Kei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Beden­ken beim The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Kei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Beden­ken beim The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz

Die gegen das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz selbst und gegen die Ergän­zung der Über­lei­tungs­vor­schrift erho­be­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken tref­fen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu. Das Gesetz selbst und die Über­lei­tungs­re­ge­lung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind, so der Bun­des­ge­richts­hof, ver­fas­sungs­ge­mäß.

Das ers­te Beden­ken rich­tet sich gegen die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des. Sowohl das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz selbst1 als auch die Ände­rung der Über­lei­tungs­re­ge­lung durch das erwähn­te Gesetz vom 20.12.20122 sind auf die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für das Straf­recht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt. Die­ser Kom­pe­tenz­ti­tel, so wird ein­ge­wandt, erfas­se das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz (und damit auch die spä­te­re Ergän­zung) nicht. Es han­de­le sich in der Sache um Gefah­ren­ab­wehr, für die die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz allein bei dem Lan­des­ge­setz­ge­ber lie­ge. Dass eine Kom­pe­tenz des Bun­des nicht bestehe, zei­ge sich auch dar­an, dass die Ent­wurfs­be­grün­dung (an den zitier­ten Stel­len) den Sach­zu­sam­men­hang mit der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Straf­recht bemü­he3. Die­se Beden­ken sind unbe­grün­det. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich mit der Fra­ge der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz aus Anlass von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Geset­ze der Län­der Bay­ern und Sach­sen­An­halt über die Unter­brin­gung beson­ders rück­fall­ge­fähr­de­ter hoch­ge­fähr­li­cher Straf­tä­ter befasst und bei­de lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, weil sol­che Rege­lun­gen von der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für das Straf­recht erfasst sei­en und der Bund von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz abschlie­ßend Gebrauch gemacht habe4. Zum Straf­recht im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehö­re die Rege­lung aller staat­li­chen Reak­tio­nen auf Straf­ta­ten, die an die Straf­tat anknüpf­ten, aus­schließ­lich für Straf­tä­ter gäl­ten und ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung auch aus der Anlas­s­tat bezö­gen. Das fol­ge aus dem Wort­laut, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm und der Staats­pra­xis sowie unter sys­te­ma­ti­schem Aspekt aus dem Gedan­ken des Sach­zu­sam­men­hangs5. An die­se Vor­ga­ben hat sich der Bun­des­ge­setz­ge­ber gehal­ten. Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz und die Über­lei­tungs­re­ge­lung erfas­sen nur Per­so­nen, die wegen einer in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Tat ver­ur­teilt wor­den sind und wegen des Ver­bots rück­wir­ken­der Ver­schär­fun­gen im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht län­ger in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kön­nen.

Das zwei­te Beden­ken betrifft die Ein­hal­tung des Rück­wir­kungs­ver­bots. Mit dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz wer­de, gestützt auf die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Straf­recht, die nach­träg­li­che Anord­nung von Maß­nah­men ermög­licht, die nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te als straf­recht­li­che Sank­tio­nen nicht nach­träg­lich ver­hängt wer­den dürf­ten. Es drän­ge sich der Gedan­ke einer Umge­hung die­ser Recht­spre­chung auf6. Auch mit die­sem Ein­wand hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inhalt­lich befasst; es hat ihn zurück­ge­wie­sen7.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in der nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der frü­he­ren Zehn­jah­res­höchst­frist des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der damals gel­ten­den Fas­sung eine Ver­let­zung des Rück­wir­kungs­ver­bots nach Art. 7 Abs. 1 EMRK gese­hen, weil er die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung als Anord­nung einer zusätz­li­chen Stra­fe im Sin­ne die­ser Vor­schrift der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wer­te­te8. Hier­für war die dama­li­ge Aus­ge­stal­tung der Siche­rungs­ver­wah­rung maß­geb­lich. Sie unter­schei­de sich, so der Gerichts­hof, im prak­ti­schen Voll­zug nicht von einer Straf­haft und umfas­se kei­ne beson­de­ren Maß­nah­men, Instru­men­te oder Ein­rich­tun­gen, die zum Ziel hät­ten, die Gefähr­lich­keit von Siche­rungs­ver­wahr­ten zu ver­rin­gern und damit ihre Haft auf die Dau­er zu beschrän­ken, die unbe­dingt erfor­der­lich sei, um sie von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten9. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 7 Abs. 1 EMRK war danach der unzu­rei­chen­de Abstand des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung von dem der Frei­heits­stra­fe ent­schei­dend.

