Kei­ne Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung ohne Ver­tei­di­ger

Eine Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung in Straf­sa­chen darf nicht ohne Ver­tei­di­ger statt­fin­den.

Kei­ne Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung ohne Ver­tei­di­ger

In Haupt­ver­hand­lun­gen vor den Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs über Revi­sio­nen von Ange­klag­ten, Staats­an­walt­schaf­ten oder Neben­klä­gern ist es bis­her üblich, auch dann zu ver­han­deln wenn der Ange­klag­te – der nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len per­sön­lich an der Haupt­ver­hand­lun­gen teil­nimmt – nicht durch einen Ver­tei­di­ger sei­ner Wahl ver­tre­ten ist. Pflicht­ver­tei­di­ger für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung müs­sen nach dem Wort­laut des Geset­zes nur auf Antrag bestellt wer­den. Wenn ein sol­cher Antrag nicht gestellt wird und ein Wahl­ver­tei­di­ger zur Haupt­ver­hand­lung nicht erscheint, wur­de bis­her in den meis­ten Fäl­len ohne jede Betei­li­gung des Ange­klag­ten ver­han­delt. Die­se Pra­xis ist nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch mit der Rege­lung des Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be c der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) nicht ver­ein­bar, die jedem Beschul­dig­ten das Recht garan­tiert, sich selbst zu ver­tei­di­gen oder durch einen Ver­tei­di­ger sei­ner Wahl ver­tei­di­gen zu las­sen oder den Bei­stand eines Pflicht­ver­tei­di­gers zu erhal­ten, wenn dies im Inter­es­se der Rechts­pfle­ge erfor­der­lich ist.

Der Vor­sit­zen­de des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs, Prof. Dr. Tho­mas Fischer, hat des­halb durch eine Ver­fü­gung vom 25.09.2014 ent­schie­den, dass in allen Haupt­ver­hand­lun­gen vor dem Revi­si­ons­ge­richt, wenn der Wahl­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten nicht erscheint oder dies ankün­digt, er zum Pflicht­ver­tei­di­ger zu bestel­len ist. Für den Ver­tei­di­ger stellt die­se Bestel­lung – mit einer gege­be­nen­falls gerin­ge­ren als der bei Man­dats­er­tei­lung ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung – unter Umstän­den ein Son­der­op­fer dar, das er hin­neh­men muss. Der Ange­klag­te sei­ner­seits kann auf eine Ver­tei­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung über die Revi­si­on, wel­che das ein­zi­ge Rechts­mit­tel gegen erst­in­stanz­li­che Urtei­le mit beson­ders gra­vie­ren­den Rechts­fol­gen dar­stellt, nicht – etwa aus Kos­ten­grün­den – ver­zich­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­fü­gung vom 25. Sep­tem­ber 2014 – 2 StR 163/​14