selbst­süch­ti­gen Beweg­grün­den erfolgt. Die Vor­schrift gilt für Ärz­te wie für Nicht­ärz­te glei­cher­ma­ßen. Das neben dem Vor­satz erfor­der­li­che sub­jek­ti­ve Merk­mal der "selbst­süch­ti­gen Beweg­grün­de" ist erfüllt, wenn der Täter einen per­sön­li­chen, ins­be­son­de­re einen mate­ri­el­len Vor­teil ver­folgt. Die Gebüh­ren, die von in der Schweiz täti­gen Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen für eine Sui­zid­hil­fe ver­langt wer­den, erfül­len die­ses Merk­mal nicht, sofern sie ledig­lich die admi­nis­tra­ti­ven Kos­ten der Orga­ni­sa­ti­on decken; die für sie täti­gen Per­so­nen unter­lie­gen damit kei­ner Straf­bar­keit nach Art. 115 des schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­buchs. Wenn­gleich in der Schweiz die Leis­tung von Sui­zid­hil­fe nicht den Ärz­ten vor­be­hal­ten ist, kommt die­sen doch fak­tisch eine wich­ti­ge Kon­troll­funk­ti­on zu: Das Schwei­ze­ri­sche Bun­des­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 2006 aus­drück­lich am Erfor­der­nis der ärzt­li­chen Ver­schrei­bung von Natri­um-Pento­bar­bi­tal und ähn­li­chen zur Selbst­tö­tung geeig­ne­ten Wirk­stof­fen fest­ge­hal­ten. Die Ver­schrei­bungs­pflicht soll – im Zusam­men­hang mit einer Sui­zid­hil­fe – zum einen Straf­ta­ten ver­hin­dern und Miss­brauchs­ge­fah­ren begeg­nen. Zum ande­ren soll sie gewähr­leis­ten, dass eine den ärzt­li­chen Berufs- und Sorg­falts­pflich­ten ent­spre­chen­de Dia­gno­se, eine Indi­ka­ti­ons­stel­lung und ein Auf­klä­rungs­ge­spräch statt­fin­den und die Urteils­fä­hig­keit durch einen Arzt eben­so geprüft wird wie die medi­zi­ni­schen Unter­la­gen und die Aus­schöp­fung von Behand­lungs­maß­nah­men. Die ärzt­li­che Ver­schrei­bung stellt hier­nach ein Kon­troll­ver­fah­ren dar, das sicher­stel­len soll, dass eine Sui­zi­d­ent­schei­dung tat­säch­lich dem frei­en und wohl­erwo­ge­nen Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spricht 33. Ärz­te müs­sen damit in jeden beglei­te­ten Sui­zid ein­ge­bun­den wer­den, der mit einem dem schwei­ze­ri­schen Betäu­bungs­mit­tel- oder Heil­mit­tel­recht unter­fal­len­den Wirk­stoff aus­ge­führt wird 34.

Rechts­ver­glei­chung – Nie­der­lan­de[↑]

In den Nie­der­lan­den, wo sowohl die Tötung auf Ver­lan­gen als auch die Bei­hil­fe zur (voll­zo­ge­nen) Selbst­tö­tung straf­bar sind (vgl. Art. 293 Abs. 1, Art. 294 Abs. 2 Satz 1 nie­der­län­di­sches Straf­ge­setz­buch), gilt seit 2002 ein beson­de­rer Straf­aus­schlie­ßungs­grund für Ärz­te (vgl. Art. 293 Abs. 2, Art. 294 Abs. 2 Satz 2 nie­der­län­di­sches Straf­ge­setz­buch). Hier­nach bleibt ein Arzt, der aktiv Ster­be­hil­fe oder Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung leis­tet, straf­los, wenn er bestimm­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen nach Art. 2 des Geset­zes über die Kon­trol­le der Lebens­be­en­di­gung auf Ver­lan­gen und der Hil­fe bei der Selbst­tö­tung (soge­nann­tes Ster­be­hil­fe­ge­setz) ein­hält und über den Vor­gang Mel­dung erstat­tet. Nach Art. 2 des Ster­be­hil­fe­ge­set­zes muss der Arzt zunächst prü­fen, ob der Pati­ent den Wunsch nach Lebens­be­en­di­gung frei­wil­lig und nach reif­li­cher Über­le­gung äußert. Des Wei­te­ren muss der Arzt den Pati­en­ten über sei­ne Situa­ti­on und über die medi­zi­ni­sche Pro­gno­se auf­klä­ren und min­des­tens einen ande­ren, unab­hän­gi­gen Arzt zu Rate zie­hen, der den Pati­en­ten unter­sucht und sei­ner­seits schrift­lich zur Ein­hal­tung der Sorg­falts­kri­te­ri­en Stel­lung nimmt. Eine psych­ia­tri­sche Unter­su­chung ist nicht zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Die Ster­be­hil­fe oder Hil­fe bei der Selbst­tö­tung muss zudem medi­zi­nisch fach­ge­recht durch­ge­führt wer­den. Tötung auf Ver­lan­gen und Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung sind nicht auf ter­mi­na­le Erkran­kun­gen beschränkt. Aus­rei­chend ist, dass kei­ne Aus­sicht auf Bes­se­rung besteht, der Pati­ent "uner­träg­lich lei­det" und es für sei­ne Situa­ti­on kei­ne "ande­re annehm­ba­re Lösung" gibt. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kann auch Min­der­jäh­ri­gen ab dem zwölf­ten Lebens­jahr Ster­be­hil­fe geleis­tet wer­den. Soge­nann­te regio­na­le Kon­troll­kom­mis­sio­nen für Ster­be­hil­fe prü­fen, ob die Sorg­falts­an­for­de­run­gen nach Art. 2 des Ster­be­hil­fe­ge­set­zes ein­ge­hal­ten wur­den. Ster­be- und Sui­zid­hil­fe ist für den Arzt frei­wil­lig 35.

Rechts­ver­glei­chung – Bel­gi­en[↑]

Eine ähn­li­che Rechts­la­ge besteht in Bel­gi­en. Auch dort legt seit 2002 ein Gesetz die Bedin­gun­gen für die Straf­frei­heit von Ärz­ten bei einer Tötung auf Ver­lan­gen, die im Übri­gen als Tot­schlag oder Mord straf­bar ist (vgl. Art. 393, 394 bel­gi­sches Straf­ge­setz­buch), fest; anders als in den Nie­der­lan­den ist in Bel­gi­en die Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung nicht straf­be­wehrt. Nach Art. 3 des Geset­zes über die Ster­be­hil­fe muss sich der Arzt, der Ster­be­hil­fe leis­tet, ver­ge­wis­sern, dass der Pati­ent eine hand­lungs­fä­hi­ge Per­son ist, die zum Zeit­punkt ihrer Bit­te bei Bewusst­sein ist, und dass die Bit­te frei­wil­lig, über­legt und wie­der­holt for­mu­liert wor­den und nicht durch Druck von außen zustan­de gekom­men ist. Wie in den Nie­der­lan­den ist die Ster­be­hil­fe nicht auf ter­mi­na­le Krank­heits­bil­der beschränkt. Vor­aus­set­zung ist inso­weit ledig­lich, dass sich der Pati­ent in einer medi­zi­nisch aus­sichts­lo­sen Lage befin­det und sich auf eine anhal­ten­de, uner­träg­li­che kör­per­li­che oder psy­chi­sche Qual beruft, die nicht gelin­dert wer­den kann. Sie muss zudem Fol­ge eines schlim­men und unheil­ba­ren unfall- oder krank­heits­be­ding­ten Lei­dens sein. Um sich nicht straf­bar zu machen, muss der Arzt wei­ter die durch das Gesetz im Ein­zel­nen vor­ge­schrie­be­nen Bedin­gun­gen und Vor­ge­hens­wei­sen beach­ten. Dazu gehört ins­be­son­de­re, dass der Arzt den Pati­en­ten über des­sen Gesund­heits­zu­stand und Lebens­er­war­tung infor­miert sowie mit ihm ver­blei­ben­de The­ra­pie- und pal­lia­ti­ve Behand­lungs­mög­lich­kei­ten bespricht. Wei­ter­hin muss der Arzt einen ande­ren unab­hän­gi­gen und fach­kun­di­gen Arzt zur Beur­tei­lung des kör­per­li­chen oder psy­chi­schen Lei­dens zu Rate zie­hen, der Ein­sicht in die medi­zi­ni­sche Akte nimmt und den Pati­en­ten unter­sucht. Soweit der (natür­li­che) Tod nicht in abseh­ba­rer Zeit ein­tritt, muss er einen wei­te­ren Arzt, der Psych­ia­ter oder Fach­arzt für die betref­fen­de Erkran­kung sein muss, hin­zu­zie­hen, der selb­stän­dig den gesund­heit­li­chen Zustand sowie die Frei­wil­lig­keit und Über­legt­heit des Ster­be­wun­sches beur­teilt. Fer­ner muss min­des­tens ein Monat zwi­schen der Bit­te des Pati­en­ten nach Ster­be­hil­fe und deren Leis­tung ver­ge­hen. Nach Art. 4 des Geset­zes über die Ster­be­hil­fe kann ein Tötungs­ver­lan­gen auch im Wege der soge­nann­ten vor­ge­zo­ge­nen Wil­lens­er­klä­rung geäu­ßert wer­den, die fünf Jah­re gül­tig ist. Inner­halb von vier Tagen nach Leis­tung der Ster­be­hil­fe muss der Arzt sie bei der hier­für zustän­di­gen Föde­ra­len Kon­troll- und Bewer­tungs­kom­mis­si­on mel­den, die prüft, ob die Ster­be­hil­fe den gesetz­li­chen Bedin­gun­gen und der vor­ge­schrie­be­nen Vor­ge­hens­wei­se ent­sprach (vgl. Art. 5, 8 des Geset­zes über die Ster­be­hil­fe). Auch Min­der­jäh­ri­gen darf ohne Alters­be­schrän­kung Ster­be­hil­fe geleis­tet wer­den. Wie in den Nie­der­lan­den besteht in Bel­gi­en aber kei­ne Pflicht der Ärz­te, Ster­be­hil­fe zu leis­ten 36.

Rechts­ver­glei­chung – Ore­gon[↑]

Auch in dem US-ame­ri­ka­ni­schen Bun­des­staat Ore­gon ist die Unter­stüt­zung bei der Umset­zung eines Ster­be­wun­sches in ärzt­li­che Hän­de gelegt. Anders als in den Nie­der­lan­den und in Bel­gi­en ist in Ore­gon jedoch die ärzt­li­che Sui­zid­bei­hil­fe aus­schließ­lich bei Vor­lie­gen einer ter­mi­na­len Erkran­kung straf­frei gestellt. Der Arzt kann dem Pati­en­ten töd­lich wir­ken­de Medi­ka­men­te ver­schrei­ben, ohne sich straf­bar zu machen, wenn er die Anfor­de­run­gen des im Jahr 1997 in Kraft getre­te­nen Ore­gon Death with Digni­ty Act beach­tet. Nach des­sen Bestim­mun­gen kön­nen urteils­fä­hi­ge, voll­jäh­ri­ge und in Ore­gon wohn­haf­te Pati­en­ten einen Antrag auf Ver­schrei­bung eines töd­lich wir­ken­den Medi­ka­ments stel­len. Sie müs­sen an einer unheil­ba­ren, irrever­si­blen Krank­heit lei­den, die nach begrün­de­ter medi­zi­ni­scher Ein­schät­zung inner­halb von höchs­tens sechs Mona­ten zum Tod führt. Der behan­deln­de Arzt muss die ter­mi­na­le Erkran­kung, die Urteils­fä­hig­keit des Pati­en­ten sowie die Frei­wil­lig­keit des Ster­be­wun­sches fest­stel­len. Es ist ein bera­ten­der Arzt hin­zu­zu­zie­hen, der – nach einer eige­nen Unter­su­chung und Durch­sicht der medi­zi­ni­schen Unter­la­gen – die Ein­schät­zung des behan­deln­den Arz­tes schrift­lich bestä­ti­gen muss. In Zwei­fels­fäl­len ist eine psych­ia­tri­sche Unter­su­chung not­wen­dig. Den behan­deln­den Arzt trifft außer­dem eine umfas­sen­de Auf­klä­rungs­pflicht: Er muss den Pati­en­ten über des­sen medi­zi­ni­sche Dia­gno­se und Pro­gno­se, Risi­ken und das zu erwar­ten­de Ergeb­nis der Ein­nah­me des zum Tod füh­ren­den Medi­ka­ments sowie über mög­li­che Alter­na­ti­ven ein­schließ­lich der Pal­lia­tiv­pfle­ge, Hos­piz­be­treu­ung und Schmerz­be­hand­lung auf­klä­ren und damit sicher­stel­len, dass der Pati­ent eine infor­mier­te Ent­schei­dung über sein Lebens­en­de tref­fen kann. In for­mel­ler Hin­sicht muss der Ster­be­wil­li­ge sei­nen Ster­be­wunsch zwei­mal münd­lich äußern und ein­mal schrift­lich in Anwe­sen­heit zwei­er Zeu­gen erklä­ren, die eben­falls von der Urteils­fä­hig­keit des Ster­be­wil­li­gen und der Frei­wil­lig­keit des geäu­ßer­ten Ster­be­wun­sches über­zeugt sein müs­sen. Die Erklä­run­gen müs­sen min­des­tens 15 Tage aus­ein­an­der­lie­gen. Die Per­son, die das töd­lich wir­ken­de Medi­ka­ment aus­gibt, hat der Gesund­heits­be­hör­de eine Kopie des aus­ge­stell­ten Rezepts zu über­mit­teln 37.

Rechts­ver­glei­chung – Kana­da[↑]

In Kana­da trat im Jahr 2016, nach­dem der Supre­me Court of Cana­da ein Jahr zuvor in der Ent­schei­dung Car­ter v. Cana­da 38 das bis dahin gel­ten­de aus­nahms­lo­se straf­recht­li­che Ver­bot von Sui­zid- und Ster­be­hil­fe für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, ein Gesetz in Kraft ("Bill – C‑14"), das die Vor­aus­set­zun­gen bestimmt, unter denen die – nach wie vor straf­be­wehr­te – Ster­be- und Sui­zid­hil­fe aus­nahms­wei­se straf­frei gestellt sind. Hier­nach ist ein Arzt oder ein Kran­ken­pfle­ger weder wegen Tot­schlags noch wegen Sui­zid­hil­fe zu bestra­fen, wenn er "medi­zi­ni­sche Assis­tenz beim Ster­ben" (medi­cal assi­s­tance in dying) leis­tet, wobei unter den Begriff der "medi­zi­ni­schen Assis­tenz beim Ster­ben" sowohl die akti­ve Ster­be­hil­fe als auch die Bei­hil­fe zum Sui­zid fällt (vgl. Art. 227 (1) Cri­mi­nal Code und Art. 241 (2) Cri­mi­nal Code). Straf­frei blei­ben eben­so alle ande­ren Per­so­nen, die einem Arzt oder Kran­ken­pfle­ger bei der Erbrin­gung "medi­zi­ni­scher Assis­tenz beim Ster­ben" oder einem Pati­en­ten auf sei­nen aus­drück­li­chen Wunsch hin bei der Ein­nah­me einer (ver­schrie­be­nen) töd­li­chen Sub­stanz Hil­fe leis­ten (vgl. Art. 227 (2), Art. 241 (3) und Art. 241 (5) Cri­mi­nal Code). Straf­frei sind auch Phar­ma­zeu­ten, die das leta­le Medi­ka­ment aus­ge­ben. Art. 241.2 (1) und (2) Cri­mi­nal Code bestim­men im Ein­zel­nen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen "medi­zi­ni­sche Assis­tenz beim Ster­ben" zuläs­sig ist. Erfor­der­lich ist ins­be­son­de­re, dass der Pati­ent voll­jäh­rig und ent­schei­dungs­fä­hig ist. Der Wunsch nach "medi­zi­ni­scher Assis­tenz beim Ster­ben" muss frei­ver­ant­wort­lich gebil­det sein und darf nicht auf äuße­ren Druck zurück­ge­hen. Außer­dem muss der Pati­ent umfas­send über Alter­na­ti­ven, ein­schließ­lich Pal­lia­tiv­ver­sor­gung, infor­miert wor­den sein. Über­dies muss er sich in einem schwe­ren und unheil­ba­ren Krank­heits­zu­stand befin­den, der dau­ern­des, uner­träg­li­ches phy­si­sches oder psy­chi­sches Lei­den ver­ur­sacht, das nicht unter für den Pati­en­ten annehm­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen gelin­dert wer­den kann. Wei­ter­hin muss sein natür­li­cher Tod unter Berück­sich­ti­gung aller medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se "ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­seh­bar" sein, ohne dass jedoch eine exak­te Pro­gno­se hin­sicht­lich der ver­blei­ben­den Lebens­dau­er erfor­der­lich wäre.

Zusätz­lich ist in Art. 241.2 (3) bis (6) Cri­mi­nal Code das Ver­fah­ren gere­gelt: Der Arzt oder Kran­ken­pfle­ger, der Sui­zid- oder Ster­be­hil­fe leis­tet, muss der Auf­fas­sung sein, dass die ster­be­wil­li­ge Per­son alle zuvor genann­ten Kri­te­ri­en erfüllt. Dass die Kri­te­ri­en erfüllt sind, muss durch einen wei­te­ren, unab­hän­gi­gen Arzt oder Kran­ken­pfle­ger schrift­lich bestä­tigt wer­den. Der Pati­ent muss sei­nen Wunsch nach Sui­zid- oder Ster­be­hil­fe – nach­dem er über sei­ne schwe­re Erkran­kung auf­ge­klärt wur­de – schrift­lich äußern und sei­ne Erklä­rung vor zwei unab­hän­gi­gen Zeu­gen unter­zeich­nen, die die Erklä­rung ihrer­seits unter­zeich­nen müs­sen. Der Pati­ent muss dar­über auf­ge­klärt wor­den sein, dass er sei­nen Wunsch jeder­zeit wider­ru­fen kann. Es ist grund­sätz­lich eine War­te­zeit von zehn Tagen ein­zu­hal­ten. Nur wenn die Per­son ihren Ster­be­wunsch noch ein­mal aus­drück­lich bestä­tigt, kann der Arzt/​Krankenpfleger Sui­zid- oder Ster­be­hil­fe leis­ten. Außer­dem muss der Phar­ma­zeut, der das letal wir­ken­de Medi­ka­ment aus­gibt, über des­sen Zweck infor­miert wer­den. Wer die­se Anfor­de­run­gen nicht ein­hält, macht sich straf­bar (vgl. Art. 241.3 Cri­mi­nal Code). Auch in Kana­da ist nie­mand zu Sui­zid- und Ster­be­hil­fe ver­pflich­tet.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Die ers­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de 39

Die bei­den Beschwer­de­füh­rer sind Mit­glie­der des Beschwer­de­füh­rers der zwei­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de, eines soge­nann­ten Ster­be­hil­fe­ver­eins, und möch­ten zu gege­be­ner Zeit des­sen Ange­bot einer Sui­zid­hil­fe in Anspruch neh­men.

Bei­de Beschwer­de­füh­rer haben sich ange­sichts lang­jäh­ri­ger, unheil­ba­rer Erkran­kun­gen und auf­grund von Erleb­nis­sen qual­vol­len Ster­bens im engen Fami­li­en­kreis für einen selbst­be­stimm­ten Tod durch assis­tier­ten Sui­zid ent­schie­den. Sie fürch­ten, bei wei­te­rem Fort­schrei­ten ihrer Erkran­kun­gen unter Ver­lust ihrer Selbst­be­stim­mung auf die Hil­fe ande­rer ange­wie­sen zu sein. Eine Pfle­ge durch Drit­te, etwa in Pal­lia­tiv­ein­rich­tun­gen oder Pfle­ge­hei­men, leh­nen sie ab. Aus die­sem Grund sind sie dem Beschwer­de­füh­rer zu II. bei­getre­ten und haben von die­sem vor Inkraft­tre­ten von § 217 StGB die Zusa­ge zu einer Sui­zid­hil­fe erhal­ten. Bereits das Wis­sen um die­se Zusa­ge hat ihnen nach eige­nem Vor­brin­gen in der Ver­gan­gen­heit gehol­fen, Situa­tio­nen star­ker Schmer­zen und gro­ßen Lei­dens durch­zu­ste­hen. Ange­hö­ri­ge oder Freun­de, die bereit wären, ihnen assis­tie­rend zur Sei­te zu ste­hen, wenn sich der Ster­be­wunsch infol­ge aku­ter Ver­schlech­te­rung des gesund­heit­li­chen Zustan­des kon­kre­ti­sie­ren soll­te, haben die Beschwer­de­füh­rer nicht.

Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich durch das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung in ihrem aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­den Selbst­be­stim­mungs­recht, hilfs­wei­se in ihrem Grund­recht der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) ver­letzt.

Das aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht abzu­lei­ten­de Selbst­be­stim­mungs­recht über den eige­nen Tod umfas­se die Ent­schei­dung nicht nur über den Zeit­punkt, son­dern auch über die Art des Todes. Dies schlie­ße die Inan­spruch­nah­me der Hil­fe Drit­ter zur Selbst­tö­tung ein.

Die Aus­übung die­ses Selbst­be­stim­mungs­rechts wer­de durch das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung zumin­dest in erheb­li­chem Maße erschwert, wes­halb ein Ein­griff in das Recht von Sui­zid­wil­li­gen auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben vor­lie­ge. Zwar sei­en nicht Sui­zid­wil­li­ge, son­dern geschäfts­mä­ßig han­deln­de Sui­zid­hel­fer die Normadres­sa­ten des § 217 StGB. Die­sen sei das straf­be­wehr­te Ver­bot aber gera­de mit dem Ziel auf­er­legt, Sui­zid­wil­li­gen eine bestimm­te Art der Aus­übung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts und damit einen grund­recht­lich geschütz­ten Frei­heits­raum zu ver­schlie­ßen. Im kon­kre­ten Fall neh­me das ange­grif­fe­ne Gesetz den Beschwer­de­füh­rern die ihnen im Rah­men ihrer Mit­glied­schaft beim Beschwer­de­füh­rer zu II. bereits kon­kre­ti­sier­te Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me sach­kun­di­ger Sui­zid­hil­fe. Eine lega­le Unter­stüt­zung bei der selbst­be­stimm­ten Been­di­gung ihres Lebens durch die Hel­fer ihres Ver­trau­ens sei für sie nicht mehr oder nur unter erheb­lich erschwer­ten Umstän­den erreich­bar, sodass das Ver­bot sie ohne jeden wei­te­ren Voll­zugs­akt unmit­tel­bar und bereits gegen­wär­tig betref­fe. Es sei ihnen nicht zumut­bar, mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuzu­war­ten, bis ihr Todes­wunsch in ein final-kon­kre­ti­sier­tes Sta­di­um gelan­ge.

Die Ein­schrän­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts fin­de in den vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zie­len kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung. Zwar ste­he dem Gesetz­ge­ber bei Gefähr­dungs­la­gen für das Rechts­gut des Lebens ange­sichts des­sen her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung eine wei­te Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Der vom Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung aus­ge­hen­de Ein­griff sei aber von beson­de­rer Inten­si­tät, weil er den Kern­be­reich der Selbst­be­stim­mung betref­fe. Bereits die gesetz­ge­be­ri­sche Gefah­ren­pro­gno­se unter­lie­ge daher gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen.

Dem Anlie­gen, das Leben des frei­ver­ant­wort­lich han­deln­den Sui­zi­d­en­ten zu schüt­zen, feh­le bereits die Legi­ti­mi­tät, weil ein pater­na­lis­ti­scher Schutz des Grund­rechts­trä­gers gegen sich selbst nicht zu recht­fer­ti­gen sei und in Wider­spruch zur Zuläs­sig­keit von Ver­zichts- und Unter­las­sungs­hand­lun­gen, etwa beim kon­sen­tier­ten Behand­lungs­ab­bruch, ste­he. Für den säku­la­ren Staat gebe es kei­ne Recht­fer­ti­gung, dem frei­ver­ant­wort­lich in Aus­übung sei­ner grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Frei­heit Han­deln­den die Inan­spruch­nah­me fach­kun­di­ger Unter­stüt­zung bei der Umset­zung sei­nes Selbst­tö­tungs­wun­sches zu unter­sa­gen.

Legi­ti­me Zie­le ver­fol­ge die Norm nur inso­weit, als sie Auto­no­mie­schutz zu gewähr­leis­ten ver­su­che, indem sui­zid­wil­li­ge Per­so­nen vor auto­no­mie­ge­fähr­den­den Ein­flüs­sen auf ihre Ent­schei­dungs­fin­dung oder über­eil­ten Selbst­tö­tun­gen geschützt wer­den sol­len. Hier­zu sei das Ver­bot des § 217 StGB aber weder erfor­der­lich, weil mit der Mög­lich­keit ver­wal­tungs­recht­li­cher Ver­an­ke­rung von Auf­sichts­in­stru­men­ta­ri­en und Wer­be­ver­bo­ten mil­de­re, aber eben­so geeig­ne­te Mit­tel zur Ver­fü­gung stün­den, noch ange­mes­sen. Die Inten­si­tät und Trag­wei­te des Ein­griffs in das Selbst­be­stim­mungs­recht kön­ne ins­be­son­de­re nicht durch den Ver­weis auf ver­blei­ben­de Alter­na­ti­ven zu geschäfts­mä­ßi­gen Ange­bo­ten der Sui­zid­hil­fe geschmä­lert wer­den. Bei dem kom­ple­xen Vor­ha­ben einer mög­lichst siche­ren, schmerz­lo­sen und wür­de­vol­len Selbst­tö­tung sei eine sach­kun­di­ge Hil­fe von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung. Das Unter­sa­gen die­ser Hil­fe­stel­lung betref­fe daher nicht nur eine sekun­dä­re, leicht aus­wech­sel­ba­re Moda­li­tät, son­dern rüh­re zumin­dest für vie­le Ster­be­wil­li­ge an den Grund­fes­ten des­sen, was den von ihnen gewünsch­ten selbst­be­stimm­ten Tod maß­geb­lich aus­ma­che. Gera­de ver­ein­sam­te Ster­be­wil­li­ge sei­en auf fach­kun­di­ge Hil­fe essen­ti­ell ange­wie­sen. Ihnen hel­fe die Pri­vi­le­gie­rung Ange­hö­ri­ger und nahe­ste­hen­der Per­so­nen nach § 217 Abs. 2 StGB nicht wei­ter. Die Alter­na­ti­ve pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher Betreu­ung tra­ge nicht nur auf­grund der ihr im Ein­zel­fall gesetz­ten Gren­zen, son­dern auch des­halb nicht, weil der Wunsch des Ein­zel­nen zu respek­tie­ren sei, am Lebens­en­de nicht in einen mit dem eige­nen Selbst­ver­ständ­nis unver­ein­ba­ren Zustand der Abhän­gig­keit zu gera­ten.

Die zwei­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de 40

Der Beschwer­de­füh­rer der zwei­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist ein in Deutsch­land ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, des­sen sat­zungs­ge­mä­ßer Zweck dar­in besteht, das "Recht auf Selbst­be­stim­mung bis zum letz­ten Atem­zug" in Deutsch­land nach schwei­ze­ri­schem Vor­bild zu ver­an­kern und sei­ne Mit­glie­der bei der Durch­set­zung die­ses Rechts zu unter­stüt­zen.

Das Ange­bot des Ster­be­hil­fe­ver­eins beschränk­te sich bis zum Inkraft­tre­ten des § 217 StGB nicht auf bera­ten­de und unter­stüt­zen­de Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Abfas­sen und Durch­set­zen von Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen, Vor­sor­ge­voll­mach­ten und Betreu­ungs­ver­fü­gun­gen, son­dern schloss auch Sui­zid­be­glei­tun­gen ein. Der Ver­ein kennt vier For­men der Mit­glied­schaft: eine Mit­glied­schaft zu einem monat­li­chen Bei­trag von 50 Euro, die ein Anrecht auf Sui­zid­be­glei­tung nicht ein­schließt, und drei Mit­glied­schaf­ten, die sich – ori­en­tiert an der Höhe eines ein­ma­lig zu ent­rich­ten­den Bei­trags zwi­schen 200 und 7.000 Euro – in der Län­ge der War­te­zeit bis zur Sui­zid­be­glei­tung unter­schei­den. Trotz die­ser Mit­glieds­bei­trä­ge ver­folgt der Ver­ein sei­nen ethi­schen Grund­sät­zen zufol­ge kei­ne wirt­schaft­li­chen oder gewerb­li­chen Ziel­set­zun­gen. Die Mit­glie­der des Vor­stands üben ihre Tätig­keit ehren­amt­lich aus und erhal­ten weder eine Ver­gü­tung noch eine Auf­wands- oder Aus­la­gen­pau­scha­le. Ins­be­son­de­re Sui­zid­be­glei­tun­gen erfol­gen aus­schließ­lich ehren­amt­lich. Die Ver­gü­tun­gen, die der Geschäfts­füh­rer des Ver­eins und sons­ti­ge ange­stell­te und freie Mit­ar­bei­ter erhal­ten, bezie­hen sich nicht auf Sui­zid­be­glei­tun­gen, son­dern aus­schließ­lich auf die übri­gen Tätig­kei­ten, die sie für den Beschwer­de­füh­rer aus­üben. Die Annah­me von Geschen­ken oder Geld anläss­lich einer Sui­zid­be­glei­tung ist ver­bo­ten.

Die Ver­eins­mit­glied­schaft ist an die Voll­jäh­rig­keit und ent­we­der die deut­sche oder schwei­ze­ri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit oder einen Wohn­sitz in Deutsch­land oder der Schweiz geknüpft.

Eine Sui­zid­be­glei­tung durch den Beschwer­de­füh­rer setzt nach den von sei­nem Vor­stand gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 der Ver­eins­sat­zung beschlos­se­nen ethi­schen Grund­sät­zen ins­be­son­de­re vor­aus, dass die unein­ge­schränk­te Ein­sichts- und Wil­lens­fä­hig­keit des Ster­be­wil­li­gen durch ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten nach­ge­wie­sen und der Ster­be­wunsch trotz Auf­klä­rung über alter­na­ti­ve medi­zi­ni­sche Optio­nen wohl­erwo­gen und unum­stöß­lich ist. Der Ster­be­wil­li­ge muss fer­ner über das Risi­ko eines Fehl­schlags und die spe­zi­fi­schen Risi­ken der von ihm gewähl­ten Sui­zid­me­tho­de auf­ge­klärt wer­den. Die Ein­hal­tung die­ser Vor­ga­ben ist zu doku­men­tie­ren. Zur Durch­füh­rung der Selbst­tö­tung fin­det in der Regel eine Medi­ka­men­ten­mix­tur Anwen­dung, die der Beschwer­de­füh­rer den Betrof­fe­nen über koope­rie­ren­de Ärz­te und Phar­ma­zeu­ten ver­mit­telt. Die Zusam­men­set­zung der Mix­tur legt der Beschwer­de­füh­rer nicht offen.

Seit Grün­dung am 1.10.2009 sind dem Ver­ein ins­ge­samt über 1.300 Mit­glie­der bei­getre­ten. Davon haben sich 456 mit dem Ziel einer Frei­ga­be zur Sui­zid­be­glei­tung ärzt­lich begut­ach­ten las­sen. 411 von ihnen haben die Frei­ga­be erhal­ten. Davon haben sich 254 in der Fol­ge tat­säch­lich mit Hil­fe des Beschwer­de­füh­rers das Leben genom­men, wobei die Alters­span­ne bei den Sui­zi­d­en­ten zwi­schen 26 und 101 Jah­ren lag. Mit Inkraft­tre­ten des Ver­bots der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung sah der Beschwer­de­füh­rer sich gezwun­gen, sein Ange­bot der Sui­zid­be­glei­tung in Deutsch­land vor­läu­fig ein­zu­stel­len. Nur über einen schwei­ze­ri­schen Schwes­ter­ver­ein mit Sitz in Zürich haben die Mit­glie­der des Beschwer­de­füh­rers seit Janu­ar 2018 die Mög­lich­keit, unter Ein­bin­dung von nach § 217 Abs. 2 StGB straf­frei gestell­ten Ange­hö­ri­gen Sui­zid­hil­fe in Anspruch zu neh­men.

Der Ster­be­hil­fe­ver­ein sieht sich in sei­nem Grund­recht aus Art. 9 Abs. 1 GG ver­letzt.

Als im Bun­des­ge­biet täti­ger ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein sei er über Art.19 Abs. 3 GG in den per­sön­li­chen Schutz­be­reich der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG) in ihrer Aus­prä­gung als kol­lek­ti­ves Frei­heits­recht ein­be­zo­gen. Der Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG umfas­se neben der Selbst­be­stim­mung über die eige­ne Orga­ni­sa­ti­on, dem Ver­fah­ren ihrer Wil­lens­bil­dung und der Füh­rung ihrer Geschäf­te auch die "spe­zi­fisch ver­eins­mä­ßi­ge Tätig­keit", jeden­falls soweit die­se für den Bestand und die Funk­ti­on des Ver­eins als exis­ten­ti­el­ler Kern­be­reich der Ver­eins­tä­tig­keit ein­zu­stu­fen sei. Zwar wer­de einem gemein­sam ver­folg­ten Ver­eins­zweck durch die Ver­eins­au­to­no­mie grund­sätz­lich kein wei­ter­ge­hen­der Schutz ver­mit­telt als einem indi­vi­du­ell ver­folg­ten Zweck. Die Sui­zid­hil­fe durch den Beschwer­de­füh­rer sei aber in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht nicht mit Sui­zid­hil­fe­leis­tun­gen von Ein­zel­per­so­nen gleich­zu­set­zen, weil sie in einem kol­lek­tiv ver­fass­ten Rah­men erbracht wer­de. Auf­grund die­ser spe­zi­fi­schen Ein­bin­dung in eine kor­po­ra­ti­ve Orga­ni­sa­ti­on, die den für eine pro­fes­sio­nel­le Unter­stüt­zung erfor­der­li­chen Sach­ver­stand bün­de­le und mit einem Netz­werk von Ärz­ten koope­rie­re, sei das Ange­bot der Sui­zid­hil­fe dem sach­li­chen Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 1 GG zu unter­stel­len.

Das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung grei­fe sowohl in den ver­eins­in­ter­nen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess als auch in den exis­ten­zi­el­len Kern­be­reich der sat­zungs­ge­mäß fest­ge­leg­ten Ver­eins­tä­tig­keit ein. Zwar sei der Beschwer­de­füh­rer als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts kein taug­li­cher Täter einer Straf­tat nach § 217 Abs. 1 StGB und somit nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat die­ser Straf­be­stim­mung. Sie gel­te aber für sei­ne Funk­tio­nä­re und Mit­ar­bei­ter sowie sons­ti­ge mit ihm zusam­men­wir­ken­de Per­so­nen. Daher habe er sich gezwun­gen gese­hen, das in sei­ner Sat­zung fest­ge­schrie­be­ne Ange­bot der Sui­zid­hil­fe aus­zu­set­zen, wodurch er sich in sei­ner Ver­eins­au­to­no­mie beschnit­ten füh­le. Ein Ster­be­hil­fe­ver­ein, dem es ver­wehrt sei, sei­nen Mit­glie­dern eine Sui­zid­hil­fe zu ermög­li­chen oder sie hier­bei zu unter­stüt­zen, wer­de in erheb­li­chem Umfang sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit beraubt und letzt­lich in sei­ner Daseins­be­rech­ti­gung in Fra­ge gestellt. Zudem sei sei­ne Exis­tenz auch for­mal bedroht. Es ent­spre­che der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, mit der Straf­norm die Vor­aus­set­zun­gen für ein ver­eins­recht­li­ches Ver­bot eines sich als Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­ti­on betä­ti­gen­den Ver­eins zu schaf­fen. § 217 StGB wir­ke daher zwangs­läu­fig wie ein unmit­tel­bar an den Beschwer­de­füh­rer gerich­te­ter Geset­zes­be­fehl, alle auf die Bereit­stel­lung orga­ni­sier­ter Sui­zid­hil­fe gerich­te­ten Akti­vi­tä­ten zu unter­las­sen. Die hier­in lie­gen­de Beein­träch­ti­gung der Ver­eins­au­to­no­mie und der ver­eins­spe­zi­fi­schen Betä­ti­gungs­frei­heit sei dem­nach kein blo­ßer Reflex des straf­be­wehr­ten Ver­bots geschäfts­mä­ßi­ger För­de­rung der Selbst­tö­tung. Sie stel­le einen unmit­tel­ba­ren Ein­griff in durch Art. 9 Abs. 1 GG, und nicht bloß sub­si­di­är durch Art. 2 Abs. 1 GG, geschütz­te Grund­rechts­po­si­tio­nen dar, der den Beschwer­de­füh­rer selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar beschwe­re. Es sei ihm nicht zumut­bar, durch die Auf­recht­erhal­tung sei­nes sat­zungs­ge­mä­ßen Ange­bots der Sui­zid­hil­fe ein Ver­eins­ver­bot nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG zu pro­vo­zie­ren und zunächst dage­gen Rechts­schutz zu suchen.

Der Grund­rechts­ein­griff sei nicht gerecht­fer­tigt, weil die ange­grif­fe­ne Straf­norm kein geeig­ne­tes, erfor­der­li­ches und ange­mes­se­nes Mit­tel dar­stel­le, um den ihr vom Gesetz­ge­ber zuge­dach­ten Schutz­zweck zu errei­chen.

Ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mes Ziel der Rege­lung kön­ne nur das Anlie­gen sein, sui­zid­wil­li­ge Per­so­nen vor einer über­eil­ten oder gar fremd­be­stimm­ten Umset­zung eines Ster­be­wun­sches zu schüt­zen.

Zur Ver­fol­gung die­ses Zwecks sei § 217 StGB nicht geeig­net, weil die Norm gera­de die Form der Sui­zid­hil­fe unter Stra­fe stel­le, die die Auto­no­mie sui­zid­wil­li­ger Per­so­nen am zuver­läs­sigs­ten sichern kön­ne. Eine orga­ni­sier­te Form der Sui­zid­hil­fe, wie sie der Beschwer­de­füh­rer vor Inkraft­tre­ten des ange­grif­fe­nen Geset­zes ange­bo­ten habe, sei mit pro­ze­du­ra­len Siche­run­gen ver­se­hen, die der über­eil­ten Umset­zung eines Selbst­tö­tungs­wun­sches wir­kungs­voll ent­ge­gen­wirk­ten. Im fami­liä­ren Umfeld eines Sui­zid­wil­li­gen sei­en auto­no­mie­ge­fähr­den­de Inter­es­sen­kon­flik­te hin­ge­gen sehr viel eher zu befürch­ten. Dort kön­ne Sui­zid­hil­fe unter Gel­tung des § 217 StGB aber wei­ter­hin regel­mä­ßig straf­frei geleis­tet wer­den. Die ergän­zen­de Erwä­gung der Geset­zes­be­grün­dung, ohne strik­tes straf­recht­li­ches Ver­bot wer­de einer Ent­wick­lung der Sui­zid­hil­fe hin zu einer "nor­ma­len Dienst­leis­tung" Vor­schub geleis­tet, tra­ge nicht. Der damit unter­stell­te Gefähr­dungs­zu­sam­men­hang zwi­schen einem Ange­bot orga­ni­sier­ter Sui­zid­hil­fe und der Ver­lei­tung sui­zid­ge­neig­ter Men­schen zur Selbst­tö­tung sei nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det. Weder die natio­na­len Erfah­run­gen mit der bis­he­ri­gen Straf­frei­heit der Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung noch die Ent­wick­lun­gen in libe­ra­len aus­län­di­schen Rechts­ord­nun­gen, ins­be­son­de­re in der Schweiz, in Bel­gi­en und in den Nie­der­lan­den, sei­en geeig­net, die The­se eines Nach­fra­ge schaf­fen­den Ange­bots der Sui­zid­hil­fe zu stüt­zen.

