Kein Taschen­rech­ner bei der Autofahrt

Das Bedie­nen eines Taschen­rech­ners durch einen Fahr­zeug­füh­rer wäh­rend der Fahrt erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­sto­ßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und ist des­halb bußgeldbewehrt.

Kein Taschen­rech­ner bei der Autofahrt

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm1, das den Buß­geld­tat­be­stand des § 23 Abs. 1a StVO eben­falls als erfüllt ansah, sich an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung aber durch eine abwei­chen­de Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg gehin­dert sah. n dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Fall war ein Auto­fah­rer vom Amts­ge­richt Lipp­stadt in West­fa­len zu einer Geld­bu­ße ver­ur­teilt wor­den, weil er wäh­rend der Fahrt einen Taschen­rech­ner bedient hat­te2

Der Bun­des­ge­richts­hof befand nun, dass ein Taschen­rech­ner der Rege­lung des § 23 Abs. 1a StVO unter­fällt, weil es sich um ein elek­tro­ni­sches Gerät im Sin­ne der Vor­schrift han­delt, das der Infor­ma­ti­on dient. Am Steu­er darf ein Taschen­rech­ner daher nicht benutzt werden. 

Gesetz­li­che Grund­la­ge die­ser Ent­schei­dung ist eine Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung aus dem Jahr 2017. Bis dahin war nur das Benut­zen von Mobil- und Auto­te­le­fo­nen am Steu­er aus­drück­lich ver­bo­ten. Die Neu­re­ge­lung hat das Ver­bot auf alle elek­tro­ni­schen Gerä­te erwei­tert, die der Kom­mu­ni­ka­ti­on, Infor­ma­ti­on und Orga­ni­sa­ti­on die­nen. Erfasst sind außer­dem Gerä­te der Unter­hal­tungs­elek­tro­nik und Navi­ga­ti­ons­ge­rä­te. Sie dür­fen vom Fahr­zeug­füh­rer nur noch benutzt wer­den, wenn sie hier­für weder auf­ge­nom­men noch in der Hand gehal­ten wer­den. Auch dann darf der Fah­rer den Blick nur kurz vom Ver­kehr abwen­den oder er muss eine Sprach­steue­rung nutzen. 

Weiterlesen:
Tuning in Deutschland – was ist erlaubt?

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2020 – 4 StR 526/​19

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 15.08.2019 – III‑4 RBs 191/​19[]
  2. AG Lipp­stadt, Urteil vom 11.02.2019 – 7 OWi 35 Js 1585/​18 – 181/​18[]

Bild­nach­weis: