Kei­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung – aber Hit­ler­gruß

Ist beim Hit­ler­gruß in der kon­kre­ten Situa­ti­on für einen objek­ti­ven Beob­ach­ter gera­de nicht erkenn­bar, wel­che poli­ti­sche Ein­stel­lung der­je­ni­ge hat, kann die­se Hand­lung unter § 86 a StGB fal­len. Jeder Gebrauch des Hit­ler­gru­ßes ist in der Öffent­lich­keit ver­bo­ten, ohne dass es dabei auf eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung des Benut­zers ankommt.

Kei­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung – aber Hit­ler­gruß

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ange­klag­ten wegen Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen und Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen ver­ur­teilt. Gegen den 50jährigen arbeits­lo­sen Arzt wird der­zeit vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ein Ver­fah­ren wegen Mit­glied­schaft in einer in der Tür­kei täti­gen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung geführt. Der Ange­klag­te kam im April 2015 in Unter­su­chungs­haft. Der Unter­su­chungs­haft­be­fehl wur­de im Febru­ar 2018 außer Voll­zug gesetzt. Seit sei­ner Ent­las­sung lebt der Ange­klag­te in Nürn­berg.

Am 10.07.2017 gegen 16:30 Uhr wur­de der Ange­klag­te zu einem sei­ner Ver­hand­lungs­ter­mi­ne im Straf­jus­tiz­zen­trum in der Nym­phen­bur­ger Stra­ße 16 in Mün­chen vor­ge­führt. Wäh­rend einer Pau­se wur­de er wie­der in den Zel­len­trakt geführt. Auf dem Weg unter­hielt sich der Ange­klag­te mit sei­ner mit­an­ge­klag­ten Lebens­ge­fähr­tin, obwohl ihm dies von den Vor­führ­be­am­ten wegen deren gericht­lich ange­ord­ne­ter Tren­nung unter­sagt wor­den war. Als er an zwei Poli­zei­be­am­ten vor­bei­ging, dreh­te der Ange­klag­te sich in deren Rich­tung, streck­te sei­nen rech­ten Arm ein­mal zum soge­nann­ten "Hit­ler-Gruß" aus und sag­te laut und ver­nehm­lich das Wort "Heil".

Jeder Gebrauch einer der­ar­ti­gen Gruß­form ist in der Öffent­lich­keit ver­bo­ten, ohne dass es dabei auf eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung des Benut­zers ankommt, um jeden Anschein einer Wie­der­be­le­bung der­ar­ti­ger ver­fas­sungs­wid­ri­ger Bestre­bun­gen in Deutsch­land zu ver­mei­den.

Der Ange­klag­te räum­te die Tat unum­wun­den ein und hat­te sich bereits damals bei einem Beam­ten ent­schul­digt und bei der ande­ren Beam­tin zumin­dest zu ent­schul­di­gen ver­sucht. Er lässt über sei­nen Ver­tei­di­ger vor­tra­gen, dass er Mit­an­ge­klag­ter im seit Juni 2016 lau­fen­den PKK Pro­zess sei, der wohl noch bis Janu­ar 2019 lau­fe und in dem ihm vor­ge­wor­fen wer­de, ein Mit­glied der Aus­lands­or­ga­ni­sa­ti­on von TKP/​ML zu sein. Die Tür­kei klas­si­fi­zie­re die­se Ver­ei­ni­gung als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on. Der Ver­tei­di­ger erwar­te dort für ihn eine Frei­heits­stra­fe von 5 – 6 Jah­ren. Er habe sich bis zur Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls fast 3 Jah­re lang in U‑Haft, gro­ße Tei­le davon auch in Ein­zel­haft befun­den. Kom­mu­ni­ka­ti­on mit sei­ner damals eben­falls inhaf­tier­ten mit­an­ge­klag­ten Lebens­ge­fähr­tin, zu der Tren­nung ange­ord­net wor­den sei, sei nur unter Post­kon­trol­le mög­lich gewe­sen. Sie sei­en bei­de die Trep­pen her­un­ter geführt wor­den. Sie hät­ten sich auf Tür­kisch nur begrüßt, dann aber kurz auf Deutsch gere­det. Sie hät­ten dabei deut­lich machen wol­len, dass nur ein ein­fa­ches Gespräch geführt wird. Es sei um ein Medi­ka­ment gegan­gen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass zwar Hand­lun­gen, die nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les bei einem objek­ti­ven Beob­ach­ter nicht den Ein­druck einer Iden­ti­fi­ka­ti­on mit den Zie­len der ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on her­bei­ru­fen kön­nen, nicht unter § 86 a StGB fal­len. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Allei­ne aus dem Umstand, dass gegen den Ange­klag­ten der­zeit beim Ober­lan­des­ge­richt ein Straf­ver­fah­ren geführt wird wegen Mit­glied­schaft in der Orga­ni­sa­ti­on TKP/​ML und sich der Ange­klag­te selbst als Kom­mu­nist bezeich­net, folgt nicht, dass hier die Ver­wen­dung des sog. Hit­ler­gru­ßes durch den Ange­klag­ten bei einem objek­ti­ven Beob­ach­ter kei­nes­falls den Ein­druck einer Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem NS-Régime erwe­cken kann. In der kon­kre­ten Situa­ti­on war näm­lich für einen objek­ti­ven Beob­ach­ter gera­de nicht erkenn­bar, wel­che poli­ti­sche Ein­stel­lung der Ange­klag­te hat. Zudem kann hier die Ver­wen­dung des sog. Hit­ler­gru­ßes nach den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les aus Sicht eines objek­ti­ven Beob­ach­ters auch nicht als blo­ße Sati­re gewer­tet wer­den.

Das Amts­ge­richt Mün­chen wer­te­te zuguns­ten des Ange­klag­ten vor allem die schwie­ri­ge per­sön­li­che Situa­ti­on bei lang­an­dau­ern­der Unter­su­chungs­haft, zu sei­nem Nach­teil, dass sich die Beam­tin bei ihrer Zeu­gen­ein­ver­nah­me sehr getrof­fen davon gezeigt habe, von ihm mit dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Régime gleich­ge­setzt zu wer­den. Es hielt hier­für die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen (ein gan­zes und zwei­drit­tel Monats­ein­kom­men) als gebo­ten.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 2. Mai 2018 – 823 Cs 112 Js 185411/​17 (nicht rechts­kräf­tig)