Es sei zudem nicht erfor­der­lich, die von Art. 9 Abs. 1 GG geschütz­te Betä­ti­gungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers so weit­rei­chend zu beschrän­ken, wie dies durch das undif­fe­ren­zier­te straf­recht­li­che Ver­bot des § 217 StGB gesche­he. Das ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­me Ziel, sui­zid­wil­li­ge Per­so­nen vor der Umset­zung eines nicht frei­ver­ant­wort­lich gefass­ten Ster­be­wun­sches zu schüt­zen, kön­ne durch ver­wal­tungs­recht­li­che Rege­lungs­in­stru­men­te bes­ser erreicht wer­den. Die­se stell­ten gegen­über einem Straf­ge­setz nicht nur das mil­de­re, son­dern auf­grund der Mög­lich­keit prä­ven­ti­ver Vor­ga­ben zum Schutz vor Wis­sens- und Wil­lens­män­geln auch ein wesent­lich effek­ti­ve­res Mit­tel dar, um etwai­gen Auto­no­mie­ge­fähr­dun­gen zu begeg­nen. Eine ergeb­nis­of­fe­ne und damit auch sui­zid­prä­ven­ti­ve Bera­tung auf der Grund­la­ge kon­trol­lier­ba­rer gesetz­li­cher Vor­ga­ben sei dem Lebens­schutz dien­li­cher als ein rigi­des straf­recht­li­ches Total­ver­bot von Ster­be­hil­fe­ver­ei­nen, weil gera­de die­se dem Sui­zid­wil­li­gen mög­li­che Alter­na­ti­ven auf­zeig­ten und ihn so von unüber­leg­ten oder vor­ei­li­gen Schrit­ten abhal­ten könn­ten. Die Schweiz, in der die nicht aus "selbst­süch­ti­gen Beweg­grün­den" gewähr­te Sui­zid­bei­hil­fe straf­frei gestellt sei, kön­ne hier als Vor­bild die­nen.

§ 217 StGB ver­sto­ße fer­ner gegen das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn, weil die Schwe­re des Ein­griffs bei einer Gesamt­ab­wä­gung außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de ste­he.

Das ange­grif­fe­ne Gesetz grei­fe in für den Beschwer­de­füh­rer exis­tenz­ge­fähr­den­der Wei­se in den von Art. 9 Abs. 1 GG geschütz­ten ver­eins­in­ter­nen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess sowie in den Kern­be­reich sei­ner sat­zungs­ge­mäß fest­ge­leg­ten Ver­eins­tä­tig­keit ein. An des­sen unein­ge­schränk­te Gewähr­leis­tung sei zudem die unge­hin­der­te Grund­rechts­aus­übung der Mit­glie­der des Beschwer­de­füh­rers geknüpft. Gehe man davon aus, dass die selbst­be­stimm­te Ent­schei­dung über das eige­ne Ster­ben als Aus­druck des von Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­recht­li­chen Schutz genie­ße, dann kor­re­spon­die­re der auf­ge­zeig­te Ein­griff in die Betä­ti­gungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers zwangs­läu­fig mit einer Ver­kür­zung des grund­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts sei­ner Mit­glie­der. Die Vor­schrift erwei­se sich damit gera­de nicht als ein Instru­ment der Auto­no­mie­si­che­rung, son­dern der Auto­no­mie­be­schrän­kung, durch die das Recht des Ein­zel­nen, selbst und eigen­ver­ant­wort­lich über Zeit­punkt und Moda­li­tät des eige­nen Todes zu ent­schei­den, weit­ge­hend aus­ge­höhlt wer­de. Die­se mas­si­ve Beschrän­kung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­heit die­ne der Abwehr einer ledig­lich abs­trak­ten Gefahr, was dem Stel­len­wert, den die deut­sche Rechts­ord­nung dem indi­vi­du­el­len Selbst­be­stim­mungs­recht in sei­nem Span­nungs­ver­hält­nis zum Lebens­schutz bei­mes­se, nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­ge. Dies zei­ge sich in beson­de­rer Wei­se anhand der dem Ein­zel­nen nach §§ 1901a ff. BGB eröff­ne­ten Mög­lich­kei­ten, im Wege einer Pati­en­ten­ver­fü­gung schon weit im Vor­feld einer aku­ten Erkran­kung eine über den Zeit­punkt der Ent­schei­dung hin­aus ver­bind­li­che Anord­nung über den Abbruch medi­zi­ni­scher Behand­lun­gen und sein damit vor­aus­be­stimm­tes Ster­ben zu tref­fen, wäh­rend § 217 StGB den Ein­zel­nen der Frei­heit berau­be, auf­grund eines im maß­geb­li­chen Moment aktua­li­sier­ten Ent­schlus­ses orga­ni­sier­te Sui­zid­hil­fe in Anspruch zu neh­men.

Die Unan­ge­mes­sen­heit der ange­grif­fe­nen Vor­schrift fin­de schließ­lich auch dar­in Aus­druck, dass Per­so­nen einem Straf­bar­keits­ri­si­ko aus­ge­setzt sei­en, die nach der Geset­zes­be­grün­dung von der Straf­an­dro­hung gar nicht erfasst wer­den soll­ten. Ins­be­son­de­re Ärz­te und Pfle­ge­kräf­te könn­ten in Kon­flikt mit der ange­grif­fe­nen Straf­be­stim­mung gera­ten, da nicht prä­ju­di­ziert sei, wann Ange­hö­ri­ge der Heil- und Pfle­ge­be­ru­fe geschäfts­mä­ßig im Sin­ne des § 217 Abs. 1 StGB han­del­ten. Zudem bestün­den erheb­li­che Abgren­zungs­pro­ble­me zu bis­lang straf­frei­en For­men der Ster­be­hil­fe mit der Gefahr, dass Ange­hö­ri­ge medi­zi­ni­scher Beru­fe schon aus Furcht vor staats­an­walt­li­chen Ermitt­lun­gen von medi­zi­nisch indi­zier­ten Maß­nah­men Abstand neh­men könn­ten.

Die drit­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de 41

Bei den Beschwer­de­füh­rern der drit­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich um zwei soge­nann­te Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne mit Sitz in der Schweiz und in Deutsch­land und deren organ­schaft­li­che Ver­tre­ter und Mit­ar­bei­ter.

Einer der bei­den Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne ist ein Ver­ein nach schwei­ze­ri­schem Recht mit Sitz im schwei­ze­ri­schen Forch.

Der Ver­ein hat gemäß sei­nen Sta­tu­ten zum Zweck, sei­nen Mit­glie­dern "ein men­schen­wür­di­ges Leben wie auch ein men­schen­wür­di­ges Ster­ben zu sichern, auch wei­te­ren Per­so­nen bei der Durch­set­zung die­ses Men­schen­rechts behilf­lich zu sein und für des­sen welt­wei­te Ver­wirk­li­chung zu kämp­fen". Eben­so wie bei dem Beschwer­de­füh­rer zu II. umfasst die Tätig­keit des Ver­eins, aller­dings beschränkt auf das schwei­ze­ri­sche Staats­ge­biet, neben all­ge­mei­nen Bera­tungs­leis­tun­gen im Bereich der Pfle­ge und des Pati­en­ten­schut­zes auch die Ster­be­be­glei­tung und die Assis­tenz zur Selbst­tö­tung. Er ver­folgt dabei nach Art. 2 Abs. 4 sei­ner Sta­tu­ten eben­falls kei­ne Erwerbs­zwe­cke. Der Ver­ein finan­ziert sich über Bei­trä­ge sei­ner Mit­glie­der, Lega­te, Spen­den und Ein­tritts­ge­büh­ren.

Die Mit­glied­schaft ist nicht an einen Wohn­sitz in der Schweiz oder an die schwei­ze­ri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit geknüpft. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Ver­eins­sta­tu­ten unter­schei­det der Ver­ein bei der Mit­glied­schaft zwi­schen Aktiv­mit­glie­dern, Kura­to­ri­ums­mit­glie­dern und soge­nann­ten Desti­na­tär-Mit­glie­dern. Nur letz­te­re haben einen Anspruch auf Sui­zid­hil­fe. Neben einer ein­ma­li­gen Ein­tritts­ge­bühr in Höhe von 200 CHF betru­gen die jähr­li­chen Bei­trä­ge für Desti­na­tär-Mit­glie­der zuletzt 80 CHF. Bei Inan­spruch­nah­me einer Sui­zid­hil­fe fal­len zusätz­li­che Kos­ten an; für die Vor­be­rei­tung 3.500 CHF, für die Durch­füh­rung wei­te­re 2.500 CHF und für die fakul­ta­ti­ve Abwick­lung der erfor­der­li­chen For­ma­li­tä­ten mit den Bestat­tungs- und Zivil­stands­äm­tern 1.000 CHF. Mit­glie­der, die in beschei­de­nen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen leben, kön­nen auf Antrag ganz oder teil­wei­se von der Zah­lung der Ein­tritts­ge­bühr und der Bei­trä­ge befreit wer­den.

Nach den Sta­tu­ten des Ver­eins ist eine Sui­zid­hil­fe dar­an geknüpft, dass der Ster­be­wil­li­ge unter einer zum Tode füh­ren­den Krank­heit, einer unzu­mut­ba­ren Behin­de­rung oder nicht beherrsch­ba­ren Schmer­zen lei­det, kei­ne Anhalts­punk­te für eine ein­ge­schränk­te Urteils­fä­hig­keit vor­lie­gen und der Ster­be­wunsch nicht nur vor­über­ge­hend besteht. Die Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen erfolgt in einem ers­ten Schritt auf­grund einer vom Ster­be­wil­li­gen per­sön­lich ver­fass­ten Dar­le­gung der Grün­de sei­nes Ster­be­wun­sches und einer vor­zu­le­gen­den medi­zi­ni­schen Doku­men­ta­ti­on sei­ner Krank­heits- und Behand­lungs­ge­ne­se, die ein mit dem Beschwer­de­füh­rer koope­rie­ren­der Arzt prüft. Fällt die­se Prü­fung posi­tiv aus, erteilt der Beschwer­de­füh­rer dem Betrof­fe­nen ein soge­nann­tes pro­vi­so­ri­sches grü­nes Licht. Die tat­säch­li­che Gewäh­rung der Sui­zid­hil­fe steht dann noch unter dem Vor­be­halt zwei­er per­sön­li­cher ärzt­li­cher Kon­sul­ta­tio­nen. Bestehen auch danach aus Sicht des Arz­tes kei­ne Zwei­fel an der feh­ler­frei­en Wil­lens­bil­dung des Betrof­fe­nen, stellt der Arzt ein Rezept für eine leta­le Dosis Natri­um-Pento­bar­bi­tal zu Hän­den des Beschwer­de­füh­rers aus. Des­sen Mit­ar­bei­ter lösen in der Fol­ge das Rezept ein, stel­len es dem Ster­be­wil­li­gen zur Ver­fü­gung und beglei­ten die­sen bei der eigen­hän­di­gen Ein­nah­me. Über­ga­be und Ein­nah­me fin­den aus­schließ­lich in der Schweiz statt. Unmit­tel­bar vor dem Voll­zug der Selbst­tö­tung muss der Ster­be­wil­li­ge eine "Frei­tod­er­klä­rung" unter­zeich­nen. Dar­in hat er zu beschei­ni­gen, frei­wil­lig aus dem Leben schei­den zu wol­len, und den Beschwer­de­füh­rer von der Haf­tung für etwai­ge Risi­ken der Selbst­tö­tung frei­zu­zeich­nen.

Nach eige­nen Anga­ben leis­te­te der Ver­ein im Zeit­raum von sei­ner Grün­dung im Mai 1998 bis ein­schließ­lich 2017 in 2.550 Fäl­len Sui­zid­hil­fe. In 1.150 die­ser Fäl­le stamm­ten die Sui­zi­d­en­ten aus Deutsch­land.

Die Ver­mitt­lung von Per­so­nen aus Deutsch­land erfolg­te seit 2005 durch den zwei­ten beschwer­de­füh­ren­den Ster­be­hil­fe­ver­ein. Hier­bei han­delt es sich um einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eige­nen Anga­ben zufol­ge eben­falls kei­ne kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen ver­folgt und sich aus­schließ­lich über Spen­den, Auf­nah­me­ge­büh­ren und Bei­trä­ge sei­ner Mit­glie­der finan­ziert. Die Auf­nah­me­ge­bühr beläuft sich auf 120 Euro, der Monats­bei­trag auf 20 Euro.

Die Ver­wirk­li­chung der Sat­zungs­zwe­cke die­ses in Deutsch­land ansäs­si­gen Ver­eins, ins­be­son­de­re die Stär­kung der Selbst­be­stim­mung, umfasst auch die Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ter Ster­be­be­glei­tung. Sei­ne hier­auf gerich­te­te Tätig­keit beschränk­te sich aber bereits vor Inkraft­tre­ten von § 217 StGB dar­auf, sei­nen Mit­glie­dern auf­grund einer Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung mit dem hier eben­falls beschwer­de­füh­ren­den, schwei­ze­ri­schen Schwes­ter­ver­ein, die Mög­lich­keit der Sui­zid­hil­fe in der Schweiz zu ver­mit­teln. Mit­glie­der, die hier­von Gebrauch machen, müs­sen zusätz­lich zu ihren Mit­glieds­bei­trä­gen in Deutsch­land die in der Schweiz für eine Sui­zid­hil­fe geson­dert erho­be­nen Bei­trä­ge zah­len. Im Zeit­raum von 2005 bis 2016 hat der deut­sche Ster­be­hil­fe­ver­ein ins­ge­samt 724 sei­ner Mit­glie­der an sei­nen schwei­ze­ri­schen Schwes­ter­ver­ein zur Durch­füh­rung einer Sui­zid­hil­fe ver­mit­telt.

Mit Inkraft­tre­ten des § 217 StGB hat der deut­sche Ster­be­hil­fe­ver­ein sei­ne Ver­mitt­lungs­pra­xis ein­ge­stellt.

Zwei wei­te­re Beschwer­de­füh­rer sind in ver­ant­wort­li­cher organ­schaft­li­cher Stel­lung für die beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ne tätig. Der eine Beschwer­de­füh­rer ist Grün­der bei­der Ver­ei­ne und Gene­ral­se­kre­tär des schwei­ze­ri­schen Ver­eins. Die ande­re Beschwer­de­füh­re­rin ist Grün­dungs­mit­glied des deut­schen Ver­eins und aktu­ell des­sen Zwei­te Vor­sit­zen­de. In die­sen Funk­tio­nen lei­ten sie die Geschäf­te des jewei­li­gen Ver­eins und haben in der Ver­gan­gen­heit die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen in den ver­eins­in­ter­nen Ver­fah­ren zur Beglei­tung ster­be­wil­li­ger Men­schen getrof­fen und Ver­eins­mit­glie­der auch per­sön­lich bei der assis­tier­ten Selbst­tö­tung bera­ten und beglei­tet.

Eine wei­te­re Beschwer­de­füh­re­rin berät als Sach­be­ar­bei­te­rin die Mit­glie­der bei­der beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ne in sämt­li­chen Belan­gen einer Sui­zid­hil­fe und beglei­tet sie auch per­sön­lich bei dem Voll­zug der Selbst­tö­tung.

Der sechs­te Beschwer­de­füh­rer ist Mit­be­grün­der des deut­schen Ster­be­hil­fe­ver­eins. Als Rechts­an­walt berät er die organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter, Mit­ar­bei­ter und Mit­glie­der der bei­den beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ne zu allen im Zusam­men­hang mit deren Tätig­keit auf­tre­ten­den Rechts­fra­gen. Die­se Tätig­keit umfass­te bis zum Inkraft­tre­ten von § 217 StGB auch die indi­vi­du­el­le Bera­tung zu den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Mög­lich­kei­ten einer Sui­zid­hil­fe in der Schweiz und die dar­auf gerich­te­te Ver­mitt­lung an die beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ne.

Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich als Adres­sa­ten des Ver­bots der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung in Grund­rech­ten ver­letzt. Sie machen gel­tend, durch § 217 StGB dar­an gehin­dert zu sein, den auf die Sui­zid­hil­fe gerich­te­ten Teil ihrer Tätig­keit wei­ter aus­zu­üben. Zudem rügen sie einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG.

Die beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ne sind der Auf­fas­sung, die Fort­set­zung ihrer Betä­ti­gung im Bereich der Sui­zid­hil­fe sei seit Inkraft­tre­ten des § 217 StGB über § 30 Abs. 1 Var. 1 OWiG buß­geld­be­wehrt und sie selbst sei­en des­halb unmit­tel­bar und gegen­wär­tig betrof­fen. Dies gel­te nicht nur für den als inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son gemäß Art.19 Abs. 3 GG aus­drück­lich grund­rechts­be­rech­tig­ten deut­schen Ver­ein, son­dern auch für den in der Schweiz ange­sie­del­ten und aus­schließ­lich dort täti­gen Ster­be­hil­fe­ver­ein. Des­sen Koope­ra­ti­on mit dem deut­schen Schwes­ter­ver­ein stel­le sich nach der neu­en Rechts­la­ge als mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung einer Tat nach § 217 Abs. 1 StGB dar, mit der Fol­ge, dass gemäß § 25 Abs. 2 StGB eine wech­sel­sei­ti­ge Zurech­nung der Hand­lungs­bei­trä­ge erfol­ge. Damit unter­lie­ge auch die Tätig­keit des schwei­ze­ri­schen Ver­eins gemäß § 9 Abs. 1 StGB der Sank­tio­nie­rung nach § 217 Abs. 1 StGB, § 30 Abs. 1 Var. 1 OWiG. Er sei daher als aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­son aus­nahms­wei­se berech­tigt, sich zumin­dest auf die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 2 Abs. 1 und des Art. 103 Abs. 2 GG zu beru­fen. Die­se sei­en ver­letzt, weil § 217 StGB als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt nicht geeig­net sei, den vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Schutz­zweck zu errei­chen, und die blo­ße Wie­der­ho­lung eines an sich straf­frei­en Ver­hal­tens eine Straf­bar­keit nicht begrün­den kön­ne. Der deut­sche Ver­ein macht dar­über hin­aus eine Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG, jeweils in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 3 GG, gel­tend.

Die organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter, Mit­ar­bei­ter und Bera­ter der beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ne beru­fen sich zusätz­lich auf ihre Gewis­sens­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG) und, soweit sie nicht im Besitz der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit sind, auf den gegen­über dem Deut­schen­grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG sub­si­diä­ren Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG. Dabei lei­ten auch die Vor­stands­mit­glie­der ihre Beschwer­de­be­fug­nis dar­aus ab, dass sie sich, obwohl sie aus­schließ­lich in der Schweiz han­del­ten, bei Fort­set­zung ihrer Tätig­keit jeden­falls der Teil­nah­me an der geschäfts­mä­ßi­gen Ver­mitt­lung einer Gele­gen­heit zur Selbst­tö­tung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 217 Abs. 1, § 27 StGB straf­bar mach­ten.

Die vier­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de 42

Der Beschwer­de­füh­rer der vier­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de

ist Inter­nist und war wäh­rend sei­ner über 30 Jah­re umfas­sen­den beruf­li­chen Lauf­bahn unter ande­rem als Chef­arzt der Ret­tungs­stel­le eines Ber­li­ner Kli­ni­kums und als Geschäfts­füh­rer eines von ihm gegrün­de­ten Hos­pi­zes tätig. Er betreut bis heu­te Pati­en­ten mit töd­lich ver­lau­fen­den Erkran­kun­gen und hat im Rah­men sei­ner ärzt­li­chen Berufs­tä­tig­keit bereits mehr­fach, aber stets unent­gelt­lich, Sui­zid­hil­fe geleis­tet, indem er Ster­be­wil­li­gen eine leta­le Medi­ka­men­ten­do­sis bereit­stell­te. Zudem hat er Men­schen beim frei­wil­li­gen Ver­zicht auf Nah­rung und Flüs­sig­keit ärzt­lich beglei­tet. Er sieht sich durch § 217 StGB in sei­ner Gewis­sens- (Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG) und sei­ner Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) ver­letzt. Sui­zid­hil­fe stel­le zwar weder den Schwer­punkt noch einen nen­nens­wer­ten Anteil sei­ner ärzt­li­chen Tätig­keit dar. Den­noch möch­te der Beschwer­de­füh­rer auch künf­tig in Aus­nah­me­fäl­len schwers­ten Lei­dens Sui­zid­hil­fe leis­ten dür­fen, wenn vor­ran­gi­ge pal­lia­ti­ve Behand­lungs- und Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten, etwa bei Atem­not oder Kno­chen­schmer­zen, an ihre Gren­zen sto­ßen.

Ärzt­li­che Sui­zid­hil­fe sei durch die Grund­rech­te der Gewis­sens- und der Berufs­frei­heit geschützt. Die ärzt­li­che Tätig­keit wei­se eine beson­ders enge, berufs­spe­zi­fi­sche Bezie­hung zur Gewis­sens­frei­heit auf, die in § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 der Mus­ter­be­rufs­ord­nung für die in Deutsch­land täti­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te (MBO‑Ä) und in den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Berufs­ord­nun­gen der Lan­des­ärz­te­kam­mern zum Aus­druck kom­me. Gera­de Behand­lungs­ent­schei­dun­gen am Lebens­en­de wür­den vom Arzt als inner­lich kon­flikt­haft erlebt. Die ärzt­li­che Sui­zid­hil­fe sei daher immer auch das Ergeb­nis einer von Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG geschütz­ten Gewis­sens­ent­schei­dung. Als sol­che sei sie zugleich Teil der ärzt­li­chen Berufs­aus­übung und genie­ße daher auch den Schutz der Berufs­frei­heit. Der Schutz sei nicht durch das ein­fach­recht­li­che Ver­bot des § 217 StGB oder das in ein­zel­nen Ärz­te­kam­mer­be­zir­ken gel­ten­de berufs­recht­li­che Ver­bot der Sui­zid­hil­fe auf­ge­ho­ben. Für die Schutz­be­reichs­be­stim­mung des Art. 12 Abs. 1 GG sei uner­heb­lich, ob es sich bei der ärzt­li­chen Sui­zid­hil­fe um eine ein­fach­recht­lich erlaub­te Tätig­keit han­de­le. Aus­ge­nom­men vom Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG sei­en allein von der Ver­fas­sung selbst ver­bo­te­ne Tätig­kei­ten. Dies tref­fe auf die Sui­zid­hil­fe nicht zu.

Obwohl der Gesetz­ge­ber die ärzt­li­che Sui­zid­hil­fe nicht habe kri­mi­na­li­sie­ren wol­len, stel­le § 217 StGB auf­grund sei­ner man­geln­den Bestimmt­heit eine rechts­si­che­re Unter­schei­dung zwi­schen straf­lo­sen und straf­ba­ren For­men der Sui­zid­hil­fe nicht sicher. Weder das Tat­be­stands­merk­mal der Geschäfts­mä­ßig­keit noch der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand sei­en geeig­net, die in Aus­nah­me­fäl­len geleis­te­te ärzt­li­che Sui­zid­hil­fe von der Straf­bar­keit aus­zu­neh­men. Soweit der Gesetz­ge­ber dar­auf abstel­le, dass die Hil­fe zum Sui­zid nicht dem ärzt­li­chen Berufs­ver­ständ­nis ent­spre­che und die im Ein­zel­fall gleich­wohl gewähr­te Sui­zid­hil­fe typi­scher­wei­se nicht geschäfts­mä­ßig erfol­ge, ver­ken­ne er, dass Ärz­te wie­der­holt mit Sui­zid­wün­schen kon­fron­tiert wür­den und inner­halb der Ärz­te­schaft kein ein­heit­li­ches Selbst­ver­ständ­nis bestehe. Ein Arzt, der, wie er, in Fäl­len nicht the­ra­pier­ba­ren Lei­dens zu Sui­zid­hil­fe bereit sei, han­de­le zwar nicht im Sin­ne eines Geschäfts­mo­dells "auf Wie­der­ho­lung ange­legt". Der­je­ni­ge, den das Gewis­sen dazu lei­te, einem Pati­en­ten unter bestimm­ten Umstän­den Sui­zid­hil­fe zu leis­ten, wer­de aber in künf­ti­gen gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len, zu denen es in der ärzt­li­chen Pra­xis jeder­zeit kom­men kön­ne, eben­so han­deln. Eine Wie­der­ho­lung lie­ge daher in einer Anein­an­der­rei­hung sin­gu­lä­rer Kon­flikt­si­tua­tio­nen, deren Anzahl und Fre­quenz nicht abseh­bar sei­en. Das Merk­mal der Geschäfts­mä­ßig­keit sei nicht geeig­net, die­se Form der wie­der­hol­ten Sui­zid­hil­fe von der Straf­bar­keit aus­zu­schlie­ßen. § 217 StGB stel­le zudem sub­jek­tiv kei­ne gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen, son­dern las­se bezo­gen auf die Wie­der­ho­lung der Sui­zid­hil­fe beding­ten Vor­satz genü­gen. Ein Sui­zid­hil­fe leis­ten­der Arzt erfül­le daher auch den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 217 StGB, wenn er in Kennt­nis und zur Erfül­lung eines kon­kre­ten Sui­zid­wun­sches han­de­le. Glei­ches gel­te in Fäl­len der ärzt­li­chen Beglei­tung eines frei­wil­li­gen Ver­zichts auf Nah­rung und Flüs­sig­keit. Durch die­se Unbe­stimmt­heit des § 217 StGB fühlt der Beschwer­de­füh­rer sich an einer am Maß­stab des Pati­en­ten­wohls und der Selbst­be­stim­mung ori­en­tier­ten Behand­lung gehin­dert. Der unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kri­mi­na­li­sie­rung kön­ne durch die pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zur Ein­stel­lung von Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus Oppor­tu­ni­täts­ge­sichts­punk­ten nicht hin­rei­chend begeg­net wer­den. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Ein­schrän­kung der Rege­lung, die Ärz­te von der Straf­bar­keit aus­neh­me, sei weder mit dem Wort­laut noch dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers ver­ein­bar.

Die fünf­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de 43

Die Beschwer­de­füh­rer der fünf­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind eben­falls Ärz­te. Sie sind sowohl in der sta­tio­nä­ren als auch der ambu­lan­ten Pal­lia­tiv­ver­sor­gung tätig. Der ers­te Beschwer­de­füh­rer ist Fach­arzt für Pal­lia­tiv­me­di­zin und lei­ten­der Arzt des "Pal­lia­ti­ve Care Team S.", das die mobi­le pal­lia­ti­ve Ver­sor­gung schwerst­kran­ker Pati­en­ten in deren häus­li­cher Umge­bung und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sicher­stellt. Die zwei­te Beschwer­de­füh­re­rin ist Inter­nis­tin und Chef­ärz­tin der Abtei­lung für Pal­lia­tiv­me­di­zin im Kli­ni­kum N., einem Lehr­kran­ken­haus der Uni­ver­si­tät E. Die drit­te Beschwer­de­füh­re­rin ist nie­der­ge­las­se­ne Fach­ärz­tin für All­ge­mein­me­di­zin mit der Zusatz­be­zeich­nung Aku­punk­tur und Pal­lia­tiv­me­di­zin. Der vier­te Beschwer­de­füh­rer ist eben­falls als Arzt im Bereich der Pal­lia­tiv­ver­sor­gung tätig. Alle vier Beschwer­de­füh­rer betreu­en sta­tio­när oder ambu­lant schwer­kran­ke Pati­en­ten und sehen sich in ihrer prak­ti­schen Arbeit wie­der­holt mit dem Wunsch nach Sui­zid­hil­fe kon­fron­tiert. Zwar sei ihre Tätig­keit vom Vor­rang pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher The­ra­pie­for­men und der Sui­zid­prä­ven­ti­on geprägt. Im Ein­zel­fall, in dem die Pal­lia­tiv­me­di­zin ihre Gren­zen erreicht und Lei­den eines Pati­en­ten nicht mehr lin­dern kann, ver­schlös­sen auch sie sich einem Ansin­nen nach Sui­zid­hil­fe aber nicht grund­sätz­lich.

In Über­ein­stim­mung mit dem Beschwer­de­füh­rer der vier­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de machen sie gel­tend, dass § 217 StGB die Straf­frei­heit restrik­tiv prak­ti­zier­ter ärzt­li­cher Sui­zid­hil­fe auf­grund sei­ner man­geln­den Bestimmt­heit eben­so wenig sicher­stel­le wie die Straf­frei­heit der ärzt­li­chen Beglei­tung eines frei­wil­li­gen Ver­zichts auf Nah­rung und Flüs­sig­keit. Ergän­zend machen sie gel­tend, dass die tat­be­stand­li­che Unschär­fe der Rege­lung kei­ne siche­re Ein­ord­nung wei­te­rer, in der Berufs­pra­xis eines Arz­tes auf­tre­ten­der Grenz­fäl­le erlau­be. Ins­be­son­de­re bei der ambu­lan­ten Medi­ka­men­ten­ver­sor­gung stel­le § 217 StGB den behan­deln­den Arzt vor einen unlös­ba­ren Kon­flikt. Die ambu­lan­te Ver­sor­gung von Pati­en­ten mit Medi­ka­men­ten in zwar medi­zi­nisch indi­zier­ter, bei miss­bräuch­li­cher Gesamt­ein­nah­me aber letal wir­ken­der Dosis kön­ne als vor­sätz­li­ches geschäfts­mä­ßi­ges Gewäh­ren oder Ver­schaf­fen einer Gele­gen­heit zur Selbst­tö­tung im Sin­ne des § 217 Abs. 1 StGB ein­ge­ord­net wer­den, wenn der Arzt der ihm oblie­gen­den Auf­klä­rung über das Risi­ko einer miss­bräuch­li­chen Ein­nah­me nach­kom­me, obwohl er um die mög­li­che Sui­zi­da­li­tät des Pati­en­ten wis­se und den Miss­brauch der Medi­ka­men­te zumin­dest bil­li­gend in Kauf neh­me.

Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich, um die­sen Straf­bar­keits­ri­si­ken zu ent­ge­hen, gezwun­gen, ihren Beruf unter Miss­ach­tung des im Pati­en­ten­in­ter­es­se situa­tiv Gebo­te­nen und ent­ge­gen ihrem Selbst­ver­ständ­nis aus­zu­üben, und dadurch in ihren Grund­rech­ten aus Art. 4 Abs. 1 Var. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt.

Der Ein­schrän­kung der ärzt­li­chen Berufs­aus­übung und Gewis­sens­ent­schei­dung feh­le es bereits an Legi­ti­mi­tät. Das, was im Ein­klang mit dem frei­ver­ant­wort­lich gefass­ten Wil­len eines Pati­en­ten gesche­he, stel­le kei­ne Rechts­guts­ver­let­zung dar. Der Arzt, der einem frei­ver­ant­wort­lich und wohl­erwo­gen zur Selbst­tö­tung ent­schlos­se­nen Pati­en­ten zur Sei­te ste­he, ver­wirk­li­che kein Unrecht. Ein eigen­stän­di­ger Unrechts­ge­halt kön­ne auch nicht aus der blo­ßen Wie­der­ho­lung eines recht­lich und ethisch nicht zu bean­stan­den­den Ver­hal­tens abge­lei­tet wer­den. Das Merk­mal der Geschäfts­mä­ßig­keit eig­ne sich daher nicht als Abgren­zungs­kri­te­ri­um zwi­schen straf­frei­em und straf­ba­rem Han­deln. Das Anlie­gen, die All­ge­mein­heit vor einer gene­rel­len Rela­ti­vie­rung des Lebens­schut­zes und der Sog­wir­kung frei ver­füg­ba­rer Sui­zid­hil­fe zu schüt­zen, kön­ne das Ver­bot des § 217 StGB nicht legi­ti­mie­ren, weil eine sol­che Gefähr­dungs­la­ge nicht empi­risch belegt sei.

Das Ver­bot sei in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung mit Blick auf die ärzt­li­che Tätig­keit auch weder erfor­der­lich noch ange­mes­sen. Das eigent­li­che Ziel des Gesetz­ge­bers, die Tätig­keit von als unse­ri­ös emp­fun­de­nen Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen zu unter­bin­den, hät­te es erlaubt, Ärz­te aus­drück­lich von dem Ver­bot des § 217 StGB aus­zu­neh­men und ihnen dadurch rechts­si­cher eine an ihrem Gewis­sen und dem Pati­en­ten­wohl ori­en­tier­te Berufs­aus­übung zu ermög­li­chen.

Die sechs­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de 44

Die sechs­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de umfasst fünf Beschwer­de­füh­rer. Der ers­te Beschwer­de­füh­rer war als nie­der­ge­las­se­ner Uro­lo­ge tätig und hat eige­nen Anga­ben zufol­ge im Lau­fe sei­ner Berufs­tä­tig­keit hun­der­ten von unheil­bar kran­ken und schwer lei­den­den Pati­en­ten Sui­zid­hil­fe geleis­tet. Mit Inkraft­tre­ten des § 217 StGB kam er Bit­ten um Sui­zid­hil­fe nicht mehr nach. Er ist zwi­schen­zeit­lich ver­stor­ben.

Die zwei­te Beschwer­de­füh­re­rin ist als nie­der­ge­las­se­ne All­ge­mein­me­di­zi­ne­rin in der Schweiz tätig. Sie ist ehe­ma­li­ge Kon­si­li­ar­ärz­tin des im drit­ten Ver­fah­ren beschwer­de­füh­ren­den schwei­zer Ster­be­hil­fe­ver­eins und seit 2011 für die von ihr mit­be­grün­de­te Stif­tung E. als ärzt­li­che "Frei­tod­be­glei­te­rin" tätig. Die­se Stif­tung stellt in der Schweiz das an die Mit­glied­schaft bei dem eben­falls in der Schweiz ansäs­si­gen Ver­ein L. geknüpf­te Ange­bot einer Sui­zid­hil­fe nach Maß­ga­be der schwei­ze­ri­schen Rechts­la­ge zur Ver­fü­gung. Das Ange­bot steht auch Per­so­nen offen, die weder die schwei­ze­ri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen noch in der Schweiz wohn­haft sind. Im Rah­men ihrer Tätig­keit such­te die Beschwer­de­füh­re­rin in der Ver­gan­gen­heit auch sui­zid­wil­li­ge Per­so­nen in Deutsch­land auf, um deren Ent­schei­dungs- und Urteils­fä­hig­keit sowie die Ernst­haf­tig­keit deren Antrags auf Sui­zid­hil­fe zu prü­fen. Eben­so führ­te sie Rei­se­be­glei­tun­gen sui­zid­wil­li­ger Per­so­nen in die Schweiz durch. Auch sie hat seit Inkraft­tre­ten des § 217 StGB ihre Tätig­keit in Deutsch­land ein­ge­stellt.

Der drit­te Beschwer­de­füh­rer ist Rechts­an­walt, der sich auf dem Gebiet des Gesund­heits- und Pfle­ge­rechts spe­zia­li­siert hat. Er beriet Man­dan­ten in der Ver­gan­gen­heit nicht nur zu recht­li­chen Fra­gen der Ster­be- und Sui­zid­hil­fe, son­dern beglei­te­te wie­der­holt schwer kran­ke und nicht mehr allein rei­se­fä­hi­ge Per­so­nen in die Schweiz, damit die­se dort unter Assis­tenz Sui­zid bege­hen konn­ten. Seit Inkraft­tre­ten des § 217 StGB sieht sich der Beschwer­de­füh­rer gezwun­gen, sowohl die anwalt­li­che Bera­tung zu Fra­gen der Sui­zid­hil­fe, ins­be­son­de­re zum ärzt­lich beglei­te­ten Sui­zid, als auch Beglei­tun­gen in die Schweiz abzu­leh­nen, weil dar­in das geschäfts­mä­ßi­ge Ver­schaf­fen einer Gele­gen­heit zur Selbst­tö­tung lie­ge.

Die Medi­zi­ne­rin und der Rechts­an­walt machen über­ein­stim­mend gel­tend, sie wür­den dar­an gehin­dert, Sui­zid­hil­fe zu leis­ten. Dadurch sei­en sie in ihrer Gewis­sens- und ihrer Berufs­frei­heit, sub­si­di­är in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit beein­träch­tigt. Die­se Beein­träch­ti­gung sei nicht gerecht­fer­tigt. Über­dies rügen auch sie einen Ver­stoß gegen das Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG.

Bei der zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen vier­ten Beschwer­de­füh­re­rin und dem fünf­ten Beschwer­de­füh­rer han­delt es sich um Ehe­part­ner, die bei­de in der Ver­gan­gen­heit bereits erfolg­los um Sui­zid­hil­fe nach­ge­sucht haben. In der sie einen­den Über­zeu­gung, infol­ge chro­ni­scher Erkran­kun­gen mit zuneh­men­den erheb­li­chen phy­si­schen Beschwer­den wür­de­voll nur durch Selbst­tö­tung ster­ben zu kön­nen, woll­ten bei­de durch assis­tier­ten Sui­zid einer sta­tio­nä­ren Ver­sor­gung in pal­lia­ti­ven Ein­rich­tun­gen oder Hos­pi­zen zuvor­kom­men, um Auto­no­mie­ver­lust und Abhän­gig­keit zu ver­mei­den. Ins­be­son­de­re die zwei­te Beschwer­de­füh­re­rin wies ihr Anlie­gen aber unter Ver­weis auf die seit Inkraft­tre­ten des § 217 StGB in Deutsch­land gel­ten­de Rechts­la­ge zurück. Der Beschwer­de­füh­rer macht – eben­so wie die Beschwer­de­füh­rer der ers­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de – gel­tend, durch § 217 StGB in sei­ner eigen­ver­ant­wort­li­chen und selbst­be­stimm­ten Ent­schei­dung über die Moda­li­tä­ten sei­nes Able­bens beschnit­ten zu sein. Es wer­de ihm fak­tisch unmög­lich gemacht, die Diens­te eines pro­fes­sio­nel­len Sui­zid­hel­fers in Anspruch zu neh­men, und dadurch eine nach sei­ner Vor­stel­lung huma­ne Form des Sui­zids ver­wehrt. Den grund­recht­li­chen Schutz die­ser Ent­schei­dung lei­tet er sowohl aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG als auch dem Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ab. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfas­se in sei­ner Aus­prä­gung als Selbst­be­stim­mungs­recht über den eige­nen Tod nicht nur das Recht des Ein­zel­nen, selbst­be­stimmt sein Leben zu been­den, son­dern auch die Ent­schei­dung, hier­bei die Unter­stüt­zung Drit­ter in Anspruch zu neh­men. Auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfas­se als nega­ti­ve Hand­lungs­frei­heit die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das eige­ne Leben, mit­hin ein Recht auf Ster­ben. Die­se Ver­fü­gungs­be­fug­nis kön­ne nicht bloß durch die ver­bind­li­che Ableh­nung lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men, son­dern auch durch Selbst­tö­tung aus­ge­übt wer­den. Sub­si­di­är grei­fe jeden­falls der Schutz der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Ein­schrän­kung die­ser Frei­heits­rech­te sei nicht gerecht­fer­tigt. In sei­ner Aus­ge­stal­tung als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt beru­he § 217 StGB auf pater­na­lis­ti­schen Erwä­gun­gen, denen eine mit der staat­li­chen Neu­tra­li­täts­pflicht unver­ein­ba­re inhalt­li­che Bewer­tung der Inan­spruch­nah­me grund­recht­lich geschütz­ter Frei­heit zugrun­de lie­ge.

Stel­lung­nah­men zu den Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Gele­gen­heit zur Äuße­rung gemäß § 94 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 77 Nr. 1 des Geset­zes über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz – BVerfGG) hat­ten der Deut­sche Bun­des­tag, der Bun­des­rat, die Bun­des­re­gie­rung (Bun­des­kanz­ler­amt und Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz) und alle Lan­des­re­gie­run­gen.

Die Bun­des­re­gie­rung, der Bun­des­rat und die Lan­des­re­gie­run­gen sind dem Ver­fah­ren nicht bei­getre­ten. Sie haben – mit Aus­nah­me der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung – auch kei­ne Stel­lung­nah­men abge­ge­ben. Die Bun­des­re­gie­rung, ver­tre­ten durch den Bun­des­mi­nis­ter der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz, hat auf Anfra­ge mit­ge­teilt, dass nach Aus­kunft der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen bis­lang aus­schließ­lich im Zustän­dig­keits­be­reich der Staats­an­walt­schaft Bre­men in zwei Fäl­len Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts einer Straf­tat nach § 217 StGB ein­ge­lei­tet wor­den sei­en.

Stel­lung­nah­me des Deut­schen Bun­des­ta­ges

Der Deut­sche Bun­des­tag ist dem Ver­fah­ren eben­falls nicht bei­getre­ten, hat aber über sei­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten von der Gele­gen­heit zur Äuße­rung Gebrauch gemacht.

