Klageerzwingungsantrag / Ermittlungserzwingungsantrag – und seine Begründung

Ein Klageerzwingungsantrag ist grundsätzlich unzulässig, wenn in Bezug genommene Bestandteile in die Antragsschrift hineinkopiert werden1.

Klageerzwingungsantrag / Ermittlungserzwingungsantrag – und seine Begründung

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aus Anlagen zusammenzustellen2, insbesondere, wenn durch das Einkopieren von Strafanzeigen oder Beschwerdeschriften die Sachdarstellung verunklart wird.

Ausnahmen hiervon werden nur für zulässig erachtet, wenn es auf den Wortlaut der eingefügten Unterlagen ankommt und das Hineinkopieren lediglich das – anderenfalls notwendige – vollständige Abschreiben dieser Unterlagen ersetzt. Entscheidend ist, dass das Gericht nicht gezwungen wird, sich den relevanten Verfahrensstoff aus einer Vielzahl (möglicherweise unsystematisierter) Kopien selbst zusammenzustellen3.

Ein Ermittlungserzwingungsantrag unterliegt als Sonderform des Klageerzwingungsantrages4 jedenfalls insoweit grundsätzlich demselben Maßstab.

Darüber hinaus kommt statt der Klageerzwingung eine bloße Ermittlungserzwingung nur in engen Ausnahmefällen in Betracht5.

Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht nicht aufgeklärt hat. In solchen Fällen kann das Oberlandesgericht ein auf Klageerzwingung gerichtetes Verfahren mit der Anordnung abschließen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufzunehmen habe6.

Ein solcher Ausnahmefall liegt jedoch nicht vor, wenn die Staatsanwaltschaft letztlich nicht aus Rechtsgründen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat.

Grundlage des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung ist vor allem die staatliche Schutzpflicht für höchstpersönliche Rechtsgüter. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo dieser nicht selbst für ihre Integrität sorgen kann7. Ein Anspruch auf bestimmte einklagbare Maßnahmen ergibt sich aus diesem aber grundsätzlich nicht, weil die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter kennt8.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 2021 – 2 BvR 1304/17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2017 – 2 BvR 225/16, Rn. 7; VerfGH Berlin, Beschluss vom 30.04.2004 – VerfGH 128/03, Rn.20 f.; OLG Düsseldorf, StV 1983, S. 498; OLG Celle, NStZ 1997, S. 406; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2014 – 1 Ws 521/14, Rn. 15[]
  2. vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.09.2003 – 1 Ws 242/03, Rn. 8[]
  3. vgl. OLG Hamm, a.a.O., Leitsatz und Rn. 15[]
  4. vgl. Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl.2018, § 172 Rn.19[]
  5. vgl. Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl.2018, § 175 Rn. 16 ff. m.w.N.[]
  6. vgl. OLG Koblenz, NStZ 1995, S. 50 <51> Beschluss vom 04.11.2016 – 2 Ws 396/16, Rn. 6 m.w.N.; OLG Zweibrücken, GA 1981, S. 94 <95> KG, NStZ 1990, S. 355; Graalmann-Scheerer, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfGE 39, 1 <42> 46, 160 <164> 121, 317 <356> BVerfGK 17, 1 <5> BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn. 38[]
  8. vgl. BVerfGE 51, 176 <187> 88, 203 <262 f.> BVerfGK 17, 1 <5> BVerfG, Beschluss vom 09.04.2002 – 2 BvR 710/01, Rn. 5; Beschluss vom 23.01.2020 – 2 BvR 859/17, Rn.20; stRspr[]
  9. BGBl.1969 II, S. 1585 ff.[]

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