Kinderpornographie – und das Exemplar für den am Missbrauch Beteiligten

„Anderer“ im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 27.12.20031; jetzt: § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann auch ein Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch sein, dem vom Hersteller dieser Schrift der (erstmalige) Besitz daran verschafft wird.

Kinderpornographie – und das Exemplar für den am Missbrauch Beteiligten

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unternahm es der Angeklagte (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 6 aF StGB), dem anderweitig Verfolgten Mü. den Besitz an dieser kinderpornographischen Schrift zu verschaffen. Vollendetes Besitzverschaffen im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB ist auch in dessen vor der Änderung durch das 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21.01.20152 geltenden Fassung nicht nur die tatsächliche Übergabe des körperlichen Gegenstands einer kinderpornographischen Schrift oder eines ihr gleichgestellten Datenträgers. Tatbestandsmäßig ist auch die Übermittlung von Daten, jedenfalls dann, wenn sie wie hier zu einer zumindest vorübergehenden Abspeicherung auf einem Datenträger des Empfängers führt3. Erst durch die Übermittlung der Videodatei erlangte Mü. Besitz an der erstellten kinderpornographischen Schrift.

Ausreichend zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 184b Abs. 2 aF StGB ist ferner, dass die Videodatei nur an einen einzelnen Empfänger übersandt wird4. Mit der Neufassung des § 184b Abs. 2 StGB durch das SexdelÄndG vom 27.12.20031 sollte gerade auch die Weitergabe kinderpornographischer Schriften in geschlossenen Benutzergruppen und in Zweipersonenverhältnissen unter erhöhte Strafe gestellt werden5.

Die Qualifikation des § 176 Abs. 3 aF StGB entfällt auch nicht deswegen, weil der anderweitig Verfolgte Mü. Täter des sexuellen Missbrauchs des Geschädigten D. war und tat plangemäß nur er die erstellte Videodatei erhalten sollte. „Anderer“ im Sinne des § 184b Abs. 2 aF StGB kann auch ein Beteiligter am sexuellen Missbrauch sein, der den Gegenstand der kinderpornographischen Schrift bildet; einer Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 3 aF StGB steht daher nicht entgegen, dass der Täter in der Absicht handelte, die von dem sexuellen Missbrauch gefertigte Aufzeichnung nur einer weiteren am Missbrauch beteiligten Person zur Speicherung zu übermitteln. Dies ergibt sich aus dem vom Gesetzgeber intendierten Schutzzweck der Normen. Eine Auslegung nach deren Wortlaut und Systematik führt zu keinem anderen Ergebnis.

Nach der gesetzgeberischen Intention soll mit möglichst umfassenden Verbreitungs sowie Besitzverschaffungs und Besitzverboten jedweder „Markt“ für kinderpornographische Produkte ausgetrocknet werden6, jedenfalls aber das „Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, das die Prozesse der Herstellung, Verbreitung und Verschaffung in Gang hält“7 unterbunden werden.

Erstmals hatte der Gesetzgeber durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.01.19988 einen Qualifikationstatbestand geschaffen (damals als § 176a Abs. 2 StGB), der das Handeln des Täters oder Teilnehmers eines sexuellen Missbrauchs in kinderpornographischer Absicht zum schweren sexuellen Missbrauch mit entsprechender Strafandrohung erhebt. Durch die „tatbestandliche Verknüpfung“ des Missbrauchs mit dem Verbreitungstatbestand (damals § 184 Abs. 3 und 4 StGB) sollte „das gesteigerte Unrecht einer solchen auf Vermarktung abzielenden Kinderschändung“ zum Ausdruck gebracht werden9. Das Drittbesitzverschaffen war seinerzeit noch zusammen mit dem Sichverschaffen in § 184 Abs. 5 StGB geregelt, auf den § 176a Abs. 2 StGB in seiner ursprünglichen Fassung nicht Bezug nahm.

Mit der durch das SexdelÄndG vom 27.12.20031 vorgenommenen Neuordnung der § 184 und §§ 184a bis 184c StGB wurde das Unternehmen der Besitzverschaffung kinderpornographischen Materials an „einen anderen“ unter Aufgabe des Begriffs „einem Dritten“ in § 184b Abs. 2 StGB eingestellt und mit gleicher Strafandrohung belegt, wie das sodann in § 184b Abs. 1 StGB normierte Verbreiten. Hierdurch sollte klargestellt werden, dass „die Weitergabe kinderpornographischer Schriften an geschlossene Benutzergruppen in Computernetzen, vor allem im Internet, und innerhalb solcher Gruppen“ einem Verbreiten an eine unbestimmte Personenanzahl gleichstehe und entsprechend angemessen zu ahnden sei; dies gelte ausdrücklich auch „für den Fall, dass wenige, auch nur zwei Personen, die keine geschlossene Benutzergruppe bilden, kinderpornographische Daten“ austauschen10.