Er hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­den eini­ger Beschwer­de­füh­rer bereits für teil­wei­se unzu­läs­sig. In der Sache hält der Deut­sche Bun­des­tag § 217 StGB für ver­fas­sungs­ge­mäß und daher sämt­li­che Ver­fas­sungs­be­schwer­den für unbe­grün­det. Das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Sui­zid­hil­fe sei hin­rei­chend bestimmt und füge sich kohä­rent in das bestehen­de Sys­tem des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen und auch ander­wei­tig straf­recht­lich abge­si­cher­ten Schut­zes von Leben und Selbst­be­stim­mung ein, ohne die ein­zel­nen Grup­pie­run­gen von Beschwer­de­füh­rern in ihren Grund­rech­ten zu ver­let­zen.

Das straf­be­wehr­te Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­hil­fe bewe­ge sich in einem ver­fas­sungs­nor­ma­ti­ven Span­nungs­feld, des­sen Auf­lö­sung Auf­ga­be allein des Gesetz­ge­bers sei. Zwar kön­ne der Ein­zel­ne auf­grund der ihm von der Ver­fas­sungs­ord­nung zuer­kann­ten Auto­no­mie über den eige­nen Tod nicht nur im Wege eines Vetos gegen lebens­ret­ten­de oder lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men, son­dern auch durch eine frei­ver­ant­wort­li­che Selbst­tö­tung befin­den. Die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Akzep­tanz der Selbst­be­stim­mung wir­ke grund­rechts­dog­ma­tisch aber nicht als Leis­tungs, son­dern aus­schließ­lich als Abwehr­recht. Die­sem ste­he eine in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wur­zeln­de Schutz­pflicht des Staa­tes zuguns­ten jedes mensch­li­chen Lebens gegen­über, die sich nicht in dem Schutz der Inte­gri­tät des ein­zel­nen Grund­rechts­trä­gers sowohl vor Fremd- als auch Selbst­ge­fähr­dun­gen erschöp­fe, son­dern in einer objek­tiv-recht­li­chen Schutz­di­men­si­on auch das Schutz­gut des mensch­li­chen Lebens als sol­ches erfas­se.

Bis zur Ein­füh­rung der Neu­re­ge­lung des § 217 StGB sei das straf­recht­li­che Schutz­kon­zept von einer kla­ren Zwei­tei­lung geprägt gewe­sen: der Straf­frei­heit der frei­ver­ant­wort­li­chen Selbst­tö­tung und hier­zu erbrach­ter Bei­hil­fe­hand­lun­gen auf der einen und der Straf­bar­keit der Tötung auf Ver­lan­gen im Sin­ne des § 216 StGB auf der ande­ren Sei­te.

§ 217 StGB erwei­te­re die­ses Rege­lungs­sys­tem nun­mehr um die Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung. Die­se ste­he in kohä­ren­tem Ver­hält­nis zur Straf­bar­keit der Tötung auf Ver­lan­gen. Bei­den Straf­tat­be­stän­den lie­ge die Annah­me zugrun­de, dass die Betei­li­gung einer ande­ren Per­son die Gefahr einer auto­no­mie- und inte­gri­täts­re­le­van­ten Fremd­be­stim­mung begrün­de. Ange­sichts der beson­de­ren Vul­nera­bi­li­tät der Betrof­fe­nen dür­fe eine freie Ent­schei­dung nicht ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den.

Die mit die­ser Gefähr­dungs­an­nah­me und Risi­ko­pro­gno­se ver­bun­de­ne Zweck­be­stim­mung des Ver­bots geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­för­de­rung sei mehr­schich­tig. Es die­ne nicht nur dem Schutz ein­zel­ner Betrof­fe­ner, son­dern über die indi­vi­du­el­le Ebe­ne hin­aus der all­ge­mei­nen Sui­zid­prä­ven­ti­on, indem es die Ach­tung vor dem Leben als Leit­bild pos­tu­lie­re. Dabei han­de­le es sich nicht um zwei­fel­haf­te pater­na­lis­ti­sche Erwä­gun­gen, son­dern um ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­me Zie­le zur Umset­zung der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resul­tie­ren­den Schutz­pflicht. Ins­be­son­de­re das über­in­di­vi­du­el­le Ziel der Sui­zid­prä­ven­ti­on sei legi­tim, weil die Ver­füg­bar­keit einer Sui­zid­hil­fe als regu­lä­re Behand­lungs­op­ti­on gegen­über der beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Grup­pe kran­ker und ster­ben­der Men­schen Druck aus­lö­se, der in schwe­ren Lebens­pha­sen in einen Kon­troll­ver­lust mün­den kön­ne. Wür­de die Legi­ti­mi­tät die­ser Anlie­gen im Kon­text des § 217 StGB nicht aner­kannt, lie­ße sich das Ver­bot der Tötung auf Ver­lan­gen nicht auf­recht­erhal­ten, ohne sich dem Vor­wurf der legis­la­to­ri­schen Inko­hä­renz aus­zu­set­zen. Allein der Umstand, dass die Tat­herr­schaft bei der Tötung auf Ver­lan­gen nicht beim Ster­be­wil­li­gen selbst lie­ge, kön­ne eine unter­schied­li­che recht­li­che Ein­ord­nung nicht recht­fer­ti­gen. § 217 StGB ver­fol­ge danach einen legi­ti­men Schutz­zweck, der als Aus­druck säku­la­rer staat­li­cher Schutz­ver­ant­wor­tung in pre­kä­ren Grenz­la­gen des Lebens Bestand haben kön­ne.

Die der Rege­lung zugrun­de­lie­gen­den Annah­men unter­fie­len der gesetz­ge­be­ri­schen Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve, weil eine hin­rei­chend plau­si­ble, empi­ri­sche Grund­la­ge für die Annah­me bestehe, dass ein Sui­zid­wunsch in den meis­ten Fäl­len nicht Aus­druck frei­ver­ant­wort­li­cher, wohl­über­leg­ter Selbst­be­stim­mung sei. Aus­ge­hend davon sei es allein Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, die ihm oblie­gen­de Pflicht, das Rechts­gut Leben umfas­send und vor auto­no­mie­ge­fähr­den­den Beein­träch­ti­gun­gen zu schüt­zen, mit der Ach­tung vor dem auch das eige­ne Lebens­en­de umfas­sen­den Selbst­be­stim­mungs­recht des Ein­zel­nen in Ein­klang zu brin­gen. Dabei habe er pro­ze­du­ra­le Vor­ga­ben über Gebühr erfüllt, indem er im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Lösungs­an­sät­ze trans­pa­rent und ergeb­nis­of­fen dis­ku­tiert und deren abseh­ba­re Fol­gen erwo­gen habe. Dass sich die Ent­schei­dung für ein straf­be­wehr­tes Ver­bot letzt­lich den­noch auf begrün­de­te Mut­ma­ßun­gen und Pro­gno­sen stüt­ze, sei nicht ver­fas­sungs­wid­rig, son­dern imma­nen­ter Teil des Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses. Jeden­falls lie­ßen weder das Vor­brin­gen der ein­zel­nen Beschwer­de­füh­rer noch sons­ti­ge Anhalts­punk­te dar­auf schlie­ßen, dass die Grund­an­nah­men des Gesetz­ge­bers offen­sicht­lich feh­ler­haft sei­en oder die von ihm ange­stell­ten Pro­gno­sen einer ratio­na­len Grund­la­ge ent­behr­ten.

Das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung sei auch ver­hält­nis­mä­ßig.

Der Deut­sche Bun­des­tag ver­or­tet das Recht auf Inan­spruch­nah­me von Sui­zid­hil­fe, in das durch § 217 StGB ein­ge­grif­fen wer­de, in der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Deren Ein­schrän­kung sei durch die mit § 217 StGB ver­folg­ten legis­la­ti­ven Ziel­set­zun­gen gerecht­fer­tigt.

Es sei plau­si­bel, dass frei ver­füg­ba­re Ange­bo­te der Sui­zid­hil­fe die (abs­trak­te) Gefahr unzu­läs­si­ger Beein­flus­sun­gen von Sui­zid­wil­li­gen ver­grö­ßer­ten. Die Ein­be­zie­hung Drit­ter stel­le eine qua­li­ta­ti­ve Ände­rung dar. Inter­es­sen­kol­li­sio­nen sei­en nicht nur im Fal­le einer Kom­mer­zia­li­sie­rung, son­dern über­all zu befürch­ten, wo ein nicht zwin­gend finan­zi­ell moti­vier­tes Eigen­in­ter­es­se des Sui­zid­hel­fers hin­zu­tre­te. Dies sei der Fall, wenn dar­auf spe­zia­li­sier­te Orga­ni­sa­tio­nen oder Ein­zel­per­so­nen Sui­zid­hil­fe als kon­ti­nu­ier­li­ches Ange­bot bereit­stel­len woll­ten oder ein sol­ches Ange­bot gar als über­in­di­vi­du­el­les gesell­schafts­po­li­ti­sches Ziel arti­ku­lier­ten.

Ein straf­recht­li­ches Ver­bot sei im Kon­text der Kri­te­ri­en des Über­maß­ver­bots eine geeig­ne­te Gegen­re­ak­ti­on auf die­se Gefah­ren­er­hö­hung.

Zur typi­sie­ren­den Umschrei­bung der von ihm iden­ti­fi­zier­ten Gefah­ren­kon­stel­la­tio­nen habe der Gesetz­ge­ber auf das bereits in einer Viel­zahl von Vor­schrif­ten inner- und außer­halb des Straf­ge­setz­buchs Ver­wen­dung fin­den­de Merk­mal der Geschäfts­mä­ßig­keit zurück­ge­grif­fen. Die­ses sei als Wie­der­ho­lungs­ab­sicht zu ver­ste­hen und beschrän­ke den Anwen­dungs­be­reich hin­rei­chend bestimmt auf von einer sol­chen Absicht gepräg­te Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen einer abs­trak­ten Gefähr­dung von Auto­no­mie und Inte­gri­tät.

Die fort­be­stehen­de Straf­frei­heit indi­zier­ter (palliativ-)medizinischer Ver­sor­gung und des dem Pati­en­ten­wil­len ent­spre­chen­den Behand­lungs­ab­bruchs ste­he außer Fra­ge. Es han­de­le sich dabei nicht um die Unter­stüt­zung von Selbst­tö­tungs­hand­lun­gen, son­dern um die the­ra­peu­ti­sche Beglei­tung eines natür­li­chen Ster­be­pro­zes­ses in Form eines Gesche­hen­las­sens oder einer leid­min­dern­den, allen­falls unge­wollt lebens­ver­kür­zend wir­ken­den Behand­lung. Die­se unter­schei­de sich schon von der Inten­ti­on her kate­go­risch von der gegen den mensch­li­chen Orga­nis­mus gerich­te­ten Hil­fe zur Selbst­tö­tung.

Glei­ches gel­te für die medi­zi­ni­sche Betreu­ung des frei­wil­li­gen Ver­zichts auf Nah­rung und Flüs­sig­keit. Unab­hän­gig davon, ob man einen sol­chen Ver­zicht als pas­si­ven Sui­zid oder natür­li­chen Tod ein­ord­ne, unter­stüt­ze der Betreu­en­de kei­nen akti­ven Selbst­tö­tungs­vor­gang. Das Lebens­en­de tre­te ein, ohne dass eine akti­ve Mit­wir­kung Drit­ter erfor­der­lich sei. Die Betreu­ungs­per­son erken­ne, indem sie von Zwangs­maß­nah­men abse­he, ledig­lich die grund­recht­lich gesi­cher­te Selbst­be­stim­mung des Betrof­fe­nen an. Eine pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­sche Beglei­tung erfol­ge aus­schließ­lich in der medi­zi­nisch ver­an­lass­ten Inten­ti­on der Sym­ptom­lin­de­rung. Zudem sei eine Straf­bar­keit der pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­schen Beglei­tung eines frei­wil­li­gen Ver­zichts auf Nah­rung und Flüs­sig­keit auch teleo­lo­gisch nicht ver­an­lasst, weil dem vom Gesetz­ge­ber inten­dier­ten Schutz der Selbst­be­stim­mung dort Rele­vanz zukom­me, wo über­eil­te und irrever­si­ble Ent­schei­dun­gen droh­ten. Dies sei bei dem lang­wie­ri­gen Pro­zess des frei­wil­li­gen Ver­zichts auf Nah­rung und Flüs­sig­keit, der dem Betrof­fe­nen die Opti­on zum Sin­nes­wan­del offen­hal­te, nicht der Fall.

Die Eig­nung der Straf­norm wer­de auch nicht durch die­se Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs beein­träch­tigt. Der Gesetz­ge­ber sei nicht ver­pflich­tet, umfas­sen­de, alle denk­ba­ren Gefähr­dun­gen erfas­sen­de Rege­lun­gen zu schaf­fen.

Der Rück­griff auf ein straf­be­wehr­tes Ver­bot sei auch erfor­der­lich, um die Rechts­gü­ter Leben und Selbst­be­stim­mung effek­tiv zu schüt­zen. Es bestehe eine zumin­dest abs­trak­te Gefahr, dass geschäfts­mä­ßig han­deln­de Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen die per­so­na­le Eigen­ver­ant­wort­lich­keit, die die Straf­lo­sig­keit der Sui­zid­hil­fe im All­ge­mei­nen recht­fer­ti­ge, beein­fluss­ten.

Ande­re, gleich wirk­sa­me, aber weni­ger ein­griffs­in­ten­si­ve Rege­lungs­al­ter­na­ti­ven stün­den nicht zur Ver­fü­gung. Sowohl das all­ge­mei­ne Poli­zei- und Ord­nungs­recht als auch das Betäu­bungs­mit­tel- und das ärzt­li­che Berufs­recht hät­ten sich in der Ver­gan­gen­heit als nicht geeig­net erwie­sen, auto­no­mie­ge­fähr­den­den Ent­wick­lun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Auch Model­le, die auf eine Pro­ze­du­ra­li­sie­rung der Sui­zid­hil­fe abziel­ten, sei­en im legis­la­ti­ven Mei­nungs­fin­dungs­pro­zess erwo­gen, aber letzt­lich auf­grund der berech­tig­ten Befürch­tung von Umset­zungs- und Voll­zugs­schwie­rig­kei­ten ver­wor­fen wor­den. Die Regu­lie­rung geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe betref­fe die ethi­schen Grund­la­gen des gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Gefü­ges, wes­halb es einer ein­heit­li­chen Rege­lung durch den Bun­des­ge­setz­ge­ber bedür­fe. Eine sol­che sei ins­be­son­de­re im Wege bür­ger­lich­recht­li­cher Norm­ge­bung auf­grund des Kon­flikts mit der in die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der fal­len­den Rege­lungs­ma­te­rie des ärzt­li­chen Berufs­rechts nicht mög­lich. Die Ein­füh­rung eines gesetz­lich gere­gel­ten Sui­zid­hil­fe­ver­fah­rens set­ze über­dies vor­aus, dass der Gesetz­ge­ber posi­tiv fest­le­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine auto­no­me Ent­schei­dung zu einer Selbst­tö­tung gege­ben sei. Dar­über hin­aus sei er gezwun­gen, inzi­dent zwi­schen zuläs­si­gen und unzu­läs­si­gen Ein­flüs­sen auf die Wil­lens­bil­dung zu unter­schei­den, was ihm kaum mög­lich sei.

Eine posi­ti­ve gesetz­li­che Regu­lie­rung der Sui­zid­hil­fe wür­de zudem einer Nor­ma­li­sie­rungs­ten­denz Vor­schub leis­ten, die es zu ver­hin­dern gel­te. Dem Vor­rang einer Lösung im Bereich des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts sei ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass der Rück­griff auf das Straf­recht gera­de zum Schutz des Lebens nicht außer­halb des dem Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen zuste­hen­den Spiel­raums lie­ge.

Das Ver­bot sei auch ange­mes­sen. Die Ent­schei­dung, im Rah­men der Abwä­gung dem Inte­gri­täts- und Auto­no­mie­schutz gegen­über mög­li­cher­wei­se beein­träch­tig­ten Grund­rechts­po­si­tio­nen Sui­zid­wil­li­ger Vor­rang ein­zu­räu­men, über­zeu­ge. Die Rege­lung die­ne dem Schutz höchst­ran­gi­ger Ver­fas­sungs­gü­ter. Auf­grund ihres beschränk­ten Anwen­dungs­be­reichs ver­mei­de sie eine über­mä­ßi­ge Beein­träch­ti­gung sui­zid­wil­li­ger Per­so­nen und sei zugleich in einen umfas­sen­den Akti­ons­plan ein­ge­bet­tet, der wei­te­re gesetz­li­che und admi­nis­tra­ti­ve Maß­nah­men zur Stär­kung des Rechts auf men­schen­wür­di­ges Ster­ben und zur ange­mes­se­nen medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Bedarfs­de­ckung umfas­se.

Eine Unan­ge­mes­sen­heit des Ver­bots geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­för­de­rung fol­ge auch nicht aus dem Feh­len einer aus­drück­li­chen Beob­ach­tungs- oder Nach­bes­se­rungs­re­ge­lung. Zwar gel­te die ver­fas­sungs­recht­li­che Akzep­tanz gesetz­ge­be­ri­scher Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, wie sie dem Ver­bot des § 217 StGB zugrun­de lie­ge, nicht dau­er­haft, son­dern der Gesetz­ge­ber sei zur Kor­rek­tur ver­pflich­tet, wenn sich sei­ne ursprüng­li­che Beur­tei­lung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt gänz­lich oder jeden­falls teil­wei­se als Irr­tum erwei­se. Eine Pflicht zu insti­tu­tio­na­li­sier­ter Beob­ach­tung gehe damit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber nur aus­nahms­wei­se dann ein­her, wenn es wegen der beson­de­ren Bedeu­tung des betrof­fe­nen Schutz­gu­tes, der Art sei­ner Gefähr­dung und sich bereits im Wan­del befind­li­cher gesell­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall gebo­ten sei. Dies sei beim Ver­bot aus­schließ­lich der geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­för­de­rung nicht der Fall. Im Übri­gen lie­ße sich eine sol­che Ver­pflich­tung auch nach­träg­lich arti­ku­lie­ren, wes­halb ihr Feh­len jeden­falls nicht das Ver­dikt der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gel­ten­den Rege­lung recht­fer­ti­ge.

Das­sel­be gilt nach Auf­fas­sung des Deut­schen Bun­des­ta­ges im Hin­blick auf ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen von Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen und ärzt­li­chen oder sons­ti­gen Sui­zid­hel­fern. Auch für Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen und sons­ti­ge Sui­zid­hel­fer ver­mit­te­le aus­schließ­lich die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) Grund­rechts­schutz gegen­über dem Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung. Deren Ein­schrän­kung sei auch die­sen Grund­rechts­trä­gern gegen­über ange­mes­sen.

Ledig­lich zur Leis­tung von Sui­zid­hil­fe berei­te Ärz­te könn­ten sich auf einen Ein­griff in ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit beru­fen. Die­se erfas­se grund­sätz­lich auch Sui­zid­hil­fe als Teil ärzt­li­cher Berufs­aus­übung, weil die grund­recht­li­che Gewähr­leis­tung der Berufs­frei­heit weder auf eine ein­fach­ge­setz­li­che Lega­li­tät der Tätig­keit noch deren stan­des­recht­li­che Zuläs­sig­keit abstel­le. Das Ver­bot beschrän­ke sich aber auf einen unter­ge­ord­ne­ten Teil der ärzt­li­chen Berufs­aus­übung und sei daher unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Rege­lungs­zwecks auch gegen­über Ärz­ten ange­mes­sen und ins­ge­samt ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Stel­lung­nah­me der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung

Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hält § 217 StGB eben­falls für ver­fas­sungs­kon­form. Ihr Vor­brin­gen deckt sich inhalt­lich im Wesent­li­chen mit dem des Deut­schen Bun­des­ta­ges.

Zur Erfor­der­lich­keit eines straf­be­wehr­ten Ver­bots der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung ver­weist die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung ergän­zend dar­auf, dass die Beru­fung auf die ethi­schen Grund­sät­ze der beschwer­de­füh­ren­den Orga­ni­sa­tio­nen eine Frei­ver­ant­wort­lich­keit des # Selbst­tö­tungs­ent­schlus­ses im Ein­zel­fall nicht hin­rei­chend gewähr­leis­te. Es kön­ne jeden­falls nicht sicher­ge­stellt wer­den, dass jeder geschäfts­mä­ßi­ge Anbie­ter einer Sui­zid­hil­fe ent­spre­chen­den ethi­schen Stan­dards fol­ge.

Die Ange­mes­sen­heit des Ver­bots sieht die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung ins­be­son­de­re nicht des­halb in Zwei­fel gezo­gen, weil es sich bei § 217 Abs. 1 StGB um ein abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt han­delt. Die damit ver­bun­de­ne Vor­ver­la­ge­rung straf­bar­keits­be­grün­den­der Hand­lungs­wei­sen fin­de nicht nur eine Recht­fer­ti­gung in dem mit der Rege­lung ver­folg­ten Schutz­an­lie­gen, son­dern auch einen hin­rei­chen­den Aus­gleich in einem mode­ra­ten Straf­rah­men und den straf­pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten, einer im Ein­zel­fall gerin­gen Schuld Rech­nung zu tra­gen.

Stel­lung­nah­men der Prä­si­den­tin des Bun­des­ge­richts­hofs und des Gene­ral­bun­des­an­walts

Die Prä­si­den­tin des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf Anfra­ge mit­ge­teilt, dass die dor­ti­gen Straf­se­na­te mit Ver­fah­ren, in denen § 217 StGB Anwen­dung gefun­den habe, noch nicht befasst gewe­sen sei­en. Im Übri­gen hat sie von einer Stel­lung­nah­me abge­se­hen.

Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­bun­des­an­walts beim Bun­des­ge­richts­hof genießt nicht nur die frei­ver­ant­wort­li­che Selbst­tö­tung als sol­che, son­dern auch die Inan­spruch­nah­me frei­wil­li­ger Hil­fe Drit­ter hier­zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz. Er hält die Beschrän­kung die­ses Rechts aber für ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz des Rechts zur Selbst­tö­tung wur­ze­le in dem Respekt vor der Auto­no­mie des Betrof­fe­nen und fin­de sei­ne Grund­la­ge im all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Die­ses gewäh­re dem Ein­zel­nen ein Recht auf Selbst­be­stim­mung, das auch die in frei­er Ver­ant­wor­tung getrof­fe­ne Ent­schei­dung umfas­se, frei­wil­lig aus dem Leben zu schei­den.

Ein aprio­ri­sches ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­bot der Selbst­tö­tung las­se sich nicht begrün­den. Eine damit ver­bun­de­ne unbe­ding­te Lebens­pflicht stün­de in unüber­brück­ba­rem Wider­spruch zu zen­tra­len Wert­ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers, der mit den Rege­lun­gen zur Pati­en­ten­ver­fü­gung in §§ 1901a f. BGB der auto­no­men Ent­schei­dung des Ein­zel­nen den Vor­rang gegen­über einer Ver­pflich­tung zur Aus­schöp­fung aller Mit­tel zur Lebens­er­hal­tung ein­ge­räumt habe. Denk­mo­del­le, wel­che die Lebens­er­hal­tung als Vor­aus­set­zung für die Ver­wirk­li­chung von Men­schen­wür­de begrif­fen und dar­aus ein Ver­bot der Selbst­tö­tung kon­stru­ier­ten, ver­kenn­ten, dass die Ein­schrän­kung der Auto­no­mie nicht aus über­ge­ord­ne­ten Sozi­al­be­zü­gen des nicht mehr lebens­wil­li­gen Men­schen abge­lei­tet wer­den kön­ne.

Sei­ner Reich­wei­te nach erstre­cke sich der grund­recht­li­che Schutz des Selbst­be­stim­mungs­rechts nicht nur auf den Sui­zi­d­ent­schluss als sol­chen, son­dern auch auf die Ent­schei­dung über die Moda­li­tä­ten der Selbst­tö­tung. Damit sei auch die Inan­spruch­nah­me von Sui­zid­hil­fe vom grund­recht­li­chen Schutz umfasst. Die aus einer ernst­haf­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit dem eige­nen Tod erwach­sen­de und auto­nom getrof­fe­ne Bestim­mung des Ob und Wie des eige­nen Ster­bens wei­se einen engen Bezug zum Kern der Per­sön­lich­keit und deren Wür­de auf. Es gehe um eine in beson­de­rer Wei­se Iden­ti­tät stif­ten­de, höchst­per­sön­li­che und wahr­haft exis­ten­ti­el­le Ent­schei­dung, wel­che zen­tral mit der die Rechts­ord­nung prä­gen­den Wert­ent­schei­dung der Selbst­be­stim­mung ver­knüpft sei.

Die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Selbst­be­stim­mung gewäh­re zwar kei­nen Leis­tungs­an­spruch auf Sui­zid­för­de­rung gegen­über dem Staat, son­dern beschrän­ke sich auf ein Abwehr­recht gegen­über einer hoheit­li­chen Inter­ven­ti­on. Die­ses sei von dem straf­be­wehr­ten Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung betrof­fen, weil es die Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven zur Selbst­tö­tung ein­schrän­ke.

Der Ein­griff sei ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Es kön­ne dem Gesetz­ge­ber nicht ver­sagt wer­den, im Wege eines abs­trak­ten Vor­feld­schut­zes typi­sier­te Risi­ken für die Selbst­be­stim­mung ein­zu­däm­men, zumal ins­be­son­de­re am Lebens­en­de die Frei­heit zu auto­no­men Ent­schei­dun­gen mit Blick auf die Lebens­um­stän­de viel­fäl­ti­gem Druck aus­ge­setzt sei und erschwer­ten Bedin­gun­gen unter­lie­ge. Unter­mau­ert wer­de die­se Legi­ti­mi­tät durch die Irrever­si­bi­li­tät des Selbst­tö­tungs­ak­tes, der nach empi­ri­scher Erfah­rung oft­mals eine zwei­fel­haf­te Nach­hal­tig­keit des Selbst­tö­tungs­wun­sches gegen­über­ste­he. Eben­so sei es legi­tim, dass der Gesetz­ge­ber einer Ent­wick­lung ent­ge­gen­wir­ken wol­le, an deren Ende Sui­zid­hil­fe sich als regu­lä­res Dienst­leis­tungs­an­ge­bot eta­blie­ren könn­te.

Zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung der Straf­be­weh­rung von Zuwi­der­hand­lun­gen gegen das Ver­bot des § 217 Abs. 1 StGB führt der Gene­ral­bun­des­an­walt ergän­zend aus, dass es grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers sei, den Bereich straf­ba­ren Han­delns ver­bind­lich fest­zu­le­gen.

Bei der Über­prü­fung des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­raums kom­me wegen des in der Andro­hung, Ver­hän­gung und Voll­zie­hung von Stra­fe zum Aus­druck kom­men­den sozi­al­ethi­schen Unwert­ur­teils ledig­lich dem Über­maß­ver­bot beson­de­re Bedeu­tung zu. Aus dem Schuld­prin­zip und aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit fol­ge, dass eine Straf­an­dro­hung nach Art und Maß dem unter Stra­fe gestell­ten Ver­hal­ten nicht schlecht­hin unan­ge­mes­sen sein dür­fe.

Der ulti­ma-ratio-Grund­satz sei nicht geeig­net, der Gestal­tungs­macht des Gesetz­ge­bers wei­ter­ge­hen­de Gren­zen zu set­zen. Er schaf­fe nach sei­nem bis­he­ri­gen Ver­ständ­nis kei­ne über die bereits im Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ange­leg­ten Grund­sät­ze der Erfor­der­lich­keit und der Ange­mes­sen­heit hin­aus­ge­hen­den Maß­stä­be. Eben­so wenig hin­de­re er eine Vor­ver­la­ge­rung der Straf­bar­keit durch Schaf­fung von abs­trak­ten Gefähr­dungs­de­lik­ten, weil sich dies mit Blick auf den Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers und die Belan­ge des Rechts­gü­ter­schut­zes ver­bie­te. Dies gel­te im Beson­de­ren bei § 217 StGB, der dem Schutz des Lebens als hoch­ran­gi­gem Ver­fas­sungs­gut die­ne.

Neben der Bedeu­tung der Schutz­gü­ter, die sich in einer wei­ten Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve des Gesetz­ge­bers nie­der­schla­ge, spre­che für die Legi­ti­mi­tät eines Rück­griffs auf eine als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt aus­ge­stal­te­te Straf­norm, dass eine sol­che geeig­net sei, das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel im Sin­ne einer Nor­men­sta­bi­li­sie­rung zu unter­mau­ern und ihm stär­ke­re Gel­tung zu ver­schaf­fen.

Der Eig­nung der Straf­be­weh­rung zur Absi­che­rung des Ver­bots geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe und zur Fes­ti­gung der gesetz­ge­be­ri­schen Wert­ent­schei­dung könn­ten weder eine unzu­rei­chen­de empi­ri­sche Grund­la­ge noch Defi­zi­te bei der rege­lungs­tech­ni­schen Umset­zung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Soweit der Gesetz­ge­ber die Straf­be­weh­rung an die "Geschäfts­mä­ßig­keit" von Ange­bo­ten der Sui­zid­hil­fe geknüpft habe, han­de­le es sich um ein bereits in ande­ren Straf­nor­men bewähr­tes Tat­be­stands­merk­mal, das nicht nur einer engen Aus­le­gung zugäng­lich sei. Es ste­he auch in direk­ter Ver­bin­dung mit dem vom Gesetz­ge­ber defi­nier­ten Geset­zes­zweck, gera­de der Gefah­ren­quel­le ent­ge­gen­zu­wir­ken, die in auf Wie­der­ho­lung ange­leg­ten Ange­bo­ten einer Sui­zid­hil­fe lie­ge. Die Tat­be­stands­merk­ma­le der "Geschäfts­mä­ßig­keit" und der "Absicht, die Selbst­tö­tung eines ande­ren zu för­dern" sei­en geeig­net, den Anwen­dungs­be­reich der Straf­norm wirk­sam zu beschrän­ken. Bezugs­punkt der "Geschäfts­mä­ßig­keit" sei die Aus­rich­tung der eige­nen Tätig­keit auf die Leis­tung von Sui­zid­hil­fe als maß­geb­li­chem Zweck. Das straf­wür­di­ge Unrecht lie­ge nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers dar­in, ein Geschäfts­mo­dell zur orga­ni­sier­ten Sui­zid­hil­fe zu eta­blie­ren. Aus­ge­hend davon sei eine restrik­ti­ve Aus­le­gung mög­lich, die eine über­schie­ßen­de Straf­bar­keit ärzt­li­chen oder pfle­ge­ri­schen Han­delns aus­schlie­ße.

Die wei­ter­hin bestehen­de Straf­frei­heit pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher Behand­lungs­me­tho­den aus dem Bereich der indi­rek­ten Ster­be­hil­fe erge­be sich eben­so wie die­je­ni­ge des im Ein­klang mit dem Pati­en­ten­wil­len erfol­gen­den Behand­lungs­ab­bruchs bereits dar­aus, dass es an einem Bezug zu einem Selbst­tö­tungs­ge­sche­hen feh­le.

Es sei dem Gesetz­ge­ber ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht ver­wehrt, das in ande­ren Zusam­men­hän­gen straf­schär­fen­de Wir­kung ent­fal­ten­de Merk­mal der "Geschäfts­mä­ßig­keit" im Kon­text der Sui­zid­för­de­rung zur Straf­bar­keits­be­grün­dung her­an­zu­zie­hen, zumal nach Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers gera­de aus der plan­mä­ßi­gen und wie­der­holt ange­bo­te­nen Sui­zid­för­de­rung und den damit ver­bun­de­nen Gewöh­nungs­ef­fek­ten spe­zi­fi­sche abs­trak­te Gefähr­dungs­la­gen folg­ten. Dog­ma­tisch habe der Gesetz­ge­ber die struk­tu­rel­le Bei­hil­fe­hand­lung der geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­för­de­rung als selb­stän­di­ge Haupt­tat fest­ge­schrie­ben und so vom Erfor­der­nis der Akzess­orie­tät zu einer vor­sätz­lich und rechts­wid­rig began­ge­nen Haupt­tat frei­ge­stellt. Damit bewe­ge er sich inner­halb sei­ner legis­la­ti­ven Gestal­tungs­macht. Deren Gren­zen wür­den nicht dadurch über­schrit­ten, dass frei­ver­ant­wort­lich getrof­fe­ne Sui­zi­d­ent­schlüs­se über­gan­gen und die Straf­frei­heit der Selbst­tö­tung kon­ter­ka­riert wer­de. Mit dem Schutz der Rechts­gü­ter des Lebens und der Inte­gri­tät die­ne das Ver­bot auch öffent­li­chen Inter­es­sen, die der Dis­po­si­ti­on des Ein­zel­nen ent­zo­gen sei­en.

Auch das Ange­hö­ri­gen­pri­vi­leg des § 217 Abs. 2 StGB füh­re nicht dazu, dass das mit der Straf­be­weh­rung ver­folg­te Schutz­ziel in einer Wei­se ver­fehlt wer­de, die der beab­sich­tig­ten Wir­kung der Straf­vor­schrift die Grund­la­ge ent­zie­he.

Die Straf­be­weh­rung sei zudem erfor­der­lich und ange­mes­sen. Alter­na­ti­ve Rege­lungs­kon­zep­te, etwa im Bereich des Ver­eins, des all­ge­mei­nen Gefah­ren­ab­wehr- oder auch des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts, sei­en jeden­falls nicht eben­so geeig­net, den bezweck­ten abs­trak­ten Rechts­gü­ter­schutz sicher­zu­stel­len. Der von dem straf­be­wehr­ten Ver­bot erfass­te Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung sei einer straf­recht­li­chen Regu­lie­rung nicht gene­rell ent­zo­gen, zumal die­se zum Schut­ze hoch­ran­gi­ger Ver­fas­sungs­gü­ter erfol­ge und in einen Aus­bau außer­straf­recht­li­cher Instru­men­te ein­ge­bet­tet sei.

Die Vor­schrift ste­he auch weder in einem Wer­tungs­wi­der­spruch zu den Rege­lun­gen zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch, die eine Straf­frei­heit an eine umfas­sen­de staat­li­che Bera­tung knüpf­ten, noch zu den gesetz­li­chen Rege­lun­gen über den Ver­zicht auf lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men (§ 1901a BGB) oder zur Recht­spre­chung zum Abbruch von Zwangs­be­hand­lun­gen. Letz­te­re legi­ti­mier­ten aus­schließ­lich den Ver­zicht auf medi­zi­nisch gebo­te­ne Maß­nah­men, um einem Krank­heits­ver­lauf im Ein­klang mit der Selbst­be­stim­mung des Betrof­fe­nen sei­nen Lauf zu las­sen.

Stel­lung­nah­men von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten

Des Wei­te­ren haben das Kom­mis­sa­ri­at der deut­schen Bischö­fe, die Evan­ge­li­sche Kir­che in Deutsch­land, der Zen­tral­rat der Juden in Deutsch­land, die Bun­des­ärz­te­kam­mer, der Mar­bur­ger Bund, der Deut­sche Berufs­ver­band für Pfle­ge­be­ru­fe – Bun­des­ver­band e.V., die Deut­sche Gesell­schaft für Pal­lia­tiv­me­di­zin e.V., die Deut­sche Pal­lia­tiv­Stif­tung, die Deut­sche Stif­tung Pati­en­ten­schutz, der Deut­sche Hos­piz- und Pal­lia­tiv­Ver­band e.V. sowie die Huma­nis­ti­sche Uni­on, der Huma­nis­ti­sche Ver­band Deutsch­land – Bun­des­ver­band e.V. und der Deut­sche Anwalt­ver­ein e.V. von der ihnen gemäß § 27a BVerfGG gewähr­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me Gebrauch gemacht.

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, der Deut­sche Rich­ter­bund, die Neue Rich­ter­ver­ei­ni­gung, der Hart­mann­bund, die Inter­na­tio­na­le Gesell­schaft für Ster­be­be­glei­tung und Lebens­bei­stand e.V., der Deut­sche Pfle­gerat e.V. und der Deut­sche Pfle­ge­ver­band e.V. haben hin­ge­gen von einer Stel­lung­nah­me abge­se­hen.

Das Kom­mis­sa­ri­at der Deut­schen Bischö­fe, die Evan­ge­li­sche Kir­che in Deutsch­land, der Zen­tral­rat der Juden in Deutsch­land, die Bun­des­ärz­te­kam­mer, der Mar­bur­ger Bund, der Deut­sche Berufs­ver­band für Pfle­ge­be­ru­fe, die Deut­sche Gesell­schaft für Pal­lia­tiv­me­di­zin, die Deut­sche Pal­lia­tiv­Si­f­tung, die Deut­sche Stif­tung Pati­en­ten­schutz und der Deut­sche Hos­piz- und Pal­lia­tiv­Ver­band e.V. haben sich in Über­ein­stim­mung mit dem Deut­schen Bun­des­tag, der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung und dem Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof für eine Ver­ein­bar­keit der Straf­norm des § 217 StGB mit dem Grund­ge­setz aus­ge­spro­chen.

Die Ver­tre­ter der christ­li­chen Kir­chen und der Zen­tral­rat der Juden in Deutsch­land sind der Auf­fas­sung, dass das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung bereits kei­ne grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen beein­träch­ti­ge. Jeden­falls hal­ten sie die Pöna­li­sie­rung geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe­an­ge­bo­te aus den­sel­ben Grün­den wie der Deut­sche Bun­des­tag für ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Die christ­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten erken­nen auf der Grund­la­ge des christ­li­chen Men­schen­bil­des, wonach jedem Men­schen unab­hän­gig von sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit, sei­ner Ver­nunft­be­ga­bung oder sei­nes gesell­schaft­li­chen und volks­wirt­schaft­li­chen Nut­zens allein auf­grund sei­nes Mensch­seins eine unan­tast­ba­re Wür­de zukom­me, zwar ein Selbst­be­stim­mungs­recht des Ein­zel­nen an. Die­se Selbst­be­stim­mung umfas­se aber kein abso­lu­tes Ver­fü­gungs­recht über das eige­ne Leben. Die Auto­no­mie des Grund­rechts­trä­gers fin­de ihre Gren­ze in der indi­vi­du­el­len phy­si­schen Exis­tenz des Men­schen. Die ziel­ge­rich­te­te Ver­nich­tung des eige­nen Lebens sei des­halb kein Aus­druck mög­li­cher Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung und somit grund­recht­lich nicht geschützt.

Die Garan­tie der Men­schen­wür­de schei­de als recht­li­ches Fun­da­ment eines Rechts zur Selbst­tö­tung von vorn­her­ein aus, da der Sui­zi­d­ent sich durch die Tötung der vita­len Basis der Men­schen­wür­de berau­be. Der grund­ge­setz­lich geschütz­te Gehalt der Men­schen­wür­de dür­fe fer­ner des­halb nicht auf abso­lu­te Auto­no­mie des Ein­zel­nen ver­kürzt wer­den, weil die Men­schen­wür­de gera­de auch Men­schen zukom­me, die nicht (mehr) zur Selbst­be­stim­mung fähig sei­en. Dem durch Art. 1 Abs. 1 GG nor­ma­tiv gesetz­ten Men­schen­bild woh­ne als Grund­la­ge einer huma­nen Ver­fas­sungs­ge­mein­schaft ein Moment objek­ti­ver Men­schen­wür­de inne, das nicht zur Dis­po­si­ti­on des Ein­zel­nen ste­he.

Selbst wenn aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht oder der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Schutz der frei­ver­ant­wort­li­chen Selbst­tö­tung abzu­lei­ten sein soll­te, kom­me ein sol­ches Recht auf Sui­zid nicht einem Recht auf Sui­zid­hil­fe gleich. Nur Letz­te­res sei aber durch § 217 StGB beein­träch­tigt, weil die Rege­lung den Sui­zid als sol­chen nicht unter Stra­fe stel­le.

Auch nach Auf­fas­sung des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land fin­det ein Recht auf Sui­zid oder gar ein Recht auf Sui­zid­hil­fe in Frei­heits­grund­rech­ten des Ein­zel­nen kei­ne Grund­la­ge. Der jüdi­schen Leh­re nach besit­ze das mensch­li­che Leben einen unan­tast­ba­ren Wert, der kei­ner Abwä­gung und Wer­tung im Ein­zel­fall zugäng­lich sei. Damit gehe ein strik­tes Ver­bot jeder Tötung ein­her, das auch die Selbst­tö­tung erfas­se. Beim mensch­li­chen Leben han­de­le es sich um eine gott­ge­ge­be­ne Leih­ga­be, für die der Ein­zel­ne Sor­ge zu tra­gen habe. Dem jüdi­schen Glau­ben sei daher die Unzu­läs­sig­keit jeder Form der Sui­zid­hil­fe imma­nent. Ledig­lich in eng umgrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len sei es nach den jüdi­schen Geset­zen (Hal­acha) zuläs­sig, lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men nicht län­ger auf­recht­zu­er­hal­ten.

