Kinderpornographie – Verbreitung und Besitz

Der Tat- bestand der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 gültigen Fassung) und derjenige des – sukzessiven – Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 gültigen Fassung bzw. § 184b Abs. 3 Alternative 2 StGB nF) stehen insoweit im Verhältnis der Tateinheit zueinander.

Kinderpornographie - Verbreitung und Besitz

Grundsätzlich verdrängt zwar die Tathandlungsvariante des Verbreitens in Form des öffentlichen Zugänglichmachens diejenige des Besitzes als subsidiären Auffangtatbestand1. Dies betrifft jedoch ausschließlich den Zeitraum des Zugänglichmachens, dagegen nicht die Zeit danach. Hier überdauerte die Speicherung der Dateien das über das Filesharing-Programm vorgenommene Bereitstellen an Dritte.

Für die Tathandlungsvariante des Sich-Verschaffens gilt zwar, dass sie auch den nachfolgenden Besitz als subsidiäres Delikt verdrängt2.

Auf die Tathandlungsvariante des Verbreitens in der Form des öffentlichen Zugänglichmachens lässt sich diese konkurrenzrechtliche Bewertung aber nicht übertragen; denn das Zugänglichmachen dient nicht der Besitzbegründung.

Andererseits ist der der Verbreitung nachfolgende Besitz nicht als eigenständige materiellrechtliche Tat zu beurteilen; denn für die Fortsetzung der Speicherung bedurfte es keines neuen Tatentschlusses, aufgrund dessen eine tatmehrheitliche Tatbegehung anzunehmen wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 3 StR 180/18

  1. vgl. LK/Laufhütte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 22; MünchKomm-StGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184b Rn. 55 []
  2. s. BGH, Beschlüsse vom 10.07.2008 – 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; vom 03.09.2015 – 1 StR 255/15, NStZ-RR 2016, 198 []