Kindesmissbrauch – und die Begrenzungsfunktion der Anklage

Weicht das festgestellte Geschehen deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, stellt es sich nicht mehr als eine von der Anklage bezeichnete Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO dar.

Kindesmissbrauch - und die Begrenzungsfunktion der Anklage

Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten der Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang darstellt.

In diesem Rahmen muss das Tatgericht seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden1. Diese Umgestaltung der Strafklage darf aber nicht dazu führen, dass die Identität der von der Anklage umfassten Tat nicht mehr gewahrt ist, weil das ihr zugrunde liegende Geschehen durch ein anderes ersetzt wird2.

Bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe gegenüber Kindern, die – wie hier – erst nach Jahren angezeigt werden, ist eine Individualisierung nach Tatzeit und exaktem Geschehensablauf nicht durchgehend möglich. Dies steht einer Anklageerhebung gleichwohl nicht entgegen; die Anklageschrift erfüllt in diesen Fällen ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tathandlungen, die Nennung der Höchstzahl der innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des jeweiligen Tatgeschehens bezeichnet3.

Ist in diesen Fällen im Wesentlichen die Art und Weise der Tatbegehung konkret geschildert, kommt dieser Beschreibung indes maßgebliche Bedeutung für die Individualisierung der zum Gegenstand der Anklage und später des Eröffnungsbeschlusses gemachten Taten zu4. Weichen die in der Hauptverhandlung festgestellten Verhaltensweisen davon in wesentlichen Punkten ab, handelt es sich bei diesen nicht mehr um von der Anklage umfasste Vorwürfe.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – 3 StR 186/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2014 – 4 StR 153/14 5; Beschlüsse vom 27.11.2011 – 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168, 169; vom 10.11.2008 – 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146, 147 []
  2. BGH, Urteil vom 30.10.2008 – 3 StR 375/08 8 []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 11.01.1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 46 f.; vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 154 f.; vom 22.10.2013 – 5 StR 297/13, NStZ 2014, 49 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2011 – 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168, 169 []