Stel­lung­nah­me von Bun­des­ärz­te­kam­mer, Mar­bur­ger Bund und wei­te­rer Fach­ver­bän­de

Die Bun­des­ärz­te­kam­mer und der Mar­bur­ger Bund haben unter Ver­weis auf Berufs­ethos und Berufs­recht der Ärz­te­schaft ergän­zend aus­ge­führt, dass ein Selbst­be­stim­mungs­recht über das eige­ne (Ab-)Leben als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts jeden­falls kei­nen Anspruch auf ärzt­li­che Assis­tenz zur Selbst­tö­tung begrün­den kön­ne. Sui­zid­hil­fe sei nach grund­sätz­li­cher Hal­tung der Ärz­te­schaft kei­ne ärzt­li­che Auf­ga­be, was sich in ihrem berufs­recht­li­chen Ver­bot nie­der­ge­schla­gen habe. Die­ses Ver­bot umfas­se sowohl die bera­ten­de oder begut­ach­ten­de medi­zi­ni­sche Vor­be­rei­tung eines Selbst­tö­tungs­vor­ha­bens als auch die Betreu­ung des­sen tat­säch­li­chen Voll­zugs. Soll­ten Hand­lun­gen der Sui­zid­hil­fe hin­ge­gen gesetz­lich zum akzep­tier­ten Spek­trum ärzt­li­cher Tätig­keit erklärt wer­den, bestün­de die Gefahr, dass Sui­zid­hil­fe sich als frei­ver­füg­ba­re Regel­leis­tung ärzt­li­chen Han­delns eta­blie­re und Ärz­te auf­grund einer an sie adres­sier­ten Erwar­tungs­hal­tung zumin­dest einer mora­li­schen Pflicht unter­lä­gen, Sui­zid­hil­fe zu leis­ten. Einer sol­chen Ent­wick­lung wir­ke das Ver­bot des § 217 StGB ent­ge­gen.

Die Norm sei hin­rei­chend bestimmt und ermög­li­che ins­be­son­de­re eine Abgren­zung zwi­schen nach berufs­ärzt­li­chem Selbst­ver­ständ­nis zuläs­si­gen und gebo­te­nen Maß­nah­men ster­be­be­glei­ten­der Pal­lia­tiv­me­di­zin auf der einen und straf­ba­ren Sui­zid­hil­fe­hand­lun­gen auf der ande­ren Sei­te. Anders­lau­ten­den Beden­ken aus dem Kreis der Ärz­te­schaft kön­ne durch eine restrik­ti­ve Aus­le­gung der Vor­schrift, ins­be­son­de­re des ein­schrän­ken­den Tat­be­stands­merk­mals der Geschäfts­mä­ßig­keit, begeg­net wer­den. Die­se habe sich an dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zu ori­en­tie­ren, der erkenn­bar sol­ches Han­deln unter Stra­fe habe stel­len wol­len, das sub­jek­tiv dar­auf aus­ge­legt sei, Gele­gen­heit zur Selbst­tö­tung zu eröff­nen und zu för­dern. Dafür genü­ge der blo­ße Vor­be­halt, im Ein­zel­fall auch wie­der­holt Sui­zid­hil­fe in Erwä­gung zu zie­hen, nicht. Viel­mehr sei eine Geschäfts­mä­ßig­keit erst dann anzu­neh­men, wenn ein Arzt Sui­zid­hil­fe in der Absicht kon­ti­nu­ier­li­cher Wie­der­ho­lung zum regel­haf­ten Gegen­stand sei­ner Tätig­keit mache. Weder inten­siv- oder pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­sche Behand­lung noch die ärzt­lich gewähr­te Sui­zid­hil­fe im Ein­zel­fall unter­fie­len danach der Straf­an­dro­hung.

Auch der Deut­sche Berufs­ver­band für Pfle­ge­be­ru­fe e.V. lehnt eine geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­hil­fe ab, weil die­se in Wider­spruch zu den ethi­schen Grund­sät­zen beruf­lich Pfle­gen­der ste­he. Die Auf­ga­be pfle­gen­der Beru­fe beschrän­ke sich dar­auf, Gesund­heit zu för­dern, Krank­heit zu ver­hü­ten, Gesund­heit wie­der­her­zu­stel­len und Lei­den zu lin­dern. In der im Jahr 2010 von der Deut­schen Gesell­schaft für Pal­lia­tiv­me­di­zin, dem Deut­schen Hos­piz- und Pal­lia­tiv­Ver­band und der Bun­des­ärz­te­kam­mer ver­ab­schie­de­ten Char­ta zur Betreu­ung schwerst­kran­ker und ster­ben­der Men­schen in Deutsch­land sei das Recht fest­ge­schrie­ben, in Wür­de ster­ben zu kön­nen. Dem sei durch adäqua­te Sym­ptom- und Schmerz­be­hand­lung, psy­cho­so­zia­le Beglei­tung und unab­hän­gi­ge, fach­kom­pe­ten­te Bera­tung Rech­nung zu tra­gen. In der beruf­li­chen Pra­xis zwangs­läu­fig mit Sui­zid­wün­schen kon­fron­tiert, bestün­de die Auf­ga­be für Ange­hö­ri­ge der Pfle­ge­be­ru­fe danach aus­schließ­lich dar­in, die Grün­de des Sui­zid­wun­sches zu erfas­sen und mit dem Sui­zid­wil­li­gen unter Ein­bin­dung sei­ner Ange­hö­ri­gen und der behan­deln­den Ärz­te die Mög­lich­kei­ten gesetz­lich zuläs­si­ger und mit dem ethi­schen Selbst­ver­ständ­nis des Pfle­ge­be­rufs ver­ein­ba­rer Behand­lungs- und Betreu­ungs­me­tho­den zu erör­tern.

Eine mit die­sen Grund­sät­zen in Ein­klang ste­hen­de Berufs­aus­übung wer­de durch das auf die geschäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung beschränk­te Ver­bot des § 217 StGB nicht beein­träch­tigt. Viel­mehr sei das Ver­bot zu begrü­ßen, weil es die Ange­hö­ri­gen der Pfle­ge­be­ru­fe von dem Risi­ko frei­stel­le, auf Unter­stüt­zung bei der Selbst­tö­tung in Anspruch genom­men zu wer­den.

In Ein­klang mit dem von der Bun­des­ärz­te­kam­mer, dem Mar­bur­ger Bund und dem Deut­schen Berufs­ver­band für Pfle­ge­be­ru­fe dar­ge­leg­ten Selbst­ver­ständ­nis der Heil­be­ru­fe hal­ten auch die Deut­sche Gesell­schaft für Pal­lia­tiv­me­di­zin, die Deut­sche Pal­lia­tiv­Stif­tung, die Deut­sche Stif­tung Pati­en­ten­schutz und der Deut­sche Hos­piz- und Pal­lia­tiv­Ver­band Sui­zid­hil­fe nicht für einen Bestand­teil pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher Pati­en­ten­ver­sor­gung und das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung für ver­fas­sungs­ge­mäß.

Der Grund­rechts­schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts umfas­se zwar nicht nur ein Abwehr­recht gegen zwangs­wei­se Behand­lung, son­dern gewäh­re im Sta­tus nega­ti­vus auch das Recht, den Zeit­punkt des eige­nen Todes unab­hän­gig von Krank­heit oder einem bereits ein­ge­tre­te­nen Ster­be­pro­zess frei zu bestim­men. Mit der Ein­be­zie­hung Drit­ter wer­de der Kern­be­reich indi­vi­du­el­ler Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung aber über­schrit­ten. Die Inan­spruch­nah­me einer Sui­zid­hil­fe beschrän­ke sich nicht auf eine in der Abwehr staat­li­cher Ein­grif­fe lie­gen­de Grund­rechts­aus­übung im nega­ti­ven Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, son­dern nähe­re sich der Inan­spruch­nah­me des­sen posi­ti­ven Schutz­be­rei­ches an. Es gehe zwar nicht um die Gel­tend­ma­chung unmit­tel­ba­rer, etwa auf Finan­zie­rung gerich­te­ter Ansprü­che gegen­über dem Staat. In der Gel­tend­ma­chung eines Rechts auf Inan­spruch­nah­me geschäfts­mä­ßig geleis­te­ter Sui­zid­hil­fe lie­ge aber das Ver­lan­gen, dass der Staat die damit ver­bun­de­nen Dritt­wir­kun­gen und Risi­ken für die Schutz­gü­ter des Lebens und der Selbst­be­stim­mung in Kauf neh­me. Dies wir­ke sich auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Wer­tig­keit des betrof­fe­nen Schutz­gu­tes und die Anfor­de­run­gen an die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung sei­ner Beschrän­kung aus.

Dem betrof­fe­nen Frei­heits­raum des ein­zel­nen Sui­zid­wil­li­gen stün­den über­ra­gen­de Schutz­pflich­ten zuguns­ten des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und zuguns­ten der indi­vi­du­el­len Auto­no­mie gegen­über. Die Annah­me von Gefah­ren für die­se Schutz­gü­ter, die mit dem Ver­bot ein­ge­dämmt wer­den soll­ten, beru­he auf hin­rei­chen­den empi­ri­schen Grund­la­gen.

Sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen aus Län­dern, in denen die Sui­zid­hil­fe posi­tiv regu­liert sei, beleg­ten einen ste­ti­gen Anstieg der Anzahl assis­tier­ter Sui­zi­de. Der von ein­zel­nen Beschwer­de­füh­rern pro­kla­mier­ten Prä­ven­ti­ons­wir­kung pro­fes­sio­nel­ler Sui­zid­hil­fe­an­ge­bo­te sei daher zu wider­spre­chen. Jeden­falls las­se sich aus den sta­tis­ti­schen Ver­gleichs­zah­len eine abs­trak­te Gefähr­dung des Lebens­rechts und der Selbst­be­stim­mung ablei­ten. Ins­be­son­de­re älte­re und kran­ke Men­schen lie­fen infol­ge sich auf­lö­sen­der fami­liä­rer Struk­tu­ren und zugleich begrenz­ter Res­sour­cen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me Gefahr, im Fal­le frei ver­füg­ba­rer pro­fes­sio­nel­ler Sui­zid­hil­fe in eine mora­li­sche Pflicht genom­men zu wer­den, von die­sem Ange­bot Gebrauch zu machen. Ein sol­ches Gefähr­dungs­po­ten­ti­al sei nicht der­art unwahr­schein­lich, dass der Gesetz­ge­ber im Rah­men der ihm oblie­gen­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve dar­aus nicht einen Hand­lungs­auf­trag hät­te ablei­ten dür­fen. Dem Ein­wand, der Gesetz­ge­ber sei bei der Bewer­tung des Gefähr­dungs­po­ten­zi­als sei­nen Sach­auf­klä­rungs­pflich­ten nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men, sei zu ent­geg­nen, dass der empi­ri­schen Ermitt­lung eines Gefähr­dungs­po­ten­zi­als natur­ge­mäß enge Gren­zen gesetzt sei­en. Der Gesetz­ge­ber dür­fe zum Schutz bedeu­ten­der Rechts­gü­ter wie des Lebens und des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bereits dann reagie­ren, wenn das tat­säch­li­che Aus­maß einer Gefähr­dung noch nicht end­gül­tig abseh­bar sei.

Unter beson­de­rer pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher Betrach­tung ergä­ben sich aus der Situa­ti­on sui­zid­wil­li­ger Men­schen kei­ne Grün­de, die im Ein­zel­fall eine geschäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung der­art gebie­ten könn­ten, dass sie deren gesetz­li­ches Ver­bot als unan­ge­mes­sen erschei­nen lie­ßen.

Die grund­recht­li­che Posi­ti­on sui­zid­wil­li­ger Pati­en­ten wer­de nicht durch unbe­han­del­ba­re Schmerz­zu­stän­de oder sons­ti­ge Lei­dens­si­tua­tio­nen ver­fas­sungs­recht­lich der­art auf­ge­wer­tet, dass die sei­tens des Gesetz­ge­bers durch § 217 StGB ver­folg­ten Schutz­wir­kun­gen dahin­ter zurück­tre­ten müss­ten. Die Sze­na­ri­en, die der Unter­maue­rung der Not­wen­dig­keit einer Sui­zid­hil­fe zur Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Ster­bens dien­ten, beruh­ten auf einer feh­ler­haf­ten Dar­stel­lung der pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­mög­lich­kei­ten. Ins­be­son­de­re die von ein­zel­nen Beschwer­de­füh­rern als nicht zu lin­dern dar­ge­stell­ten Fäl­le von Kno­chen­schmer­zen und Atem­not zeug­ten etwa davon, dass die Behand­lung im Ein­zel­fall gesi­cher­ten pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­schen Erkennt­nis­sen wider­spro­chen und effek­ti­ve the­ra­peu­ti­sche Mög­lich­kei­ten nicht aus­ge­schöpft habe. Die Deut­sche Gesell­schaft für Pal­lia­tiv­me­di­zin ver­weist ins­be­son­de­re auf die Mög­lich­keit pal­lia­ti­ver Sedie­rung, die die Sym­ptom­last in mit ander­wei­ti­gen Mit­teln nicht the­ra­pier­ba­ren Fäl­len auf ethisch ver­tret­ba­re Wei­se redu­zie­re. Die pal­lia­ti­ve Sedie­rung sei, anders als die von einem Arzt geleis­te­te Hil­fe zur Selbst­tö­tung, eine ärzt­li­che Behand­lungs­maß­nah­me, für die Indi­ka­tio­nen und Stan­dards fest­ge­legt sei­en. Soweit dar­über hin­aus Ein­zel­fäl­le vor­stell­bar blie­ben, in denen aus­nahms­wei­se eine straf­recht­li­che Ahn­dung einer geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung unan­ge­mes­sen erschei­nen könn­te, sei­en die­se einer abs­trak­ten legis­la­ti­ven Regu­lie­rung nicht zugäng­lich.

Die vom Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­hil­fe aus­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen sei­en auch gegen­über Per­so­nen gerecht­fer­tigt, die frei­ver­ant­wort­lich eine pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­sche Behand­lung ablehn­ten oder eine geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe zur Selbst­tö­tung los­ge­löst von schwe­ren kör­per­li­chen Lei­den oder lebens­li­mi­tie­ren­der Erkran­kung und Todes­nä­he bean­spruch­ten. Die­se könn­ten ins­be­son­de­re nicht gel­tend machen, ihnen wür­de infol­ge des Ver­bots ein "wei­cher", "siche­rer" oder "leid­frei­er" Sui­zid ver­wehrt. Es sei phar­ma­ko­lo­gisch frag­lich, ob die Ein­nah­me einer Über­do­sis eigens hier­zu ärzt­lich ver­ord­ne­ter Medi­ka­men­te tat­säch­lich sanf­ter wir­ke als eine Ver­gif­tung durch ande­re, viel­leicht sogar pri­mär töd­li­che Stof­fe. Eine Selbst­tö­tung durch Medi­ka­men­te sei jeden­falls natur­ge­mäß nicht siche­rer.

Der aus­glei­chen­den Wir­kung pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher Behand­lungs­op­tio­nen kön­ne auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass die­se unter der Straf­an­dro­hung des § 217 StGB nicht mehr aus­ge­schöpft wer­den könn­ten. Es han­de­le sich jeweils um ärzt­li­che Behand­lungs­me­tho­den, die, anders als der Sui­zid und die ärzt­li­che Hil­fe hier­zu, medi­zi­ni­scher Indi­ka­ti­on folg­ten und des­halb nicht der Straf­bar­keit nach § 217 Abs. 1 StGB unter­lä­gen.

Der grund­recht­li­che Schutz der beschwer­de­füh­ren­den Orga­ni­sa­tio­nen und sons­ti­gen Sui­zid­hel­fer durch Art. 12 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Var. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG sei deut­lich schwä­cher aus­ge­prägt als der des im Kern­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts betrof­fe­nen Sui­zid­wil­li­gen. Aus der Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die grund­recht­li­che Posi­ti­on der Ster­be­wil­li­gen erge­be sich daher im Sin­ne eines Erst-recht-Schlus­ses auch die Recht­fer­ti­gung eines etwai­gen Ein­griffs in die Grund­rech­te geschäfts­mä­ßig han­deln­der Sui­zid­hel­fer.

Stel­lung­nah­me des Deut­schen Anwalts­ver­eins und der Huma­nis­ti­schen Uni­on

Der Deut­sche Anwalt­ver­ein, die Huma­nis­ti­sche Uni­on e.V. und der Huma­nis­ti­sche Ver­band Deutsch­lands hal­ten § 217 StGB hin­ge­gen mit weit­ge­hend iden­ti­schen Argu­men­ten für ver­fas­sungs­wid­rig.

Sie brin­gen im Wesent­li­chen vor, dass der Gesetz­ge­ber bereits die empi­ri­schen Grund­la­gen des von ihm vor­ge­ge­be­nen Hand­lungs­be­darfs nicht hin­rei­chend belegt habe. Er stüt­ze sich zur Recht­fer­ti­gung des § 217 StGB auf die Gefahr einer Nor­ma­li­sie­rung der Sui­zid­hil­fe als Dienst­leis­tung, die das Lebens- und Selbst­be­stim­mungs­recht ins­be­son­de­re kran­ker und hilfs­be­dürf­ti­ger Men­schen in Fra­ge stel­len und der Öff­nung hin zu akti­ver Ster­be­hil­fe und Eutha­na­sie den Boden berei­ten könn­te. Davon, einen sol­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Ange­bot einer geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­hil­fe und stei­gen­den Sui­zid­zah­len empi­risch zu bele­gen, sei der Gesetz­ge­ber durch die ihm zuzu­bil­li­gen­de Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve nicht befreit.

Die zur Legi­ti­mie­rung des Ver­bots geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe ange­führ­ten "Damm­bruch­sze­na­ri­en" wie­sen ein bekann­tes Argu­men­ta­ti­ons­mus­ter auf, das sich bereits im Zusam­men­hang mit dem ver­wand­ten Pro­blem­kreis der gesetz­lich nor­mier­ten Ver­bind­lich­keit von Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen als nicht trag­fä­hig erwie­sen habe. Der Hin­weis auf Ent­wick­lun­gen im euro­päi­schen Aus­land sei ange­sichts der struk­tu­rel­len und recht­li­chen Unter­schie­de in den ein­zel­nen Län­dern nicht geeig­net, die vom Gesetz­ge­ber ange­nom­me­nen abs­trak­ten Gefah­ren zu bele­gen. Der Gesetz­ge­ber habe mit Ein­füh­rung des § 217 StGB viel­mehr dem reli­gi­ös oder ideo­lo­gisch gepräg­ten Glau­bens­satz, dass das gott­ge­ge­be­ne Leben der Dis­po­si­ti­on des Ein­zel­nen ent­zo­gen sei, zu gesetz­li­cher Gel­tung ver­hol­fen, dadurch den mora­li­schen Plu­ra­lis­mus inner­halb der Gesell­schaft negiert und sei­ne welt­an­schau­li­che Neu­tra­li­täts­pflicht ver­letzt. § 217 StGB beschrän­ke sich nicht dar­auf, in neu­tra­li­täts­kon­for­mer Wei­se die Frei­ver­ant­wort­lich­keit des Sui­zids abzu­si­chern, son­dern brin­ge als pau­scha­les Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen Unter­stüt­zung der Selbst­tö­tung eine Miss­bil­li­gung des Sui­zids zum Aus­druck, wel­cher ledig­lich in bestimm­ten Gren­zen tole­riert wer­de.

Unge­ach­tet des man­geln­den empi­ri­schen Belegs der als Hand­lungs­mo­ti­ve aus­ge­wie­se­nen Gefah­ren feh­le es des­halb auch an einem legi­ti­men Rechts­gut, des­sen Schutz das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung die­nen kön­ne. Der mit einem straf­rich­ter­li­chen Schuld­spruch ver­bun­de­ne Makel berüh­re den per­so­na­len Wert- und Ach­tungs­an­spruch des Ein­zel­nen und bedür­fe des­halb mehr als einer nur uti­li­ta­ris­ti­schen Recht­fer­ti­gung. Eine sol­che kön­ne der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Zweck des Schut­zes der Selbst­be­stim­mung und des Lebens nicht lie­fern.

Sui­zid­hil­fe erschöp­fe sich bei frei­ver­ant­wort­li­chem Sui­zi­d­ent­schluss in der För­de­rung einer recht­mä­ßi­gen Grund­rechts­aus­übung. In sei­ner Abwehr­di­men­si­on gewäh­re das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Selbst­be­stim­mungs­recht einen Schutz vor staat­li­cher Bevor­mun­dung, der durch das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung beein­träch­tigt sei. Die abs­trak­te Gefahr, dass die Ver­füg­bar­keit för­dern­der Hand­lun­gen zu einem Anstieg frei­ver­ant­wort­li­cher Selbst­tö­tun­gen füh­ren kön­ne, recht­fer­ti­ge die­se Beein­träch­ti­gung nicht, da es dem Gesetz­ge­ber nicht oblie­ge, das Rechts­gut Leben gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen zu schüt­zen. Allein der Umstand, dass ein Sui­zi­d­ent­schluss durch die Ver­füg­bar­keit eines geschäfts­mä­ßi­gen Ange­bots von Sui­zid­hil­fe her­vor­ge­ru­fen oder ver­stärkt wor­den sei, besa­ge nicht, dass eine in sol­cher Wei­se moti­vier­te Ent­schei­dung für eine Selbst­tö­tung nicht den­noch Aus­druck des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts sein kön­ne. Die der Abwehr­di­men­si­on gegen­über­ste­hen­de Schutz­di­men­si­on des Selbst­be­stim­mungs­rechts und die staat­li­che Schutz­pflicht zuguns­ten des Lebens, die die Befug­nis des Gesetz­ge­bers ein­schlös­sen, die Ent­schei­dung für einen Sui­zid vor auto­no­mie­be­ein­träch­ti­gen­den Gefah­ren zu schüt­zen, sei­en daher nicht akti­viert.

Die mit dem Ver­bot des § 217 StGB ein­her­ge­hen­den Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen sei­en auch unver­hält­nis­mä­ßig.

Ein umfas­sen­des, undif­fe­ren­zier­tes Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­för­de­rung sei bereits nicht erfor­der­lich, weil ins­be­son­de­re ein der Frei­ga­be der Sui­zid­för­de­rung im Ein­zel­fall die­nen­des Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unter Betei­li­gung von Berufs­trä­gern unter­schied­li­cher Dis­zi­pli­nen eben­so geeig­net wäre, Selbst­be­stim­mung und Leben zu schüt­zen. Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men könn­ten in ein sol­ches Ver­fah­ren effek­ti­ver ein­ge­bun­den wer­den, als es eine bloß nach­träg­li­che Bestra­fung von Zuwi­der­hand­lun­gen gegen das Ver­bot des § 217 StGB ermög­li­che. Um einer abs­trak­ten Gefähr­dungs­la­ge für das Leben Drit­ter zu begeg­nen, kön­ne ein sol­ches Ver­fah­ren gewer­be­recht­lich durch ein Wer­be­ver­bot flan­kiert wer­den. Alter­na­tiv sei es mil­der und eben­so effek­tiv, zumin­dest Ärz­te vom Ver­bot der Sui­zid­hil­fe aus­zu­neh­men.

Jeden­falls sei das Ver­bot geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­för­de­rung in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung unan­ge­mes­sen, weil es die Rech­te von Sui­zid­wil­li­gen und der sie bera­ten­den Ärz­te und Orga­ni­sa­tio­nen über Gebühr ein­schrän­ke.

Der Sui­zid wer­de tabui­siert, was dif­fe­ren­ziert bera­ten­den Ange­bo­ten im Rah­men offen gestal­te­ter Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men ent­ge­gen­ste­he. Sui­zid­wil­li­gen ste­he das Recht zu, frei­ver­ant­wort­lich dar­über zu ent­schei­den, wie und wann ihr Leben enden sol­le. Zur Umset­zung die­ses Rechts sei Hil­fe beim Sui­zid unab­ding­bar, ins­be­son­de­re um kran­ke Sui­zid­wil­li­ge effek­tiv davor zu bewah­ren, in unver­meid­lich zuneh­men­der Fremd­be­stim­mung auf den Tod war­ten zu müs­sen.

Auch das Spek­trum ärzt­li­cher Tätig­keit wer­de durch das Ver­bot des § 217 StGB über Gebühr beschnit­ten. Die Bei­spie­le der beschwer­de­füh­ren­den Ärz­te illus­trier­ten, dass die Ent­schei­dung für oder gegen ärzt­li­che Sui­zid­hil­fe im Ein­zel­fall Aus­druck indi­vi­du­el­ler Gewis­sens­ent­schei­dung sei. Das von der Bun­des­ärz­te­kam­mer pro­pa­gier­te ärzt­li­che Selbst­ver­ständ­nis, das eine Sui­zid­hil­fe nicht umfas­se, kön­ne dem nicht ent­ge­gen­ge­setzt wer­den. Es ent­spre­che weder der rea­len Plu­ra­li­tät ärzt­li­cher Wert- und Moral­vor­stel­lun­gen, noch habe es in einem ein­heit­li­chen berufs­recht­li­chen Ver­bot der Sui­zid­hil­fe Nie­der­schlag gefun­den. Ärzt­li­ches Han­deln sei, auch wenn es im Ein­zel­fall gewis­sens­ba­siert auf Sui­zid­hil­fe gerich­tet sei, stets geschäfts­mä­ßig im Rechts­sin­ne und damit einem Straf­bar­keits­ri­si­ko aus­ge­setzt, weil Ärz­te ihre Tätig­keit berufs­mä­ßig aus­üb­ten. Jeden­falls zöge jeder Hin­weis auf eine ärzt­li­che Betei­li­gung an einem Sui­zid zwin­gend straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung einer mög­li­chen Geschäfts­mä­ßig­keit nach sich. Dies zwin­ge fak­tisch zum Unter­las­sen jeg­li­cher Form der Sui­zid­hil­fe.

Die Berufs­frei­heit von Ärz­ten und Pfle­ge­kräf­ten sei fer­ner dadurch ver­letzt, dass § 217 StGB auf­grund sei­ner mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz unver­ein­ba­ren Wei­te auch berufs­recht­lich zuläs­si­ge Behand­lungs­op­tio­nen einem Straf­bar­keits­ri­si­ko unter­wer­fe. Es zwin­ge Ange­hö­ri­ge der Heil- und Pfle­ge­be­ru­fe dadurch bereits aus Grün­den des Selbst­schut­zes, bestimm­te For­men der pal­lia­tiv­me­di­zi­nisch gebo­te­nen Pati­en­ten­ver­sor­gung zu unter­las­sen. Einer ein­schrän­ken­den ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung sei § 217 StGB auf­grund sei­nes Wort­lau­tes und des ent­ge­gen­ste­hen­den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens nicht zugäng­lich.

Die durch Tod erle­dig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Einer der Beschwer­de­füh­rer ist am 12.04.2019 ver­stor­ben. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich infol­ge des­sen erle­digt 45. Grün­de, das Ver­fah­ren trotz des Able­bens des Beschwer­de­füh­rers fort­zu­füh­ren, ins­be­son­de­re ein bereits kon­kre­ti­sier­tes Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­se 46, bestehen nicht, zumal die Norm des § 217 StGB durch die übri­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den in zuläs­si­ger Wei­se zur ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestellt ist. Es ist daher ledig­lich aus­zu­spre­chen, dass sich das Ver­fah­ren durch den Tod des Beschwer­de­füh­rers erle­digt hat 47.

Das­sel­be gilt für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der zwi­schen­zeit­lich eben­falls ver­stor­be­nen wei­te­ren Beschwer­de­füh­re­rin.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des schwei­ze­ri­schen Ster­be­hil­fe­ver­eins[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des schwei­ze­ri­schen Ster­be­hil­fe­ver­eins, ist unzu­läs­sig. Die­ser kann nicht gel­tend machen, durch § 217 StGB in Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten ver­letzt zu sein. Er ist man­gels Grund­rechts­fä­hig­keit nicht antrags­be­rech­tigt, soweit er sich als juris­ti­sche Per­son mit Sitz in der Schweiz auf mate­ri­el­le Grund­rech­te beruft. Er legt auch nicht dar, dass er durch eine unzu­rei­chen­de Bestimmt­heit (Art. 103 Abs. 2 GG) des Ver­bots der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung betrof­fen wäre.

Er kann sich als Ver­ein mit Sitz in der Schweiz nicht nach Art.19 Abs. 3 GG auf mate­ri­el­le Grund­rech­te beru­fen.

Nach Art.19 Abs. 3 GG gel­ten die Grund­rech­te nur für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, soweit sie ihrem Wesen nach auf die­se anwend­bar sind. Aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen kön­nen sich dem­ge­gen­über ledig­lich auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG 48, nicht aber auf mate­ri­el­le Grund­rech­te beru­fen und deren Ver­let­zung fol­ge­rich­tig auch nicht mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen 49. Eine Aus­nah­me bil­den aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, die ihren Sitz in der Euro­päi­schen Uni­on haben. Im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts ist die Grund­rechts­be­rech­ti­gung auf sie zu erstre­cken, wenn ein hin­rei­chen­der Inlands­be­zug besteht, der die Gel­tung der Grund­rech­te in glei­cher Wei­se wie für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen gebo­ten erschei­nen lässt 50.

Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, wozu auch in Dritt­staa­ten ansäs­si­ge juris­ti­sche Per­so­nen gehö­ren 51, kön­nen hin­ge­gen aus dem Uni­ons­recht unmit­tel­bar kei­ne Ansprü­che her­lei­ten 52. Sie sol­len sich nur dort auf Grund­frei­hei­ten des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) und den Schutz des Art. 18 AEUV beru­fen kön­nen, wo ihnen eine Rechts­po­si­ti­on ver­lie­hen ist, die den Schutz durch das all­ge­mei­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 18 AEUV und sei­ne Kon­kre­ti­sie­run­gen ein­schließt 53.

Danach kann sich der schwei­zer Ster­be­hil­fe­ver­ein. nach Art.19 Abs. 3 GG nicht auf Grund­rech­te beru­fen. Aus der Erwei­te­rung der Grund­rechts­be­rech­ti­gung für aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen mit Sitz in der Euro­päi­schen Uni­on kann er kei­nen Grund­rechts­schutz ablei­ten, weil er sei­nen Sitz in der Schweiz hat. Ob das Abkom­men zwi­schen der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft einer­seits und der Euro­päi­schen Gemein­schaft und ihren Mit­glied­staa­ten ande­rer­seits über die Frei­zü­gig­keit 54, das aus­schließ­lich an die spe­zi­el­len Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te der Grund­frei­hei­ten ange­lehn­te Gewähr­leis­tun­gen umfasst, dem Beschwer­de­füh­rer als Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gem den Schutz der Dienst­leis­tungs­frei­heit des Art. 56 AEUV zu ver­mit­teln ver­mag, kann offen­blei­ben. Die Tätig­keit des Ster­be­hil­fe­ver­eins ist jeden­falls nicht von dem sach­li­chen Gewähr­leis­tungs­be­reich die­ser Grund­frei­heit erfasst. Der Ster­be­hil­fe­ver­ein ver­folgt aus­weis­lich Art. 2 Abs. 4 sei­ner Sta­tu­ten kei­ne Erwerbs­zwe­cke.

Aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) lässt sich eine Grund­rechts- und Beschwer­de­be­rech­ti­gung aus­län­di­scher juris­ti­scher Per­so­nen eben­falls nicht ablei­ten 55. Das in Art. 14 EMRK nor­mier­te Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ent­hält kei­nen all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, son­dern kann nur in Ver­bin­dung mit einem ande­ren Kon­ven­ti­ons­recht gel­tend gemacht wer­den 56. Soweit Art. 13 EMRK bei Kon­ven­ti­ons­ver­let­zun­gen eine wirk­sa­me Beschwer­de­mög­lich­keit bei einer inner­staat­li­chen Instanz ver­langt, for­dert er jeden­falls kei­nen unmit­tel­bar gegen ein Gesetz gerich­te­ten Rechts­be­helf 57.

Es kann dahin­ste­hen, ob die man­geln­de Grund­rechts­be­rech­ti­gung aus­län­di­scher juris­ti­scher Per­so­nen auch die Gewähr­leis­tung des Art. 103 Abs. 2 GG erfasst. Der Beschwer­de­füh­rer hat inso­weit eine eige­ne Betrof­fen­heit nicht dar­ge­tan. Er begrün­det den Man­gel an Bestimmt­heit aus­schließ­lich damit, dass das Tat­be­stands­merk­mal der Geschäfts­mä­ßig­keit eine Straf­bar­keit von Ange­hö­ri­gen der Heil­be­ru­fe, die im Ein­zel­fall aus Mit­ge­fühl Sui­zid­hil­fe leis­te­ten, nicht hin­rei­chend sicher aus­schlie­ße. Dar­aus folgt kei­ne eige­ne Betrof­fen­heit des Beschwer­de­füh­rers, der als Ver­ein ein Ange­bot der Sui­zid­hil­fe bereit­stel­len möch­te.

Auch das Vor­brin­gen, weder sei § 217 StGB als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt geeig­net, den vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Schutz­zweck zu errei­chen, noch kön­ne die blo­ße Wie­der­ho­lung eines an sich straf­frei­en Ver­hal­tens eine Straf­bar­keit begrün­den, ver­mag eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 2 GG, der nur das Gesetz­lich­keits­ge­bot, den Bestimmt­heits­grund­satz und das Rück­wir­kungs­ver­bot umfasst 58, nicht zu bele­gen. Es zielt in der Sache auf die Über­prü­fung der bean­stan­de­ten Norm am Maß­stab des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ab.

Zuläs­sig­keit der übri­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Die übri­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind zuläs­sig.

Die Beschwer­de­füh­rer kön­nen sich jeweils auf den Schutz von Grund­rech­ten beru­fen und haben auch hin­rei­chend dar­ge­tan, in sol­chen durch die ange­grif­fe­ne Norm mög­li­cher­wei­se ver­letzt zu sein. Dies gilt ins­be­son­de­re für die schwer erkrank­ten Beschwer­de­füh­rer, die ihr Leben mit geschäfts­mä­ßig ange­bo­te­ner Unter­stüt­zung Drit­ter selbst been­den wol­len, die bei­den in Deutsch­land ansäs­si­gen Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne sowie die beschwer­de­füh­ren­den Ärz­te und Rechts­an­wäl­te.

Die Beschwer­de­füh­rer, die eine pro­fes­sio­nel­le Sui­zid­hil­fe zu gege­be­ner Zeit in Anspruch neh­men möch­ten, kön­nen gel­tend machen, durch § 217 StGB selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG) ver­letzt zu sein.

Sie sind zwar nicht Adres­sa­ten der Norm. Eine eige­ne Betrof­fen­heit liegt aber auch dann vor, wenn eine an Drit­te gerich­te­te Vor­schrift einen Beschwer­de­füh­rer nicht nur reflex­ar­tig, son­dern in recht­lich erheb­li­cher Wei­se berührt 59. Eine sol­che recht­li­che Betrof­fen­heit ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn ein an Drit­te gerich­te­tes Ver­bot mit­tel­bar auch dar­auf zielt, die Frei­heit von Grund­rechts­trä­gern ein­zu­schrän­ken, die nicht Normadres­sa­ten sind 60.

Zweck des in § 217 Abs. 1 StGB nor­mier­ten Ver­bots der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung ist es, die Selbst­be­stim­mung der poten­ti­el­len Sui­zi­d­en­ten und das Grund­recht auf Leben zu schüt­zen 61. Das an Drit­te gerich­te­te Ver­bot des § 217 StGB macht es den Beschwer­de­füh­rern zu I. 1., I. 2. und VI. 5., deren Sui­zid­wunsch sich bereits in einer Mit­glied­schaft bei einem Ster­be­hil­fe­ver­ein und einem Antrag auf Ertei­lung einer Frei­ga­be für eine Sui­zid­hil­fe mani­fes­tiert hat, unmög­lich, die von ihnen gewünsch­te geschäfts­mä­ßig ange­bo­te­ne Sui­zid­hil­fe in Anspruch zu neh­men. Das Gesetz wirkt damit wie ein unmit­tel­bar an sie gerich­te­ter Geset­zes­be­fehl 62.

Die bei­den deut­schen Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne sowie ihre Vor­stands­mit­glie­der und Mit­ar­bei­ter kön­nen sich als Sui­zid­hil­fe anbie­ten­de juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts mit Sitz im Inland gemäß Art.19 Abs. 3 GG zumin­dest auf den Schutz der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG beru­fen 63. Sie unter­lie­gen zwar selbst kei­ner Straf­bar­keit nach § 217 StGB. Die Auf­recht­erhal­tung ihres Ange­bots der Sui­zid­hil­fe kann aber nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG buß­geld­be­wehrt sein, weil sich ihre Vor­stands­mit­glie­der in die­sem Fall nach § 217 StGB straf­bar machen wür­den. Dage­gen bie­tet Art. 2 Abs. 1 GG Schutz 64.

Die Beschwer­de­füh­rer, die für schwei­ze­ri­sche Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne in Deutsch­land tätig sind, kön­nen sich als schwei­ze­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge dar­auf beru­fen, als Normadres­sa­ten des § 217 StGB zumin­dest in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) und mit Blick auf die Straf­an­dro­hung in dem nicht an die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit gebun­de­nen Frei­heits­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG sowie ihrem aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abzu­lei­ten­den sozia­len Wert- und Ach­tungs­an­spruch betrof­fen zu sein.

Einer mög­li­chen Straf­bar­keit nach § 217 StGB steht nicht ent­ge­gen, dass zwei der Beschwer­de­füh­rer aus­schließ­lich aus der Schweiz her­aus han­deln, weil ihnen die Tat­bei­trä­ge der in Deutsch­land mit­wir­ken­den Per­so­nen und zugleich auch der Ort deren Han­delns im Inland mit­tä­ter­schaft­lich (§ 25 Abs. 2 StGB) zuzu­rech­nen wäre 65. Einer mög­li­chen Straf­bar­keit der grenz­über­schrei­tend han­deln­den Ärz­tin ledig­lich wegen Bei­hil­fe zur geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung stün­de die Straf­frei­heit der Haupt­tat in der Schweiz nach deut­schem Recht eben­falls nicht ent­ge­gen (§§ 3, 9 Abs. 2 Satz 1 Var. 2, Satz 2 StGB).

Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

§ 217 StGB ver­letzt die um Ster­be­hil­fe nach­su­chen­den erkrank­ten Beschwer­de­füh­rer in ihrem aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­den Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben. Die wei­te­ren Beschwer­de­füh­rer sind, soweit sie Sui­zid­hil­fe im Rah­men beruf­li­cher Tätig­keit erbrin­gen möch­ten und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, durch das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung in ihrem Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und im Übri­gen in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) ver­letzt. Die Straf­an­dro­hung des § 217 StGB ver­letzt die beschwer­de­füh­ren­den Ärz­te, Rechts­an­wäl­te, Ver­eins­vor­stän­de und ‑mit­ar­bei­ter zudem in ihrem Frei­heits­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG. Die beschwer­de­füh­ren­den deut­schen Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne sind durch die an die Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung geknüpf­te Buß­geld­be­weh­rung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG ver­letzt.

Einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ist die Rege­lung des § 217 StGB nicht zugäng­lich.

Sie ist daher mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und nich­tig.

Das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben[↑]

Das in § 217 StGB nor­mier­te Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung ver­letzt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) von zur Selbst­tö­tung ent­schlos­se­nen Men­schen in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben. Das gilt auch dann, wenn die Rege­lung in enger Aus­le­gung aus­schließ­lich die von Wie­der­ho­lungs­ab­sicht getra­ge­ne För­de­rung einer Selbst­tö­tung als Akt eigen­hän­di­ger Been­di­gung des eige­nen Lebens erfasst.

Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet das Recht, selbst­be­stimmt die Ent­schei­dung zu tref­fen, sein Leben eigen­hän­dig bewusst und gewollt zu been­den und bei der Umset­zung der Selbst­tö­tung auf die Hil­fe Drit­ter zurück­zu­grei­fen. In die­ses Recht greift § 217 StGB ein. Der Grund­rechts­ein­griff ist nicht gerecht­fer­tigt. Die Aner­ken­nung eines Rechts auf Selbst­tö­tung und die hier fest­ge­leg­ten Gren­zen sei­ner Ein­schränk­bar­keit ste­hen im Ein­klang mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.

