Kein Flach­bild­schirm­fern­se­her für Unter­su­chungs­häft­ling

Nach einem aktu­el­len Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm konn­te der Antrag eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen auf Aus­hän­di­gung eines von sei­ner Mut­ter mit­ge­brach­ten Flach­bild­schirm­fern­se­hers durch die zustän­di­ge Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu recht abge­lehnt wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Hagen in zwei­ter Instanz bestä­tigt.

Kein Flach­bild­schirm­fern­se­her für Unter­su­chungs­häft­ling

Nach Auf­fas­sung des OLG-Senats ist es all­ge­mein bekannt, dass Fern­se­her mit einem Flach­bild­schirm im Gegen­satz zu her­kömm­li­chen Röh­ren­ge­rä­ten auf­grund vor­han­de­ner Mul­ti­me­dia­funk­tio­nen eine Viel­zahl abs­trak­ter Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten gera­de im Hin­blick auf Daten­über­mitt­lung und Daten­spei­che­rung bie­ten. Die Benut­zung von Elek­tro­ge­rä­ten, die Datenverarbeitungs‑, ‑über­mitt­lungs und –spei­cher­fä­hig­kei­ten auf­wei­sen, läuft dem Zweck der Unter­su­chungs­haft sowie der Anstalts­ord­nung zuwi­der, weil die gespei­cher­ten oder über­tra­ge­nen Daten in der Anstalt mit zumut­ba­rem zeit­li­chen Auf­wand nicht hin­rei­chend kon­trol­liert wer­den kön­nen. Zwar muss eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt prü­fen, ob der Miss­brauchs­ge­fahr durch zumut­ba­re Kon­trol­len im Rah­men der ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­sicht begeg­net wer­den kann. Mit die­ser Mög­lich­keit haben sich aber sowohl die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als auch das Land­ge­richt aus­ein­an­der­ge­setzt und sie nach­voll­zieh­bar ver­neint. Die Ver­sa­gung des Ein­brin­gens des Flach­bild­schirm­fern­seh­ge­rä­tes ver­letzt den Unter­su­chungs­häft­ling auch nicht in sei­nem Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit, da es ihm frei­steht, ein Röh­ren­fern­seh­ge­rät bzw. ein Flach­bild­schirm­ge­rät zu benut­zen, das auf­grund sei­ner tech­ni­schen Aus­stat­tung kei­ne Mul­ti­me­dia­funk­tio­nen auf­weist.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Febru­ar 2009 – 2 Ws 360/​08