Das von § 176a Abs. 3 aF StGB in Bezug genommene „Verbreiten“ umfasst sämtliche Tatmodalitäten des § 184b Abs. 1 und 2 aF StGB11. Es handelt sich dabei nicht um eine „ungewollte Gesetzgebung“12, bei der „die Verweisung auf § 184b Abs. 1 und Abs. 3“ gemeint gewesen sein sollte13. Hiergegen spricht nicht nur die ausdrückliche Befassung der Gesetzesbegründung mit der „Verweisung auf den neuen § 184b Abs. 1 bis 3 statt auf den bisherigen § 184 Abs. 3 oder 4“14, sondern auch, dass an der Verweisung im Rahmen des 49. Gesetzes zur Änderung des StGB vom 21.01.20152 festgehalten wurde: § 184b Abs. 2 aF StGB gilt als § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB mit einer lediglich redaktionellen Änderung („einer anderen Person“ statt „einem anderen“) fort, was ausweislich der Gesetzesmaterialien als „Folgeänderung zur Neufassung von § 184b StGB“ die Verweisung des § 176a Abs. 3 StGB statt auf § 184b Abs. 1 bis 3 nunmehr auf § 184b Abs. 1 oder 2 nach sich gezogen habe15.

§ 184b Abs. 2 aF StGB dient neben dem Kinder und Jugendschutz im Allgemeinen vor allem dem Schutz von Kindern davor, nicht zum Objekt pornographischer Darstellungen gemacht zu werden16. Mit Blick auf kinderpornographische Schriften, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, geht es insoweit auch um den Schutz der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Kinder17, insbesondere das Recht am eigenen Bild in Bezug auf die Darstellung bei sexuellen Handlungen, das bei Zirkulation einer kinderpornographischen Schrift weiter verletzt wird. Zudem gefährdet ein Markt für Kinderpornographie weitere, in ihrer Identität noch unbestimmte Kinder18.

Mit Blick vor allem auf diese Schutzziele erschließt sich, dass auch eine Beteiligung am (schweren) sexuellen Missbrauch in der Absicht der Weitergabe einer das Tatgeschehen wiedergebenden Schrift hier durch Übermittlung einer Videodatei an einen weiteren Tatbeteiligten, der an dieser bislang keinen Besitz hatte, als schwerer sexueller Missbrauch im Sinne des § 176a Abs. 3 i.V.m. § 184b Abs. 2 aF StGB zu qualifizieren ist.

Auch mit einer nur einmaligen Weitergabe des Materials innerhalb des Kreises der am sexuellen Missbrauch Beteiligten wird die Gefahr erneuter Weitergabe eröffnet und werden die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Kinder über den sexuellen Missbrauch hinaus verletzt. Der besondere, in der Verknüpfung von Missbrauch und Weitergabe des in einer Schrift oder auf einem Datenträger perpetuierten Geschehens liegende Unrechtsgehalt realisiert sich auch in diesen Fällen. Selbst wenn es im Verhältnis zwischen Täter und anderem Beteiligten (noch) nicht um eine „auf Vermarktung abzielende Kinderschändung“ geht, wie sie dem Gesetzgeber der Vorgängervorschrift vor Augen stand19, greifen die Gesichtspunkte einer weiteren Verletzung des Persönlichkeitsrechts und einer Speisung des Marktes für Kinderpornographie freilich unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des § 176a Abs. 3 StGB als Delikt mit mehrfach überschießender Innentendenz20 auch dann, wenn der „Gehilfe“ des sexuellen Missbrauchs in der Absicht handelt, dem Täter erstmaligen Besitz an der Aufzeichnung desselben zu verschaffen.

