Klageerzwingungsverfahren – und die Anforderungen an die Antragsbegründung

Art.19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer „leer laufen“ zu lassen1. Auch dürfen Formerfordernisse nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt. Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO2; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der Angabe der Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und der diese belegenden Beweismittel.

Klageerzwingungsverfahren – und die Anforderungen an die Antragsbegründung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich, wenn diese Norm dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und dass die Sachdarstellung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiederzugeben hat, wodurch das Oberlandesgericht in die Lage versetzt werden soll, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen3.

Es verstößt insofern nicht gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn von einem Antragsteller im Rahmen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangt wird, dass er den für strafbar erachteten Sachverhalt in sich geschlossen so darstellt, dass dieser – als wahr unterstellt – die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten rechtfertigen würde4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Januar 2020 – 2 BvR 2592/18

  1. vgl. BVerfGE 96, 27, 39[]
  2. vgl. BVerfGK 14, 211, 214; BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/15, Rn. 13[]
  3. vgl. BVerfGK 2, 45, 50; 5, 45, 48; 14, 211, 214 f.; BVerfG, Beschluss vom 13.04.2016 – 2 BvR 1155/15, Rn. 4; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2017 – 2 BvR 225/16, Rn. 6[]