Kein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren bei unbe­kann­ten Tätern

Vor­aus­set­zung des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung ist ‑ins­be­son­de­re auch in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren- die Dar­le­gung einer erheb­li­chen Straf­tat. Dies gilt auch für ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen nament­lich unbe­kann­te Täter.

Kein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren bei unbe­kann­ten Tätern

Mit die­ser Begrün­dung nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Lever­ku­se­ner Fuß­ball­fans nicht zur Ent­schei­dung an. Des­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft ein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, das ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen nament­lich unbe­kann­te Täter zum Gegen­stand hat­te. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen die Ein­stel­lung des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens und begehrt die Wie­der­auf­nah­me der Ermitt­lun­gen. Der Beschwer­de­füh­rer war als Anhän­ger der Fuß­ball­bun­des­li­ga­mann­schaft Bay­er 04 Lever­ku­sen am 5.03.2016 vor einem Spiel in der WWK Are­na in Augs­burg in hand­greif­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zunächst mit dem Ord­nungs­dienst im Sta­di­on und sodann mit der Bereit­schafts­po­li­zei ver­wi­ckelt, wes­we­gen das Amts­ge­richt Augs­burg gegen ihn unter dem 24.10.2016 einen Straf­be­fehl erließ. Danach soll der Beschwer­de­füh­rer zusam­men mit ande­ren Mit­glie­dern sei­ner Grup­pe ein gegen ihnen bekann­te Beschrän­kun­gen zur Grö­ße ver­sto­ßen­des Trans­pa­rent in Ein­zel­tei­len in das Sta­di­on ver­bracht und in der Toi­let­ten­an­la­ge zusam­men­ge­setzt haben. Unter dem 17.08.2016 erstat­te­te der Beschwer­de­füh­rer sei­ner­seits Straf­an­zei­ge wegen Rau­bes und aller infra­ge kom­men­den Delik­te gegen Unbe­kannt, da die Ord­ner die Fah­ne mit Gewalt an sich genom­men und erst nach dem Spiel zurück­ge­ge­ben hät­ten. Die Staats­an­walt­schaft Augs­burg stell­te das Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein. Die auf die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de zunächst durch die Staats­an­walt­schaft Augs­burg ver­füg­te Ver­neh­mung der von dem Beschwer­de­füh­rer benann­ten – im Zusam­men­hang mit den Aus­schrei­tun­gen jeweils geson­dert ver­folg­te – Zeu­gen erfolg­te letzt­lich nicht, da die­se trotz ent­spre­chen­der Ladung nicht zur Ver­neh­mung erschie­nen. Dar­auf­hin leg­te die Staats­an­walt­schaft Augs­burg die Beschwer­de der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Mün­chen unter Hin­weis dar­auf, dass die benann­ten Zeu­gen nicht ver­nom­men wer­den konn­ten, zur Ent­schei­dung vor. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft half der Beschwer­de nicht ab und ver­wies zur Begrün­dung dar­auf, dass die Zeu­gen sich in ihren eige­nen Ver­fah­ren nicht zur Sache geäu­ßert hät­ten und zu ihrer auf die Beschwer­de hin ange­setz­ten Ver­neh­mun­gen nicht erschie­nen seien. 

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Den dar­auf­hin gestell­ten Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf gericht­li­che Ent­schei­dung ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen als unzu­läs­sig, da ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nicht auf das Ziel gerich­tet sein kön­ne, die Staats­an­walt­schaft zu Ermitt­lungs­maß­nah­men anzu­wei­sen1. Einem Antrag auf Erzwin­gung von Ermitt­lun­gen ste­he der ein­deu­ti­ge Wort­laut der § 171, § 172, § 173 Abs. 3, § 175 StPO ent­ge­gen, wonach eine Zurück­ver­wei­sung an die Staats­an­walt­schaft nicht vor­ge­se­hen sei. Die vom Beschwer­de­füh­rer mit der Begrün­dung, das Gericht habe nicht auf sei­ne Ansicht zur Unzu­läs­sig­keit hin­ge­wie­sen, erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge wies das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen eben­falls zurück; der­Der unter­blie­be­ne Hin­weis sei nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich gewe­sen, da dem OLG die Exis­tenz der Gegen­auf­fas­sung – wie aus den Ent­schei­dungs­grün­den ersicht­lich – bekannt sei und er auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer Argu­men­te kei­ne Ver­an­las­sung sehe, von sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung abzu­wei­chen. Wei­te­re Rechts­aus­füh­run­gen hät­ten hier­an nichts geändert. 