Der Wortlaut der § 176a Abs. 3 aF, § 184b Abs. 2 aF StGB gebietet es nicht, von deren Anwendungsbereich die (beabsichtigte) Weitergabe einer kinderpornographischen Schrift an einen oder mehrere Beteiligte des darin aufgezeichneten sexuellen Missbrauchs auszunehmen. Diese Personen sind entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch des Wortes „anderer“ nicht identisch mit demjenigen, der die Besitzverschaffung unternimmt. Zudem bedarf es jeweils eines gegenüber dem (schweren) sexuellen Missbrauch gesonderten Aktes der Übergabe oder Übermittlung, um dem oder den weiteren Tatbeteiligten den Besitz an der kinderpornographischen Schrift zu verschaffen.

Auch in anderen Strafvorschriften, die wie § 184b StGB eine Besitzverschiebung zum Gegenstand haben, werden Beteiligte eines Vorgeschehens als „andere“ (§ 259 StGB) oder „Dritte“ (§§ 242, 246, 249 StGB) angesehen. Zwar scheidet der Täter einer Vortat als Hehler einer durch einen „anderen“ erlangten Sache aus. Dies ist darin begründet, dass anders als in den Fällen des § 184b Abs. 2 aF StGB die durch den Täter bewirkte Rechtsgutsverletzung bereits zu einem Abschluss gekommen ist; Anstifter und Gehilfen der Vortat können sich indes als Hehler der erlangten Sache betätigen21.

Soweit aus dem Schutzbereich des § 315c StGB, der die Gefährdung eines „anderen Menschen“ verlangt, solche Verhaltensweisen ausgeschieden werden, die lediglich Gefahren für Tatbeteiligte begründen, ist hierfür maßgeblich, dass in diesen Fällen das geschützte Rechtsgut die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht verletzt ist und regelmäßig die Beteiligten mit ihrer Gefährdung einverstanden sind22. In den Fällen des § 176a Abs. 3 i.V.m. § 184b Abs. 2 aF StGB geht es indes um den Schutz des nicht „tatbeteiligten“ Kindes, das rechtswirksam weder sein Einverständnis zu dem an ihm begangenen sexuellen Missbrauch erklären noch ohne Weiteres in die Weitergabe hiervon hergestellten Materials einwilligen kann.

Anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzessystematik, insbesondere etwa aus dem Verhältnis der Normen über die Fremdbesitzverschaffung und den Eigenbesitz an kinderpornographischem Material.

Aus dem Umstand, dass § 184b aF StGB zwischen dem Sichverschaffen und Besitzen einer kinderpornographischen Schrift (Absatz 4) einerseits und dem gleichsam mit erhöhter Strafe bedrohten Verbreiten (Absatz 1) und dem Unternehmen der Besitzverschaffung für einen anderen (Absatz 2) andererseits unterscheidet sowie § 176a Abs. 3 aF nicht auf § 184b Abs. 4 aF StGB verweist, folgt zwar, dass sich ein Täter des sexuellen Missbrauchs, der in der Absicht der Erlangung von Eigenbesitz an der betreffenden kinderpornographischen Schrift handelt, nicht nach dieser Qualifikation strafbar macht. Bei einer wie hier von vornherein getroffenen Übermittlungsabrede geht es aber gerade nicht allein um ein Sichverschaffen, sondern um das (beabsichtigte) AusderHandGeben kinderpornographischen Materials, das vom Gesetzgeber auch in ZweiPersonenKonstellationen als gesteigertes Unrecht gewertet wird23. Dieses Unrecht ist auch für den „Gehilfen“ eines sexuellen Missbrauchs, dessen fördernder Tatbeitrag sich in der zugesagten Aufzeichnung des Geschehens und Übermittlung an den Täter erschöpft, nicht schlichtweg durch seine Strafbarkeit wegen Teilnahme an der Missbrauchstat abgegolten.

Der danach von dem Angeklagten verwirklichte schwere sexuelle Missbrauch in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176a Abs. 3 aF StGB steht zur Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF StGB in Idealkonkurrenz24. Dass sowohl die Qualifikation des § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF StGB, zu der der Angeklagte im Sinne von § 27 Abs. 1 StGB Hilfe geleistet hat, als auch die des § 176a Abs. 3 aF StGB, einem zur Täterschaft erhobenen Fall der Teilnahme25 verwirklicht wurde, ist im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen26.

Zwischen den Qualifikationen des § 176a aF StGB und den Verschaffungsdelikten nach § 184b Abs. 2 und 4 aF StGB besteht ebenfalls Tateinheit27.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2021 – 2 StR 47/20

  1. BGBl. I S. 3007[][][]
  2. BGBl. I S. 10[][]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2013 – 1 StR 8/13, BGHSt 58, 197, 199 f.; BeckOKStGB/Ziegler, 49. Ed., § 184b Rn. 13; Matt/Renzikowski/Eschelbach, aaO, § 184b Rn. 32; MünchKomm-StGB/Hörnle, aaO, § 184b Rn. 28[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.03.2013 – 1 StR 8/13, BGHSt 58, 197, 200[]
  5. BT-Drs. 15/350, S.20[]
  6. Matt/Renzikowski/Eschelbach, aaO, § 184b Rn. 2 mwN[]
  7. MünchKomm-StGB/Hörnle, aaO, § 184b Rn. 1[]
  8. BGBl. I S. 164, 704[]
  9. BT-Drs. 13/8587, S. 32[]
  10. BT-Drs. 15/350, S.20 ff.[]
  11. vgl. Lackner/Kühl/Heger, aaO, § 176a Rn. 3; LK/Hörnle, aaO, § 176a Rn. 70 f.; MünchKomm-StGB/Renzikowski, aaO, § 176a Rn. 32; s. auch BGH, Urteil vom 27.06.2001 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 61 [zu § 176a Abs. 2][]
  12. LK/Hörnle, aaO, § 176a Rn. 71[]
  13. so SSWStGB/Wolters, aaO, § 176a Rn. 18[]
  14. BT-Drs. 15/350, S. 18[]
  15. BT-Drs. 18/2601, S. 29[]
  16. Matt/Renzikowski/Eschelbach, aaO, § 184b Rn. 1; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 184b Rn. 2[]
  17. vgl. BT-Drs. 12/3001, S. 4 und BT-Drs. 12/4883, S. 8; MünchKomm-StGB/Hörnle, aaO, § 184b Rn. 4; Schönke/Schröder/Eisele, aaO, § 184b Rn. 2 und 37[]
  18. LK/Hörnle, aaO, § 176a Rn. 61 und 67[]
  19. vgl. BT-Drs. 13/8587, S. 32[]
  20. MünchKomm-StGB/Renzikowski, aaO, § 176a Rn. 25; Schönke/Schröder/Eisele, aaO, § 176a Rn. 12[]
  21. vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.10.1984 – 2 StR 470/84, NJW 1985, 502; MünchKomm-StGB/Maier, aaO, § 259 Rn. 57 ff. je mwN[]
  22. vgl. nur BGH, Urteil vom 28.10.1976 – 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 43; Beschlüsse vom 12.12.1990 – 4 StR 531/90, NJW 1991, 1120; vom 04.12.2012 – 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; Lackner/Kühl/Heger, aaO, § 315c Rn. 25; SSWStGB/Ernemann, aaO, § 315c Rn. 24 je mwN[]
  23. vgl. nochmals BT-Drs. 13/8587, S. 32 und BT-Drs. 15/350, S.20 f.; s. auch Eckstein, ZStW 117 (2005), 107, 139 f.; Hütig, CR 1999, 714, 716[]
  24. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.05.2010 – 4 StR 139/10, NStZRR 2010, 278 mwN; vom 14.10.2020 – 1 StR 234/20; LK/Hörnle, aaO, § 176a Rn. 66; Schönke/Schröder/Eisele, aaO, § 176a Rn. 16 mwN; aA MünchKomm-StGB/Renzikowski, aaO, § 176a Rn. 44; s. auch Matt/Renzikowski/Eschelbach, aaO, § 176a Rn. 33[]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 01.08.2019 – 4 StR 237/19; LK/Hörnle, aaO, § 176a Rn. 69 und 74; Matt/Renzikowski/Eschelbach, aaO, § 176a Rn. 26; MünchKomm-StGB/Renzikowski, aaO, § 176a Rn. 30; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, aaO, § 176a Rn. 12c; SSWStGB/Wolters, aaO, § 176a Rn.19[]
  26. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.12.2015 – 2 StR 191/15; vom 15.01.2020 2 StR 321/19 Rn. 33; BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – 1 StR 234/20[]
  27. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.01.2020 – 2 StR 321/19 Rn. 31; Schönke/Schröder/Eisele, aaO, § 176a Rn. 16; MünchKomm-StGB/Renzikowski, aaO, § 176a Rn. 45; LK/Hörnle, aaO, § 176a Rn. 96[]

Bildnachweis: