Klageerzwingungsverfahren – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung

Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung besteht – neben Konstellationen, in denen Amtsdelikte oder Straftaten gegen Opfer in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat im Raum stehen, für die ihm eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt – vor allem dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person abzuwehren, und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann.

Klageerzwingungsverfahren – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung

In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden1.

Dies bedeutet indes nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und – nach ihrer Weisung – die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern.

Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Sie unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172?ff. StPO)2.

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Das Oberlandesgericht ist in diesem Kontext verpflichtet, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren3.

Nach diesen Maßstäben steht der Beschwerdeführerin im hier entschiedenen Fall zwar ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zu. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Verdacht des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 StGB a.F. und damit einer erheblichen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Auch kann ein Verzicht auf die effektive Verfolgung einer solchen Tat im Hinblick auf den hohen Stellenwert des höchstpersönlichen Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und zu einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen. Die Beschwerdeführerin macht jedoch gar nicht geltend, dass die angegriffenen Entscheidungen dem Anspruch auf effektive Strafverfolgung nicht gerecht werden. Insbesondere rügt sie insoweit nicht, dass es der Durchführung weiterer Ermittlungen bedurft hätte. Das ist auch nicht ersichtlich. Soweit sie auf den nicht erfolgten Ortungsversuch des von ihr vermissten Handys Bezug nimmt, erfolgt dies ausschließlich unter dem Gesichtspunkt eines geltend gemachten Willkürverstoßes des Oberlandesgerichts.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 2020 – 2 BvR 1510/20

  1. vgl. BVerfGE 39, 1 <36 ff.> 49, 89 <141 f.> 53, 30 <57 f.> 77, 170 <214> 88, 203 <251> 90, 145 <195> 92, 26 <46> 97, 169 <176 f.> 109, 190 <236> BVerfG, Beschluss vom 23.01.2020 – 2 BvR 859/17, Rn. 22[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 14; Beschlüsse vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12, Rn. 15, sowie vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11, Rn. 24 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 15; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12, Rn.20; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/12, Rn. 23; Beschluss vom 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16, Rn. 42[]
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