Kei­ne Stie­fel für Isla­mis­ten

Die von Deutsch­land aus erfolg­te Orga­ni­sa­ti­on der Lie­fe­rung von Stie­feln, Mili­tär­par­kas und Mili­tär­hem­den über die Tür­kei nach Syri­en an die "Ahrar al-Sham" erfüllt den Tat­be­stand der Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB).

Kei­ne Stie­fel für Isla­mis­ten

Die "Ahrar al-Sham" stellt sich nach den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen als Ver­ei­ni­gung dar, also als ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Ver­band füh­len 1. Ihre Zwe­cke und ihre Tätig­keit sind dar­auf gerich­tet, Mord und Tot­schlag (§§ 211, 212 StGB) zu bege­hen, wobei die Opfer nicht nur Sol­da­ten des von ihr bekämpf­ten Assad-Regimes sind, son­dern – wie die Mas­sa­ker in ala­wi­ti­schen Dör­fern zei­gen – auch Zivi­lis­ten zu ihren Zie­len gehö­ren.

Die­se Ver­ei­ni­gung hat der Beschul­dig­te dadurch unter­stützt, dass er ihr Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de ver­schafft hat. Dass die­se – nach­dem sie, wie die bis­he­ri­gen Ermitt­lungs­er­geb­nis­se nahe­le­gen, in der Ver­fü­gungs­ge­walt der Orga­ni­sa­ti­on waren – von Drit­ten wie­der­um gestoh­len wor­den sind, steht der Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals nicht ent­ge­gen. Für ein Unter­stüt­zen reicht es aus, wenn die Ver­ei­ni­gung in ihren Bestre­bun­gen und ihrer Tätig­keit geför­dert wird 2. Dies ist hier der Fall, weil die Waren­lie­fe­rung die "Ahrar al-Sham" erreicht hat­te und ihr zur Ver­fü­gung stand. Damit war die Unter­stüt­zungs­hand­lung been­det, ohne dass das spä­te­re Schick­sal der Güter auf die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung noch einen Ein­fluss haben konn­te. Auf die Abgren­zung zwi­schen von vorn­her­ein nutz­lo­sem Han­deln und einer – grund­sätz­lich aus­rei­chen­den – irgend­wie vor­teil­haf­ten Hil­fe­leis­tung 3 kommt es danach nicht an.

Deut­sches Straf­recht ist anwend­bar: Dies folgt sowohl aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB 4, weil der Beschul­dig­te einen wesent­li­chen Teil der Tat­hand­lun­gen im Inland erbracht hat.

Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erfor­der­li­che Ermäch­ti­gung zur straf­recht­li­chen Ver­fol­gung von Mit­glie­dern oder Unter­stüt­zern der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung "Ahrar al-Sham", soweit sie unter ande­rem in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land tätig wer­den, liegt seit dem 25.07.2014 vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Mai 2015 – AK 10/​15

  1. st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 03.12 2009 – 3 StR 277/​09, BGHSt 54, 216, 221 mwN[]
  2. Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer, 2. Aufl., § 129 Rn. 108 mwN[]
  3. vgl. Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO[]
  4. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 11.02.2000 – 3 StR 308/​99, NJW 2000, 1732, 1736; aA BGH, Beschluss vom 11.07.2003 – 2 StR 31/​03, NStZ 2004, 45: Anwend­bar­keit nach § 9 Abs. 1 StGB[]