Dem ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar nicht in der Begrün­dung, wohl aber im prak­ti­schen Ergeb­nis gefolgt. Die Siche­rungs­ver­wah­rung sei zwar kei­ne Stra­fe im Sin­ne von Art. 103 Abs. 2 GG10. Nach der Wer­tung von Art. 7 Abs. 1 EMRK habe der unzu­rei­chen­de Abstand des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung von dem der Frei­heits­stra­fe aber zur Fol­ge, dass sich das Gewicht des Ver­trau­ens der Betrof­fe­nen einem abso­lu­ten Ver­trau­ens­schutz annä­he­re und eine sol­che Siche­rungs­ver­wah­rung nicht rück­wir­kend ange­ord­net wer­den dür­fe11. Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz wäre des­halb unter dem Gesichts­punkt einer unzu­läs­si­gen oder unver­hält­nis­mä­ßi­gen Rück­wir­kung nur zu bean­stan­den, wenn es den Vor­ga­ben des Abstands­ge­bots nicht ent­sprä­che.

Um dem Abstands­ge­bot zu genü­gen, müs­sen der Bun­des- und der Lan­des­ge­setz­ge­ber im Rah­men ihrer jewei­li­gen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen ein legis­la­ti­ves Gesamt­kon­zept ent­wi­ckeln, das den ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genügt12. Die­ses sind

  • das ulti­ma-ratio-Prin­zip13,
  • das Indi­vi­dua­li­sie­rungs- und Inten­si­vie­rungs­ge­bot14,
  • das Moti­vie­rungs­ge­bot15,
  • das Tren­nungs­ge­bot16,
  • das Mini­mie­rungs­ge­bot17,
  • das Rechts­schutz- und Unter­stüt­zungs­ge­bot18 und
  • das Kon­troll­ge­bot18.

Dabei ist der Bun­des­ge­setz­ge­ber ange­sichts sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für den Bereich des Straf­rechts nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und des Feh­lens einer Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Straf- und Maß­re­gel­voll­zug dar­auf beschränkt – aber, wenn er am Insti­tut der Siche­rungs­ver­wah­rung grund­sätz­lich fest­hal­ten will, auch gehal­ten , die wesent­li­chen Leit­li­ni­en vor­zu­ge­ben19. Die­ser Auf­ga­be hat er für den Bereich der The­ra­pie­un­ter­brin­gung mit § 2 ThUG ent­spro­chen19. Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist des­halb unter Rück­wir­kungs­ge­sichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den. Nichts ande­res gilt für Art. 316e Abs. 4 EGStGB, soweit dar­in die Anwen­dung des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes auch auf Betrof­fe­ne ange­ord­net wird, die auf Grund eines Unter­brin­gungs­be­fehls nach § 275a Abs. 5 StPO aF unter­ge­bracht waren, deren Siche­rungs­ver­wah­rung zwar aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes auf­ge­ho­ben wor­den war, aber nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.201120 hät­te auf­recht erhal­ten wer­den kön­nen.

Aller­dings führt die Rege­lung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB dazu, dass das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz von dem Inkraft­tre­ten des Art. 316a Abs. 4 EGStGB an auch auf The­ra­pie­un­ter­brin­gun­gen anzu­wen­den ist, die vor­her ange­ord­net wor­den sind. Das wie­der­um bewirkt, dass sol­che The­ra­pie­un­ter­brin­gun­gen nicht mehr nach § 13 ThUG mit der Begrün­dung auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen, das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz sei auf sie nicht anwend­bar. Die­se teil­wei­se unech­te Rück­wir­kung ist ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig. Die ange­ord­ne­te und noch nicht abge­lau­fe­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist ein – für die Zukunft – noch nicht abge­schlos­se­ner Sach­ver­halt. In einen sol­chen Sach­ver­halt darf der Gesetz­ge­ber zwar ange­sichts der hohen Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen21 nicht ohne wei­te­res ein­grei­fen. Mög­lich ist ein sol­cher Ein­griff aber, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in der von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zugrun­de­ge­leg­ten Aus­le­gung erfüllt sind. In sol­chen Aus­nah­me­fäl­len kann (noch) von einem Über­wie­gen der öffent­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­sen aus­ge­gan­gen wer­den7. Nur auf sol­chen Fäl­le ist das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz nach Art. 316e Abs. 4 EGStGB anwend­bar.

Gegen die Über­lei­tungs­re­ge­lung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB wen­det der Betrof­fe­ne schließ­lich noch ein, es han­de­le sich um ein nach Art.19 GG unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz. Die Rege­lung erfas­se mit ihren engen Tat­be­stands­merk­ma­len nur sei­nen Fall und sei des­halb ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Auch die­ser Ein­wand ist nicht begrün­det.

Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG muss ein Gesetz, soweit ein Grund­recht nach dem Grund­ge­setz durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den kann, all­ge­mein und nicht nur für den Ein­zel­fall gel­ten. Ein Ver­stoß gegen die­se Norm liegt nicht vor, wenn das Gesetz abs­trakt gefasst ist, sich des­we­gen nicht genau über­se­hen lässt, auf wie vie­le und wel­che Fäl­le es Anwen­dung fin­det, und wenn nicht nur ein ein­ma­li­ger Ein­tritt der Rechts­fol­ge mög­lich ist22. Dann ist es auch uner­heb­lich, ob ein Ein­zel­fall den Anlass zu der gesetz­li­chen Rege­lung gab23. So ist es hier.

Der Gesetz­ge­ber hat den Fall des Betrof­fe­nen zwar zum Anlass für die Ergän­zung des Art. 316e EGStGB um den heu­ti­gen Absatz 4 genom­men24. Er hat aber eine abs­trakt­ge­ne­rel­le Rege­lung getrof­fen, nach wel­cher das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz auch auf alle ande­ren Betrof­fe­nen anzu­wen­den ist, gegen die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net, aber auf­ge­ho­ben wor­den war, bevor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch die in dem Urteil vom 04.05.2011 getrof­fe­ne einst­wei­li­ge Anord­nung die vor­läu­fi­ge Auf­recht­hal­tung sol­cher Siche­rungs­ver­wah­run­gen mit Maß­ga­ben zuließ25.

Sie ist auch in der Sache kei­ne Norm, die nur auf den Fall des Betrof­fe­nen Anwen­dung fän­de. Der Gesetz­ge­ber hat­te in der Schluss­pha­se des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz bemerkt, dass das vor­ge­se­he­ne (und dann auch so ver­ab­schie­de­te) Gesetz Fäl­le nicht erfasst, in denen die Unter­brin­gung nicht auf einer gül­ti­gen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung, son­dern auf einem Unter­brin­gungs­be­fehl nach § 275a Abs. 5 StPO aF beruh­te26. Er hat die aus sei­ner Sicht an sich sach­ge­rech­te Erstre­ckung des Anwen­dungs­be­reichs des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes auf sol­che Fäl­le in die­sem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht mehr ver­wirk­licht, um das Inkraft­tre­ten des Geset­zes zum 1.01.2011 nicht zu gefähr­den. Bei der Vor­nah­me der danach aus sei­ner Sicht ange­brach­ten Kor­rek­tur die­ses legis­la­ti­ven Ver­se­hens hat er sich ent­schlos­sen, nicht alle Fäl­le einer Unter­brin­gung auf Grund eines Unter­brin­gungs­be­fehls in den Anwen­dungs­be­reich des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes ein­zu­be­zie­hen, son­dern nur sol­che, in denen eine sach­lich rich­ti­ge Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zwar wegen des Rück­wir­kungs­ver­bots auf­ge­ho­ben wor­den war, nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem erwähn­ten Urteil vom 04.05.2011 aber hät­te bestehen blei­ben kön­nen27. Die­se Ein­schrän­kung ist sach­lich ver­tret­bar und wäre nach dem Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zu dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz in die­ses auf­ge­nom­men wor­den, wäre der Feh­ler noch bei den Bera­tun­gen des Deut­schen Bun­des­tags und nicht erst in der zwei­ten Bera­tung des Bun­des­rats auf­ge­fal­len. Die – zudem sach­lich gerecht­fer­tig­te – nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung einer bei sei­nem Erlass über­se­he­nen Fall­grup­pe in ein Gesetz ist kein unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Mai 2013 – V ZB 201/​12

  1. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks 17/​3404 S.19 f.
  2. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks. 17/​11726 S. 4
  3. LG Lübeck, SchlHA 2011, 417, 418; Antrag des Lan­des Bran­den­burg im Bun­des­rat auf BR-Drucks. 794÷2÷10; vor­sich­ti­ger Kin­zig, NJW 2011, 177, 181; Nuß­stein, NJW 2011, 1194
  4. BVerfGE 109, 190
  5. BVerfGE 109, 190, 211 bis 217
  6. LG Lübeck, SchlHA 2011, 417, 418
  7. BVerfGE 128, 326, 399
  8. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04, JR 2010, 218, 224 Rn. 126 ff.
  9. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04, JR 2010, 218, 224 Rn. 127132
  10. BVerfGE 109, 133, 167172; 128, 326, 392 f.
  11. BVerfGE 128, 326, 392 f. und 395
  12. BVerfGE 128, 326, 378 f.
  13. BVerfG, aaO S. 379
  14. BVerfG, aaO S. 379 f.
  15. BVerfG, aaO S. 380
  16. BVerfG, aaO S. 380 f.
  17. BVerfG, aaO S. 381 f.
  18. BVerfG, aaO S. 382
  19. BVerfGE 128, 326, 388
  20. BVerfGE 128, 326
  21. vgl. BVerfGE 109, 133, 185 f.; 128, 326, 399
  22. BVerfGE 10, 234, 242; 13, 225, 229; 25, 371, 396
  23. BVerfGE 13, 225, 229; 24, 33, 62; 25, 371, 396
  24. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks 17/​11726 S. 4 mit Zitat des Beschlus­ses des BGH vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09
  25. BVerfGE 128, 326, 332 unter III. und 406 f.
  26. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZB 106/​12, BGHZ 194, 97 = NJW 2012, 3181, 3182 Rn. 22 und Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks. 17/​11726 S. 4
  27. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks 17/​11726 S. 4