Kei­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gung auf Antrag der JVA

Der Antrag des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Mün­chen, den West­park­mör­der nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen, ist bereits unzu­läs­sig, da der Lei­ter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hier­für unzu­stän­dig ist, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schied.

Kei­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gung auf Antrag der JVA

Der Betrof­fe­ne befand sich auf­grund eines Haft­be­fehls des Amts­ge­richts vom 11.10.2011 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Mün­chen in Unter­su­chungs­haft; seit 6.12.2011 ver­büßt er in der­sel­ben Ein­rich­tung Straf­haft bis vor­aus­sicht­lich 15.01.2012. Bis zum 17.10.2011 war der Betrof­fe­ne auf­grund eines zu die­sem Zeit­punkt auf­ge­ho­be­nen Unter­brin­gungs­be­fehls gemäß § 275a StPO in der­sel­ben Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter­ge­bracht. Der Antrag des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Mün­chen, den West­park­mör­der nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen, ver­bun­den mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen, war beim ört­li­chen Land­ge­richt Mün­chen I gestellt wor­den. Das Land­ge­richt hat­te den Antrag mit Beschluss vom 1. Dezem­ber 2011 mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, dass der Lei­ter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht antrags­be­rech­tigt sei. Dage­gen ist Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Die Beschwer­de ist vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun eben­falls ohne Erfolg geblie­ben, das OLG Mün­chen teilt die Auf­fas­sung des Land­ge­richts MÜn­chen I: Der Antrag, so das Ober­lan­des­ge­richt, sei bereits unzu­läs­sig, da der Lei­ter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hier­für unzu­stän­dig sei. Die zugleich begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung kom­me von vor­ne­her­ein nicht in Fra­ge, da nur ein auf wirk­sa­men Antrag in Gang gesetz­tes Haupt­ver­fah­ren deren Erlass erlau­be.

Der Lei­ter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wäre nach dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ThUG) nur dann antrags­be­rech­tigt gewe­sen, wenn sich der Betrof­fe­ne zur Zeit der Antrag­stel­lung dort in Siche­rungs­ver­wah­rung befun­den hät­te. Nicht aus­rei­chend ist, dass sich der Betrof­fe­ne zu irgend­ei­nem Zeit­punkt ein­mal in der Anstalt in Siche­rungs­ver­wah­rung befand. Die Antrags­be­rech­ti­gung des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt endet viel­mehr, wenn der Betrof­fe­ne aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wird, unab­hän­gig davon, ob der Betrof­fe­ne die Ein­rich­tung ver­lässt oder auf der Grund­la­ge einer ande­ren frei­heits­ent­zie­hen­den Ent­schei­dung wei­ter­hin in der Ein­rich­tung ver­bleibt.

Eine Aus­deh­nung des Antrags­rechts über den kla­ren Wort­laut des Geset­zes hin­aus ist nicht zuläs­sig. Die nach Art. 104 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Frei­heit der Per­son nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darf nur auf Grund eines förm­li­chen Geset­zes und nur unter Beach­tung der dar­in vor­ge­schrie­be­nen For­men beschränkt wer­den. Eine erwei­tern­de Ana­lo­gie ver­bie­tet sich. Zudem ist ein Bedürf­nis hier­für, so das Ober­lan­des­ge­richt aus­drück­lich, ange­sichts des umfas­sen­den Antrags­rechts der unte­ren Ver­wal­tungs­be­hör­de (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ThUG) ein­schließ­lich der gesetz­lich nor­mier­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in § 5 Abs. 3 ThUG nicht erkenn­bar.

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ist rechts­kräf­tig. Der Ver­bleib des sog. West­park­mör­ders nach Ablauf der Straf­haft liegt damit zunächst wie­der in der Hand der Behör­den.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 9. Janu­ar 2012 – 34 Wx 573/​11 ThUG