Kei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Beden­ken beim The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Kei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Beden­ken beim The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz

Die gegen das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz selbst und gegen die Ergän­zung der Über­lei­tungs­vor­schrift erho­be­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken tref­fen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu. Das Gesetz selbst und die Über­lei­tungs­re­ge­lung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind, so der Bun­des­ge­richts­hof, ver­fas­sungs­ge­mäß.

Das ers­te Beden­ken rich­tet sich gegen die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des. Sowohl das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz selbst 1 als auch die Ände­rung der Über­lei­tungs­re­ge­lung durch das erwähn­te Gesetz vom 20.12.2012 2 sind auf die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für das Straf­recht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt. Die­ser Kom­pe­tenz­ti­tel, so wird ein­ge­wandt, erfas­se das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz (und damit auch die spä­te­re Ergän­zung) nicht. Es han­de­le sich in der Sache um Gefah­ren­ab­wehr, für die die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz allein bei dem Lan­des­ge­setz­ge­ber lie­ge. Dass eine Kom­pe­tenz des Bun­des nicht bestehe, zei­ge sich auch dar­an, dass die Ent­wurfs­be­grün­dung (an den zitier­ten Stel­len) den Sach­zu­sam­men­hang mit der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Straf­recht bemü­he 3. Die­se Beden­ken sind unbe­grün­det. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich mit der Fra­ge der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz aus Anlass von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Geset­ze der Län­der Bay­ern und Sach­sen­An­halt über die Unter­brin­gung beson­ders rück­fall­ge­fähr­de­ter hoch­ge­fähr­li­cher Straf­tä­ter befasst und bei­de lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, weil sol­che Rege­lun­gen von der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für das Straf­recht erfasst sei­en und der Bund von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz abschlie­ßend Gebrauch gemacht habe 4. Zum Straf­recht im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehö­re die Rege­lung aller staat­li­chen Reak­tio­nen auf Straf­ta­ten, die an die Straf­tat anknüpf­ten, aus­schließ­lich für Straf­tä­ter gäl­ten und ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung auch aus der Anlas­s­tat bezö­gen. Das fol­ge aus dem Wort­laut, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm und der Staats­pra­xis sowie unter sys­te­ma­ti­schem Aspekt aus dem Gedan­ken des Sach­zu­sam­men­hangs 5. An die­se Vor­ga­ben hat sich der Bun­des­ge­setz­ge­ber gehal­ten. Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz und die Über­lei­tungs­re­ge­lung erfas­sen nur Per­so­nen, die wegen einer in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Tat ver­ur­teilt wor­den sind und wegen des Ver­bots rück­wir­ken­der Ver­schär­fun­gen im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht län­ger in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kön­nen.

Das zwei­te Beden­ken betrifft die Ein­hal­tung des Rück­wir­kungs­ver­bots. Mit dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz wer­de, gestützt auf die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Straf­recht, die nach­träg­li­che Anord­nung von Maß­nah­men ermög­licht, die nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te als straf­recht­li­che Sank­tio­nen nicht nach­träg­lich ver­hängt wer­den dürf­ten. Es drän­ge sich der Gedan­ke einer Umge­hung die­ser Recht­spre­chung auf 6. Auch mit die­sem Ein­wand hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inhalt­lich befasst; es hat ihn zurück­ge­wie­sen 7.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in der nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der frü­he­ren Zehn­jah­res­höchst­frist des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der damals gel­ten­den Fas­sung eine Ver­let­zung des Rück­wir­kungs­ver­bots nach Art. 7 Abs. 1 EMRK gese­hen, weil er die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung als Anord­nung einer zusätz­li­chen Stra­fe im Sin­ne die­ser Vor­schrift der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wer­te­te 8. Hier­für war die dama­li­ge Aus­ge­stal­tung der Siche­rungs­ver­wah­rung maß­geb­lich. Sie unter­schei­de sich, so der Gerichts­hof, im prak­ti­schen Voll­zug nicht von einer Straf­haft und umfas­se kei­ne beson­de­ren Maß­nah­men, Instru­men­te oder Ein­rich­tun­gen, die zum Ziel hät­ten, die Gefähr­lich­keit von Siche­rungs­ver­wahr­ten zu ver­rin­gern und damit ihre Haft auf die Dau­er zu beschrän­ken, die unbe­dingt erfor­der­lich sei, um sie von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten 9. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 7 Abs. 1 EMRK war danach der unzu­rei­chen­de Abstand des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung von dem der Frei­heits­stra­fe ent­schei­dend.

