Kei­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gung in einer JVA

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­langt die räum­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung der The­ra­pie­ein­rich­tung von Ein­rich­tun­gen des Straf­voll­zu­ges und erlaubt es daher nicht, einen aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­nen und seit­dem poli­zei­lich über­wach­ten frü­he­ren Sexu­al­straf­tä­ter in einem Gebäu­de auf dem Anstalts­ge­län­de einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter­zu­brin­gen.

Kei­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gung in einer JVA

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ThUG kann eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung nur ange­ord­net wer­den, wenn sie aus den in Nr. 1 genann­ten Grün­den zum Schutz der All­ge­mein­heit erfor­der­lich ist. Sie ist nicht erfor­der­lich, wenn den Betrof­fe­nen weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men zum Schutz der All­ge­mein­heit aus­rei­chen. Der Ansicht der Antrag­stel­le­rin, dass die Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung im Ver­gleich zu der Dau­er­be­glei­tung durch die Poli­zei das mil­de­re Mit­tel sei, kann nicht gefolgt wer­den. Durch die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung wür­de sei­ne Frei­heit ent­zo­gen, wäh­rend er durch die poli­zei­li­che Obser­vie­rung nicht gehin­dert wird, zu gehen, wohin er will. Ob die von der Antrag­stel­le­rin gel­tend gemach­ten sons­ti­gen Gesichts­punk­te – Aus­wir­kun­gen auf die poli­zei­li­chen Ein­satz­pla­nun­gen, Ein­schrän­kun­gen im Dienst­be­trieb und die Not­wen­dig­keit von Maß­nah­men zur Siche­rung des Per­so­nal­be­darfs – die Unter­brin­gung als erfor­der­lich im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ThUG erschei­nen las­sen könn­ten, kann dahin­ste­hen. Nach § 1 Abs. 1 ThUG könn­te jeden­falls nur die Unter­brin­gung in einer geeig­ne­ten geschlos­se­nen Ein­rich­tung ange­ord­net wer­den. Dies setzt vor­aus, dass es eine geschlos­se­ne Ein­rich­tung gibt, die den Anfor­de­run­gen des § 2 ThUG genügt. Eine sol­che Ein­rich­tung ist jedoch der­zeit nicht vor­han­den.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall soll nach den vor­ge­leg­ten Schrei­ben des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums die Unter­brin­gung vor­über­ge­hend – bis eine ande­re dau­er­haf­te Unter­brin­gungs­mög­lich­keit gefun­den ist – in einem Gebäu­de auf dem nach außen gesi­cher­ten Gelän­de der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt H. erfol­gen. Das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um ist der Ansicht, dass die Unter­brin­gung "damit" räum­lich "vom Straf­voll­zug" getrennt und § 2 Nr. 3 ThUG genügt sei. Die­se Ansicht teilt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nicht. § 2 Nr. 3 ThUG ver­langt eine räum­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung der The­ra­pie­ein­rich­tung "von Ein­rich­tun­gen des Straf­voll­zu­ges". Die auf dem nach außen gesi­cher­ten Gelän­de einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – also inner­halb der Anstalts­mau­ern – ste­hen­den Gebäu­de sind Tei­le der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Dadurch, dass in einem der Gebäu­de nur Unter­brin­gun­gen nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – und nicht auch Frei­heits­stra­fen und Siche­rungs­ver­wah­run­gen – voll­zo­gen wer­den sol­len, wird kei­ne räum­li­che Tren­nung des Gebäu­des von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bewirkt. Auch eine orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung der The­ra­pie­ein­rich­tung von der Ein­rich­tung des Straf­voll­zugs liegt nicht vor, solan­ge zumin­dest eine gewis­se Infra­struk­tur – etwa der Schleu­sen- bzw. Tor­dienst der Anstalt und sons­ti­ge der Siche­rung des Gelän­des die­nen­de Vor­keh­run­gen und Anla­gen – gemein­sam genutzt wer­den. Wenn der Gesetz­ge­ber nicht auf die For­mu­lie­rung in § 140 StVoll­zG ("Die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung wird in getrenn­ten Anstal­ten oder in getrenn­ten Abtei­lun­gen einer für den Voll­zug der Frei­heits­stra­fe bestimm­ten Voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen") zurück­ge­grif­fen, son­dern für die The­ra­pie­ein­rich­tung in § 2 Nr. 3 ThUG eine räum­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung von Ein­rich­tun­gen des Straf­voll­zu­ges gefor­dert hat, spricht dies dafür, dass er jede räum­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Gemein­sam­keit von The­ra­pie­ein­rich­tung und Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aus­schlie­ßen woll­te. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes bestä­tigt dies.