Das Recht des zur frei­en Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung fähi­gen Men­schen, sich das Leben zu neh­men, ist vom Gewähr­leis­tungs­ge­halt des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst.

Die Ach­tung und der Schutz der Men­schen­wür­de und der Frei­heit sind grund­le­gen­de Prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung, die den Men­schen als eine zu Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung fähi­ge Per­sön­lich­keit begreift 66. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt als "unbe­nann­tes" Frei­heits­recht Ele­men­te der Per­sön­lich­keit, die nicht Gegen­stand der beson­de­ren Frei­heits­ga­ran­tien des Grund­ge­set­zes sind, die­sen aber in ihrer kon­sti­tu­ie­ren­den Bedeu­tung für die Per­sön­lich­keit nicht nach­ste­hen 67.

Der spe­zi­fi­sche Bezug des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zu Art. 1 Abs. 1 GG kenn­zeich­net sei­nen Schutz­ge­halt: Bei der Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te des – nicht abschlie­ßend umschrie­be­nen – Schutz­be­reichs des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Wür­de des Men­schen unan­tast­bar ist und gegen­über aller staat­li­chen Gewalt Ach­tung und Schutz bean­sprucht 68. Von der Vor­stel­lung aus­ge­hend, dass der Mensch in Frei­heit sich selbst bestimmt und ent­fal­tet 69, umfasst die Garan­tie der Men­schen­wür­de ins­be­son­de­re die Wah­rung per­so­na­ler Indi­vi­dua­li­tät, Iden­ti­tät und Inte­gri­tät 70. Damit ist ein sozia­ler Wert- und Ach­tungs­an­spruch ver­bun­den, der es ver­bie­tet, den Men­schen zum "blo­ßen Objekt" staat­li­chen Han­delns zu machen oder ihn einer Behand­lung aus­zu­set­zen, die sei­ne Sub­jekt­qua­li­tät prin­zi­pi­ell in Fra­ge stellt 71. Die unver­lier­ba­re Wür­de des Men­schen als Per­son besteht hier­nach dar­in, dass er stets als selbst­ver­ant­wort­li­che Per­sön­lich­keit aner­kannt bleibt 72.

Die­ser in der Wür­de des Men­schen wur­zeln­de Gedan­ke auto­no­mer Selbst­be­stim­mung wird in den Gewähr­leis­tungs­ge­hal­ten des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts näher kon­kre­ti­siert 73. Es sichert die Grund­be­din­gun­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Iden­ti­tät und Indi­vi­dua­li­tät selbst­be­stimmt fin­den, ent­wi­ckeln und wah­ren kann 74. Nament­lich die selbst­be­stimm­te Wah­rung der eige­nen Per­sön­lich­keit setzt vor­aus, dass der Mensch über sich nach eige­nen Maß­stä­ben ver­fü­gen kann und nicht in Lebens­for­men gedrängt wird, die in unauf­lös­ba­rem Wider­spruch zum eige­nen Selbst­bild und Selbst­ver­ständ­nis ste­hen 75.

Danach umfasst das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht als Aus­druck per­sön­li­cher Auto­no­mie auch ein Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben, wel­ches das Recht auf Selbst­tö­tung ein­schließt. Der Grund­rechts­schutz erstreckt sich auch auf die Frei­heit, hier­für bei Drit­ten Hil­fe zu suchen und sie, soweit sie ange­bo­ten wird, in Anspruch zu neh­men.

Die Ent­schei­dung, das eige­ne Leben zu been­den, ist von exis­ten­ti­el­ler Bedeu­tung für die Per­sön­lich­keit eines Men­schen. Sie ist Aus­fluss des eige­nen Selbst­ver­ständ­nis­ses und grund­le­gen­der Aus­druck der zu Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung fähi­gen Per­son. Wel­chen Sinn der Ein­zel­ne in sei­nem Leben sieht und ob und aus wel­chen Grün­den sich eine Per­son vor­stel­len kann, ihr Leben selbst zu been­den, unter­liegt höchst­per­sön­li­chen Vor­stel­lun­gen und Über­zeu­gun­gen. Der Ent­schluss betrifft Grund­fra­gen mensch­li­chen Daseins und berührt wie kei­ne ande­re Ent­schei­dung Iden­ti­tät und Indi­vi­dua­li­tät des Men­schen. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben umfasst des­halb nicht nur das Recht, nach frei­em Wil­len lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men abzu­leh­nen und auf die­se Wei­se einem zum Tode füh­ren­den Krank­heits­ge­sche­hen sei­nen Lauf zu las­sen 76. Das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben erstreckt sich auch auf die Ent­schei­dung des Ein­zel­nen, sein Leben eigen­hän­dig zu been­den. Das Recht, sich selbst das Leben zu neh­men, stellt sicher, dass der Ein­zel­ne über sich ent­spre­chend dem eige­nen Selbst­bild auto­nom bestim­men und damit sei­ne Per­sön­lich­keit wah­ren kann 77.

Das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben ist als Aus­druck per­so­na­ler Frei­heit nicht auf fremd­de­fi­nier­te Situa­tio­nen beschränkt. Das den inners­ten Bereich indi­vi­du­el­ler Selbst­be­stim­mung berüh­ren­de Ver­fü­gungs­recht über das eige­ne Leben ist ins­be­son­de­re nicht auf schwe­re oder unheil­ba­re Krank­heits­zu­stän­de oder bestimm­te Lebens- und Krank­heits­pha­sen beschränkt. Eine Ein­engung des Schutz­be­reichs auf bestimm­te Ursa­chen und Moti­ve lie­fe auf eine Bewer­tung der Beweg­grün­de des zur Selbst­tö­tung Ent­schlos­se­nen und auf eine inhalt­li­che Vor­be­stim­mung hin­aus, die dem Frei­heits­ge­dan­ken des Grund­ge­set­zes fremd ist. Abge­se­hen davon, dass eine sol­che Ein­schrän­kung in der Pra­xis zu erheb­li­chen Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten füh­ren wür­de, trä­te sie in Wider­spruch zu der das Grund­ge­setz bestim­men­den Idee von der Wür­de des Men­schen und sei­ner frei­en Ent­fal­tung in Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung 78. Die Ver­wur­ze­lung des Rechts auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben in der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG impli­ziert gera­de, dass die eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung über das eige­ne Lebens­en­de kei­ner wei­te­ren Begrün­dung oder Recht­fer­ti­gung bedarf. Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Wür­de des Men­schen, wie er sich in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät selbst begreift und sei­ner selbst bewusst wird 79. Maß­geb­lich ist der Wil­le des Grund­rechts­trä­gers, der sich einer Bewer­tung anhand all­ge­mei­ner Wert­vor­stel­lun­gen, reli­giö­ser Gebo­te, gesell­schaft­li­cher Leit­bil­der für den Umgang mit Leben und Tod oder Über­le­gun­gen objek­ti­ver Ver­nünf­tig­keit ent­zieht 80. Die Selbst­be­stim­mung über das eige­ne Lebens­en­de gehört zum "urei­gens­ten Bereich der Per­so­na­li­tät" des Men­schen, in dem er frei ist, sei­ne Maß­stä­be zu wäh­len und nach ihnen zu ent­schei­den 81. Die­ses Recht besteht in jeder Pha­se mensch­li­cher Exis­tenz. Die Ent­schei­dung des Ein­zel­nen, dem eige­nen Leben ent­spre­chend sei­nem Ver­ständ­nis von Lebens­qua­li­tät und Sinn­haf­tig­keit der eige­nen Exis­tenz ein Ende zu set­zen, ist im Aus­gangs­punkt als Akt auto­no­mer Selbst­be­stim­mung von Staat und Gesell­schaft zu respek­tie­ren.

Das Recht, sich selbst zu töten, kann nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, dass sich der Sui­zi­d­ent sei­ner Wür­de begibt, weil er mit sei­nem Leben zugleich die Vor­aus­set­zung sei­ner Selbst­be­stim­mung und damit sei­ne Sub­jekt­stel­lung auf­gibt 82. Zwar ist das Leben die vita­le Basis der Men­schen­wür­de 83. Dar­aus kann jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass eine auf einen frei­en Wil­len zurück­ge­hen­de Selbst­tö­tung der in Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­ten Men­schen­wür­de wider­sprä­che. Die Men­schen­wür­de, die dem Ein­zel­nen ein Leben in Auto­no­mie gewähr­leis­tet, steht der Ent­schei­dung des zur frei­en Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung fähi­gen Men­schen, sich zu töten, nicht ent­ge­gen. Die selbst­be­stimm­te Ver­fü­gung über das eige­ne Leben ist viel­mehr unmit­tel­ba­rer Aus­druck der der Men­schen­wür­de inne­woh­nen­den Idee auto­no­mer Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung; sie ist, wenn­gleich letz­ter, Aus­druck von Wür­de. Der mit frei­em Wil­len han­deln­de Sui­zi­d­ent ent­schei­det sich als Sub­jekt für den eige­nen Tod 84. Er gibt sein Leben als Per­son selbst­be­stimmt und nach eige­ner Ziel­set­zung auf. Die Wür­de des Men­schen ist folg­lich nicht Gren­ze der Selbst­be­stim­mung der Per­son, son­dern ihr Grund: Der Mensch bleibt nur dann als selbst­ver­ant­wort­li­che Per­sön­lich­keit, als Sub­jekt aner­kannt, sein Wert- und Ach­tungs­an­spruch nur dann gewahrt, wenn er über sei­ne Exis­tenz nach eige­nen, selbst­ge­setz­ten Maß­stä­ben bestim­men kann 85.

Das von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Recht, sich selbst zu töten, umfasst auch die Frei­heit, hier­für bei Drit­ten Hil­fe zu suchen und Hil­fe, soweit sie ange­bo­ten wird, in Anspruch zu neh­men.

Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Aus­tausch mit Drit­ten, die ihrer­seits in Frei­heit han­deln. Zur grund­recht­lich geschütz­ten Frei­heit gehört daher auch die Mög­lich­keit, auf Drit­te zuzu­ge­hen, bei ihnen Unter­stüt­zung zu suchen und von ihnen im Rah­men ihrer Frei­heit ange­bo­te­ne Hil­fe anzu­neh­men. Das gilt ins­be­son­de­re auch für den­je­ni­gen, der erwägt, sein Leben eigen­hän­dig zu been­den. Gera­de er sieht sich viel­fach erst durch die fach­kun­di­ge Hil­fe kom­pe­ten­ter und bereit­wil­li­ger Drit­ter, ins­be­son­de­re Ärz­te, in der Lage, hier­über zu ent­schei­den und gege­be­nen­falls sei­nen Sui­zi­d­ent­schluss in einer für ihn zumut­ba­ren Wei­se umzu­set­zen. Ist die Wahr­neh­mung eines Grund­rechts von der Ein­be­zie­hung drit­ter Per­so­nen abhän­gig und hängt die freie Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung in die­ser Wei­se an der Mit­wir­kung eines ande­ren 86, schützt das Grund­recht auch davor, dass es nicht durch ein Ver­bot gegen­über Drit­ten, im Rah­men ihrer Frei­heit Unter­stüt­zung anzu­bie­ten, beschränkt wird.

Ein­griff in das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben[↑]

§ 217 StGB greift in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Beschwer­de­füh­rer zu I. 1., I. 2. und VI. 5. ein, auch wenn sie nicht unmit­tel­ba­re Adres­sa­ten des § 217 StGB sind. Die Wir­kung der Norm erschöpft sich nicht in dem blo­ßen Reflex eines ande­ren Zie­len die­nen­den Geset­zes.

Der Grund­rechts­schutz ist nicht auf unmit­tel­bar adres­sier­te Ein­grif­fe beschränkt. Auch staat­li­che Maß­nah­men, die eine mit­tel­ba­re oder fak­ti­sche Wir­kung ent­fal­ten, kön­nen Grund­rech­te beein­träch­ti­gen und müs­sen daher von Ver­fas­sungs wegen hin­rei­chend gerecht­fer­tigt sein. Sie kön­nen in ihrer Ziel­set­zung und Wir­kung einem nor­ma­ti­ven und direk­ten Ein­griff gleich­kom­men und müs­sen dann wie ein sol­cher behan­delt wer­den 87.

Das in § 217 Abs. 1 StGB straf­be­wehr­te Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung macht es den Beschwer­de­füh­rern fak­tisch unmög­lich, die von ihnen gewähl­te geschäfts­mä­ßig ange­bo­te­ne Sui­zid­hil­fe in Anspruch zu neh­men, weil ent­spre­chen­de Anbie­ter ihre Tätig­keit nach Inkraft­tre­ten von § 217 StGB zur Ver­mei­dung straf- und ord­nungs­recht­li­cher Kon­se­quen­zen ein­ge­stellt haben. Da eine recht­fer­ti­gen­de Ein­wil­li­gung auf­grund der Tat­be­stands­aus­ge­stal­tung als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt, das einen über den Indi­vi­du­al­schutz hin­aus­ge­hen­den Rechts­gü­ter­schutz ver­folgt, nicht in Betracht kommt 88, wirkt sich das Ver­bot auch zu Las­ten der­je­ni­gen aus, die sich, wie es die Beschwer­de­füh­rer zu I. 1. und I. 2. sowie zu VI. 5. gel­tend machen, selbst­be­stimmt, ohne äuße­ren Druck und wohl­über­legt zur Selbst­tö­tung ent­schlos­sen haben.

Die Beein­träch­ti­gun­gen tre­ten nicht nur reflex­ar­tig als Fol­ge eines ande­ren Zie­len die­nen­den Geset­zes ein 89. Sie sind von der Zweck­rich­tung des Geset­zes viel­mehr bewusst umfasst und begrün­den damit in ihrer Ziel­set­zung und ihren mit­tel­bar-fak­ti­schen Aus­wir­kun­gen einen Ein­griff auch gegen­über den sui­zid­wil­li­gen Per­so­nen 90. Mit dem Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­hil­fe soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ein wirk­sa­mer Schutz der Selbst­be­stim­mung und des Grund­rechts auf Leben gera­de dadurch erreicht wer­den, dass sol­che Ange­bo­te Sui­zid­wil­li­gen nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen 91.

Der von § 217 StGB aus­ge­hen­de mit­tel­ba­re Ein­griff ent­fal­tet dabei eine objek­tiv die Frei­heit zum Sui­zid ein­schrän­ken­de Wir­kung. Der Ein­zel­ne, der sein Leben mit der Hil­fe geschäfts­mä­ßig han­deln­der Drit­ter selbst­be­stimmt been­den möch­te, ist gezwun­gen, auf Alter­na­ti­ven aus­zu­wei­chen mit dem erheb­li­chen Risi­ko, dass er man­gels tat­säch­li­cher Ver­füg­bar­keit ande­rer zumut­ba­rer Mög­lich­kei­ten einer schmerz­frei­en und siche­ren Selbst­tö­tung sei­nen Ent­schluss nicht rea­li­sie­ren kann. Ange­sichts der exis­ten­ti­el­len Bedeu­tung, die der Selbst­be­stim­mung über das eige­ne Leben für die per­so­na­le Iden­ti­tät, Indi­vi­dua­li­tät und Inte­gri­tät zukommt, und des Umstands, dass die Aus­übung des Grund­rechts durch die Norm jeden­falls erheb­lich erschwert wird, wiegt der Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Beschwer­de­füh­rer auch beson­ders schwer.

Kei­ne Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben[↑]

Der Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist nicht gerecht­fer­tigt.

Ein­schrän­kun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bedür­fen einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge. Das in § 217 StGB nor­mier­te Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung ist am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen. Den sich dar­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen genügt § 217 StGB nicht.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist der Ein­wir­kung der öffent­li­chen Gewalt nicht voll­stän­dig ent­zo­gen. Der Ein­zel­ne muss staat­li­che Maß­nah­men hin­neh­men, wenn sie im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit oder im Hin­blick auf grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen Drit­ter unter strik­ter Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bots ergrif­fen wer­den 92. Unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten bestehen für das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht im Ver­gleich zum Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG als all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit erhöh­te Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen. Die­se sind beson­ders hoch, wenn es um Gewähr­leis­tungs­ge­hal­te geht, die einen spe­zi­fi­schen Bezug zu der Garan­tie der Men­schen­wür­de aus Art. 1 Abs. 1 GG auf­wei­sen. Dabei rei­chen die Garan­tien beson­ders weit, je mehr sich der Ein­zel­ne inner­halb sei­ner engs­ten Pri­vat­sphä­re bewegt, und schwä­chen sich mit zuneh­men­dem sozia­len Kon­takt nach außen ab 93.

Die frei­ver­ant­wort­lich getrof­fe­ne Ent­schei­dung, das eige­ne Leben mit Hil­fe Drit­ter zu been­den, bleibt nicht auf die engs­te Pri­vat­sphä­re beschränkt. Sie ist zwar von höchst­per­sön­li­chem Cha­rak­ter. Jedoch steht sie in Wech­sel­wir­kung mit dem Ver­hal­ten ande­rer 94. Der­je­ni­ge, der bei der Umset­zung sei­nes Selbst­tö­tungs­ent­schlus­ses die geschäfts­mä­ßig ange­bo­te­ne Hil­fe eines Drit­ten in Anspruch neh­men möch­te und sol­che Unter­stüt­zung nach­fragt, wirkt in die Gesell­schaft hin­ein. Ange­bo­te geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe berüh­ren des­halb nicht aus­schließ­lich das Ver­hält­nis zwi­schen dem aus frei­em Ent­schluss han­deln­den Sui­zid­wil­li­gen und dem Sui­zid­hel­fer. Von ihnen gehen Vor- und Fol­ge­wir­kun­gen aus, die erheb­li­che Miss­brauchs­ge­fah­ren und Gefähr­dun­gen für die auto­no­me Selbst­be­stim­mung Drit­ter umfas­sen.

Das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung ist am Maß­stab strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen 95. Ein grund­rechts­ein­schrän­ken­des Gesetz genügt die­sem Grund­satz nur, wenn es geeig­net und erfor­der­lich ist, um die von ihm ver­folg­ten legi­ti­men Zwe­cke zu errei­chen, und die Ein­schrän­kun­gen des jewei­li­gen grund­recht­li­chen Frei­heits­raums hier­zu in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis ste­hen 96. Bei der Zumut­bar­keits­prü­fung ist zu berück­sich­ti­gen, dass Rege­lun­gen der assis­tier­ten Selbst­tö­tung sich in einem Span­nungs­feld unter­schied­li­cher ver­fas­sungs­recht­li­cher Schutz­aspek­te bewe­gen. Die Ach­tung vor dem grund­le­gen­den, auch das eige­ne Lebens­en­de umfas­sen­den Selbst­be­stim­mungs­recht des­je­ni­gen, der sich in eige­ner Ver­ant­wor­tung dazu ent­schei­det, sein Leben selbst zu been­den, und hier­für Unter­stüt­zung sucht, tritt in Kol­li­si­on zu der Pflicht des Staa­tes, die Auto­no­mie Sui­zid­wil­li­ger und dar­über auch das hohe Rechts­gut Leben zu schüt­zen. Die­se sind von Ein­wir­kun­gen und Pres­sio­nen frei­zu­hal­ten, wel­che sie gegen­über Sui­zid­hil­fe­an­ge­bo­ten in eine Recht­fer­ti­gungs­la­ge brin­gen könn­ten.

Die­ses Span­nungs­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers. Die staat­li­che Schutz­pflicht bedarf der Aus­ge­stal­tung und Kon­kre­ti­sie­rung 97. Dabei kommt dem Gesetz­ge­ber ein Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­raum zu 98. Des­sen Umfang hängt von Fak­to­ren ver­schie­de­ner Art ab, im Beson­de­ren von der Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs, den Mög­lich­kei­ten, sich – zumal über künf­ti­ge Ent­wick­lun­gen wie die Aus­wir­kun­gen einer Norm – ein hin­rei­chend siche­res Urteil zu bil­den, und der Bedeu­tung der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter 99.

Die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung erstreckt sich dar­auf, ob der Gesetz­ge­ber die genann­ten Fak­to­ren aus­rei­chend berück­sich­tigt und sei­nen Ein­schät­zungs­spiel­raum in ver­tret­ba­rer Wei­se gehand­habt hat 100. Er hat dem Kon­flikt zwi­schen der Frei­heits- und der Schutz­di­men­si­on des Grund­rechts ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das in § 217 StGB nor­mier­te Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung nicht. Es dient zwar legi­ti­men Gemein­wohl­zwe­cken und ist auch geeig­net, die­se zu errei­chen. Das Ver­bot ist bei nicht abschlie­ßend zu beur­tei­len­der Erfor­der­lich­keit aber jeden­falls nicht ange­mes­sen.

Legi­ti­me Gemein­wohl­zwe­cke[↑]

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit dem Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung einen legi­ti­men Zweck. Die Rege­lung dient dazu, die Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen über sein Leben und hier­durch das Leben als sol­ches zu schüt­zen. Die­ser Rege­lungs­zweck hat vor der Ver­fas­sung Bestand. Er bewegt sich inner­halb eines dem Gesetz­ge­ber durch die Ver­fas­sung auf­er­leg­ten Schutz­auf­trags. Die Annah­me des Gesetz­ge­bers, dass gera­de von einem unre­gu­lier­ten Ange­bot geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe Gefah­ren für die Selbst­be­stim­mung und das Leben aus­ge­hen kön­nen, beruht auf einer hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Grund­la­ge.

Der Gesetz­ge­ber will mit dem Ver­bot des § 217 StGB geschäfts­mä­ßi­gen Ange­bo­ten der Sui­zid­hil­fe Ein­halt gebie­ten, um die Selbst­be­stim­mung und das Grund­recht auf Leben zu schüt­zen 91.

Ziel des Geset­zes ist es zum einen, die Ent­wick­lung der Bei­hil­fe zum Sui­zid zu einem "Dienst­leis­tungs­an­ge­bot der gesund­heit­li­chen Ver­sor­gung" zu ver­hin­dern, das Men­schen dazu ver­lei­ten könn­te, sich das Leben zu neh­men 101. Nach Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, die er auf die Ent­wick­lung der assis­tier­ten Sui­zi­de in Deutsch­land und der Schweiz stützt 102, besteht die Gefahr, dass durch Ange­bo­te geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe und deren Ver­brei­tung der "Anschein einer Nor­ma­li­tät" oder sogar der sozia­len Gebo­ten­heit der Selbst­tö­tung und auf die­se Wei­se gera­de­zu eine Art Erwar­tungs­druck erzeugt wird, die­se Ange­bo­te auch wahr­zu­neh­men. Es dro­he eine "gesell­schaft­li­che Nor­ma­li­sie­rung" des assis­tier­ten Sui­zids ein­zu­tre­ten 101. Ins­be­son­de­re alte und kran­ke Men­schen könn­ten sich durch der­ar­ti­ge, Nor­ma­li­tät sug­ge­rie­ren­de Ange­bo­te zur Selbst­tö­tung ver­lei­ten las­sen oder dazu direkt oder indi­rekt gedrängt füh­len 103.

Zum ande­ren will der Gesetz­ge­ber mit dem Ver­bot im Inter­es­se des Inte­gri­täts- und Auto­no­mie­schut­zes "auto­no­mie­ge­fähr­den­den Inter­es­sen­kon­flik­ten" ent­ge­gen­wir­ken 104 und einer sich hier­aus all­ge­mein erge­ben­den Gefahr "fremd­be­stimm­ter Ein­fluss­nah­me in Situa­tio­nen pre­kä­rer Selbst­be­stim­mung" vor­beu­gen 105. Das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung beruht auf der Annah­me, dass auf die tech­ni­sche Durch­füh­rung des Sui­zids kon­zen­trier­te Anstren­gun­gen nicht auf einem sicher fest­ste­hen­den Selbst­tö­tungs­ent­schluss auf­bau­en 105. Durch die Ein­be­zie­hung eines geschäfts­mä­ßig han­deln­den Sui­zid­hel­fers, der spe­zi­fi­sche, typi­scher­wei­se auf die Durch­füh­rung des Sui­zids gerich­te­te Eigen­in­ter­es­sen ver­fol­ge, könn­ten die freie Wil­lens­bil­dung und Ent­schei­dungs­fin­dung und damit die per­so­na­le Eigen­ver­ant­wort­lich­keit poten­ti­ell beein­flusst wer­den 106. Dem ist nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers mit einer auto­no­mie­si­chern­den Rege­lung zu begeg­nen 105.

Mit die­sen Zie­len des Auto­no­mie- und des Lebens­schut­zes dient das Ver­bot des § 217 StGB der Erfül­lung einer in der Ver­fas­sung begrün­de­ten staat­li­chen Schutz­pflicht und damit einem legi­ti­men Zweck.

Abs. 1 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­pflich­ten den Staat, die Auto­no­mie des Ein­zel­nen bei der Ent­schei­dung über die Been­di­gung sei­nes Lebens und hier­durch das Leben als sol­ches zu schüt­zen. Der vom Grund­ge­setz gefor­der­te Respekt vor der auto­no­men Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen 107 setzt eine frei gebil­de­te und auto­no­me Ent­schei­dung vor­aus. Ange­sichts der Unum­kehr­bar­keit des Voll­zugs einer Sui­zi­d­ent­schei­dung gebie­tet die Bedeu­tung des Lebens als ein Höchst­wert inner­halb der grund­ge­setz­li­chen Ord­nung 108, Selbst­tö­tun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken, die nicht von frei­er Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung getra­gen sind. Der Staat hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Ent­schluss, beglei­te­ten Sui­zid zu bege­hen, tat­säch­lich auf einem frei­en Wil­len beruht. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit­hin einen legi­ti­men Zweck, wenn er Gefah­ren für die freie Wil­lens­bil­dung und die Wil­lens­frei­heit als Vor­aus­set­zun­gen auto­no­mer Selbst­be­stim­mung über das eige­ne Leben ent­ge­gen­tre­ten will.

In Wahr­neh­mung die­ser Schutz­pflicht ist der Gesetz­ge­ber nicht nur berech­tigt, kon­kret dro­hen­den Gefah­ren für die per­sön­li­che Auto­no­mie von Sei­ten Drit­ter ent­ge­gen­zu­wir­ken. Er ver­folgt auch inso­weit ein legi­ti­mes Anlie­gen, als er ver­hin­dern will, dass sich der assis­tier­te Sui­zid in der Gesell­schaft als nor­ma­le Form der Lebens­be­en­di­gung durch­setzt.

Aller­dings kann der Erhalt eines tat­säch­lich bestehen­den oder mut­maß­li­chen Kon­sen­ses über Wer­te- oder Moral­vor­stel­lun­gen nicht unmit­tel­ba­res Ziel straf­ge­setz­ge­be­ri­scher Tätig­keit sein 109. Sui­zid­hil­fe aus­schließ­lich des­halb zu ver­bie­ten, weil die Selbst­tö­tung und die Hil­fe hier­zu in Wider­spruch zu der Mehr­heits­auf­fas­sung in der Gesell­schaft ste­hen, wie mit dem eige­nen Leben, ins­be­son­de­re im Alter und bei Krank­heit, umzu­ge­hen ist, ist des­halb kein legi­ti­mes gesetz­ge­be­ri­sches Ziel. Ein Ver­bot geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe allein zu dem Zweck, hier­durch die Anzahl assis­tier­ter Sui­zi­de gering zu hal­ten, ist daher eben­so unzu­läs­sig wie jede Ziel­set­zung, die die Ent­schei­dung des mit auto­no­mem Wil­len han­deln­den Grund­rechts­trä­gers, sich mit der Unter­stüt­zung Drit­ter bewusst und gewollt selbst zu töten, als sol­che miss­bil­ligt, tabui­siert oder mit einem Makel belegt.

Der Gesetz­ge­ber darf aber einer Ent­wick­lung ent­ge­gen­steu­ern, wel­che die Ent­ste­hung sozia­ler Pres­sio­nen beför­dert, sich unter bestimm­ten Bedin­gun­gen, etwa aus Nütz­lich­keits­er­wä­gun­gen, das Leben zu neh­men. Der Ein­zel­ne darf – auch jen­seits kon­kre­ter Ein­fluss­nah­men durch Drit­te – nicht der Gefahr gesell­schaft­li­cher Erwar­tungs­hal­tun­gen aus­ge­setzt sein. Zwar kann Wil­lens­frei­heit nicht damit gleich­ge­setzt wer­den, dass der Ein­zel­ne bei sei­ner Ent­schei­dung in voll­kom­me­ner Wei­se frei von äuße­ren Ein­flüs­sen ist. Mensch­li­che Ent­schei­dun­gen sind regel­mä­ßig von gesell­schaft­li­chen und kul­tu­rel­len Fak­to­ren beein­flusst; Selbst­be­stim­mung ist immer rela­tio­nal ver­fasst. Da der Schutz des Lebens dem Ein­zel­nen von der Ver­fas­sung als nicht recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ger Selbst­zweck zuge­sagt ist und er auf der unbe­ding­ten Aner­ken­nung der Per­son in ihrer blo­ßen Exis­tenz beruht, darf und muss der Gesetz­ge­ber aber gesell­schaft­li­chen Ein­wir­kun­gen wirk­sam ent­ge­gen­tre­ten, die als Pres­sio­nen wir­ken kön­nen und das Aus­schla­gen von Sui­zi­d­an­ge­bo­ten von Sei­ten Drit­ter recht­fer­ti­gungs­be­dürf­tig erschei­nen las­sen. Ent­spre­chend kann er Vor­keh­run­gen tref­fen, dass Per­so­nen nicht in schwe­ren Lebens­la­gen in die Situa­ti­on gebracht wer­den, sich mit sol­chen Ange­bo­ten auch nur näher befas­sen oder sich hier­zu expli­zit ver­hal­ten zu müs­sen.

Gefah­ren­pro­gnos­se[↑]

Die Annah­me des Gesetz­ge­bers, das Ange­bot geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe ber­ge Gefah­ren für die Selbst­be­stim­mung bei der Ent­schei­dung über die Been­di­gung des eige­nen Lebens, denen es zur Erfül­lung einer staat­li­chen Schutz­ver­pflich­tung ent­ge­gen­zu­wir­ken gel­te, beruht auf einer von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den­den Grund­la­ge.

Die Ein­schät­zung und Pro­gno­se der dem Ein­zel­nen oder der All­ge­mein­heit dro­hen­den Gefah­ren ist ver­fas­sungs­recht­lich dar­auf zu über­prü­fen, ob sie auf einer hin­rei­chend gesi­cher­ten Grund­la­ge beru­hen 110. Je nach Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs, der Bedeu­tung der auf dem Spiel ste­hen­den Rechts­gü­ter und den Mög­lich­kei­ten des Gesetz­ge­bers, sich ein hin­rei­chend siche­res Urteil zu bil­den, kann die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le dabei von einer blo­ßen Evi­denz­kon­trol­le über eine Ver­tret­bar­keits­kon­trol­le bis hin zu einer inten­si­vier­ten inhalt­li­chen Kon­trol­le rei­chen 111.

Steht – wie hier – ein schwer­wie­gen­der Ein­griff in ein hoch­ran­gi­ges Grund­recht in Fra­ge, dür­fen Unklar­hei­ten in der Bewer­tung von Tat­sa­chen grund­sätz­lich nicht zu Las­ten des Grund­rechts­trä­gers gehen 112. Auch die Schutz­pflicht des Staa­tes, deren Wahr­neh­mung das Ver­bot des § 217 StGB dient, bezieht sich indes auf gewich­ti­ge und im Rang gleich­ste­hen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Güter. Das Aus­maß ihrer tat­säch­li­chen Gefähr­dung durch Ange­bo­te geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe ist – wie der Phä­no­me­n­be­reich "assis­tier­ter Sui­zid" ins­ge­samt – nach über­ein­stim­men­den Anga­ben der sach­kun­di­gen Drit­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung noch wenig erforscht. Wis­sen­schaft­lich gesi­cher­te Erkennt­nis­se über die lang­fris­ti­gen Aus­wir­kun­gen der Zulas­sung geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe exis­tie­ren nicht. Bei die­ser Sach­la­ge reicht es aus, wenn sich der Gesetz­ge­ber an einer sach­ge­rech­ten und ver­tret­ba­ren Beur­tei­lung der ihm ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten ori­en­tiert hat 113.

Danach hält die Gefah­ren­pro­gno­se des Gesetz­ge­bers einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung stand. Der Gesetz­ge­ber hat ver­tret­bar von geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe aus­ge­hen­de Gefah­ren für die auto­no­me Selbst­be­stim­mung über das eige­ne Leben ange­nom­men.

Ein Sui­zi­d­ent­schluss geht auf einen auto­nom gebil­de­ten, frei­en Wil­len zurück, wenn der Ein­zel­ne sei­ne Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge einer rea­li­täts­be­zo­ge­nen, am eige­nen Selbst­bild aus­ge­rich­te­ten Abwä­gung des Für und Wider trifft.

Eine freie Sui­zi­d­ent­schei­dung setzt hier­nach zunächst die Fähig­keit vor­aus, sei­nen Wil­len frei und unbe­ein­flusst von einer aku­ten psy­chi­schen Stö­rung bil­den und nach die­ser Ein­sicht han­deln zu kön­nen. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist aner­kannt, dass der Frei­heits­an­spruch nicht los­ge­löst von der tat­säch­li­chen Mög­lich­keit zu frei­er Wil­lens­ent­schlie­ßung beur­teilt wer­den kann 114.

Des Wei­te­ren müs­sen dem Betrof­fe­nen alle ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gesichts­punk­te tat­säch­lich bekannt sein. Erfor­der­lich ist, dass er über sämt­li­che Infor­ma­tio­nen ver­fügt, er also in der Lage ist, auf einer hin­rei­chen­den Beur­tei­lungs­grund­la­ge rea­li­täts­ge­recht das Für und Wider abzu­wä­gen. Eine freie Wil­lens­bil­dung setzt hier­bei ins­be­son­de­re vor­aus, dass der Ent­schei­dungs­trä­ger Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven zum Sui­zid erkennt, ihre jewei­li­gen Fol­gen bewer­tet und sei­ne Ent­schei­dung in Kennt­nis aller erheb­li­chen Umstän­de und Optio­nen trifft. Inso­weit gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze wie bei einer Ein­wil­li­gung in eine Heil­be­hand­lung. Auch hier müs­sen dem Betrof­fe­nen – um eine eigen­ver­ant­wort­li­che und selbst­be­stimm­te Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen – die für die Ein­wil­li­gung wesent­li­chen Umstän­de, ein­schließ­lich bestehen­der Alter­na­ti­ven, bekannt sein 115.

Vor­aus­set­zung ist zudem, dass der Betrof­fe­ne kei­nen unzu­läs­si­gen Ein­fluss­nah­men oder Druck aus­ge­setzt ist 116.

Schließ­lich kann von einem frei­en Wil­len nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Ent­schluss, aus dem Leben zu schei­den, von einer gewis­sen "Dau­er­haf­tig­keit" und "inne­ren Fes­tig­keit" getra­gen ist 117. Nach Dar­le­gung der sach­kun­di­gen Drit­ten beru­hen Sui­zid­wün­sche regel­mä­ßig auf einem kom­ple­xen Motiv­bün­del. Das Ver­lan­gen zu ster­ben ist häu­fig ambi­va­lent und wech­sel­haft. Empi­ri­sche Daten bele­gen inso­weit, dass ein kurz­fris­tig gefass­ter Sui­zi­d­ent­schluss – wenn die Selbst­tö­tung miss­lingt – im Nach­hin­ein von den Betrof­fe­nen selbst in etwa 80 bis 90% der Fäl­le als Fehl­ent­schei­dung gewer­tet und revi­diert wird. Sui­zid­wün­sche sind danach – selbst wenn sie sich von außen als plau­si­ble bilan­zie­ren­de Ent­schei­dung dar­stel­len – ganz über­wie­gend von begrenz­ter Dau­er und nicht anhal­tend. Das Kri­te­ri­um der Dau­er­haf­tig­keit ist auch nach Ansicht der sach­kun­di­gen Drit­ten geeig­net, die Ernst­haf­tig­keit eines Sui­zid­wun­sches nach­zu­voll­zie­hen und sicher­zu­stel­len, dass er nicht etwa auf einer vor­über­ge­hen­den Lebens­kri­se beruht.

Nach Ein­schät­zung der sach­kun­di­gen Drit­ten bil­den psy­chi­sche Erkran­kun­gen eine erheb­li­che Gefahr für eine freie Sui­zi­d­ent­schei­dung. Ihren Aus­füh­run­gen zufol­ge lie­gen nach welt­weit durch­ge­führ­ten empi­ri­schen Unter­su­chun­gen in rund 90% der töd­li­chen Sui­zid­hand­lun­gen psy­chi­sche Stö­run­gen, ins­be­son­de­re in Form einer Depres­si­on (in etwa 40 bis 60% der Fäl­le), vor. Depres­sio­nen, die häu­fig – selbst für Ärz­te – schwer zu erken­nen sind, füh­ren bei etwa 20 bis 25% der Sui­zi­d­en­ten zu einer ein­ge­schränk­ten Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit 118. Vor allem unter betag­ten und schwer erkrank­ten Men­schen ist der Anteil depres­si­ver Sui­zi­d­en­ten groß; bei ihnen steigt mit Auf­tre­ten einer Depres­si­on das Risi­ko sui­zi­da­ler Gedan­ken an.

Ein wei­te­rer wesent­li­cher Risi­ko­fak­tor für eine freie Sui­zi­d­ent­schei­dung besteht in einer unzu­rei­chen­den Auf­klä­rung. Die sach­kun­di­gen Drit­ten haben inso­weit aus­ge­führt, dass der Wunsch zu ster­ben sehr häu­fig von Fehl­vor­stel­lun­gen sowie unrea­lis­ti­schen Annah­men und Ängs­ten getra­gen wer­de. Dem­ge­gen­über wür­den Sui­zid­wün­sche regel­mä­ßig über­dacht und zurück­ge­nom­men, wenn der Sui­zid­wil­li­ge über sei­ne Lage und bestehen­de Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven auf­ge­klärt wer­de. Eine freie Ent­schei­dung setzt daher zwin­gend eine umfas­sen­de Bera­tung und Auf­klä­rung hin­sicht­lich mög­li­cher Ent­schei­dungs­al­ter­na­ti­ven vor­aus, um sicher­zu­stel­len, dass der Sui­zid­wil­li­ge nicht von Fehl­ein­schät­zun­gen gelei­tet, son­dern tat­säch­lich in die Lage ver­setzt wird, eine rea­li­täts­be­zo­ge­ne, ratio­na­le Ein­schät­zung der eige­nen Situa­ti­on vor­zu­neh­men. Nur auf die­se Wei­se wird sicher­ge­stellt, dass sich der Betrof­fe­ne – in Kennt­nis aller rele­van­ten Umstän­de – für den eige­nen Tod ent­schei­den kann.

Schließ­lich kann eine freie Sui­zi­d­ent­schei­dung – neben Zwang, Dro­hung oder Täu­schung 119 – nach Dar­le­gung der sach­kun­di­gen Drit­ten auch durch sons­ti­ge For­men der Ein­fluss­nah­me beein­träch­tigt wer­den, wenn die­se geeig­net sind, eine reflek­tier­te, abwä­gen­de Ent­schei­dung ori­en­tiert am eige­nen Selbst­bild zu ver­hin­dern oder wesent­lich zu beein­träch­ti­gen. Ins­be­son­de­re psy­cho­so­zia­le Aspek­te und die Inter­ak­ti­on zwi­schen dem Sui­zid­wil­li­gen und sei­nem Umfeld kön­nen eine sui­zi­da­le Ent­wick­lung eben­so bedin­gen und för­dern wie sozio­lo­gi­sche Fak­to­ren.

Vor die­sem Hin­ter­grund beruht die Annah­me des Gesetz­ge­bers, die Auto­no­mie und damit das Leben sei­en durch eine gesetz­lich unein­ge­schränk­te geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­hil­fe gefähr­det, auf einer hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Grund­la­ge. Glei­ches gilt für die Ein­schät­zung, dass sich die geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­hil­fe als nor­ma­le Form der Lebens­be­en­di­gung ins­be­son­de­re für alte und kran­ke Men­schen eta­blie­ren kön­ne, die geeig­net sei, auto­no­mie­ge­fähr­den­de sozia­le Pres­sio­nen zu ent­fal­ten.

