Kei­ne hoch­gra­di­ge Gefahr bei der The­ra­pie­un­ter­brin­gung?

Auf den Tat­be­stand des § 1 The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg der in Fäl­len der nach­träg­li­chen oder über zehn Jah­re hin­aus ver­län­ger­ten Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­le­gen­de stren­ge Maß­stab der „hoch­gra­di­gen Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten“ nicht zu über­tra­gen.

Kei­ne hoch­gra­di­ge Gefahr bei der The­ra­pie­un­ter­brin­gung?

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg aktu­ell in einem Beschluss nach § 1 ThUG die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen, der erst vor Kur­zem wegen des Ver­bots der rück­wir­ken­den Ver­schär­fun­gen im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung aus der Unter­brin­gung ent­las­sen wor­den war, ange­ord­net. Das Ober­lan­des­ge­richt stell­te dabei fest, dass der gemäß den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts anzu­wen­den­de stren­ge Maß­stab der „hoch­gra­di­gen Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten“, der allein eine Auf­recht­erhal­tung der Siche­rungs­ver­wah­rung recht­fer­tigt, im Bereich von § 1 Abs. 1 ThUG kei­ne Anwen­dung fin­det. Hier sei viel­mehr aus­rei­chend, dass gra­vie­ren­de Straf­ta­ten auf­grund psy­chi­scher Stö­rung dro­hen. Die­se Vor­aus­set­zung lag bei dem Betrof­fe­nen vor. Der Betrof­fe­ne ist zwi­schen­zeit­lich in Nord­rhein-West­fa­len der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung zuge­führt wor­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat­te sich dabei mit dem Fall eines viel­fach vor­be­straf­ten 62-jäh­ri­gen Man­nes zu befas­sen, der im Jahr 1997 wegen sexu­el­ler Nöti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von 3 Jah­ren und 6 Mona­ten ver­ur­teilt und gegen den dane­ben die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wor­den war. Die­se wur­de nach Ver­bü­ßung der Stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing voll­zo­gen. Nach mehr als zehn­jäh­ri­gem Voll­zug der Unter­brin­gung war der Betrof­fe­ne Anfang Juli 2011 schließ­lich auf Grund­la­ge der neue­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und im Lich­te einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zum Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung in die Frei­heit ent­las­sen wor­den.

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing hat­te bereits Anfang des Jah­res die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen nach dem erst zum 1.1.2011 in Kraft getre­te­nen The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz bean­tragt und war mit die­sem Antrag bei dem Land­ge­richt Regens­burg geschei­tert. Die­ses hat­te die Zurück­wei­sung des Antrags im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass unter Berück­sich­ti­gung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 auch eine Unter­brin­gung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG nur dann zuläs­sig sei, wenn von dem Betrof­fe­nen auf­grund sei­ner psy­chi­schen Stö­rung eine hoch­gra­di­ge Gefahr „schwers­ter“ Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­te aus­geht. Da beim Betrof­fe­nen nur „gra­vie­ren­de“ und nicht schwers­te Sexu­al­straf­ta­ten zu befürch­ten sei­en, dür­fe kei­ne vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung nach § 14 ThUG ange­ord­net wer­den.

Gegen die­se Ent­schei­dung rich­te­te sich die Beschwer­de der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, über die nun­mehr das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg zu ent­schei­den hat­te und das die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in einer geeig­ne­ten geschlos­se­nen Ein­rich­tung im Sin­ne des § 2 ThUG sowie die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit die­ser Ent­schei­dung anord­ne­te.

In sei­ner Begrün­dung ver­trag das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg die Auf­fas­sung, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts der in Fäl­len der nach­träg­lich ange­ord­ne­ten oder über zehn Jah­re hin­aus ver­län­ger­ten Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­le­gen­de Maß­stab der hoch­gra­di­gen Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten nicht auf den Tat­be­stand des § 1 Abs. 1 ThUG zu über­tra­gen ist. Hier­ge­gen sprä­che nicht nur, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­sen stren­gen Maß­stab in der Ent­schei­dung vom 4.5.2011 aus­drück­lich nur für den wei­te­ren Ver­bleib der Alt­fäl­le in der Siche­rungs­ver­wah­rung gefor­dert hat, son­dern auch, dass eine Über­tra­gung die­ses Maß­stabs im Ergeb­nis dazu füh­ren wür­de, dass für das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz kein Anwen­dungs­be­reich ver­bleibt und des­sen Vor­schrif­ten gänz­lich leer­lau­fen. Die­ses Ergeb­nis aber stün­de in Wider­spruch zum klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers, der einen mög­lichst nach­hal­ti­gen Schutz der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Rechts­guts­ver­let­zun­gen durch psy­chisch gestör­te Gewalt- oder Sexu­al­straf­tä­ter gera­de auch in den Fäl­len, in denen sol­che Täter wegen des Rück­wir­kungs­ver­bo­tes aus dem Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wer­den muss­ten, anstreb­te.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 21. Juli 2011 – 15 W 1400/​11 ThUG