Dem ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar nicht in der Begrün­dung, wohl aber im prak­ti­schen Ergeb­nis gefolgt. Die Siche­rungs­ver­wah­rung sei zwar kei­ne Stra­fe im Sin­ne von Art. 103 Abs. 2 GG 10. Nach der Wer­tung von Art. 7 Abs. 1 EMRK habe der unzu­rei­chen­de Abstand des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung von dem der Frei­heits­stra­fe aber zur Fol­ge, dass sich das Gewicht des Ver­trau­ens der Betrof­fe­nen einem abso­lu­ten Ver­trau­ens­schutz annä­he­re und eine sol­che Siche­rungs­ver­wah­rung nicht rück­wir­kend ange­ord­net wer­den dür­fe 11. Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz wäre des­halb unter dem Gesichts­punkt einer unzu­läs­si­gen oder unver­hält­nis­mä­ßi­gen Rück­wir­kung nur zu bean­stan­den, wenn es den Vor­ga­ben des Abstands­ge­bots nicht ent­sprä­che.

Um dem Abstands­ge­bot zu genü­gen, müs­sen der Bun­des- und der Lan­des­ge­setz­ge­ber im Rah­men ihrer jewei­li­gen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen ein legis­la­ti­ves Gesamt­kon­zept ent­wi­ckeln, das den ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genügt 12. Die­ses sind

  • das ulti­ma-ratio-Prin­zip 13,
  • das Indi­vi­dua­li­sie­rungs- und Inten­si­vie­rungs­ge­bot 14,
  • das Moti­vie­rungs­ge­bot 15,
  • das Tren­nungs­ge­bot 16,
  • das Mini­mie­rungs­ge­bot 17,
  • das Rechts­schutz- und Unter­stüt­zungs­ge­bot 18 und
  • das Kon­troll­ge­bot 18.

Dabei ist der Bun­des­ge­setz­ge­ber ange­sichts sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für den Bereich des Straf­rechts nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und des Feh­lens einer Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Straf- und Maß­re­gel­voll­zug dar­auf beschränkt – aber, wenn er am Insti­tut der Siche­rungs­ver­wah­rung grund­sätz­lich fest­hal­ten will, auch gehal­ten , die wesent­li­chen Leit­li­ni­en vor­zu­ge­ben 19. Die­ser Auf­ga­be hat er für den Bereich der The­ra­pie­un­ter­brin­gung mit § 2 ThUG ent­spro­chen 19. Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist des­halb unter Rück­wir­kungs­ge­sichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den. Nichts ande­res gilt für Art. 316e Abs. 4 EGStGB, soweit dar­in die Anwen­dung des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes auch auf Betrof­fe­ne ange­ord­net wird, die auf Grund eines Unter­brin­gungs­be­fehls nach § 275a Abs. 5 StPO aF unter­ge­bracht waren, deren Siche­rungs­ver­wah­rung zwar aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes auf­ge­ho­ben wor­den war, aber nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 20 hät­te auf­recht erhal­ten wer­den kön­nen.

Aller­dings führt die Rege­lung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB dazu, dass das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz von dem Inkraft­tre­ten des Art. 316a Abs. 4 EGStGB an auch auf The­ra­pie­un­ter­brin­gun­gen anzu­wen­den ist, die vor­her ange­ord­net wor­den sind. Das wie­der­um bewirkt, dass sol­che The­ra­pie­un­ter­brin­gun­gen nicht mehr nach § 13 ThUG mit der Begrün­dung auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen, das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz sei auf sie nicht anwend­bar. Die­se teil­wei­se unech­te Rück­wir­kung ist ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig. Die ange­ord­ne­te und noch nicht abge­lau­fe­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist ein – für die Zukunft – noch nicht abge­schlos­se­ner Sach­ver­halt. In einen sol­chen Sach­ver­halt darf der Gesetz­ge­ber zwar ange­sichts der hohen Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen 21 nicht ohne wei­te­res ein­grei­fen. Mög­lich ist ein sol­cher Ein­griff aber, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in der von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zugrun­de­ge­leg­ten Aus­le­gung erfüllt sind. In sol­chen Aus­nah­me­fäl­len kann (noch) von einem Über­wie­gen der öffent­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­sen aus­ge­gan­gen wer­den 7. Nur auf sol­chen Fäl­le ist das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz nach Art. 316e Abs. 4 EGStGB anwend­bar.

Gegen die Über­lei­tungs­re­ge­lung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB wen­det der Betrof­fe­ne schließ­lich noch ein, es han­de­le sich um ein nach Art.19 GG unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz. Die Rege­lung erfas­se mit ihren engen Tat­be­stands­merk­ma­len nur sei­nen Fall und sei des­halb ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Auch die­ser Ein­wand ist nicht begrün­det.

Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG muss ein Gesetz, soweit ein Grund­recht nach dem Grund­ge­setz durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den kann, all­ge­mein und nicht nur für den Ein­zel­fall gel­ten. Ein Ver­stoß gegen die­se Norm liegt nicht vor, wenn das Gesetz abs­trakt gefasst ist, sich des­we­gen nicht genau über­se­hen lässt, auf wie vie­le und wel­che Fäl­le es Anwen­dung fin­det, und wenn nicht nur ein ein­ma­li­ger Ein­tritt der Rechts­fol­ge mög­lich ist 22. Dann ist es auch uner­heb­lich, ob ein Ein­zel­fall den Anlass zu der gesetz­li­chen Rege­lung gab 23. So ist es hier.