Nach dem Ergeb­nis der münd­li­chen Ver­hand­lung hat sich die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers jeden­falls als ver­tret­bar erwie­sen, dass die bis zum Inkraft­tre­ten von § 217 StGB bestehen­de Pra­xis geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe in Deutsch­land nicht geeig­net war, die Wil­lens- und damit die Selbst­be­stim­mungs­frei­heit in jedem Fall zu wah­ren. So hat der Vor­sit­zen­de des Beschwer­de­füh­rers zu II. in der münd­li­chen Ver­hand­lung erläu­tert, dass im Vor­feld einer Sui­zid­be­glei­tung zwar durch den Arzt, der das Rezept für das letal wir­ken­de Medi­ka­ment aus­stell­te, geprüft wur­de, ob Anhalts­punk­te für eine Ein­schrän­kung der Ein­sichts- oder Urteils­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen vor­la­gen. Im Übri­gen erfolg­te die Prü­fung, ob ein Sui­zid­wunsch auf einen frei­en Wil­len zurück­geht, jedoch auf der Grund­la­ge nicht näher nach­voll­zieh­ba­rer Plau­si­bi­li­täts­ge­sichts­punk­te; ins­be­son­de­re wur­de bei Vor­lie­gen kör­per­li­cher oder psy­chi­scher Erkran­kun­gen auch ohne Kennt­nis der medi­zi­ni­schen Unter­la­gen des Ster­be­wil­li­gen und ohne Sicher­stel­lung einer fach­ärzt­li­chen Unter­su­chung, Bera­tung und Auf­klä­rung Sui­zid­hil­fe geleis­tet. Die Annah­me des Gesetz­ge­bers, dass bei einer Ein­be­zie­hung geschäfts­mä­ßig han­deln­der Sui­zid­hel­fer Leis­tun­gen im Vor­der­grund ste­hen, die der Durch­füh­rung des Sui­zids die­nen, und des­halb die freie Wil­lens­bil­dung und die Ent­schei­dungs­bin­dung nicht hin­rei­chend sicher­ge­stellt sind, ist hier­nach plau­si­bel.

Auch die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, dass geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­hil­fe zu einer "gesell­schaft­li­chen Nor­ma­li­sie­rung" der Sui­zid­hil­fe füh­ren und sich der assis­tier­te Sui­zid als nor­ma­le Form der Lebens­be­en­di­gung ins­be­son­de­re für alte und kran­ke Men­schen eta­blie­ren kön­ne, die geeig­net sei, auto­no­mie­ge­fähr­den­de sozia­le Pres­sio­nen aus­zu­üben, ist nach­voll­zieh­bar. Nicht zuletzt ange­sichts stei­gen­den Kos­ten­drucks in den Pfle­ge- und Gesund­heits­sys­te­men ist es nicht unplau­si­bel, dass einer unge­re­gel­ten Zulas­sung der geschäfts­mä­ßi­gen Ster­be- und Sui­zid­hil­fe die­se Wir­kung zukom­men kann. Eben­so darf es der Gesetz­ge­ber als Gefahr einer Nor­ma­li­sie­rung der Sui­zid­hil­fe anse­hen, dass Per­so­nen durch ihr gesell­schaft­li­ches und fami­liä­res Umfeld in die Situa­ti­on gebracht wer­den kön­nen, sich gegen ihren Wil­len mit der Fra­ge der Selbst­tö­tung aus­ein­an­der­set­zen zu müs­sen, und mit Ver­weis auf Nütz­lich­kei­ten unter Erwar­tungs­druck zu gera­ten.

Die der Pro­gno­se des Gesetz­ge­bers zugrun­de­lie­gen­de Annah­me, dass geschäfts­mä­ßig ange­bo­te­ne Sui­zid­hil­fe zu einem Anstieg der Selbst­tö­tun­gen alter und kran­ker Men­schen unter Inan­spruch­nah­me die­ser Dienst­leis­tung führt, beruht auf einer hin­rei­chen­den Grund­la­ge . Wenn­gleich die­ser Anstieg für sich genom­men kein Nach­weis für eine gesell­schaft­li­che Nor­ma­li­sie­rung und auto­no­mie­ge­fähr­den­de sozia­le Pres­sio­nen ist, bestehen den­noch hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine Gefähr­dung der Selbst­be­stim­mung durch ein nicht regu­lier­tes Ange­bot geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe.

In der Schweiz erfasst das Bun­des­amt für Sta­tis­tik zurück­ge­hend bis in das Jahr 1998 Fäl­le von Sui­zid­hil­fe. Aus den Todes­ur­sa­chen­sta­tis­ti­ken 2009 und 2014 geht her­vor, dass seit 1998 ein ste­ti­ger Anstieg assis­tier­ter Sui­zi­de von Per­so­nen mit Wohn­sitz in der Schweiz zu ver­zeich­nen ist und sich die Zahl in den Jah­ren 2009 bis 2014 mehr als ver­dop­pel­te: 2009 nah­men bei 62.476 Todes­fäl­len knapp 297 Per­so­nen mit Wohn­sitz in der Schweiz Sui­zid­hil­fe in Anspruch (dies ent­spricht 0,5%), 2014 waren es bei 63.938 Todes­fäl­len 742 Per­so­nen (dies ent­spricht 1,2%). Im Ver­gleich zum Vor­jahr ist die Zahl der Sui­zid­be­glei­tun­gen 2014 um 26% gestie­gen. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der assis­tier­ten Sui­zi­de bei 64.964 Todes­fäl­len noch­mals, und zwar auf 928 an (dies ent­spricht 1,4%). Im Zeit­raum von 2005 bis 2009 war etwa die Hälf­te der Sui­zi­d­en­ten 75 Jah­re und älter, im Zeit­raum von 2010 bis 2014 stieg der pro­zen­tua­le Anteil der 85- bis 94-jäh­ri­gen Sui­zi­d­en­ten von ca.20% (in den Jah­ren 2005 bis 2009) auf etwa 26% an 120. Beglei­te­te Sui­zi­de wur­den vor­wie­gend bei Vor­lie­gen kör­per­li­cher Krank­hei­ten durch­ge­führt, ins­be­son­de­re bei Krebs­er­kran­kun­gen und neu­ro­de­ge­ne­ra­ti­ven Krank­hei­ten.

In den Nie­der­lan­den und in Bel­gi­en, wo auch akti­ve Ster­be­hil­fe geleis­tet wird, kann eben­falls ein Anstieg fest­ge­stellt wer­den. In den Nie­der­lan­den ist – wie sich aus den Jah­res­be­rich­ten der regio­na­len Kon­troll­kom­mis­sio­nen für Ster­be­hil­fe ergibt – in den Jah­ren 2002 bis 2016 die Zahl der gemel­de­ten Fäl­le von Ster­be- und Sui­zid­hil­fe von 1.882 Fäl­len im Jahr 2002 auf 6.091 Fäl­le im Jahr 2016 ange­stie­gen. Ster­be- und Sui­zid­hil­fe mach­ten im Jahr 2016 4% aller Todes­fäl­le aus 121; 2002 lag der Anteil bei ins­ge­samt 142.355 Todes­fäl­len noch bei 1,32%. Aus dem Jah­res­be­richt für das Jahr 2016 ergibt sich wei­ter, dass über die Hälf­te der Ster­be­wil­li­gen 70 Jah­re und älter war; auch in den Nie­der­lan­den gaben vor­wie­gend schwe­re kör­per­li­che Erkran­kun­gen den Anlass für die Inan­spruch­nah­me von Ster­be- und Sui­zid­hil­fe.

Ähn­lich ver­hält sich die Ent­wick­lung in Bel­gi­en. Hier hat sich die Zahl der gemel­de­ten Fäl­le von Ster­be- und Sui­zid­hil­fe im Zeit­raum von 2002/​2003 bis 2015 nahe­zu ver­acht­facht (von 259 Fäl­len in den Jah­ren 2002/​2003 auf 2.022 Fäl­le im Jahr 2015) 122. Sie mach­ten im Jahr 2012 1,3%, im Jahr 2013 1,7% 123 sowie in den Jah­ren 2014 und 2015 1,8% aller Todes­fäl­le aus 124; für den Berichts­zeit­raum 2002/​2003 lag der Anteil noch bei 0,2% aller Todes­fäl­le 125. Auch in Bel­gi­en wird Ster­be­hil­fe über­wie­gend von älte­ren, schwer erkrank­ten Men­schen in Anspruch genom­men 126.

Zu der Fra­ge, ob und inwie­fern die anstei­gen­den Zah­len der Sui­zid- bezie­hungs­wei­se Ster­be­hil­fe in der Schweiz, den Nie­der­lan­den und Bel­gi­en auch auf eine zuneh­men­de Anzahl an Ster­be­wil­li­gen aus dem Aus­land zurück­zu­füh­ren ist, exis­tie­ren noch kei­ne hin­rei­chen­den empi­ri­schen Stu­di­en 127. Des­halb kön­nen ent­spre­chen­de Zah­len bei der Bewer­tung des Anstiegs nicht in Ansatz gebracht wer­den.

Zwar gibt es nach gegen­wär­ti­gem Stand der Wis­sen­schaft kei­nen Beweis für von geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe aus­ge­hen­de sozia­le Pres­sio­nen auf alte und kran­ke Men­schen. So liegt es nahe, dass etwa auch Fak­to­ren wie der zu beob­ach­ten­de Fort­schritt in der Medi­zin und die gestie­ge­ne Lebens­er­war­tung der Men­schen einen Ein­fluss auf die indi­vi­du­el­le Ent­schei­dung für die Inan­spruch­nah­me von Ster­be- oder Sui­zid­hil­fe haben könn­ten 128, es exis­tie­ren hier­zu jedoch bis­her kei­ne sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen. Der Anstieg kann zudem mit einer grö­ße­ren Akzep­tanz der Ster­be- und Sui­zid­hil­fe in der Gesell­schaft, der Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts oder dem gewach­se­nen Bewusst­sein erklärt wer­den, dass der eige­ne Tod nicht mehr als unbe­ein­fluss­ba­res Schick­sal hin­ge­nom­men wer­den muss.

Gleich­wohl durf­te der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­hen, dass von einem unre­gu­lier­ten Ange­bot geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe Gefah­ren für die Selbst­be­stim­mung in Form von sozia­len Pres­sio­nen aus­ge­hen kön­nen. Die sach­kun­di­gen Drit­ten haben in der münd­li­chen Ver­hand­lung inso­weit auf die Nie­der­lan­de und den US-ame­ri­ka­ni­schen Bun­des­staat Ore­gon ver­wie­sen, wo eine Ent­wick­lung hin zu einer Ver­an­ke­rung der Sui­zid- und Ster­be­hil­fe im Pfle­ge- und Gesund­heits­we­sen zu beob­ach­ten sei: In den Nie­der­lan­den wer­de in Alters- und Pfle­ge­hei­men inzwi­schen offen Ster­be­hil­fe ange­bo­ten, wes­we­gen sich älte­re Men­schen in grenz­na­hen Regio­nen schon dazu ver­an­lasst gese­hen hät­ten, nach Deutsch­land in ent­spre­chen­de Ein­rich­tun­gen aus­zu­wei­chen. In der Gesund­heits­po­li­tik von Ore­gon grei­fe bereits ein Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot, das bei ter­mi­na­len Erkran­kun­gen die Kos­ten­über­nah­me für bestimm­te medi­zi­ni­sche The­ra­pien aus­schlie­ße, dem­ge­gen­über aber die Erstat­tung der Aus­ga­ben für einen assis­tier­ten Sui­zid vor­se­he. Die­se Ansät­ze spre­chen für die Gefahr, dass sich Ster­be- und Sui­zid­hil­fe – auch ange­sichts des stei­gen­den Kos­ten­drucks in den Pfle­ge- und Gesund­heits­sys­te­men – zu nor­ma­len For­men der Lebens­be­en­di­gung in einer Gesell­schaft ent­wi­ckeln kön­nen, die geeig­net sind, sozia­le Pres­sio­nen zu begrün­den und indi­vi­du­el­le Wahl­mög­lich­kei­ten und Ent­schei­dungs­spiel­räu­me zu ver­en­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass Ver­sor­gungs­lü­cken in der Medi­zin und der Pfle­ge geeig­net sind, Ängs­te vor dem Ver­lust der Selbst­be­stim­mung her­vor­zu­ru­fen und dadurch Sui­zi­d­ent­schlüs­se zu för­dern.

Auch die einem Sui­zid häu­fig zugrun­de­lie­gen­de Moti­va­ti­ons­la­ge stützt nach Auf­fas­sung der sach­kun­di­gen Drit­ten die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers. Wich­ti­ges Motiv für einen assis­tier­ten Sui­zid sei der Wunsch, Ange­hö­ri­gen oder Drit­ten nicht zur Last zu fal­len. Daten aus Ore­gon zeig­ten inso­weit, dass von den Per­so­nen, die im Jahr 2017 ärzt­lich assis­tier­ten Sui­zid begin­gen, 55,2% als Grund ihrer Ent­schei­dung die Sor­ge vor den Belas­tun­gen für ihre Fami­lie, Freun­de und Pfle­ger nann­ten 129. Für die Jah­re 1998 bis 2016 sei ein Durch­schnitts­wert von 42,2% ermit­telt wor­den 129. Dass die Sor­ge, ande­ren, ins­be­son­de­re Ange­hö­ri­gen, zur Last zu fal­len, ein wich­ti­ger Beweg­grund sei, bele­ge fer­ner eine Unter­su­chung des Insti­tuts für Geschich­te der Medi­zin und Ethik in der Medi­zin der Cha­ri­té – Uni­ver­si­täts­me­di­zin Ber­lin –, die anhand von 118 publi­zier­ten Fall­be­schrei­bun­gen des Beschwer­de­füh­rers der zwei­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus den Jah­ren 2010 bis 2013 retro­spek­tiv Dia­gno­sen und Moti­ve der Per­so­nen ana­ly­sier­te, die eine Sui­zid­hil­fe durch die­sen Beschwer­de­füh­rer in Anspruch nah­men 130. Aus der Stu­die erge­be sich, dass fast ein Vier­tel der Sui­zi­d­en­ten angab, nicht von frem­der Hil­fe abhän­gig sein bezie­hungs­wei­se Ange­hö­ri­gen nicht zur Last fal­len zu wol­len.

Altru­is­ti­sche Beweg­grün­de, die Anlass zu einem selbst­be­stimm­ten Sui­zid geben, ent­zie­hen sich zwar grund­sätz­lich einer Bewer­tung. Aus dem Bedürf­nis, kei­ne Last für die Fami­lie oder für die Gesell­schaft dar­zu­stel­len, durf­te der Gesetz­ge­ber aber den Schluss zie­hen, dass sich gera­de älte­re und kran­ke Men­schen durch in der Gesell­schaft eta­blier­te Ange­bo­te zur vor­zei­ti­gen Lebens­be­en­di­gung ver­an­lasst sehen könn­ten, sol­che Ange­bo­te unter Zurück­stel­lung der per­sön­li­chen, am eige­nen Selbst­bild ori­en­tier­ten Vor­stel­lun­gen anzu­neh­men. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass sich nach Ein­schät­zung der sach­kun­di­gen Drit­ten die Fra­ge, inwie­weit gesell­schaft­li­che Bedin­gun­gen und Ein­flüs­se unter­halb der Schwel­le von Zwang, Täu­schung und Dro­hung auf eine Sui­zi­d­ent­schei­dung hand­lungs­lei­tend wir­ken kön­nen, bis­lang wis­sen­schaft­li­cher und empi­ri­scher Erfas­sung ent­zieht.

Geeig­net­heit des Ver­bots geschäfts­mä­ßi­ger För­de­rung der Selbst­tö­tung[↑]

Die Rege­lung des § 217 StGB stellt als Straf­norm grund­sätz­lich ein geeig­ne­tes Instru­ment des Rechts­gü­ter­schut­zes dar, weil das straf­be­wehr­te Ver­bot gefahr­träch­ti­ger Hand­lungs­wei­sen den erstreb­ten Rechts­gü­ter­schutz zumin­dest för­dern kann 131.

Die Eig­nung wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass der straf­frei ver­blei­ben­den nicht geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­hil­fe, ins­be­son­de­re im Fall von Ange­hö­ri­gen als Sui­zid­hel­fern, nach Auf­fas­sung ein­zel­ner Beschwer­de­füh­rer ein min­des­tens eben­so gro­ßes Gefah­ren­po­ten­zi­al für die Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen inne­wohnt wie der geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­hil­fe durch Außen­ste­hen­de. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, nur einer bestimm­ten von meh­re­ren Gefah­ren­quel­len zu begeg­nen, ver­mag Lücken des Rechts­gü­ter­schut­zes zu begrün­den. Soweit der Schutz reicht, wird sei­ne Eig­nung dadurch aber nicht infra­ge gestellt 132.

Das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung ist auch nicht des­halb unge­eig­net, die mit ihm ver­folg­ten Zwe­cke zu errei­chen, weil es mög­li­cher­wei­se im Ein­zel­fall durch eine grenz­über­schrei­ten­de Orga­ni­sa­ti­on der Sui­zid­hil­fe unter Ein­bin­dung von nach § 217 Abs. 2 StGB als Teil­neh­mer straf­frei ver­blei­ben­den Per­so­nen umgan­gen wer­den könn­te. Im Ein­zel­fall unter beson­de­ren Bedin­gun­gen straf­frei ver­blei­ben­de Mög­lich­kei­ten geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe ver­mö­gen die gene­rel­le Eig­nung des § 217 StGB, das Leben und die Auto­no­mie poten­ti­ell sui­zid­wil­li­ger Per­so­nen zu schüt­zen, nicht zu ent­kräf­ten 133. Die Straf­frei­heit geschäfts­mä­ßig han­deln­der Sui­zid­hel­fer im Aus­land ist Fol­ge der begrenz­ten Rege­lungs­ho­heit des Gesetz­ge­bers. Dass Ange­hö­ri­ge und sonst nahe­ste­hen­de Per­so­nen im Sin­ne des § 217 Abs. 2 StGB im Fall der Teil­nah­me an einer aus dem Aus­land her­aus orga­ni­sier­ten geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­hil­fe straf­frei gestellt sind, geht auf eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zurück 31.

Erfor­der­lich des Ver­bots geschäfts­mä­ßi­ger För­de­rung der Selbst­tö­tung[↑]

Ob die Rege­lung des § 217 StGB erfor­der­lich ist, um die legi­ti­men Schutz­an­lie­gen des Gesetz­ge­bers zu errei­chen, mag mit Blick auf die man­geln­den empi­ri­schen Befun­de zur Effek­ti­vi­tät alter­na­ti­ver, weni­ger ein­griffs­in­ten­si­ver Schutz­maß­nah­men, wie sie auch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erwo­gen wur­den 134, zwei­fel­haft sein. Das kann hier jedoch offen­blei­ben.

Feh­len­de Ange­mes­sen­heit des Ver­bots geschäfts­mä­ßi­ger För­de­rung der Selbst­tö­tung[↑]

Die von der Vor­schrift aus­ge­hen­de Ein­schrän­kung des aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht abzu­lei­ten­den Rechts auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben ist jeden­falls nicht ange­mes­sen. Ein­schrän­kun­gen indi­vi­du­el­ler Frei­heit sind nur dann ange­mes­sen, wenn das Maß der Belas­tung des Ein­zel­nen noch in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zu den der All­ge­mein­heit erwach­sen­den Vor­tei­len steht. Die­ses Maß über­schrei­tet die von § 217 StGB für den Ster­be­wil­li­gen aus­ge­hen­de Belas­tung. Die Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung hat zur Fol­ge, dass das Recht auf Selbst­tö­tung als Aus­prä­gung des Rechts auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen fak­tisch weit­ge­hend ent­leert ist. Dadurch wird die Selbst­be­stim­mung am Lebens­en­de in einem wesent­li­chen Teil­be­reich außer Kraft gesetzt, was mit der exis­ten­ti­el­len Bedeu­tung die­ses Grund­rechts nicht in Ein­klang steht.

Ange­mes­sen ist eine Frei­heits­ein­schrän­kung nur dann, wenn das Maß der Belas­tung des Ein­zel­nen noch in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zu den der All­ge­mein­heit erwach­sen­den Vor­tei­len steht 135. Um dies fest­stel­len zu kön­nen, ist eine Abwä­gung zwi­schen den Gemein­wohl­be­lan­gen, deren Wahr­neh­mung der Ein­griff in Grund­rech­te dient, und den Aus­wir­kun­gen auf die Rechts­gü­ter der davon Betrof­fe­nen not­wen­dig 136. Hier­bei müs­sen die Inter­es­sen des Gemein­wohls umso gewich­ti­ger sein, je emp­find­li­cher der Ein­zel­ne in sei­ner Frei­heit beein­träch­tigt wird 137. Ande­rer­seits wird der Gemein­schafts­schutz umso dring­li­cher, je grö­ßer die Nach­tei­le und Gefah­ren sind, die aus gänz­lich frei­er Grund­rechts­aus­übung erwach­sen kön­nen 138. Die­se Prü­fung am Maß­stab des Über­maß­ver­bots kann dazu füh­ren, dass der an sich in legi­ti­mer Wei­se ange­streb­te Schutz zurück­ste­hen muss, wenn das ein­ge­setz­te Mit­tel zu einer unan­ge­mes­se­nen Beein­träch­ti­gung der Rech­te des Betrof­fe­nen füh­ren wür­de. Nur so kann die Prü­fung der Ange­mes­sen­heit staat­li­cher Ein­grif­fe ihren Sinn erfül­len, geeig­ne­te und gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Maß­nah­men einer gegen­läu­fi­gen Kon­trol­le mit Blick dar­auf zu unter­wer­fen, ob die ein­ge­setz­ten Mit­tel unter Berück­sich­ti­gung der davon aus­ge­hen­den Grund­rechts­be­schrän­kun­gen für den Betrof­fe­nen noch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem dadurch erreich­ba­ren Rechts­gü­ter­schutz ste­hen 139.

Dabei unter­liegt die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers einer hohen Kon­troll­dich­te, wenn, wie im Fall des zur Prü­fung gestell­ten Ver­bots der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung, schwe­re Grund­rechts­ein­grif­fe in Fra­ge ste­hen 112. Die exis­ten­ti­el­le Bedeu­tung, die der Selbst­be­stim­mung spe­zi­ell für die Wah­rung per­so­na­ler Indi­vi­dua­li­tät, Iden­ti­tät und Inte­gri­tät im Umgang mit dem eige­nen Leben zukommt, legt dem Gesetz­ge­ber stren­ge Bin­dun­gen bei der nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung eines Schutz­kon­zepts im Zusam­men­hang mit der Sui­zid­hil­fe auf.

Mit dem Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung durch § 217 StGB hat der Gesetz­ge­ber die sich aus der exis­ten­ti­el­len Bedeu­tung des Selbst­be­stim­mungs­rechts erge­ben­den Gren­zen für eine Ein­schrän­kung die­ses Rechts über­schrit­ten. Zwar ver­mag der hohe ver­fas­sungs­recht­li­che Rang der Rechts­gü­ter Auto­no­mie und Leben, die § 217 StGB schüt­zen will, den Ein­satz des Straf­rechts – auch in Form abs­trak­ter Gefähr­dungs­de­lik­te – grund­sätz­lich zu legi­ti­mie­ren. Die Straf­lo­sig­keit der Selbst­tö­tung und der Hil­fe dazu steht als Aus­druck der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Aner­ken­nung indi­vi­du­el­ler Selbst­be­stim­mung jedoch nicht zur frei­en Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers. Das straf­recht­li­che Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung ver­engt die Mög­lich­kei­ten einer assis­tier­ten Selbst­tö­tung in einem sol­chen Umfang, dass dem Ein­zel­nen in die­sem Bereich der Selbst­be­stim­mung fak­tisch kein Raum zur Wahr­neh­mung ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter Frei­heit ver­bleibt.

Der hohe ver­fas­sungs­recht­li­che Rang der Rechts­gü­ter Auto­no­mie und Leben, die § 217 StGB schüt­zen will, ver­mag den Ein­satz des Straf­rechts grund­sätz­lich zu legi­ti­mie­ren.

Bei der staat­li­chen Auf­ga­be, ein geord­ne­tes mensch­li­ches Zusam­men­le­ben durch Schutz der ele­men­ta­ren Wer­te des Gemein­schafts­le­bens zu schaf­fen, zu sichern und durch­zu­set­zen, kommt dem Straf­recht eine unver­zicht­ba­re Funk­ti­on zu 140. Im Ein­zel­fall kann es die Schutz­pflicht des Staa­tes ins­be­son­de­re gebie­ten, recht­li­che Rege­lun­gen so aus­zu­ge­stal­ten, dass bereits die Gefahr von Grund­rechts­ver­let­zun­gen ein­ge­dämmt wird 141.

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit dem Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung das Kon­zept eines bereichs­spe­zi­fi­schen Rechts­gü­ter­schut­zes. § 217 StGB ver­bie­tet das geschäfts­mä­ßi­ge Gewäh­ren, Ver­schaf­fen oder Ver­mit­teln einer Gele­gen­heit zur Selbst­tö­tung als das Leben abs­trakt gefähr­den­de Hand­lung 30. Das abs­trak­te Gefähr­dungs­de­likt ist ein ide­al­ty­pi­sches Instru­ment für einen vor­beu­gen­den Rechts­gü­ter­schutz. Es wirkt Gefah­ren­quel­len in Form typi­sier­ter Risi­ken ent­ge­gen, ohne dass ein kon­kre­tes Schutz­gut in sei­ner Exis­tenz oder Sicher­heit effek­tiv betrof­fen zu sein braucht 142.

Durch die­se Vor­ver­la­ge­rung des straf­recht­li­chen Schut­zes wer­den zwar not­wen­di­ger­wei­se auch Ver­hal­tens­wei­sen straf­be­wehrt, die im kon­kre­ten Ein­zel­fall bei rück­wir­ken­der Betrach­tung gar nicht zu einer Gefähr­dung hät­ten füh­ren kön­nen 143. Ver­fas­sungs­recht­lich ist der Gesetz­ge­ber aber grund­sätz­lich nicht gehin­dert, aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den Hand­lun­gen, die ledig­lich gene­rell geeig­net sind, Rechts­gü­ter zu gefähr­den, unter Umstän­den schon in einem frü­hen Sta­di­um zu unter­bin­den 144. Ande­ren­falls näh­me man dem Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit, Gefah­ren für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter zu begeg­nen, die auf­grund feh­len­der gesi­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher oder empi­ri­scher Erkennt­nis­se nicht exakt ein­schätz­bar sind 145. Im Ein­zel­fall wird die Berech­ti­gung zum Rück­griff auf den abs­trak­ten Rechts­gü­ter­schutz maß­geb­lich durch die Bedeu­tung des zu schüt­zen­den Rechts­guts bestimmt 146.

Der hohe Rang, den die Ver­fas­sung dem Leben und der Auto­no­mie bei­misst, ist danach grund­sätz­lich geeig­net, deren effek­ti­ven prä­ven­ti­ven Schutz zu legi­ti­mie­ren, zumal ihnen im Bereich der Sui­zid­hil­fe beson­de­re Gefah­ren dro­hen. Die empi­risch gestütz­te Fra­gi­li­tät eines Selbst­tö­tungs­ent­schlus­ses 147 wiegt gera­de des­halb beson­ders schwer, weil sich Ent­schei­dun­gen über das eige­ne Leben natur­ge­mäß dadurch aus­zeich­nen, dass ihre Umset­zung unum­kehr­bar ist.

Der legi­ti­me Ein­satz des Straf­rechts zum Schutz der auto­no­men Ent­schei­dung des Ein­zel­nen über die Been­di­gung sei­nes Lebens fin­det sei­ne Gren­ze aber dort, wo die freie Ent­schei­dung nicht mehr geschützt, son­dern unmög­lich gemacht wird.

Die Straf­lo­sig­keit der Selbst­tö­tung und der Hil­fe dazu steht als Aus­druck der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Aner­ken­nung indi­vi­du­el­ler Selbst­be­stim­mung nicht zur frei­en Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers. Der Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes liegt ein Men­schen­bild zugrun­de, das von der Wür­de des Men­schen und der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit in Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung bestimmt ist 148. Die­ses Men­schen­bild hat Aus­gangs­punkt jedes regu­la­to­ri­schen Ansat­zes zu sein.

Die staat­li­che Schutz­pflicht zuguns­ten der Selbst­be­stim­mung und des Lebens kann fol­ge­rich­tig erst dort gegen­über dem Frei­heits­recht des Ein­zel­nen den Vor­rang erhal­ten, wo die­ser Ein­flüs­sen aus­ge­lie­fert ist, die die Selbst­be­stim­mung über das eige­ne Leben gefähr­den. Die­sen Ein­flüs­sen darf die Rechts­ord­nung durch Vor­sor­ge und durch Siche­rungs­in­stru­men­te ent­ge­gen­tre­ten. Jen­seits des­sen ist die Ent­schei­dung des Ein­zel­nen, ent­spre­chend sei­nem Ver­ständ­nis von der Sinn­haf­tig­keit der eige­nen Exis­tenz dem Leben ein Ende zu set­zen, hin­ge­gen als Akt auto­no­mer Selbst­be­stim­mung anzu­er­ken­nen.

Die Aner­ken­nung des Rechts auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben ver­sagt dem Gesetz­ge­ber nicht, all­ge­mei­ne Sui­zid­prä­ven­ti­on zu betrei­ben und ins­be­son­de­re krank­heits­be­ding­ten Selbst­tö­tungs­wün­schen durch den Aus­bau und die Stär­kung pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher Behand­lungs­an­ge­bo­te ent­ge­gen­zu­wir­ken. Der Staat genügt sei­ner Schutz­pflicht für ein Leben in Auto­no­mie gera­de nicht allein dadurch, dass er Angrif­fe unter­bin­det, die die­sem von ande­ren Men­schen dro­hen. Er muss auch den­je­ni­gen Gefah­ren für die Auto­no­mie und das Leben ent­ge­gen­tre­ten, die in den gegen­wär­ti­gen und abseh­ba­ren rea­len Lebens­ver­hält­nis­sen begrün­det lie­gen und eine Ent­schei­dung des Ein­zel­nen für die Selbst­tö­tung und gegen das Leben beein­flus­sen kön­nen 149.

Der Gesetz­ge­ber darf sich sei­nen sozi­al­po­li­ti­schen Ver­pflich­tun­gen aber nicht dadurch ent­zie­hen, dass er auto­no­mie­ge­fähr­den­den Risi­ken durch die voll­stän­di­ge Sus­pen­die­rung indi­vi­du­el­ler Selbst­be­stim­mung ent­ge­gen­zu­wir­ken sucht. Er kann weder Defi­zi­ten der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung und der sozi­al­po­li­ti­schen Infra­struk­tur noch nega­ti­ven Erschei­nungs­for­men medi­zi­ni­scher Über­ver­sor­gung, die jeweils geeig­net sind, Ängs­te vor dem Ver­lust der Selbst­be­stim­mung zu schü­ren und Selbst­tö­tungs­ent­schlüs­se zu för­dern, dadurch begeg­nen, dass er das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Recht auf Selbst­be­stim­mung außer Kraft setzt. Dem Ein­zel­nen muss die Frei­heit ver­blei­ben, auf die Erhal­tung des Lebens zie­len­de Ange­bo­te aus­zu­schla­gen und eine sei­nem Ver­ständ­nis von der Sinn­haf­tig­keit der eige­nen Exis­tenz ent­sprin­gen­de Ent­schei­dung, das eige­ne Leben mit Hil­fe bereit­ste­hen­der Drit­ter zu been­den, umzu­set­zen. Ein gegen die Auto­no­mie gerich­te­ter Lebens­schutz wider­spricht dem Selbst­ver­ständ­nis einer Gemein­schaft, in der die Wür­de des Men­schen im Mit­tel­punkt der Wer­te­ord­nung steht, und die sich damit zur Ach­tung und zum Schutz der frei­en mensch­li­chen Per­sön­lich­keit als obers­tem Wert ihrer Ver­fas­sung ver­pflich­tet. Ange­sichts der exis­ten­ti­el­len Bedeu­tung, die der Frei­heit zur Selbst­tö­tung für die selbst­be­stimm­te Wah­rung der Per­sön­lich­keit zukom­men kann, muss die Mög­lich­keit hier­zu bei rea­li­täts­ge­rech­ter Betrach­tung immer gewähr­leis­tet sein.

Ent­lee­rung des Rechts auf assis­tier­te Selbst­tö­tung durch § 217 StGB[↑]

Die­sen ver­fas­sungs­recht­lich zwin­gend zu wah­ren­den Ent­fal­tungs­raum auto­no­mer Selbst­be­stim­mung ver­letzt das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung. Die Rege­lung des § 217 StGB erkennt die ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­te Straf­lo­sig­keit der Selbst­tö­tung und der Bei­hil­fe hier­zu zwar grund­sätz­lich an, indem sie aus­schließ­lich die geschäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung als vom Gesetz­ge­ber beson­ders auto­no­mie­ge­fähr­dend ein­ge­stuf­tes Phä­no­men einer Straf­an­dro­hung unter­stellt 101. Das Ver­bot ent­fal­tet sich aber nicht als iso­lier­ter Rechts­akt. Es führt im Gefü­ge mit der bei sei­ner Ein­füh­rung vor­ge­fun­de­nen Geset­zes­la­ge viel­mehr dazu, dass das Recht auf Selbst­tö­tung in wei­ten Tei­len fak­tisch ent­leert ist, weil die fort­be­stehen­de Straf­frei­heit nicht geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe, der gesetz­li­che Aus­bau von Ange­bo­ten der Pal­lia­tiv­me­di­zin und des Hos­piz­diens­tes und die Ver­füg­bar­keit von Sui­zid­hil­fe­an­ge­bo­ten im Aus­land nicht geeig­net sind, die vom Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung aus­ge­hen­de Ein­schrän­kung grund­recht­li­cher Frei­heit aus­zu­glei­chen. Der Ein­zel­ne kann auf die Inan­spruch­nah­me die­ser Alter­na­ti­ven nicht ohne Ver­let­zung sei­nes Selbst­be­stim­mungs­rechts ver­wie­sen wer­den.

§ 217 StGB sus­pen­diert mit sei­nem Ansatz eines Schut­zes durch ein abso­lu­tes Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­hil­fe die Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen in dem von der Rege­lung erfass­ten Bereich voll­stän­dig, indem er den Ent­schluss zur Selbst­tö­tung einem unwi­der­leg­li­chen Gene­ral­ver­dacht man­geln­der Frei­heit und Refle­xi­on unter­stellt. Dadurch wird die ver­fas­sungs­prä­gen­de Grund­vor­stel­lung des Men­schen als eines in Frei­heit zu Selbst­be­stim­mung und Selbst­ent­fal­tung fähi­gen Wesens 148 in ihr Gegen­teil ver­kehrt. Das im All­ge­mei­nen legi­ti­me Anlie­gen des Rechts­gü­ter­schut­zes durch Ein­füh­rung eines abs­trak­ten Gefähr­dungs­de­likts hat daher hier zuguns­ten weni­ger ein­schnei­den­der Maß­nah­men der Auto­no­mie­si­che­rung zurück­zu­tre­ten, um der Selbst­be­stim­mung tat­säch­li­chen Raum zu belas­sen und den Ein­zel­nen nicht zu einem Leben zu drän­gen, das in Wider­spruch zu sei­nem Selbst­bild und sei­nem Selbst­ver­ständ­nis steht.

Die Rege­lung des § 217 StGB ist zwar auf eine bestimm­te – die geschäfts­mä­ßi­ge – Form der För­de­rung der Selbst­tö­tung beschränkt. Auch der damit ein­her­ge­hen­de Ver­lust an Auto­no­mie ist aber jeden­falls so weit und so lan­ge unver­hält­nis­mä­ßig, wie ver­blei­ben­de Optio­nen nur eine theo­re­ti­sche, nicht aber die tat­säch­li­che Aus­sicht auf Selbst­be­stim­mung bie­ten. Die auto­no­mie­feind­li­che Wir­kung des § 217 StGB wird gera­de dadurch inten­si­viert, dass dem Ein­zel­nen in vie­len Situa­tio­nen jen­seits geschäfts­mä­ßi­ger Ange­bo­te der Sui­zid­hil­fe kei­ne ver­läss­li­chen rea­len Mög­lich­kei­ten ver­blei­ben, einen Ent­schluss zur Selbst­tö­tung umzu­set­zen.

Weder eine nach § 217 StGB bei enger Aus­le­gung straf­frei ver­blei­ben­de Sui­zid­hil­fe im Ein­zel­fall noch das Ange­bot der Pal­lia­tiv­me­di­zin oder die Ver­füg­bar­keit von Sui­zid­hil­fe­an­ge­bo­ten im Aus­land ver­hel­fen der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Selbst­be­stim­mung am Lebens­en­de hin­rei­chend zur Durch­set­zung.

Der Gesetz­ge­ber lei­tet die Ange­mes­sen­heit des Ver­bots der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung dar­aus ab, dass die im Ein­zel­fall geleis­te­te, nicht geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­hil­fe straf­frei blei­be. Damit misst er inner­halb sei­nes eige­nen Rege­lungs­kon­zepts der Mög­lich­keit einer sol­chen Sui­zid­hil­fe maß­geb­li­che Bedeu­tung für die Wah­rung und Ver­wirk­li­chung des Rechts auf Selbst­be­stim­mung bei 150.

Die still­schwei­gen­de Annah­me des Gesetz­ge­bers, Mög­lich­kei­ten zur assis­tier­ten Selbst­tö­tung sei­en außer­halb geschäfts­mä­ßi­ger Ange­bo­te tat­säch­lich ver­füg­bar, nimmt indes nicht die Ein­heit der Rechts­ord­nung in Bedacht. Schließt der Gesetz­ge­ber bestimm­te For­men der Frei­heits­aus­übung unter Ver­weis auf fort­be­stehen­de Alter­na­ti­ven aus, so müs­sen die ver­blei­ben­den Hand­lungs­op­tio­nen zur Grund­rechts­ver­wirk­li­chung auch tat­säch­lich geeig­net sein. Die­se Bedin­gung rea­ler Wirk­kraft gilt im Beson­de­ren für das Recht auf Selbst­tö­tung. Hier ist bereits die indi­vi­du­el­le Gewiss­heit iden­ti­täts­stif­tend, tat­säch­lich eige­ner Vor­stel­lung ent­spre­chend han­deln zu kön­nen. Dies ent­spricht der Erfah­rung der Beschwer­de­füh­rer, die für den Fall indi­vi­du­ell bestimm­ter Gren­zen ihres per­sön­li­chen Lei­dens laten­te Selbst­tö­tungs­ab­sich­ten mit sich tra­gen. Ins­be­son­de­re der Beschwer­de­füh­rer zu I. 2. hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung nach­voll­zieh­bar geschil­dert, dass die ihm vor Ein­füh­rung des § 217 StGB erteil­te Zusa­ge einer Sui­zid­hil­fe wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, das Schick­sal der eige­nen Erkran­kung anzu­neh­men und sich die­sem zunächst nicht im Wege der Selbst­tö­tung zu ent­zie­hen. Die sach­ver­stän­di­gen Aus­kunfts­per­so­nen aus den Berei­chen der Psych­ia­trie und der Sui­zid­for­schung haben bestä­tigt, dass das Wis­sen um die Mög­lich­keit einer assis­tier­ten Selbst­tö­tung zumin­dest bedingt sui­zid­prä­ven­tiv wir­ken kann.

Wenn die Rechts­ord­nung bestimm­te, für die Auto­no­mie gefähr­li­che For­men der Sui­zid­hil­fe, ins­be­son­de­re die geschäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung, unter Stra­fe stellt, muss sie dem­nach zumin­dest sicher­stel­len, dass trotz des Ver­bots im Ein­zel­fall ein Zugang zu frei­wil­lig bereit­ge­stell­ter Sui­zid­hil­fe real eröff­net bleibt. Dem wird der Ver­zicht auf ein umfas­sen­des straf­recht­li­ches Ver­bot der Sui­zid­hil­fe allein nicht gerecht. Ohne geschäfts­mä­ßi­ge Ange­bo­te der Sui­zid­hil­fe ist der Ein­zel­ne sowohl inner- als auch außer­halb eines bestehen­den Behand­lungs­ver­hält­nis­ses maß­geb­lich auf die indi­vi­du­el­le Bereit­schaft eines Arz­tes ange­wie­sen, an einer Selbst­tö­tung zumin­dest durch Ver­schrei­bung der benö­tig­ten Wirk­stof­fe assis­tie­rend mit­zu­wir­ken. Von einer sol­chen indi­vi­du­el­len ärzt­li­chen Bereit­schaft wird man bei rea­lis­ti­scher Betrach­tungs­wei­se nur im Aus­nah­me­fall aus­ge­hen kön­nen. Genau auf die­sen Umstand reagie­ren Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne mit ihren Ange­bo­ten. Zum einen kann kein Arzt ver­pflich­tet wer­den, Sui­zid­hil­fe zu leis­ten, zum ande­ren wir­ken sich die berufs­recht­li­chen Ver­bo­te der Sui­zid­hil­fe, wie sie über­wie­gend im Stan­des­recht der Ärz­te vor­ge­se­hen sind, zumin­dest fak­tisch hand­lungs­lei­tend aus.

Sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen und Mei­nungs­bil­der zei­gen auf, dass die Mehr­heit der Ärz­te jeden­falls eine eige­ne Bereit­schaft zur Sui­zid­hil­fe ver­neint. In einer Reprä­sen­ta­tiv­be­fra­gung von sowohl in der ambu­lan­ten als auch der sta­tio­nä­ren Pati­en­ten­ver­sor­gung täti­gen Ärz­ten durch das Insti­tut für Demo­sko­pie Allens­bach im Jahr 2009 ver­nein­ten 61% der Befrag­ten ihre Bereit­schaft zur Sui­zid­hil­fe, obwohl die Mehr­heit den eige­nen Berufs­stand für beson­ders geeig­net hielt, Men­schen bei der Selbst­tö­tung pro­fes­sio­nell zu beglei­ten 151. In der Grup­pe der Ärz­te, die im Bereich der Pal­lia­tiv­me­di­zin tätig waren, fiel die Ableh­nung ärzt­li­cher Sui­zid­hil­fe noch deut­li­cher aus. Nur 14% erklär­ten eine eige­ne beding­te Bereit­schaft zu ärzt­li­cher Sui­zid­hil­fe 152.

Eine begrenz­te Wahr­schein­lich­keit der Ver­füg­bar­keit ärzt­li­cher Sui­zid­hil­fe ergibt sich auch aus einer Quer­schnitts­um­fra­ge des Insti­tuts für Medi­zi­ni­sche Ethik und Geschich­te der Medi­zin der Ruhr-Uni­ver­si­tät Bochum aus dem Jahr 2013. Dort konn­ten sich 41,7% der Befrag­ten nicht vor­stel­len, Sui­zid­hil­fe zu leis­ten, nur 40,2% zeig­ten beding­te Bereit­schaft dazu, 18% waren unent­schlos­sen. Ein berufs­recht­li­ches Ver­bot der ärzt­li­chen Assis­tenz zur Selbst­tö­tung lehn­ten zwar 33,7% ab, wohin­ge­gen ledig­lich 25% ein sol­ches Ver­bot befür­wor­te­ten. 41,4% waren bei die­ser Fra­ge aber unent­schlos­sen 153.

Die Inha­ber der Lehr­stüh­le für Pal­lia­tiv­me­di­zin in Deutsch­land haben sich im Jahr 2014 geschlos­sen gegen die ärzt­li­che Sui­zid­hil­fe aus­ge­spro­chen, weil die­se kei­ne ärzt­li­che Auf­ga­be sei, mit der den Sor­gen der Men­schen um die Sicher­stel­lung eines wür­de­vol­len Ster­bens begeg­net wer­den kön­ne. Sie spra­chen sich statt­des­sen für eine inten­si­ve öffent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit Fra­gen von Krank­heit, Ster­ben und Tod, die Ver­bes­se­rung der Aus, Fort- und Wei­ter­bil­dung der Gesund­heits­be­ru­fe im Bereich der Beglei­tung Schwer­kran­ker und Ster­ben­der und den bedarfs­de­cken­den Aus­bau pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher Ver­sor­gung aus 154.

Eine der­art geschlos­se­ne Ableh­nung der ärzt­li­chen Sui­zid­hil­fe spie­gelt sich in den Rei­hen aller Mit­glie­der der Deut­schen Gesell­schaft für Pal­lia­tiv­me­di­zin zwar nicht wider. Auch hier zeigt sich aber eine mehr­heit­lich ableh­nen­de Hal­tung und eine dem­entspre­chend restrik­ti­ve Pra­xis. Bei einer Befra­gung, die die Deut­sche Gesell­schaft für Pal­lia­tiv­me­di­zin als zustän­di­ge Fach­ge­sell­schaft im Jahr 2015 bei ihren ärzt­li­chen und nicht ärzt­li­chen Mit­glie­dern durch­ge­führt hat, lehn­ten 56% von 1.836 Teil­neh­mern eine eige­ne Betei­li­gung am ärzt­lich assis­tier­ten Sui­zid grund­sätz­lich ab 155. Nur 47 von ihnen, davon 28 Ärz­te, gaben an, wäh­rend ihrer bis­he­ri­gen beruf­li­chen Tätig­keit bereits min­des­tens einem Men­schen in irgend­ei­ner Wei­se Bei­hil­fe zum Sui­zid geleis­tet zu haben 155.

Die man­geln­de indi­vi­du­el­le ärzt­li­che Bereit­schaft zur Sui­zid­hil­fe hat der Ein­zel­ne als durch die Gewis­sens­frei­heit sei­nes Gegen­übers geschütz­te Ent­schei­dung grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Aus dem Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben lei­tet sich kein Anspruch gegen­über Drit­ten dar­auf ab, bei einem Selbst­tö­tungs­vor­ha­ben unter­stützt zu wer­den.

Das Berufs­recht der Ärz­te setzt der indi­vi­du­el­len Bereit­schaft zur Sui­zid­hil­fe wei­te­re Gren­zen jen­seits oder gar ent­ge­gen der indi­vi­du­el­len Gewis­sens­ent­schei­dung des ein­zel­nen Arz­tes. Die nach § 217 StGB zuläs­si­ge nicht geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­hil­fe stellt infol­ge des­sen für den Ein­zel­nen im Regel­fall nur eine theo­re­ti­sche, nicht aber – wor­auf es für die Wah­rung des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Frei­raums indi­vi­du­el­ler Selbst­be­stim­mung ankommt – eine rea­le Hand­lungs­op­ti­on dar. Das föde­ral gere­gel­te ärzt­li­che Berufs­recht sieht jeden­falls in wei­ten Tei­len des Bun­des­ge­bie­tes berufs­recht­li­che Ver­bo­te der Sui­zid­hil­fe vor. Die hete­ro­ge­ne Aus­ge­stal­tung des ärzt­li­chen Berufs­rechts unter­stellt die Ver­wirk­li­chung der Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­mut­ba­rer Wei­se geo­gra­fi­schen Zufäl­lig­kei­ten. Dafür kommt es nicht dar­auf an, ob die berufs­recht­li­chen Ver­bo­te ärzt­li­cher Sui­zid­hil­fe in ihrer der­zei­ti­gen Form rechts­wirk­sam sind. Das Berufs­recht wirkt jeden­falls fak­tisch hand­lungs­lei­tend.

Die von der Bun­des­ärz­te­kam­mer erlas­se­ne Mus­ter­be­rufs­ord­nung für die in Deutsch­land täti­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te sieht zurück­ge­hend auf einen Beschluss des 114. Deut­schen Ärz­te­tags 2011 in § 16 Satz 3 ein aus­drück­li­ches berufs­recht­li­ches Ver­bot ärzt­li­cher Sui­zid­hil­fe vor. Die Rege­lung soll nicht nur die Maß­geb­lich­keit der Wür­de des Men­schen und der Pati­en­ten­au­to­no­mie ver­deut­li­chen, son­dern zugleich die dadurch beding­ten Gren­zen ärzt­li­chen Han­delns klar for­mu­lie­ren 156. Das Ver­bot gilt nicht nur für Ster­ben­de, son­dern in Bezug auf alle Pati­en­ten 157.

Berufs­ord­nungs­recht­li­che Rege­lun­gen erlan­gen zwar erst durch eine Inkor­po­ra­ti­on in das Sat­zungs­recht der Lan­des­ärz­te­kam­mern Rechts-ver­bind­lich­keit 158. Die stan­des­recht­li­che Regle­men­tie­rung der ärzt­li­chen Berufs­aus­übung unter­liegt der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der (arg. e Art. 74 Abs. 1 Nr.19 GG) 159, deren Heil­be­ru­fe- und Kam­mer­ge­set­ze die jewei­li­ge Lan­des­ärz­te­kam­mer als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ermäch­ti­gen, die ärzt­li­chen Berufs­pflich­ten in einer Sat­zung (Berufs­ord­nung) zu regeln. Die Mus­ter­be­rufs­ord­nung für die in Deutsch­land täti­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te ent­fal­tet daher kei­ne unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung, son­dern bil­det einen blo­ßen Nor­mie­rungs­vor­schlag 160.

Dem Bei­spiel die­ses Rege­lungs­vor­schlags sind mit den Berufs­ord­nun­gen in Bran­den­burg, Bre­men, Ham­burg, Hes­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nie­der­sach­sen, Nord­rhein, Saar­land, Sach­sen und Thü­rin­gen aber zehn von ins­ge­samt 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern gefolgt. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern West­fa­len-Lip­pe und Ber­lin haben in ihre Berufs­ord­nun­gen zumin­dest "Soll-Vor­schrif­ten" auf­ge­nom­men, die Ärz­ten auf­er­le­gen, kei­ne Sui­zid­hil­fe zu leis­ten. Ledig­lich die Berufs­ord­nun­gen der Lan­des­ärz­te­kam­mern Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Rhein­land-Pfalz, Sach­sen-Anhalt und Schles­wig-Hol­stein ent­hal­ten sich einer auch nur in der Ten­denz ableh­nen­den Rege­lung der ärzt­li­chen Sui­zid­hil­fe.

Die berufs­recht­li­che Unter­sa­gung ärzt­li­cher Sui­zid­hil­fe schließt die rea­le Aus­sicht auf eine assis­tier­te, der eige­nen Selbst­be­stim­mung ent­spre­chen­de Selbst­tö­tung weit­ge­hend aus. Die­se Ein­schrän­kung erlangt beson­de­res Gewicht, weil die hete­ro­ge­ne Aus­ge­stal­tung des ärzt­li­chen Stan­des­rechts die Ver­wirk­li­chung der Selbst­be­stim­mung für den Ein­zel­nen, der sich im Zustand schwe­rer Erkran­kung und ein­ge­schränk­ter oder gar auf­ge­ho­be­ner Mobi­li­tät befin­den kann, geo­gra­fi­schen Zufäl­lig­kei­ten unter­stellt.

Für die hand­lungs­lei­ten­de Wir­kung der berufs­recht­li­chen Ver­bo­te der ärzt­li­chen Sui­zid­hil­fe kommt es nicht dar­auf an, ob die Ver­bo­te in ihrer der­zei­ti­gen Form als blo­ßes Sat­zungs­recht for­mell ver­fas­sungs­wid­rig sind, weil sie in einem förm­li­chen Gesetz gere­gelt wer­den müss­ten 161.

Auf­grund der gegen ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit erho­be­nen Ein­wän­de han­delt es sich bei den berufs­recht­li­chen Ver­bo­ten der Sui­zid­hil­fe zwar um in sei­ner Gül­tig­keit unge­klär­tes Recht. Sie wir­ken gegen­über ihren Adres­sa­ten aber jeden­falls fak­tisch hand­lungs­lei­tend. Der tat­säch­li­che Zugang zu Mög­lich­kei­ten der assis­tier­ten Selbst­tö­tung kann nicht auf Grund­la­ge der Annah­me bejaht wer­den, dass per­sön­lich zur Sui­zid­hil­fe berei­te Ärz­te ihr Han­deln nicht am geschrie­be­nen, wenn­gleich ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken unter­lie­gen­den Recht aus­rich­ten, son­dern sich ihrer­seits unter Beru­fung auf ihre ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Frei­heit eigen­mäch­tig dar­über hin­weg­set­zen wer­den.

Solan­ge die­se Situa­ti­on fort­be­steht, schafft sie einen tat­säch­li­chen Bedarf nach geschäfts­mä­ßi­gen Ange­bo­ten der Sui­zid­hil­fe 162, die sich typi­scher­wei­se dadurch aus­zeich­nen, dass sie Kon­takt zu Ärz­ten und Phar­ma­zeu­ten ver­mit­teln, die trotz recht­li­cher Risi­ken bereit sind, in der medi­zi­nisch und phar­ma­ko­lo­gisch not­wen­di­gen Wei­se an einer Selbst­tö­tung mit­zu­wir­ken und dadurch der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen.

Auch die durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Hos­piz- und Pal­lia­tiv­ver­sor­gung in Deutsch­land 163 in sach­li­chem Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung des Ver­bots der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung beschlos­se­nen Ver­bes­se­run­gen der pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­schen Pati­en­ten­ver­sor­gung sind nicht geeig­net, eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der indi­vi­du­el­len Selbst­be­stim­mung aus­zu­glei­chen. Sie mögen bestehen­de Defi­zi­te in der quan­ti­ta­ti­ven und qua­li­ta­ti­ven Pal­lia­tiv­ver­sor­gung besei­ti­gen und hier­durch geeig­net sein, die Zahl dar­auf zurück­zu­füh­ren­der Ster­be­wün­sche tod­kran­ker Men­schen zu redu­zie­ren. Sie sind indes kein Kor­rek­tiv zur Beschrän­kung den­noch oder los­ge­löst davon in frei­er Selbst­be­stim­mung gefass­ter Selbst­tö­tungs­ent­schlüs­se.

Eine Pflicht zur Inan­spruch­nah­me pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher Behand­lung besteht nicht. Damit eine medi­zi­ni­sche – auch pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­sche – Behand­lung nicht in eine auto­no­mie­feind­li­che Pflicht umschlägt, son­dern Ange­bot bleibt, darf sie – unbe­scha­det der Fäl­le, in denen der Ein­zel­ne Gefähr­dun­gen aus­ge­lie­fert ist, ohne in Frei­heit selbst für den eige­nen Schutz sor­gen zu kön­nen 164 – den Wil­len des Pati­en­ten nicht bei­sei­te­set­zen. Die Ent­schei­dung für die Been­di­gung des eige­nen Lebens umfasst, sofern sie frei sowie in Kennt­nis und unter Abwä­gung aller rele­van­ten Umstän­de gefasst wor­den ist, zugleich die Ent­schei­dung gegen bestehen­de Alter­na­ti­ven. Auch in die­sem nega­ti­ven Teil ist sie als Akt auto­no­mer Selbst­be­stim­mung zu akzep­tie­ren.

Die staat­li­che Gemein­schaft darf den Ein­zel­nen zudem nicht auf die Mög­lich­keit ver­wei­sen, im Aus­land ver­füg­ba­re Ange­bo­te der Sui­zid­hil­fe in Anspruch zu neh­men. Der Staat hat den erfor­der­li­chen Grund­rechts­schutz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG inner­halb der eige­nen Rechts­ord­nung zu gewähr­leis­ten 165.

Kei­ne Recht­fer­ti­gung wegen Dritt­schut­zes[↑]

Schließ­lich sind Aspek­te des Schut­zes Drit­ter nicht geeig­net, die von § 217 StGB aus­ge­hen­de Beschrän­kung indi­vi­du­el­ler Selbst­be­stim­mung zu recht­fer­ti­gen. Der Ein­zel­ne muss sich im Sin­ne sei­ner Gemein­schafts­be­zo­gen­heit und Gemein­schafts­ge­bun­den­heit zwar die­je­ni­gen Schran­ken grund­recht­li­cher Frei­heit gefal­len las­sen, die der Gesetz­ge­ber zur Pfle­ge und För­de­rung des sozia­len Zusam­men­le­bens in den Gren­zen des bei dem gege­be­nen Sach­ver­halt all­ge­mein Zumut­ba­ren zieht. Aller­dings muss dabei die Eigen­stän­dig­keit der Per­son gewahrt blei­ben 166. Anlie­gen des Schut­zes Drit­ter, etwa die Ver­mei­dung von Nach­ah­mungs­ef­fek­ten oder die Ein­däm­mung einer Sog­wir­kung geschäfts­mä­ßi­ger Sui­zid­hil­fe­an­ge­bo­te für in ihrer Selbst­be­stim­mung fra­gi­le und des­halb schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen, kön­nen dem­nach zwar dem Grun­de nach sui­zid­prä­ven­ti­ves Han­deln legi­ti­mie­ren. Sie recht­fer­ti­gen aber nicht, dass der Ein­zel­ne die fak­ti­sche Ent­lee­rung des Rechts auf Selbst­tö­tung hin­neh­men muss.

Ver­ein­bar­keit der Ent­schei­dung mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK)[↑]

Die­se Bewer­tung steht im Ein­klang mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, die als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te der Grund­rech­te her­an­zu­zie­hen ist 167, und den vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te for­mu­lier­ten grund­le­gen­den kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Wer­tun­gen 168.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, der das Recht des Ein­zel­nen, dar­über zu ent­schei­den, wann und wie er sein Leben been­den möch­te, als Aus­prä­gung des Rechts auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK aner­kennt, nimmt an, dass die­ses Recht aus Grün­den des Lebens­schut­zes Drit­ter und deren Auto­no­mie zwar ein­ge­schränkt, nicht aber voll­stän­dig außer Kraft gesetzt wer­den darf.

Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te folgt aus Art. 8 Abs. 1 EMRK das Recht, sein Leben selbst­be­stimmt nach indi­vi­du­el­len Vor­stel­lun­gen zu füh­ren. In sei­ner Ent­schei­dung Pret­ty v. The United King­dom, die die Fra­ge nach einem Recht auf assis­tier­te Selbst­tö­tung einer kör­per­lich schwer erkrank­ten Per­son auf­warf, betont der Gerichts­hof, dass die per­sön­li­che Auto­no­mie einen wich­ti­gen Grund­satz dar­stellt, wel­cher der Aus­le­gung der Garan­tien des Art. 8 EMRK zugrun­de liegt 169. Unter Berück­sich­ti­gung des die Kon­ven­ti­on bestim­men­den Grund­sat­zes der Ach­tung der Men­schen­wür­de und der Frei­heit ver­tritt er die Auf­fas­sung, dass Art. 8 EMRK Vor­stel­lun­gen zur Lebens­qua­li­tät (noti­ons of the qua­li­ty of life) erfasst. In Zei­ten zuneh­men­den Fort­schritts in der Medi­zin und gestie­ge­ner Lebens­er­war­tung darf nie­mand dazu gezwun­gen wer­den, ent­ge­gen dem eige­nen Selbst­ver­ständ­nis und der per­sön­li­chen Iden­ti­tät bis ins hohe Alter oder im Zustand schwe­ren kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Ver­falls wei­ter­zu­le­ben. Staat und Gesell­schaft müs­sen die Ent­schei­dung, kör­per­li­ches und psy­chi­sches Lei­den durch eine assis­tier­te Selbst­tö­tung zu been­den, respek­tie­ren 170. In der Rechts­sa­che Haas v. Switz­er­land, die einen psy­chisch erkrank­ten Beschwer­de­füh­rer betraf, hat der Gerichts­hof sei­ne Recht­spre­chung wei­ter prä­zi­siert und aus­drück­lich aus­ge­spro­chen, dass das Recht des Ein­zel­nen, dar­über zu ent­schei­den, wie und wann er sein Leben been­den möch­te, einen Aspekt des Rechts auf Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens nach Art. 8 EMRK dar­stellt. Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass der Betrof­fe­ne einen frei­en Wil­len bil­den und danach han­deln kann 171.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erkennt aber auch an, dass sich Ein­schrän­kun­gen die­ses Rechts nach Art. 8 Abs. 2 EMRK aus Grün­den des Lebens­schut­zes Drit­ter erge­ben kön­nen. Bei der Abwä­gung zwi­schen dem Selbst­be­stim­mungs­recht des Ein­zel­nen einer­seits und der aus Art. 2 EMRK abge­lei­te­ten Schutz­pflicht des Staa­tes für das Leben ande­rer­seits bil­ligt er den Ver­trags­staa­ten in die­sem sen­si­blen Bereich indes einen erheb­li­chen Ein­schät­zungs- und Ermes­sens­spiel­raum zu 172. Danach ist es in ers­ter Linie Auf­ga­be der Ver­trags­staa­ten, die von einer Sui­zid­hil­fe aus­ge­hen­den Risi­ken und Miss­brauchs­ge­fah­ren zu bewer­ten 173. Wählt ein Land eine libe­ra­le Rege­lung, sind geeig­ne­te Maß­nah­men zur Umset­zung und zur Prä­ven­ti­on erfor­der­lich, die auch Miss­brauch zu ver­hin­dern haben 174. Wird die Ent­schei­dung, sich selbst zu töten, nicht frei­en Wil­lens und bei vol­lem Ver­ständ­nis der Umstän­de getrof­fen, ver­pflich­tet Art. 2 EMRK die staat­li­chen Behör­den, die Selbst­tö­tung zu ver­hin­dern. Das in Art. 2 EMRK garan­tier­te Recht auf Leben ver­pflich­tet die Staa­ten, vul­nerable Per­so­nen – auch gegen selbst­ge­fähr­den­de Hand­lun­gen – zu schüt­zen und ein Ver­fah­ren zu eta­blie­ren, wel­ches sicher­stellt, dass die Ent­schei­dung, das eige­ne Leben zu been­den, tat­säch­lich dem frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spricht 175. Ande­rer­seits betont der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aber auch, dass das Recht, selbst zu bestim­men, wann und auf wel­che Art das eige­ne Leben enden soll, nicht nur theo­re­tisch oder schein­bar (merely theo­re­ti­cal or illu­so­ry) bestehen darf 176.

Berufs­frei­heit und all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Ärz­te und Rechts­an­wäl­te[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der übri­gen Beschwer­de­füh­rer sind eben­falls begrün­det. § 217 StGB stellt kei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Beschrän­kung ihrer Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG), sub­si­di­är der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG), dar. Die Rege­lung ver­letzt die­je­ni­gen Beschwer­de­füh­rer, die als natür­li­che Per­so­nen Adres­sa­ten der Straf­an­dro­hung sind, zudem in ihrem Frei­heits­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG. Die deut­schen Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne sind fer­ner auch durch die an die Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung geknüpf­te Buß­geld­be­weh­rung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG ver­letzt.

Für die beschwer­de­füh­ren­den Ärz­te und Rechts­an­wäl­te ergibt sich, soweit sie deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind, der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz gegen­über dem Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung aus Art. 12 Abs. 1 GG. Für die beschwer­de­füh­ren­de Ärz­tin mit schwei­ze­ri­scher Staats­bür­ger­schaft, die beschwer­de­füh­ren­den deut­schen Ver­ei­ne und ihre organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter und Mit­ar­bei­ter strei­tet jeden­falls der Schutz der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit. Der Ein­griff in die­se Grund­rech­te ist nicht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Die beschwer­de­füh­ren­den deut­sche Ärz­te und Rechts­an­wäl­te sind durch § 217 StGB zwar nicht in ihrer durch Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG geschütz­ten Gewis­sens­frei­heit, aber im Grund­recht der Berufs­frei­heit betrof­fen.

Gewis­sens­ent­schei­dung ist nicht bereits jede rela­ti­ve Ent­schei­dung über die Zweck­mä­ßig­keit mensch­li­chen Ver­hal­tens auf­grund ernst­haf­ter und nach­drück­li­cher Auf­fas­sung von guter poli­ti­scher Ord­nung und Ver­nunft, sozia­ler Gerech­tig­keit und wirt­schaft­li­cher Nütz­lich­keit, son­dern aus­schließ­lich die erns­te sitt­li­che, an den Kate­go­rien von Gut und Böse ori­en­tier­te Ent­schei­dung, die der Ein­zel­ne in einer bestimm­ten Lage als für sich bin­dend und unbe­dingt ver­pflich­tend inner­lich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne erns­te Gewis­sens­not han­deln könn­te 177. Die auf­grund einer sol­chen Gewis­sens­ent­schei­dung erfol­gen­de Gewäh­rung, Ver­schaf­fung oder Ver­mitt­lung einer Gele­gen­heit zur Selbst­tö­tung, die als sol­che gera­de nicht von einer Wie­der­ho­lungs­ab­sicht getra­gen ist, ist kei­ne geschäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung und wird von § 217 Abs. 1 StGB 178 nicht erfasst.

Die Rege­lung des § 217 StGB greift aber in die Berufs­frei­heit von Ärz­ten und Rechts­an­wäl­ten mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit jeden­falls inso­weit ein, als sie ihnen unter Straf­an­dro­hung unter­sagt, im Rah­men ihrer ärzt­li­chen oder anwalt­li­chen Berufs­aus­übung – einer auf Dau­er ange­leg­ten und der Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung einer Lebens­grund­la­ge die­nen­den Tätig­keit 179 – geschäfts­mä­ßig Gele­gen­heit zur Selbst­tö­tung zu gewäh­ren, zu ver­schaf­fen oder zu ver­mit­teln.

Eine als Teil einer beruf­li­chen Tätig­keit erbrach­te Sui­zid­hil­fe ist nicht von vorn­her­ein vom Schutz­be­reich der Berufs­frei­heit aus­ge­nom­men 180. Ins­be­son­de­re das ein­fach­ge­setz­li­che Ver­bot des § 217 StGB selbst schließt das geschäfts­mä­ßi­ge För­dern der Selbst­tö­tung nicht vom grund­recht­li­chen Schutz durch die Berufs­frei­heit aus, weil der Gewähr­leis­tungs­ge­halt die­ser Garan­tie als ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stab für ein gesetz­li­ches Ver­bot nicht durch das ein­fa­che Recht bestimmt wer­den kann 181.

Eine Ver­sa­gung des grund­recht­li­chen Schut­zes kommt allen­falls hin­sicht­lich sol­cher Tätig­kei­ten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als ver­bo­ten anzu­se­hen sind, weil sie auf­grund ihrer Sozi­al- und Gemein­schafts­schäd­lich­keit schlecht­hin nicht am Schutz durch das Grund­recht der Berufs­frei­heit teil­ha­ben kön­nen 182. Dies trifft auf die Sui­zid­hil­fe auch dann nicht zu, wenn sie in geschäfts­mä­ßi­ger Form erbracht wird.

Berufs­frei­heit der in der Ster­be­hil­fe täti­gen Per­so­nen und Ver­ei­ne[↑]

Die als Ärz­tin mit schwei­ze­ri­scher Staats­bür­ger­schaft täti­ge Beschwer­de­füh­re­rin, die beschwer­de­füh­ren­den deut­schen Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne und deren organ­schaft­li­che Ver­tre­ter und Mit­ar­bei­ter wer­den durch das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung nicht in spe­zi­el­len Frei­heits­rech­ten beein­träch­tigt, son­dern kön­nen ledig­lich den sub­si­diä­ren Schutz der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) bean­spru­chen.

Die deut­schen Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne kön­nen sich weder auf den Schutz der Berufs­frei­heit noch auf den­je­ni­gen der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit beru­fen. Der Schutz der Berufs­frei­heit ist bereits in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht eröff­net. Für die übri­gen Beschwer­de­füh­rer ist das ihnen durch § 217 StGB unter­sag­te Han­deln jeden­falls nicht Teil einer den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG genie­ßen­den beruf­li­chen Tätig­keit. Die beschwer­de­füh­ren­den schwei­ze­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­ge kön­nen sich in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht auf den Schutz des Grund­rechts der Berufs­frei­heit beru­fen. Die­ser ist gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG Deut­schen im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG vor­be­hal­ten.

Die Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne und ihre Vor­stands­mit­glie­der haben bei dem Bereit­stel­len eines Ange­bots der Sui­zid­hil­fe kei­ne beruf­li­che Tätig­keit im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 GG aus­ge­übt. Das Vor­stands­mit­glied ist in Aus­übung der Vor­stands­tä­tig­keit für den Ster­be­hil­fe­ver­ein nicht zum Zwe­cke der Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung einer Lebens­grund­la­ge, mit­hin nicht beruf­lich, tätig 179. Jeden­falls sieht die Sat­zung des Ver­eins kei­ne abwei­chen­de Rege­lung zum Grund­satz des § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB vor, wonach Vor­stands­mit­glie­der gemein­nüt­zi­ger Ver­ei­ne grund­sätz­lich unent­gelt­lich tätig sind.

Für die beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ne selbst war das Ange­bot der Sui­zid­hil­fe eben­falls kei­ne beruf­li­che Tätig­keit im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 GG oder Teil einer sol­chen.

Ver­ei­ne kön­nen sich zwar grund­sätz­lich auf den Schutz der Berufs­frei­heit beru­fen. Dem Berufs­be­griff des Art. 12 Abs. 1 GG liegt ein wei­tes, nicht per­so­nal gebun­de­nes Begriffs­ver­ständ­nis zugrun­de 183, wes­halb das Grund­recht der Berufs­frei­heit gemäß Art.19 Abs. 3 GG auch auf juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts mit Sitz im Inland anwend­bar ist 184.

Schutz­gut des Art. 12 Abs. 1 GG ist indes auch bei juris­ti­schen Per­so­nen aus­schließ­lich die Frei­heit, eine Erwerbs­zwe­cken die­nen­de Tätig­keit aus­zu­üben, soweit die­se ihrem Wesen und ihrer Art nach in glei­cher Wei­se von einer juris­ti­schen wie von einer natür­li­chen Per­son aus­ge­übt wer­den kann 185. Han­delt es sich bei einer juris­ti­schen Per­son um einen Ver­ein, schützt Art. 12 Abs. 1 GG des­sen Tätig­keit nur dann, wenn die Füh­rung eines Geschäfts­be­triebs zu sei­nen sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cken gehört 186. Tätig­kei­ten eines Ver­eins bil­den dann einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, wenn es sich um plan­mä­ßi­ge, auf Dau­er ange­leg­te und nach außen gerich­te­te, das heißt über den ver­eins­in­ter­nen Bereich hin­aus­ge­hen­de, eigen­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten han­delt, die auf die Ver­schaf­fung ver­mö­gens­wer­ter Vor­tei­le zuguns­ten des Ver­eins oder sei­ner Mit­glie­der abzie­len. Ent­schei­dend für das Vor­lie­gen eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs ist danach, ob sich der Ver­ein unter­neh­me­risch betä­tigt und das mit einer sol­chen Tätig­keit typi­scher­wei­se ver­bun­de­ne Risi­ko trägt. Dies ist der Fall, wenn der Ver­ein wie ein Kauf­mann am Markt­ge­sche­hen teil­nimmt. Zur Errei­chung ideel­ler Ver­eins­zie­le ent­fal­te­te unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten rei­chen hier­zu nicht aus, wenn sie dem nicht­wirt­schaft­li­chen Haupt­zweck des Ver­eins zu- und unter­ge­ord­net und damit nur Hilfs­mit­tel zu des­sen Errei­chung sind 187. Ande­res gilt nur, wenn ein Ver­ein sei­nen Mit­glie­dern als Anbie­ter von Leis­tun­gen gegen­über­tritt, die unab­hän­gig von mit­glied­schaft­li­chen Bezie­hun­gen übli­cher­wei­se auch von Drit­ten ange­bo­ten wer­den 188.

Letz­te­res trifft auf das von den beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­nen der­zeit aus­ge­setz­te Ange­bot der Sui­zid­hil­fe nicht zu. Ihre Tätig­keit ist jeweils dar­auf aus­ge­rich­tet, das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben in Deutsch­land zu ver­an­kern und die Ver­eins­mit­glie­der bei der Durch­set­zung die­ses Rechts zu unter­stüt­zen. Die von den Ver­eins­mit­glie­dern zu ent­rich­ten­den Bei­trä­ge füh­ren zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Sie bemes­sen sich – jeden­falls im Fall eines der bei­den Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne – in ihrer Höhe zwar danach, ob und inner­halb wel­cher Frist die Mit­glied­schaft zur Inan­spruch­nah­me einer Sui­zid­hil­fe berech­tigt, was auf ein Gegen­leis­tungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Ange­bot der Sui­zid­hil­fe und einem den Grund­mit­glieds­bei­trag über­stei­gen­den Betrag hin­deu­tet. Das Ange­bot der Sui­zid­be­glei­tung ist aber jeweils von den gemein­sa­men Über­zeu­gun­gen der Ver­eins­mit­glie­der und dem Ver­eins­zweck getra­gen. In ihm ver­wirk­licht sich die Ver­eins­mit­glied­schaft, die über den Aus­tausch all­ge­mein ver­füg­ba­rer Dienst­leis­tun­gen hin­aus­geht.

Ver­ei­ni­gungs­frei­heit der Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne und ihrer Mit­glie­der[↑]

Auch den Schutz der von ihnen aus­drück­lich gel­tend gemach­ten Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG) kön­nen die beschwer­de­füh­ren­den Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne und ihre Mit­glie­der gegen­über dem Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung nicht bean­spru­chen.

Eine unter dem Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG gebil­de­te Ver­ei­ni­gung genießt zwar als sol­che die Gewähr­leis­tun­gen die­ses Grund­rechts, ohne dass es des Rück­griffs auf Art.19 Abs. 3 GG bedarf 189.

Der sach­li­che Schutz­be­reich der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ist durch die Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung und eine dar­an geknüpf­te Buß­geld­be­weh­rung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG jedoch nicht betrof­fen.

Abs. 1 GG gewähr­leis­tet das Recht, Ver­ei­ne und Gesell­schaf­ten zu bil­den. Die­ser Schutz umfasst das Recht auf Ent­ste­hen und Bestehen in der gewähl­ten gemein­sa­men Form 190. Die­ses Recht schließt nicht nur für Mit­glie­der, son­dern auch für die Ver­ei­ni­gung selbst zunächst ihre Grün­dung und ihren Bestand, dane­ben aber zwecks Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes auch ein Recht auf Betä­ti­gung im Sin­ne eines Kern­be­reichs der Ver­eins­tä­tig­keit ein 191. Die­ser Kern­be­reich umfasst die fort­wäh­ren­de Orga­ni­sa­ti­ons­au­to­no­mie, das heißt die Selbst­be­stim­mung über die eige­ne Orga­ni­sa­ti­on, das Ver­fah­ren der Wil­lens­bil­dung und die Füh­rung der Geschäf­te 192, nicht hin­ge­gen blo­ße ver­eins­zweck­rea­li­sie­ren­de Tätig­kei­ten jen­seits von Hand­lun­gen zur Ent­ste­hung und zur Erhal­tung des Bestands einer Ver­ei­ni­gung 193. Letz­te­re sind viel­mehr nach Maß­ga­be der­je­ni­gen Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tun­gen geschützt, in deren Schutz­be­reich sie sich bewe­gen, weil die Grün­dung einer Ver­ei­ni­gung den Grund­rechts­schutz für indi­vi­du­el­les Han­deln sei­ner Mit­glie­der nicht erwei­tern kann 194. Art. 9 Abs. 1 GG ent­hält mit­hin eine spe­zi­fi­sche Orga­ni­sa­ti­ons­ga­ran­tie, die Frei­heits­schutz nur für Orga­ni­sa­ti­ons­ak­te, nicht hin­ge­gen eine all­ge­mei­ne Hand­lungs- oder Zweck­ver­fol­gungs­frei­heit gewährt, die an kei­ne ande­re Vor­aus­set­zung gebun­den wäre als die Ver­eins­mä­ßig­keit ihrer Aus­übung.

Eine Beein­träch­ti­gung der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit in ihrem den Bestand und die Orga­ni­sa­ti­ons­au­to­no­mie erfas­sen­den Schutz­ge­halt geht von § 217 StGB auch nicht des­halb aus, weil die Rege­lung Anknüp­fungs­tat­be­stand im Sin­ne des Art. 9 Abs. 2 Var. 1 GG ist und damit mate­ri­ell-recht­lich die Grund­la­ge für ein Ver­eins­ver­bot nach Art. 9 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit § 3 Ver­einsG schafft.

Das mate­ri­el­le Unwert­ur­teil über straf­rechts­wid­ri­ge Zwe­cke ver­fol­gen­de Ver­ei­ni­gun­gen folgt aus Art. 9 Abs. 2 GG selbst und wirkt ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar 195. Sei­ne Umset­zung setzt ledig­lich die Exis­tenz von Straf­ge­set­zen vor­aus 196, wodurch die Aus­ge­stal­tung des Ver­eins­ver­bots dem Gesetz­ge­ber über­ant­wor­tet ist, der die Gren­zen der Schran­ke des Art. 9 Abs. 2 GG nicht aus­deh­nen darf 197. Einer Umge­hung des Schut­zes aus Art. 9 Abs. 1 GG wird hier­bei dadurch vor­ge­beugt, dass nur all­ge­mei­ne Straf­ge­set­ze als Bezugs­nor­men für ein Ver­eins­ver­bot her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen 198, die ein Han­deln (Tun oder Unter­las­sen) gene­rell, das heißt nicht aus­schließ­lich oder in beson­de­rer Form für den Fall ver­eins­mä­ßi­ger Bege­hung, unter Stra­fe stel­len 199. Auf­grund ihres all­ge­mei­nen Cha­rak­ters sind sol­che Straf­vor­schrif­ten mit dem Schutz­zweck des Art. 9 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit erwei­tert die in sons­ti­gen Grund­rech­ten gewähr­leis­te­ten Hand­lungs­frei­hei­ten nicht zu einer ver­ei­ni­gungs­spe­zi­fi­schen all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit, son­dern schützt aus­schließ­lich vor ver­ei­ni­gungs­spe­zi­fi­schem Son­der­recht 200.

§ 217 StGB ist ein all­ge­mei­nes Straf­ge­setz. Er stellt die geschäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung nicht spe­zi­ell für den Fall unter Stra­fe, dass sie in ver­eins­mä­ßig orga­ni­sier­ter Form erbracht wird, son­dern für jeder­mann, der geschäfts­mä­ßig im Sin­ne der Norm han­delt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber mit Ein­füh­rung der Vor­schrift gera­de auch bezweckt hat, die recht­li­che Grund­la­ge für das Ver­bot von Ver­ei­ni­gun­gen zu schaf­fen, die – wie die bei­den beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ne – ein öffent­li­ches Sui­zid­hil­fe­an­ge­bot bereit­stel­len 201. Für die Ein­ord­nung als all­ge­mei­nes Gesetz ist uner­heb­lich, ob ein Ein­zel­fall den Anlass zu einer gesetz­li­chen Rege­lung gege­ben hat, soweit die Norm nach der Art der in Betracht kom­men­den Sach­ver­hal­te geeig­net ist, unbe­stimmt vie­le wei­te­re Fäl­le zu regeln 202.

All­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der in der Ster­be­hil­fe täti­gen Per­so­nen und Ver­ei­ne[↑]

Dadurch, dass die in der Ster­be­hil­fe täti­gen Ärz­te, Rechts­an­wäl­te sowie die deut­schen Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne und ihre Vor­stands­mit­glie­der und Mit­ar­bei­ter gezwun­gen waren, ihre auf Erbrin­gung oder Ver­mitt­lung von Sui­zid­hil­fe gerich­te­ten Akti­vi­tä­ten (vor­läu­fig) ein­zu­stel­len, um nicht mit den Maß­ga­ben des § 217 StGB in Kon­flikt zu tre­ten, sind sie aber in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) betrof­fen.