Mit sei­ner sodann erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 EMRK sowie Art.19 Abs. 4 GG. Zur Begrün­dung führt er im Wesent­li­chen aus, es bestehe ein Anspruch auf wei­te­re Ermitt­lun­gen, da die nament­lich nicht bekann­ten Beschul­dig­ten der Grup­pe der Ord­ner im Sta­di­on ange­hör­ten, die sich Befug­nis­se ange­maßt hät­ten, die über die ihnen tat­säch­lich zuste­hen­den weit hin­aus­gin­gen. Zudem lie­ge ein Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 GG vor. Die­ser garan­tie­re zwar kei­nen Instan­zen­zug, wohl aber eine gericht­li­che Ent­schei­dung. Die dem Beschluss zugrun­de­lie­gen­de Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts zur Zuläs­sig­keit eines Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­an­trags ste­he hier­zu im Widerspruch. 

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie unzu­läs­sig sei. Sie genü­ge offen­sicht­lich nicht den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begrün­dung las­se eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung nicht erken­nen. Dass das Ober­lan­des­ge­richt die­sen ver­kannt und dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes damit nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen habe, kön­ne des­halb dahinstehen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG offen­sicht­lich nicht.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kommt ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung nur bei erheb­li­chen Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die Frei­heit der Per­son in Betracht2. Dass eine erheb­li­che Straf­tat im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung vor­lä­ge, trägt der Beschwer­de­füh­rer indes nicht vor. Ins­be­son­de­re fin­den sich kei­ne Aus­füh­run­gen dazu, dass das ange­zeig­te Tat­ge­sche­hen beim Beschwer­de­füh­rer zu fest­stell­ba­ren Ver­let­zun­gen geführt hätte.

Es kann des­halb dahin­ste­hen, dass die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, die gericht­li­che Über­prü­fung einer Ein­stel­lungs­ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft sei auf­grund des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der § 171, § 172, § 173 Abs. 3, § 175 StPO auch in den Fäl­len aus­ge­schlos­sen, in denen sich der Antrag­stel­ler auf einen ver­fas­sungs­kräf­ti­gen Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung beru­fen kann, ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken aus­ge­setzt ist.

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den3. Dies muss der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­s­tren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer­lau­fen las­sen4. Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter­ge­hen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt5. Soweit die ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­re­geln einen Aus­le­gungs­spiel­raum las­sen, darf er die­sen nicht in einem Sinn aus­fül­len, der mit dem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz in Wider­spruch stün­de6.

Der kate­go­ri­sche Aus­schluss der gericht­li­chen Über­prü­fung von Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen der Staats­an­walt­schaft wird die­sen Anfor­de­run­gen jeden­falls in den Fäl­len nicht gerecht, in denen sich aus Art. 2 Abs. 2 GG oder einem ande­ren Grund­recht ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung ergibt, der Stand der Sach­ver­halts­auf­klä­rung eine unmit­tel­bar auf die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge gerich­te­te Antrag­stel­lung aber nicht ermög­licht und die Staats­an­walt­schaft auf­grund rechts­feh­ler­haf­ter Ver­nei­nung des Anfangs­ver­dachts nicht oder ersicht­lich unzu­rei­chend ermit­telt hat. In Fäl­len, in denen eine auf einen kon­kre­ten nach­prüf­ba­ren Sach­vor­trag gestütz­te Straf­an­zei­ge einen sub­jek­ti­ven Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung gel­tend macht, muss die gericht­li­che Über­prü­fung die Durch­set­zung die­ses Anspruchs sicher­stel­len und gewähr­leis­ten, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ihre Ver­pflich­tung zur effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung erfül­len. Inso­weit müs­sen ins­be­son­de­re die Staats­an­walt­schaft und – nach ihrer Wei­sung – die Poli­zei die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel per­so­nel­ler und säch­li­cher Art sowie ihre Befug­nis­se nach Maß­ga­be eines ange­mes­se­nen Res­sour­cen­ein­sat­zes auch tat­säch­lich nut­zen, um den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und Beweis­mit­tel zu sichern7.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Janu­ar 2021 – 2 BvR 757/​17

  1. OLG Mün­chen, Beschluss vom 06.02.2017 – 3 Ws 6/​17 KL[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 8 ff.; Beschlüs­se vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, Rn. 9 ff.; und vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 12 ff.; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 25.10.2019 – 2 BvR 498/​15, Rn. 13[]
  3. vgl. BVerfGE 40, 272 <275> 78, 88 <99> 88, 118 <124> BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/​15, Rn. 13[]
  4. vgl. BVerfGE 77, 275 <284> 96, 27 <39> BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/​15, Rn. 13[]
  5. vgl. BVerfGE 88, 118 <125> BVerfGK 14, 211 <214> BVerfG, Beschlüs­se vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/​15, Rn. 13; und vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/​17, Rn. 17[]
  6. vgl. BVerfGE 88, 118 <125>[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 14; Beschlüs­se vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, Rn. 15; und vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 17[]