Kei­ne Beschlag­nah­me des gesam­ten eMail-Ver­kehrs

Die Anord­nung der Beschlag­nah­me des gesam­ten auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders gespei­cher­ten E‑Mail-Bestan­des eines Beschul­dig­ten ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig gegen das Über­maß­ver­bot.

Kei­ne Beschlag­nah­me des gesam­ten eMail-Ver­kehrs

Zwar ermög­li­chen die Rege­lun­gen der §§ 94 ff. StPO grund­sätz­lich die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails, die nach Been­di­gung des Über­tra­gungs­vor­gangs auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders gespei­chert sind 1. Aller­dings muss der Ein­griff auf­grund der §§ 94 ff. StPO ver­hält­nis­mä­ßig sein. Die unbe­schränk­te Beschlag­nah­me aller bereits im Post­fach des eMail-Accounts vor­han­de­nen Nach­rich­ten wird indes den sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen nicht gerecht. Inso­weit gilt:

Beim Voll­zug von Beschlag­nah­men, ins­be­son­de­re beim Zugriff auf einen umfang­rei­chen elek­tro­ni­schen Daten­be­stand, ist dar­auf zu ach­ten, dass die Gewin­nung über­schie­ßen­der, für das Ver­fah­ren bedeu­tungs­lo­ser und dem Beschlag­nah­me­ver­bot des § 97 StPO unter­lie­gen­der Daten ver­mie­den wird. Die Beschlag­nah­me sämt­li­cher gespei­cher­ten Daten ist des­halb allen­falls dann mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ein­bar, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der gesam­te Daten­be­stand, auf den zuge­grif­fen wer­den soll, für das Ver­fah­ren poten­ti­ell beweis­erheb­lich ist. Bei einem eMail-Post­fach wird dies in aller Regel nicht der Fall sein 2.

Als weni­ger ein­griffs­in­ten­si­ve Maß­nah­me zur Siche­rung beweis­erheb­li­cher eMails unter Ver­mei­dung der Gewin­nung über­schie­ßen­der und ver­trau­li­cher, für das Ver­fah­ren bedeu­tungs­lo­ser Infor­ma­tio­nen kann etwa die Beschlag­nah­me eines Teils des Daten­be­stands unter Ein­gren­zung der ermitt­lungs­re­le­van­ten eMails anhand bestimm­ter Sen­der- oder Emp­fän­ger­an­ga­ben oder anhand von Such­be­grif­fen in Betracht kom­men. Dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz kann auch die vor­läu­fi­ge Sicher­stel­lung des gesam­ten eMail-Bestan­des im Rah­men einer Durch­su­chung beim Beschul­dig­ten nach § 102 StPO oder beim Pro­vi­der nach § 103 StPO genü­gen, an die sich zunächst eine Durch­sicht des sicher­ge­stell­ten Daten­ma­te­ri­als nach § 110 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StPO zur Fest­stel­lung der Beweis­erheb­lich­keit und -ver­wert­bar­keit anzu­schlie­ßen hat, um im Anschluss an die­ses Ver­fah­rens­sta­di­um die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über den erfor­der­li­chen und zuläs­si­gen Umfang der Beschlag­nah­me tref­fen zu kön­nen 3.

Aller­dings wird dabei zu beach­ten sein, dass es sich nicht nur bei der Durch­su­chung, son­dern auch bei der Beschlag­nah­me um offe­ne Ermitt­lungs­maß­nah­men han­delt, deren Anord­nung den Betrof­fe­nen und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Der Beschul­dig­te ist des­halb auch dann von der Beschlag­nah­me der in sei­nem elek­tro­ni­schen Post­fach gela­ger­ten eMail-Nach­rich­ten zu unter­rich­ten, wenn die Daten auf­grund eines Zugriffs beim Pro­vi­der auf des­sen Mail­ser­ver sicher­ge­stellt wur­den. Eine Zurück­stel­lung der Benach­rich­ti­gung wegen Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks sieht die Straf­pro­zess­ord­nung für die­se Unter­su­chungs­hand­lung – anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschlie­ßend auf­ge­führ­ten heim­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­men – nicht vor 4.

BGH, Beschl. vom 24. Novem­ber 2009 – StB 48/​09 (a)

  1. BVerfG NJW 2009, 2431, 2433[]
  2. BVerfG aaO S. 2436[]
  3. BVerfG aaO S. 2436 f.[]
  4. Schä­fer in Löwe/​Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 98 Rdn. 21; für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 101 Abs. 5 StPO aller­dings Mey­er-Goß­ner, StPO 52. Aufl. § 98 Rdn. 10; Nack in KK 6. Aufl. § 98 Rdn. 21[]