Kei­ne Ein­zie­hung ohne Ankla­ge

Die Ein­zie­hung des in der Woh­nung sicher­ge­stell­ten Mari­hua­nas ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Ver­fah­ren vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wur­de.

Kei­ne Ein­zie­hung ohne Ankla­ge

Da Vor­aus­set­zung für eine Ein­zie­hung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die kon­kret ein­zu­zie­hen­den Betäu­bungs­mit­tel Gegen­stand einer von der Ankla­ge umschrie­be­nen; und vom Gericht fest­ge­stell­ten Anknüp­fungs­tat sind, kommt in die­sem Fall eine Ein­zie­hung nicht in Betracht [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2020 – 2 StR 148/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2019 – 3 StR 210/​18; s. auch BGH, Beschluss vom 07.01.2003 – 3 StR 421/​02, NStZ 2003, 422, 423[]