Kei­ne Abtrei­bung nach dem Kaiserschnitt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin im „Ber­li­ner Zwil­lings­fall“ über­wie­gend bestätigt.

Kei­ne Abtrei­bung nach dem Kaiserschnitt

Das Land­ge­richt Ber­lin hat die bei­den Ange­klag­ten, erfah­re­ne Geburts­me­di­zi­ner, wegen Tot­schlags (in min­der schwe­rem Fall) zu Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und sechs Mona­ten bzw. einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt [1]

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts war eine Frau mit Zwil­lin­gen schwan­ger. Wäh­rend der Schwan­ger­schaft ent­wi­ckel­ten sich Kom­pli­ka­tio­nen. In deren Fol­ge erlitt ein Zwil­ling schwe­re Hirn­schä­den, wäh­rend sich der ande­re über­wie­gend nor­mal ent­wi­ckel­te. Nach Bera­tung wur­de die Indi­ka­ti­on für einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch bezüg­lich des geschä­dig­ten Zwil­lings nach § 218a Abs. 2 StGB gestellt. Ein sol­cher Abbruch kann bei ent­spre­chen­der Indi­ka­ti­on straf­frei bis zur Geburt vor­ge­nom­men wer­den. Die­ser spe­zi­el­le Ein­griff (selek­ti­ver Feto­zid) ist aber mit Risi­ken für den ande­ren Zwil­ling ver­bun­den. Er wur­de zur Tat­zeit 2010 nur von sehr weni­gen spe­zia­li­sier­ten Kli­ni­ken mit­tels einer beson­de­ren Metho­de durch­ge­führt. Die Mut­ter woll­te den Abbruch vor­neh­men las­sen, fühl­te sich in der von ihr auf­ge­such­ten Spe­zi­al­kli­nik aber nicht gut betreut. Sie wand­te sich schließ­lich an die Ange­klag­te. Die­se war als lei­ten­de Ober­ärz­tin in einer von dem Mit­an­ge­klag­ten gelei­te­ten Kli­nik für Geburts­me­di­zin tätig. Das zu die­ser Zeit gebräuch­li­che Ver­fah­ren zum selek­ti­ven Abbruch einer Zwil­lings­schwan­ger­schaft wur­de dort nicht ange­wen­det. Statt­des­sen ent­wi­ckel­te die Ange­klag­te in Ein­ver­neh­men mit dem Mit­an­ge­klag­ten und der Mut­ter den Plan, mit­tels Kai­ser­schnitt zunächst das gesun­de Kind zu ent­bin­den und im unmit­tel­ba­ren Anschluss dar­an den schwer geschä­dig­ten Zwil­ling zu töten. Nach­dem sich bei der Mut­ter Wehen ein­ge­stellt hat­ten, gin­gen bei­de Ange­klag­te wie geplant vor und töte­ten nach Ent­bin­dung des gesun­den Zwil­lings den lebens­fä­hi­gen, aber schwer hirn­ge­schä­dig­ten ver­blei­ben­den Zwil­ling durch Injek­ti­on einer Kali­um­chlo­rid-Lösung. Dabei war ihnen bewusst, dass sie sich über gel­ten­des Recht hin­weg­set­zen und einen Men­schen töten wür­den. Erst meh­re­re Jah­re spä­ter wur­de die Staats­an­walt­schaft durch eine anony­me Anzei­ge auf das Gesche­hen aufmerksam.

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Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen der ange­klag­ten Ärz­te über­wie­gend ver­wor­fen. Ins­be­son­de­re hat er den Schuld­spruch wegen gemein­schaft­li­chen Tot­schlags bestä­tigt. Die hier­zu getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen beru­hen auf einer rechts­feh­ler­frei­en Beweis­wür­di­gung. Auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Tötung des lebens­fä­hi­gen schwer geschä­dig­ten Zwil­lings ein straf­ba­res Tötungs­de­likt und nicht ledig­lich einen bei ent­spre­chen­der Indi­ka­ti­on straf­frei­en Schwan­ger­schafts­ab­bruch dar. Die Regeln über den Schwan­ger­schafts­ab­bruch gel­ten nur bis zum Beginn der Geburt. Die Geburt beginnt bei einer Ent­bin­dung mit­tels Kai­ser­schnitt mit der Eröff­nung der Gebär­mut­ter, wenn das Kind damit vom Mut­ter­leib getrennt wer­den soll. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob ein Kind oder meh­re­re Kin­der betrof­fen sind. Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof die vom Land­ge­richt ver­häng­ten Stra­fen auf­ge­ho­ben, weil den Ange­klag­ten zur Last gelegt wur­de, dass sie die Tat geplant und nicht in einer Not­fall­si­tua­ti­on began­gen haben. Die­ser Gesichts­punkt ist bei einer medi­zi­ni­schen Ope­ra­ti­on kein zuläs­si­ger Erschwe­rungs­grund. Wäh­rend der Schuld­spruch wegen Tot­schlags rechts­kräf­tig ist, muss über die Höhe der Stra­fen des­halb noch ein­mal neu ver­han­delt werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2020 – 5 StR 256/​20

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 19.11.2019 – (532 Ks) 234 Js 87/​14 (7/​16).[]

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