Der Gesetz­ge­ber hat den Fall des Betrof­fe­nen zwar zum Anlass für die Ergän­zung des Art. 316e EGStGB um den heu­ti­gen Absatz 4 genom­men 24. Er hat aber eine abs­trakt­ge­ne­rel­le Rege­lung getrof­fen, nach wel­cher das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz auch auf alle ande­ren Betrof­fe­nen anzu­wen­den ist, gegen die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net, aber auf­ge­ho­ben wor­den war, bevor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch die in dem Urteil vom 04.05.2011 getrof­fe­ne einst­wei­li­ge Anord­nung die vor­läu­fi­ge Auf­recht­hal­tung sol­cher Siche­rungs­ver­wah­run­gen mit Maß­ga­ben zuließ 25.

Sie ist auch in der Sache kei­ne Norm, die nur auf den Fall des Betrof­fe­nen Anwen­dung fän­de. Der Gesetz­ge­ber hat­te in der Schluss­pha­se des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz bemerkt, dass das vor­ge­se­he­ne (und dann auch so ver­ab­schie­de­te) Gesetz Fäl­le nicht erfasst, in denen die Unter­brin­gung nicht auf einer gül­ti­gen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung, son­dern auf einem Unter­brin­gungs­be­fehl nach § 275a Abs. 5 StPO aF beruh­te 26. Er hat die aus sei­ner Sicht an sich sach­ge­rech­te Erstre­ckung des Anwen­dungs­be­reichs des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes auf sol­che Fäl­le in die­sem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht mehr ver­wirk­licht, um das Inkraft­tre­ten des Geset­zes zum 1.01.2011 nicht zu gefähr­den. Bei der Vor­nah­me der danach aus sei­ner Sicht ange­brach­ten Kor­rek­tur die­ses legis­la­ti­ven Ver­se­hens hat er sich ent­schlos­sen, nicht alle Fäl­le einer Unter­brin­gung auf Grund eines Unter­brin­gungs­be­fehls in den Anwen­dungs­be­reich des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes ein­zu­be­zie­hen, son­dern nur sol­che, in denen eine sach­lich rich­ti­ge Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zwar wegen des Rück­wir­kungs­ver­bots auf­ge­ho­ben wor­den war, nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem erwähn­ten Urteil vom 04.05.2011 aber hät­te bestehen blei­ben kön­nen 27. Die­se Ein­schrän­kung ist sach­lich ver­tret­bar und wäre nach dem Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zu dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz in die­ses auf­ge­nom­men wor­den, wäre der Feh­ler noch bei den Bera­tun­gen des Deut­schen Bun­des­tags und nicht erst in der zwei­ten Bera­tung des Bun­des­rats auf­ge­fal­len. Die – zudem sach­lich gerecht­fer­tig­te – nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung einer bei sei­nem Erlass über­se­he­nen Fall­grup­pe in ein Gesetz ist kein unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Mai 2013 – V ZB 201/​12

  1. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks 17/​3404 S.19 f.[]
  2. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks. 17/​11726 S. 4[]
  3. LG Lübeck, SchlHA 2011, 417, 418; Antrag des Lan­des Bran­den­burg im Bun­des­rat auf BR-Drucks. 794/​2/​10; vor­sich­ti­ger Kin­zig, NJW 2011, 177, 181; Nuß­stein, NJW 2011, 1194[]
  4. BVerfGE 109, 190[]
  5. BVerfGE 109, 190, 211 bis 217[]
  6. LG Lübeck, SchlHA 2011, 417, 418[]
  7. BVerfGE 128, 326, 399[][]
  8. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04, JR 2010, 218, 224 Rn. 126 ff.[]
  9. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04, JR 2010, 218, 224 Rn. 127132[]
  10. BVerfGE 109, 133, 167172; 128, 326, 392 f.[]
  11. BVerfGE 128, 326, 392 f. und 395[]
  12. BVerfGE 128, 326, 378 f.[]
  13. BVerfG, aaO S. 379[]
  14. BVerfG, aaO S. 379 f.[]
  15. BVerfG, aaO S. 380[]
  16. BVerfG, aaO S. 380 f.[]
  17. BVerfG, aaO S. 381 f.[]
  18. BVerfG, aaO S. 382[][]
  19. BVerfGE 128, 326, 388[][]
  20. BVerfGE 128, 326[]
  21. vgl. BVerfGE 109, 133, 185 f.; 128, 326, 399[]
  22. BVerfGE 10, 234, 242; 13, 225, 229; 25, 371, 396[]
  23. BVerfGE 13, 225, 229; 24, 33, 62; 25, 371, 396[]
  24. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks 17/​11726 S. 4 mit Zitat des Beschlus­ses des BGH vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09[]
  25. BVerfGE 128, 326, 332 unter III. und 406 f.[]
  26. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZB 106/​12, BGHZ 194, 97 = NJW 2012, 3181, 3182 Rn. 22 und Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks. 17/​11726 S. 4[]
  27. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks 17/​11726 S. 4[]