Anlaß für das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz war das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17.12.2009, nach dem die Siche­rungs­ver­wah­rung nach dem Straf­ge­setz­buch als eine Stra­fe im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten ein­zu­stu­fen ist. Dies hat der Gerichts­hof im wesent­li­chen damit begrün­det, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung wie eine Frei­heits­stra­fe mit einer Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, die Siche­rungs­ver­wahr­ten in regu­lä­ren Straf­voll­zugs­an­stal­ten, wenn auch in sepa­ra­ten Abtei­lun­gen, unter­ge­bracht sind und die gering­fü­gi­gen Ände­run­gen der Voll­zugs­ge­stal­tung im Ver­gleich zu Straf­ge­fan­ge­nen nicht dar­über hin­weg­täu­schen kön­nen, dass es kei­nen wesent­li­chen Unter­schied zwi­schen dem Voll­zug einer Frei­heits­stra­fe und dem Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung gibt. Mit dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz woll­te der Gesetz­ge­ber eine nicht gegen die Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­sto­ßen­de Rechts­grund­la­ge für eine neue Form von Frei­heits­ent­zie­hung schaf­fen 1. Das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK fin­de – so die Begrün­dung 2 – kei­ne Anwen­dung auf das neue Gesetz, weil die Betrof­fe­nen nur in bestimm­ten Ein­rich­tun­gen unter­ge­bracht wer­den dürf­ten, die vor allem eine ange­mes­se­ne Behand­lung der bei den Betrof­fe­nen vor­lie­gen­den psy­chi­schen Stö­run­gen gewähr­leis­ten kön­nen müß­ten. Da bei der Unter­brin­gung ein­deu­tig die Behand­lung im Vor­der­grund ste­he, unter­schei­de sie sich fun­da­men­tal von Stra­fe und Siche­rungs­ver­wah­rung und kön­ne nicht mehr als Stra­fe im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK ange­se­hen wer­den. Die Vor­schrift des § 2 Nr. 3 ThUG, nach der die The­ra­pie­ein­rich­tung räum­lich und orga­ni­sa­to­risch von Ein­rich­tun­gen des Straf­voll­zugs getrennt sein muß, sei – so die Begrün­dung 3 – erfor­der­lich, um den behand­lungs­ori­en­tier­ten Ansatz der The­ra­pie­un­ter­brin­gung zu unter­strei­chen und sie klar von der Frei­heits­stra­fe abzu­gren­zen. Der Gesetz­ge­ber hat die Beur­tei­lung, wel­che Ein­rich­tun­gen sich für den Voll­zug der The­ra­pie­un­ter­brin­gung eig­nen und ob bestehen­de Ein­rich­tun­gen den neu­en gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen oder ob es gege­be­nen­falls neu­er Ein­rich­tun­gen bedarf, den Län­dern über­las­sen 3. Hier­bei haben die­se aber die vom Gesetz­ge­ber mit der For­de­rung einer räum­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Tren­nung von Ein­rich­tun­gen des Straf­voll­zugs beab­sich­tig­te kla­re Abgren­zung von der Frei­heits­stra­fe zu beach­ten. Sons­ti­ge Gesichts­punk­te – etwa dass die Unter­brin­gung auf dem gesi­cher­ten Gelän­de einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt den Sicher­heits­be­dürf­nis­sen der All­ge­mein­heit am bes­ten ent­spricht oder der Betrei­ber der The­ra­pie­ein­rich­tung die in dem Ent­wurf eines sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Kon­zepts noch vor­ge­se­he­nen Siche­rungs­leis­tun­gen nicht selbst erbrin­gen muß – ver­mö­gen hier­an nichts zu ändern. Ob der Gesetz­ge­ber den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Abstands­ge­bo­tes, das für die neue Form der Frei­heits­ent­zie­hung nicht min­der als für die Siche­rungs­ver­wah­rung gilt, auch mit einem Ver­zicht auf eine voll­stän­di­ge räum­li­che Ablö­sung vom Straf­voll­zug hät­te genü­gen kön­nen 4, kann dahin­ste­hen. Aus dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes ergibt sich kein Anhalts­punkt dafür, dass der Gesetz­ge­ber auf eine voll­stän­di­ge räum­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Ablö­sung vom Straf­voll­zug ver­zich­ten woll­te und eine auf dem Gelän­de einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt befind­li­che und sich deren Infra­struk­tur und Sicher­heits­ma­nage­ment nutz­bar machen­de The­ra­pie­ein­rich­tung den Anfor­de­run­gen des § 2 Nr. 3 ThUG genü­gen soll­te.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 20. Mai 2011 – 14 Wx 20/​11, 14 Wx 24/​11

  1. vgl. die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs BT-Drucks. 17/​3403 S. 14, 53[]
  2. a.a.O. S. 20 f.[]
  3. a.a.O. S. 55[][]
  4. so BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/​08, 2 BvR 2365/​09, 2 BvR 571/​10, 2 BvR 740/​10, 2 BvR 1153/​10 für das von dem Gesetz­ge­ber zu ent­wi­ckeln­de Gesamt­kon­zept der Siche­rungs­ver­wah­rung[]