Kif­fen in Nord­rhein-West­fa­len

In Nord­rhein-West­fa­len kön­nen die Staats­an­walt­schaf­ten nun­mehr an Ver­fah­ren ein­stel­len, wenn die Betrof­fe­nen mit

Kif­fen in Nord­rhein-West­fa­len
  1. bis zu zehn Gramm Haschisch oder Mari­hua­na oder
  2. einem hal­ben Gramm har­ter Dro­gen

erwischt wer­den. Die­se erhöh­ten Eigen­be­darfs­quo­ten sieht der neue Dro­gen­erlass des nord­rhein-west­fä­li­schen Jus­tiz­mi­nis­ters vor.

Die­se Ein­stel­lung steht aller­dings im Ermes­sen der Staats­an­walt­schaft – die Straf­bar­keit besteht nach wie vor vom ers­ten Gramm an. Dem­ge­mäß muss die Poli­zei in NRW wei­ter­hin auch beim Fund kleins­ter Dro­gen­men­gen ermit­teln und Anzei­gen schrei­ben.