Feh­len­de ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung[↑]

Die Grund­rechts­ein­grif­fe sind nicht gerecht­fer­tigt. Das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung ver­stößt auf­grund sei­ner Unver­ein­bar­keit mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht von selbst­be­stimmt zur Selbst­tö­tung ent­schlos­se­nen Per­so­nen gegen objek­ti­ves Ver­fas­sungs­recht und ist infol­ge­des­sen auch gegen­über den unmit­tel­ba­ren Normadres­sa­ten nich­tig 203. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz des durch § 217 StGB unter Stra­fe gestell­ten Han­delns ergibt sich aus einer funk­tio­na­len Ver­schrän­kung der Grund­rech­te der im Rah­men der Ster­be­hil­fe Täti­gen mit dem aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­den Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben. Die als Aus­prä­gung des Rechts auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit des Ein­zel­nen, sich selbst mit Unter­stüt­zung und in Beglei­tung von zur Hil­fe berei­ten Drit­ten das Leben zu neh­men, steht in inhalt­li­cher Abhän­gig­keit zu dem grund­recht­li­chen Schutz der Sui­zid­hil­fe. Die Ent­schei­dung zur Selbst­tö­tung ist in ihrer Umset­zung nicht nur in tat­säch­li­cher Hin­sicht davon abhän­gig, dass Drit­te bereit sind, Gele­gen­heit zur Selbst­tö­tung zu gewäh­ren, zu ver­schaf­fen oder zu ver­mit­teln. Die Drit­ten müs­sen ihre Bereit­schaft zur Sui­zid­hil­fe auch recht­lich umset­zen dür­fen. Ande­ren­falls lie­fe das Recht des Ein­zel­nen auf Selbst­tö­tung fak­tisch leer. In Fäl­len der­ar­ti­ger recht­li­cher Abhän­gig­keit ste­hen die Hand­lungs­wei­sen der Betei­lig­ten in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang. Der grund­recht­li­che Schutz des Han­delns des einen ist Vor­aus­set­zung für die Aus­übung eines Grund­rechts durch den ande­ren 204. Erst dadurch, dass zwei Per­so­nen Grund­rech­te in einer auf ein gemein­sa­mes Ziel gerich­te­ten Wei­se aus­üben kön­nen, hier die Umset­zung des Wun­sches nach assis­tier­ter Selbst­tö­tung, wird der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben wirk­sam. Der Gewähr­leis­tung des Rechts auf Selbst­tö­tung kor­re­spon­diert daher auch ein ent­spre­chend weit­rei­chen­der grund­recht­li­cher Schutz des Han­delns des Sui­zid­as­sis­ten­ten.

Grund­rechts­ver­let­zung durch die Straf­an­dro­hung des § 217 StGB[↑]

Mit der Andro­hung einer Frei­heits­stra­fe ver­letzt das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung die im Bereich der Ster­be­hil­fe und Pal­lia­tiv­me­di­zin die als natür­li­che Per­so­nen unmit­tel­ba­re Normadres­sa­ten des § 217 StGB sind, zudem in ihrem Frei­heits­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG 205.

Grund­rechts­ver­let­zung durch die Buß­geld­be­weh­rung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG[↑]

Eine mög­li­che, an die Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung geknüpf­te Buß­geld­be­weh­rung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ver­letzt die Ster­be­hil­fe­ver­ei­ne in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das – anders als die von einem der Ver­ei­ne inso­weit aus­drück­lich gel­tend gemach­te Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG, die nicht das Ver­mö­gen als sol­ches schützt 206 – auch das Recht umfasst, nicht (zu Unrecht) zu einer Geld­bu­ße her­an­ge­zo­gen zu wer­den 64.

Aus­schluss ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung[↑]

§ 217 StGB ist einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht zugäng­lich. Eine den Anwen­dungs­be­reich der Norm ein­schrän­ken­de Aus­le­gung, die die geschäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung unter bestimm­ten Umstän­den doch für zuläs­sig erklär­te, wider­sprä­che den Absich­ten des Gesetz­ge­bers und käme damit einer mit dem Gebot hin­rei­chen­der gesetz­li­cher Bestimmt­heit (Art. 103 Abs. 2 GG) unver­ein­ba­ren ori­gi­nä­ren judi­ka­ti­ven Recht­set­zung gleich 207.

Dies gilt ins­be­son­de­re für eine Aus­le­gung, die die För­de­rung frei­ver­ant­wort­li­cher Selbst­tö­tun­gen von der Straf­bar­keit aus­nimmt 208. Sie lie­fe dem gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen 209 zuwi­der. Im Ergeb­nis wür­de sie die Vor­schrift prak­tisch leer­lau­fen las­sen 210.

Auch eine Aus­le­gung, die Ärz­te vom Ver­bot des § 217 Abs. 1 StGB aus­näh­me, ist nicht mög­lich. Der Gesetz­ge­ber hat § 217 StGB als All­ge­mein­de­likt aus­ge­stal­tet und von einer Pri­vi­le­gie­rung der Ange­hö­ri­gen der Heil­be­ru­fe bewusst abge­se­hen 211.

Fol­gen der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit[↑]

§ 217 StGB ist wegen der fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stö­ße für nich­tig zu erklä­ren (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Vor­aus­set­zun­gen für eine blo­ße Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung lie­gen nicht vor 212.

Für den Gesetz­ge­ber mög­li­che alter­na­ti­ve Rege­lungs­kon­zep­te[↑]

Aus der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 217 StGB folgt nicht, dass der Gesetz­ge­ber sich einer Regu­lie­rung der Sui­zid­hil­fe voll­stän­dig zu ent­hal­ten hat. Er hat aus den ihm oblie­gen­den Schutz­pflich­ten für die Auto­no­mie bei der Ent­schei­dung über die Been­di­gung des eige­nen Lebens in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se einen Hand­lungs­auf­trag abge­lei­tet. Ein legis­la­ti­ves Schutz­kon­zept hat sich aber an der der Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes zugrun­de­lie­gen­den Vor­stel­lung vom Men­schen als einem geis­tig-sitt­li­chen Wesen aus­zu­rich­ten, das dar­auf ange­legt ist, sich in Frei­heit selbst zu bestim­men und zu ent­fal­ten 148. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Aner­ken­nung des Ein­zel­nen als zur Selbst­be­stim­mung befä­hig­ten Men­schen ver­langt eine strik­te Beschrän­kung staat­li­cher Inter­ven­ti­on auf den Schutz der Selbst­be­stim­mung, der durch Ele­men­te der medi­zi­ni­schen und phar­ma­ko­lo­gi­schen Qua­li­täts­si­che­rung und des Miss­brauchs­schut­zes ergänzt wer­den kann.

Zum Schutz der Selbst­be­stim­mung über das eige­ne Leben steht dem Gesetz­ge­ber in Bezug auf das Phä­no­men orga­ni­sier­ter Sui­zid­hil­fe ein brei­tes Spek­trum an Mög­lich­kei­ten offen. Sie rei­chen von der posi­ti­ven Regu­lie­rung pro­ze­du­ra­ler Siche­rungs­me­cha­nis­men, etwa gesetz­lich fest­ge­schrie­be­ner Auf­klä­rungs- und War­te­pflich­ten, über Erlaub­nis­vor­be­hal­te, die die Zuver­läs­sig­keit von Sui­zid­hil­fe­an­ge­bo­ten sichern, bis zu Ver­bo­ten beson­ders gefahr­träch­ti­ger Erschei­nungs­for­men der Sui­zid­hil­fe ent­spre­chend dem Rege­lungs­ge­dan­ken des § 217 StGB. Sie kön­nen mit Blick auf die Bedeu­tung der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter auch im Straf­recht ver­an­kert oder jeden­falls durch straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung von Ver­stö­ßen abge­si­chert wer­den.

Auf­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Aner­ken­nung des Rechts auf Selbst­tö­tung, wel­che die einem indi­vi­du­el­len Sui­zi­d­ent­schluss zugrun­de­lie­gen­den Moti­ve ein­schließt und die­se damit einer Beur­tei­lung nach Maß­stä­ben objek­ti­ver Ver­nünf­tig­keit ent­zieht, ver­bie­tet es sich aber, die Zuläs­sig­keit einer Hil­fe zur Selbst­tö­tung mate­ri­el­len Kri­te­ri­en zu unter­wer­fen, sie etwa vom Vor­lie­gen einer unheil­ba­ren oder töd­lich ver­lau­fen­den Krank­heit abhän­gig zu machen. Dies hin­dert nicht, dass je nach Lebens­si­tua­ti­on unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Ernst­haf­tig­keit und Dau­er­haf­tig­keit eines Selbst­tö­tungs­wil­lens gestellt wer­den kön­nen. Es steht dem Gesetz­ge­ber frei, ein pro­ze­du­ra­les Siche­rungs­kon­zept zu ent­wi­ckeln.

Aller­dings muss jede regu­la­to­ri­sche Ein­schrän­kung der assis­tier­ten Selbst­tö­tung sicher­stel­len, dass sie dem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Recht des Ein­zel­nen, auf­grund frei­er Ent­schei­dung mit Unter­stüt­zung Drit­ter aus dem Leben zu schei­den, auch fak­tisch hin­rei­chen­den Raum zur Ent­fal­tung und Umset­zung belässt. Das erfor­dert nicht nur eine kon­sis­ten­te Aus­ge­stal­tung des Berufs­rechts der Ärz­te und der Apo­the­ker, son­dern mög­li­cher­wei­se auch Anpas­sun­gen des Betäu­bungs­mit­tel­rechts.

Die Oblie­gen­heit zur kon­sis­ten­ten Aus­ge­stal­tung der Rechts­ord­nung schließt nicht aus, die im Bereich des Arz­nei­mit­tel- und des Betäu­bungs­mit­tel­rechts ver­an­ker­ten Ele­men­te des Ver­brau­cher- und des Miss­brauchs­schut­zes auf­recht­zu­er­hal­ten und in ein Schutz­kon­zept im Bereich der Sui­zid­hil­fe ein­zu­bin­den. All dies lässt unbe­rührt, dass es eine Ver­pflich­tung zur Sui­zid­hil­fe nicht geben darf.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 2020 – 2 BvR 2347/​15 – 2 BvR 2527/​16 – 2 BvR 2354/​16 – 2 BvR 1593/​16 – 2 BvR 1261/​16 – 2 BvR 651/​16

  1. BGBl. I Sei­te 2177[][]
  2. BGBl I S. 2177[][]
  3. BT-Drs. 18/​5373[][][]
  4. BT-Ple­nar­pro­to­koll 18/​134, S. 13101[]
  5. BT-Drs. 18/​5374[]
  6. BT-Drs. 18/​5375[][]
  7. BT-Drs. 18/​5376[][]
  8. Sui­zid­hil­fe­ge­setz, BT-Drs. 18/​5374[]
  9. BGBl I S. 2114[]
  10. BGBl I S. 2424[]
  11. vgl. dazu umfas­send Frant­zen, Mors vol­un­ta­ria in rea­tu, 2012[]
  12. vgl. Feld­mann, Die Straf­bar­keit der Mit­wir­kungs­hand­lun­gen am Sui­zid, 2009, S. 18 – 70[]
  13. vgl. Oppen­hoff, Das Straf­ge­setz­buch für das Deut­sche Reich, 13. Aufl. 1896, S. 499[]
  14. vgl. Nie­der­schrif­ten über die Sit­zun­gen der Gro­ßen Straf­rechts­kom­mis­si­on, 7. Bd., Beson­de­rer Teil, 67. bis 75. Sit­zung, 1959, Anhang Nr. 3, Umdruck J 68, dort § 320[]
  15. BT-Drs. IV/​650[]
  16. vgl. Nie­der­schrif­ten über die Sit­zun­gen der Gro­ßen Straf­rechts­kom­mis­si­on, 7. Bd., Beson­de­rer Teil, 67. bis 75. Sit­zung, 1959, 69. Sit­zung, S. 87 ff.[]
  17. vgl. dazu BGHSt 2, 150; 6, 147; 7, 268; 13, 162; 32, 367[]
  18. vgl. Bau­mann et al., Alter­na­tiv-Ent­wurf eines Straf­ge­setz­bu­ches, Beson­de­rer Teil, Straf­ta­ten gegen die Per­son, Ers­ter Halb­band, 1970, S. 7, 21 sowie Bau­mann et al., Alter­na­tiv­ent­wurf eines Geset­zes über die Ster­be­hil­fe, AE-Ster­be­hil­fe – Ent­wurf eines Arbeits­krei­ses von Pro­fes­so­ren des Straf­rechts und der Medi­zin sowie ihrer Mit­ar­bei­ter, 1986, S. 25 – 33[]
  19. vgl. Schöch/​Verrel, GA 2005, S. 553, 581 f., 585[]
  20. BR-Drs. 230/​06[]
  21. BR-Drs. 149/​10[]
  22. BT-Drs. 17/​11126[]
  23. vgl. BR-Drs. 230/​06, S. 3 f.; BR-Drs. 149/​10, S. 3 f.; BT-Drs. 17/​11126, S. 6 f.[]
  24. vgl. BGHSt 2, 150, 152; 6, 147, 154; 32, 262, 264; 32, 367, 371; 53, 288, 290; Schnei­der, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum Straf­ge­setz­buch, Bd. 4, 3. Aufl.2017, Vor­bem. zu § 211 Rn. 32 m.w.N.[]
  25. vgl. Berg­häu­ser, ZStW 2016, S. 741, 743 ff.; a.A. Sali­ger, KritV 2001, S. 382, 432, der die Teil­nah­me an der Selbst­tö­tung begriff­lich von der Kate­go­rie der "Ster­be­hil­fe" umfasst sieht[]
  26. vgl. Kämp­fer, Die Selbst­be­stim­mung Ster­be­wil­li­ger, 2005, S. 35[]
  27. vgl. BGHSt 42, 301, 305[]
  28. vgl. BGHSt 55, 191, 202 ff. Rn. 30 ff.[]
  29. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 2, 11 f., 17[]
  30. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 3, 14[][]
  31. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S.19[][]
  32. vgl. die Über­sicht bei Jacob, Vor­gän­ge – Zeit­schrift für Bür­ger­rech­te und Gesell­schafts­po­li­tik 2015, S. 79, 94 ff.[]
  33. vgl. BGE 133 I 58, 71 f., bestä­tigt durch EGMR, Haas v. Switz­er­land, Urteil vom 20.01.2011, Nr. 31322/​07[]
  34. vgl. zur Rechts­la­ge in der Schweiz: Gave­la, Ärzt­lich assis­tier­ter Sui­zid und orga­ni­sier­te Ster­be­hil­fe, 2013, S. 64 – 107; Tag, ZStW 2016, S. 73 ff.[]
  35. vgl. zur Rechts­la­ge in den Nie­der­lan­den: Gave­la, Ärzt­lich assis­tier­ter Sui­zid und orga­ni­sier­te Ster­be­hil­fe, 2013, S. 107 – 144; Lin­de­mann, ZStW 2005, S.208 ff.; Mack­or, ZStW 2016, S. 24 ff.[]
  36. vgl. zur Rechts­la­ge in Bel­gi­en: Khor­ra­mi, MedR 2003, S.19, 22 f.; Adams/​Nys, Medi­cal Law Review 2003, S. 353 ff.; Nys, Euro­pean Jour­nal of Health Law 2005, S. 39 ff.[]
  37. vgl. zur Rechts­la­ge in Ore­gon: Ganzini, in: Borasio/?Jox/Taupitz/Wiesing, Assis­tier­ter Sui­zid: Der Stand der Wis­sen­schaft, 2017, S. 7 ff.; Gave­la, Ärzt­lich assis­tier­ter Sui­zid und orga­ni­sier­te Ster­be­hil­fe, 2013, S.192 – 203; Schmal­tz, Ster­be­hil­fe, Rechts­ver­gleich Deutsch­land – USA, 2000, S. 107 – 114[]
  38. vgl. Supre­me Court of Cana­da, Urteil vom 06.02.2015, – [2015] 1 S.C.R. 331[]
  39. BVerfG – 2 BvR 2347/​15[]
  40. BVerfG – 2 BvR 651/​16[]
  41. BVerfG – 2 BvR 1261/​16[]
  42. BVerfG – 2 BvR 1593/​16[]
  43. BVerfG – 2 BvR 2354/​16[]
  44. BVerfG – 2 BvR 2527/​16[]
  45. vgl. BVerfGE 6, 389, 442 f.; 12, 311, 315; 109, 279, 304[]
  46. vgl. dazu BVerfGE 37, 201, 206[]
  47. vgl. BVerfGE 109, 279, 304[]
  48. vgl. BVerfGE 3, 359, 363; 12, 6, 8; 18, 441, 447; 19, 52, 55 f.; 21, 362, 373; 64, 1, 11[]
  49. so bereits BVerfGE 21, 207, 209; 23, 229, 236; 100, 313, 364; 129, 78, 91, 96 f.[]
  50. vgl. BVerfGE 129, 78, 97 ff.[]
  51. vgl. EuGH, Phil Col­lins v. Imtrat Han­dels­ge­sell­schaft mbH u.a., Urteil vom 20.10.1993, – C‑92/​92 und – C‑326/​92, EU:C:1993:847, Rn. 30; Inter­na­tio­nal Jet Manage­ment GmbH, Urteil vom 18.03.2014, – C‑628/​11, EU:C:2014:171, Rn. 34 ff.[]
  52. vgl. EuGH, Atha­na­si­os Vat­sou­ras u.a. v. Arbeits­ge­mein­schaft Nürn­berg, Urteil vom 04.06.2009, – C‑22/​08 und – C‑23/​08, EU:C:2009:344, Rn. 52, in Bezug auf Art. 12 EGV; Land Hes­sen v. G. Ricor­di & Co. Büh­nen- und Musik­ver­lag GmbH, Urteil vom 06.06.2002, – C‑360/​00, EU:C:2002:346, Rn. 31, in Bezug auf Art. 6 EGV; Office natio­nal d’allocations fami­lia­les pour tra­vail­leurs sala­riés (ONAFTS) v. Radia Hadj Ahmed, Urteil vom 13.06.2013, – C‑45/​12, EU:C:2013:390, Rn. 38 ff.; Raad van bes­tuur van de Socia­le ver­ze­ke­rings­bank v. F. Wie­land u.a., Urteil vom 27.10.2016, – C‑465/​14, EU:C:2016:820, Rn. 67 ff.[]
  53. vgl. Holou­bek, in: Schwarze/Becker/?Hatje/Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 18 AEUV Rn. 37 f.; Michl, in: Frank­fur­ter Kom­men­tar, Bd. 2, 2017, Art. 18 AEUV Rn. 59; Streinz, in: Streinz, EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 18 AEUV Rn. 39; Ros­si, in: Beck­OK Aus­län­der­recht, Art. 18 AEUV Rn. 12, Mai 2019; vgl. auch EuGH, Ver­ei­nig­tes König­reich Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land v. Rat der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 27.02.2014, – C‑656/​11, EU:C:2014:97, Rn. 56 ff.[]
  54. ABl 2002 L 114 S. 6[]
  55. so auch Stein­brück, Grund­rechts­schutz aus­län­di­scher juris­ti­scher Per­so­nen, 1981, S. 150 – 161, ins­bes. S. 153, 158 f.; Nies­sen, NJW 1968, S. 1017, 1019[]
  56. vgl. Grabenwarter/​Pabel, EMRK, 6. Aufl.2016, § 26 Rn. 1; Mey­er-Lade­wi­g/­Leh­ner, in: Mey­er-Lade­wi­g/­Net­tes­hei­m/­von Rau­mer, EMRK, 4. Aufl.2017, Art. 14 Rn. 5[]
  57. vgl. EGMR, Lean­der v. Swe­den, Urteil vom 26.03.1987, Nr. 9248/​81, § 77; Lith­gow u.a. v. The United King­dom, Urteil vom 08.07.1986, Nr. 9006/​80 u.a., § 206[]
  58. vgl. Rem­mert, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 103 Rn. 1, Novem­ber 2018[]
  59. vgl. BVerfGE 13, 230, 232 f.; 51, 386, 395; 78, 350, 354; 108, 370, 384 f.; 121, 317, 344 f.; 125, 39, 75; 125, 260, 305; 130, 151, 176[]
  60. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.08.1999 – 1 BvR 2181/​98 u.a., Rn. 48[]
  61. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 10, 12 f.[]
  62. vgl. BVerfGE 90, 128, 135 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.1999 – 1 BvR 2181/​98 u.a., Rn. 49[]
  63. stRspr, vgl. BVerfGE 10, 89, 99; 23, 208, 223; 29, 260, 265 f.; 44, 353, 372[]
  64. vgl. BVerfGE 92, 191, 196[][]
  65. vgl. BGHSt 39, 88, 91; BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – 1 StR 705/​08, NStZ-RR 2009, S.197; Ambos, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum Straf­ge­setz­buch, Bd. 1, 3. Aufl.2017, § 9 Rn. 10 m.w.N.[]
  66. vgl. BVerfGE 5, 85, 204; 45, 187, 227[]
  67. stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185, 193; 101, 361, 380; 106, 28, 39; 118, 168, 183; 120, 274, 303; 147, 1, 19 Rn. 38[]
  68. vgl. BVerfGE 27, 344, 351; 34, 238, 245[]
  69. vgl. BVerfGE 45, 187, 227; 117, 71, 89; 123, 267, 413[]
  70. vgl. BVerfGE 144, 20, 207 Rn. 539[]
  71. vgl. BVerfGE 27, 1, 6; 45, 187, 228; 109, 133, 149 f.; 117, 71, 89; 144, 20, 207 Rn. 539 f.[]
  72. vgl. BVerfGE 45, 187, 228; 109, 133, 171[]
  73. vgl. BVerfGE 54, 148, 155; 65, 1, 41, 42 f.; 80, 367, 373; 103, 21, 32 f.; 128, 109, 124; 142, 313, 339 Rn. 74[]
  74. vgl. BVerfGE 35, 202, 220; 79, 256, 268; 90, 263, 270; 104, 373, 385; 115, 1, 14; 116, 243, 262 f.; 117, 202, 225; 147, 1, 19 Rn. 38[]
  75. vgl. BVerfGE 116, 243, 264 f.; 121, 175, 190 f.; 128, 109, 124, 127[]
  76. vgl. im Ergeb­nis auch BVerfGE 142, 313, 341 Rn. 79; BGHSt 11, 111, 113 f.; 40, 257, 260, 262; 55, 191, 196 f. Rn. 18, 203 f. Rn. 31 ff.; BGHZ 163, 195, 197 f.[]
  77. vgl. Beth­ge, in: Isensee/​Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl.2011, § 203 Rn. 41, 44; Drei­er, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 1 Abs. 1 Rn. 154; Ged­dert-Steinacher, Men­schen­wür­de als Ver­fas­sungs­be­griff, 1990, S. 90 f.; Her­de­gen, in: Maunz/?Dürig, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 89, Mai 2009; Hufen, NJW 2018, S. 1524, 1525; a.A. Lorenz, in: Bon­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Art. 2 Abs. 1 Rn. 54, 303, April 2008 sowie Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Rn. 420, Juni 2012; Starck, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 2 Abs. 2 Rn.192[]
  78. vgl. BVerfGE 80, 138, 154 für die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit[]
  79. vgl. BVerfGE 49, 286, 298; 115, 1, 14[]
  80. vgl. BVerfGE 128, 282, 308; 142, 313, 339 Rn. 74 für Heil­ein­grif­fe[]
  81. vgl. BVerfGE 52, 131, 175 abw. Mei­nung Hirsch, Nie­b­ler und Stein­ber­ger für ärzt­li­che Heil­ein­grif­fe[]
  82. vgl. aus ethisch-mora­li­scher Sicht aber Böcken­för­de, in: Stim­men der Zeit 2008, S. 245, 256; ähn­lich Nie­stroj, Die recht­li­che Bewer­tung der Selbst­tö­tung und die Straf­bar­keit der Sui­zid­be­tei­li­gung, 1983, S. 75; Lorenz, in: Isensee/​Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl.2001, § 128 Rn. 62; ders., JZ 2009, S. 57, 60; a.A. etwa Antoi­ne, Akti­ve Ster­be­hil­fe in der Grund­rechts­ord­nung, 2004, S. 236[]
  83. vgl. BVerfGE 39, 1, 41 f.; 88, 203, 252; 115, 118, 152[]
  84. vgl. BVerfGE 115, 118, 160 f.[]
  85. vgl. Drei­er, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 1 Abs. 1 Rn. 154; Ged­dert-Steinacher, Men­schen­wür­de als Ver­fas­sungs­be­griff, 1990, S. 86 ff.; Net­tes­heim, AöR 130, 2005, S. 71, 105 f.[]
  86. vgl. Suhr, Ent­fal­tung der Men­schen durch die Men­schen, 1976, S. 80 f., 84, 88 ff.[]
  87. vgl. BVerfGE 105, 252, 273; 110, 117, 191[]
  88. vgl. Berg­häu­ser, ZStW 2016, S. 741, 771 f.; O?lakc?o?lu, in: Beck­OK StGB, § 217 Rn. 38, Novem­ber 2019; Sali­ger, in: Kindhäuser/?Neumann/Paeffgen, StGB, Bd. 2, 5. Aufl.2017, § 217 Rn. 32; Taupitz, meds­tra 2016, S. 323, 327[]
  89. vgl. BVerfGE 116, 202, 222 f.[]
  90. vgl. BVerfGE 148, 40, 51 Rn. 28 m.w.N.[]
  91. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 2 f.[][]
  92. vgl. BVerfGE 120, 224, 239 m.w.N.[]
  93. vgl. Di Fabio, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 157 ff., Juli 2001[]
  94. vgl. Suhr, Ent­fal­tung der Men­schen durch die Men­schen, 1976, S. 80[]
  95. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 58, 208, 224 ff.; 59, 275, 278; 60, 123, 132[]
  96. vgl. BVerfGE 30, 292, 316; 67, 157, 173; 76, 1, 51[]
  97. vgl. BVerfGE 88, 203, 254[]
  98. vgl. BVerfGE 96, 56, 64; 121, 317, 356; 133, 59, 76 Rn. 45[]
  99. vgl. BVerfGE 50, 290, 332 f.; 76, 1, 51 f.; 77, 170, 214 f.; 88, 203, 262; 150, 1, 89 Rn. 173[]
  100. vgl. BVerfGE 88, 203, 262[]
  101. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 2[][][]
  102. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 9[]
  103. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 2, 8, 11, 13, 17[]
  104. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 17[]
  105. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 11[][][]
  106. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 11, 12, 17, 18[]
  107. vgl. BVerfGE 142, 313, 344 Rn. 86[]
  108. vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 115, 25, 45[]
  109. vgl. BVerfGE 120, 224, 264, abw. Mei­nung Has­se­mer[]
  110. vgl. BVerfGE 123, 186, 241[]
  111. vgl. BVerfGE 50, 290, 332 f. m.w.N.; 123, 186, 241; 150, 1, 89 Rn. 173[]
  112. vgl. BVerfGE 45, 187, 238[][]
  113. vgl. BVerfGE 50, 290, 333 f.; 57, 139, 160; 65, 1, 55[]
  114. vgl. BVerfGE 58, 208, 224 f.; 128, 282, 304 f.; 142, 313, 340 Rn. 76 ff.; 149, 293, 322 Rn. 74[]
  115. vgl. BVerfGE 128, 282, 301; BGHZ 102, 17, 22; 106, 391, 394; 168, 103, 108 Rn. 13[]
  116. vgl. BVerfGE 128, 282, 301 für die Ein­wil­li­gung in medi­zi­ni­sche Maß­nah­men[]
  117. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2019 – 5 StR 132/​18, NJW 2019, S. 3092, 3093 f. m.w.N.[]
  118. vgl. Voll­mann u.a., Pati­en­ten­selbst­be­stim­mung und Selbst­be­stim­mungs­fä­hig­keit, 2008, S. 176, 180 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.12 1995 – XI ZR 70/​95, NJW 1996, S. 918, 919; Cording/​Saß, Der Ner­ven­arzt (9) 2009, S. 1070, 1072 ff.[]
  119. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2019 – 5 StR 132/​18, NJW 2019, S. 3092, 3094 m.w.N.[]
  120. vgl. Bun­des­amt für Sta­tis­tik, Todes­ur­sa­chen­sta­tis­tik 2014, S. 2, Abbil­dung G3[]
  121. vgl. Regio­na­le Kon­troll­kom­mis­sio­nen für Ster­be­hil­fe, Jah­res­be­richt 2016, S. 4[]
  122. vgl. hier­zu die Berich­te der Federa­le Con­tro­le- en Eva­lua­tie­com­mis­sie Eutha­na­sie für die Jah­re 2002/​2003 und 2014/​2015[]
  123. vgl. den Bericht der Federa­le Con­tro­le- en Eva­lua­tie­com­mis­sie Eutha­na­sie für die Jah­re 2012/​2013, S. 14[]
  124. vgl. den Bericht der Federa­le Con­tro­le- en Eva­lua­tie­com­mis­sie Eutha­na­sie für die Jah­re 2014/​2015, S.19[]
  125. vgl. den Bericht der Federa­le Con­tro­le- en Eva­lua­tie­com­mis­sie Eutha­na­sie für die Jah­re 2002/​2003, S. 13[]
  126. vgl. den Bericht der Federa­le Con­tro­le- en Eva­lua­tie­com­mis­sie Eutha­na­sie für die Jah­re 2014/​2015, S. 5, 6[]
  127. eine auch aus die­sem Grund stei­gen­de Anzahl von assis­tier­ten Sui­zi­den in der Schweiz in den Jah­ren 2008 bis 2012 sehen z. B. Gauthier/​Mausbach/​Reisch/​Bartsch, J Med Ethics 2015, 41, S. 611, 613, 616[]
  128. vgl. auch EGMR, Pret­ty v. The United King­dom, Urteil vom 29.04.2002, Nr. 2346/​02, § 65[]
  129. vgl. Ore­gon Health Aut­ho­ri­ty, ODWDA 2017 Data Sum­ma­ry, S. 10[][]
  130. vgl. Bruns/​Blumenthal/​Hohendorf, Deut­sche Medi­zi­ni­sche Wochen­schrift 2016, S. e32, e34[]
  131. vgl. BVerfGE 90, 145, 172; all­ge­mein zum Kri­te­ri­um der Geeig­net­heit BVerfGE 30, 292, 316; 33, 171, 187[]
  132. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.08.1999 – 1 BvR 2181/​98 u.a., Rn. 73[]
  133. vgl. auch BVerfGE 96, 10, 23[]
  134. vgl. dazu sowie BT-Drs. 18/​5373, S. 13 f.[]
  135. vgl. BVerfGE 76, 1, 51[]
  136. vgl. BVerfGE 92, 277, 327[]
  137. vgl. BVerfGE 36, 47, 59; 40, 196, 227; Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Bd. III/​2, 1994, S. 790[]
  138. vgl. BVerfGE 7, 377, 404 f.[]
  139. vgl. BVerfGE 90, 145, 185[]
  140. vgl. BVerfGE 123, 267, 408[]
  141. vgl. BVerfGE 49, 89, 142[]
  142. vgl. all­ge­mein Heine/​Bosch, in: Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl.2019, Vor § 306 Rn. 4; vgl. auch BVerfGE 90, 145, 203 f., abw. Mei­nung Graß­hof; Kas­per, Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Grund­rechts­schutz im Prä­ven­ti­ons­straf­recht, 2014, S. 410[]
  143. vgl. Stä­che­lin, Straf­ge­setz­ge­bung im Ver­fas­sungs­staat, 1998, S. 94; Lagod­ny, Straf­recht vor den Schran­ken der Grund­rech­te, 1996, S. 186[]
  144. vgl. BVerfGE 28, 175, 186, 188 f.; 90, 145, 184; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11.08.1999 – 1 BvR 2181/​98 u.a., Rn. 92; kri­tisch BVerfGE 90, 145, 205 f., abw. Mei­nung Graß­hof[]
  145. vgl. Appel, Ver­fas­sung und Stra­fe, 1998, S. 572 f.[]
  146. vgl. Jäger, JZ 2015, S. 875, 882[]
  147. vgl. dazu Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 89, Mai 2009[]
  148. vgl. BVerfGE 32, 98, 107 f.; 108, 282, 300; 128, 326, 376; 138, 296, 339 Rn. 109[][][]
  149. vgl. BVerfGE 88, 203, 258 für das unge­bo­re­ne Leben[]
  150. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 2, 13, 14[]
  151. vgl. Insti­tut für Demo­sko­pie Allens­bach, Ärzt­lich beglei­te­ter Sui­zid und akti­ve Ster­be­hil­fe aus Sicht der deut­schen Ärz­te­schaft, 2010, S. 10, 15, 21[]
  152. vgl. Insti­tut für Demo­sko­pie Allens­bach, Ärzt­lich beglei­te­ter Sui­zid und akti­ve Ster­be­hil­fe aus Sicht der deut­schen Ärz­te­schaft, 2010, S. 27[]
  153. vgl. zu allem Schildmann/​Dahmen/​Vollmann, Deut­sche Medi­zi­ni­sche Wochen­schrift 2014, S. e1, e4 sowie Schildmann/​Vollmann, Ärzt­li­che Hand­lungs­pra­xis am Lebens­en­de: Empi­ri­sche Daten, ethi­sche Ana­ly­sen, in: Frank­fur­ter Forum, Ster­be­hil­fe – Streit um eine gesetz­li­che Neu­re­ge­lung, S. 22, 25[]
  154. vgl. Pres­se­mit­tei­lung der Lehr­stüh­le für Pal­lia­tiv­me­di­zin vom 09.10.2014, abge­druckt in: Hoffmann/​Knaup, Was heißt: In Wür­de ster­ben?, 2015, S. 297[]
  155. vgl. Stel­lung­nah­me der Deut­schen Gesell­schaft für Pal­lia­tiv­me­di­zin zur Anhö­rung zum The­ma Ster­be­be­glei­tung im Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 23.09.2015, S. 4[][]
  156. vgl. Glo­ri­us, Vor­wort zur Mus­ter­be­rufs­ord­nung für die in Deutsch­land täti­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te, DÄBl 2011, S. A 1980[]
  157. vgl. Mus­ter­be­rufs­ord­nung für die in Deutsch­land täti­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te – Erläu­te­run­gen zu § 16 MBO‑Ä, DÄBl 2011, S. A 1980, A 1990 f.[]
  158. vgl. Bau­er, Not­aus­gang assis­tier­ter Sui­zid, in: Hoffmann/​Knaup, Was heißt: In Wür­de ster­ben?, 2015, S. 49, 68; Laufs, in: Laufs/​Kern, Hand­buch des Arzt­rechts, 4. Aufl.2010, § 5 Rn. 5; Lip­pert, in: Ratzel/​Lippert, MBO, 6. Aufl.2015, Einl. Rn. 6, § 1 Rn. 4; Sick­or, Nor­men­hier­ar­chie im Arzt­recht, 2005, S. 178[]
  159. vgl. BVerfGE 4, 74, 83; 68, 319, 331 f.; 102, 126, 139; vgl. auch Lipp, in: Laufs/Katzenmeier/?Lipp, Arzt­recht, 7. Aufl.2015, Kap. II Rn. 5[]
  160. vgl. Lind­ner, NJW 2013, S. 136, 138; Sick­or, Nor­men­hier­ar­chie im Arzt­recht, 2005, S. 177[]
  161. vgl. VG Ber­lin, Urteil vom 30.03.2012 – 9 K 63.09 54; Antoi­ne, Akti­ve Ster­be­hil­fe in der Grund­rechts­ord­nung, 2004, S. 385 ff.; Lind­ner, NJW 2013, S. 136, 137 f.; Lipp, in: Laufs/?Katzenmeier/Lipp, Arzt­recht, 7. Aufl.2015, Abschnitt II Rn. 9; im Ergeb­nis eben­so: Freund/​Timm, GA 2012, S. 491, 494; Freund, in: Fest­schrift für Bohl, 2015, S. 569, 571, 578 f.; Hil­len­kamp, in: Fest­schrift für Kühl, 2014, S. 521, 532 f., 535; Jäger, JZ 2015, S. 875, 884[]
  162. so auch Hoven, ZIS 2016, S. 1, 3, die den Bedarf aller­dings bereits aus der ableh­nen­den Hal­tung der Bun­des­ärz­te­kam­mer zur ärzt­li­chen Sui­zid­hil­fe ablei­ten möch­te[]
  163. BGBl I 2015 S. 2114 ff.[]
  164. vgl. BVerfGE 142, 313, 341 Rn. 79[]
  165. so bereits BVerw­GE 158, 142, 158 Rn. 36[]
  166. vgl. BVerfGE 4, 7, 15 f.; 59, 275, 279[]
  167. vgl. BVerfGE 111, 307, 317 f.; 149, 293, 328 Rn. 86[]
  168. vgl. BVerfGE 148, 296, 354 Rn. 132, 379 f. Rn. 173 f.[]
  169. vgl. EGMR, Pret­ty v. The United King­dom, Urteil vom 29.04.2002, Nr. 2346/​02, § 61[]
  170. vgl. EGMR, Pret­ty v. The United King­dom, Urteil vom 29.04.2002, Nr. 2346/​02, §§ 64 f.[]
  171. vgl. EGMR, Haas v. Switz­er­land, Urteil vom 20.01.2011, Nr. 31322/​07, § 51[]
  172. vgl. EGMR, Pret­ty v. The United King­dom, Urteil vom 29.04.2002, Nr. 2346/​02, §§ 70 f.; Haas v. Switz­er­land, Urteil vom 20.01.2011, Nr. 31322/​07, §§ 53, 55; Koch v. Deutsch­land, Urteil vom 19.07.2012, Nr. 497/​09, § 70[]
  173. vgl. EGMR, Pret­ty v. The United King­dom, Urteil vom 29.04.2002, Nr. 2346/​02, § 74[]
  174. vgl. EGMR, Haas v. Switz­er­land, Urteil vom 20.01.2011, Nr. 31322/​07, § 57[]
  175. vgl. EGMR, Haas v. Switz­er­land, Urteil vom 20.01.2011, Nr. 31322/​07, §§ 54, 58[]
  176. vgl. EGMR, Haas v. Switz­er­land, Urteil vom 20.01.2011, Nr. 31322/​07, §§ 59 f.[]
  177. vgl. BVerfGE 12, 45, 55; 48, 127, 173 f.[]
  178. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 2, 18[]
  179. vgl. BVerfGE 7, 377, 397; 54, 301, 313; 102, 197, 212; 110, 304, 321; 126, 112, 136[][]
  180. a.A. BT-Drs. 18/​5373, S. 12 in Anleh­nung an VG Ham­burg, Beschluss vom 06.02.2009 – 8 E 3301/​08, juris; Lorenz, MedR 2010, S. 823, 824; Neu­mann, Die Mit­wir­kung am Sui­zid als Straf­tat?, 2014, S. 266[]
  181. vgl. BVerfGE 115, 276, 300 f.; vgl. auch Lorenz, MedR 2010, S. 823, 825[]
  182. vgl. BVerfGE 115, 276, 300 f.; 117, 126, 137[]
  183. vgl. dazu aus­drück­lich BVerfGE 97, 228, 253; vgl. auch bereits BVerfGE 50, 290, 363[]
  184. vgl. BVerfGE 50, 290, 363; 102, 197, 212 f.; 126, 112, 136[]
  185. vgl. BVerfGE 21, 261, 266; 22, 380, 383; 30, 292, 312[]
  186. vgl. BVerfGE 65, 196, 209 f.; 74, 129, 149; 97, 228, 253[]
  187. vgl. BGHZ 85, 84, 92 f.[]
  188. vgl. BVerw­GE 105, 313, 317[]
  189. vgl. BVerfGE 3, 383, 391 f.; 6, 273, 277; 13, 174, 175 f.; 149, 160, 189 Rn. 86[]
  190. vgl. BVerfGE 13, 174, 175; 80, 244, 253[]
  191. vgl. BVerfGE 30, 227, 241 m.w.N.; 80, 244, 253[]
  192. vgl. BVerfGE 50, 290, 354[]
  193. vgl. BVerfGE 70, 1, 25; 84, 212, 224; 149, 160, 192 Rn. 98[]
  194. vgl. BVerfGE 149, 160, 192 Rn. 98; so auch bereits im Ansatz BVerfGE 70, 1, 25[]
  195. vgl. Scholz, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 9 Rn. 113, Sep­tem­ber 2017[]
  196. vgl. Kem­per, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 75[]
  197. vgl. BVerfGE 80, 244, 254[]
  198. vgl. BVerfGE 149, 160, 196 Rn. 105[]
  199. vgl. Kem­per, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 75 m.w.N.[]
  200. vgl. Kem­per, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 43, 75[]
  201. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 14[]
  202. vgl. BVerfGE 7, 129, 150 f.; 10, 234, 243 f.[]
  203. vgl. BVerfGE 61, 82, 112 f.[]
  204. vgl. Klo­e­pfer, in: Fest­schrift für Klaus Stern, 2012, S. 405, 413 ff.[]
  205. vgl. BVerfGE 96, 245, 249; 101, 275, 287; 140, 317, 345 Rn. 58[]
  206. vgl. BVerfGE 4, 7, 17; 74, 129, 148; 81, 108, 122; 96, 375, 397[]
  207. vgl. BVerfGE 47, 109, 120; 64, 389, 393; 73, 206, 235; 105, 135, 153[]
  208. vgl. zu einem sol­chen Ansatz Kubiciel, ZIS 2016, S. 396, 402[]
  209. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 3[]
  210. vgl. Rie­mer, BRJ 2016, S. 96, 101, zugleich m.w.N. zu abwei­chen­den Ansät­zen[]
  211. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 18[]
  212. vgl. BVerfGE 128, 282, 321 f.; 129, 269, 284[]