Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Ein­hal­tung der Beschwerdefrist

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn nach der Aus­le­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Ober­lan­des­ge­richt [1] die Beschwer­de­füh­re­rin im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren für einen zuläs­si­gen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung die Ein­hal­tung der Beschwer­de­frist des § 172 Abs. 1 StPO dar­zu­le­gen hat [2].

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Ein­hal­tung der Beschwerdefrist

Anwen­dung und Aus­le­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO sind Auf­ga­be der Ober­lan­des­ge­rich­te (hier des Kam­mer­ge­richts) als hier­für zustän­di­ge Fach­ge­rich­te und ent­zie­hen sich grund­sätz­lich einer Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [3]. Die­ses greift auf Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin nur bei einer Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts ein. Das Kam­mer­ge­richt hat den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf gericht­li­che Ent­schei­dung im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil ihm nicht zu ent­neh­men war, wann der Beschwer­de­füh­re­rin die Ein­stel­lungs­ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft Ber­lin vom 02.11.2018 zuge­gan­gen war, und des­we­gen nicht geprüft wer­den konn­te, ob die Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs. 1 StPO ein­ge­hal­ten wur­de. Die­se Annah­me ver­stößt weder gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen sons­ti­ges Verfassungsrecht.

Die Ein­hal­tung der Beschwer­de­frist des § 172 Abs. 1 StPO ist eben­so Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren wie die Wah­rung der Frist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO nach der Ent­schei­dung des vor­ge­setz­ten Beam­ten der Staats­an­walt­schaft und ist als sol­che vom Kam­mer­ge­richt zu über­prü­fen [4]. Ohne die Wah­rung der Beschwer­de­frist ist das Gericht im Gegen­satz zum vor­ge­setz­ten Beam­ten der Staats­an­walt­schaft, der den Ein­stel­lungs­be­scheid unab­hän­gig von der Ein­hal­tung der Frist des § 172 Abs. 1 StPO nach­prüft, an einer Sach­ent­schei­dung gehin­dert. Da das Vor­brin­gen im Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung das Gericht in die Lage ver­set­zen soll, ohne Rück­griff auf die Akten der Staats­an­walt­schaft eine Schlüs­sig­keits­prü­fung hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sicht des Antrags in for­mel­ler und mate­ri­el­ler Hin­sicht vor­zu­neh­men [5], ist es nur fol­ge­rich­tig, jeden­falls aber gut ver­tret­bar und ersicht­lich frei von Will­kür, die Vor­schrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so aus­zu­le­gen, dass die Antrag­stel­le­rin auch die Ein­hal­tung der Frist des § 172 Abs. 1 StPO dar­zu­le­gen hat. Denn die Erfolgs­aus­sicht des Antrags hängt nicht nur davon ab, ob die Wahr­schein­lich­keit besteht, dass der Beschul­dig­ten die ihr zur Last geleg­te Straf­tat in der gericht­li­chen Haupt­ver­hand­lung nach­ge­wie­sen wer­den kann, son­dern auch davon, ob der Rechts­weg zum Ober­lan­des­ge­richt (hier Kam­mer­ge­richt) über­haupt eröff­net ist und frist­ge­recht beschrit­ten wur­de. Auch ist es sach­ge­recht, die Pflicht zur Tat­sa­chen­mit­tei­lung auf das Datum des Zugangs des Ein­stel­lungs­be­scheids zu erstre­cken, um ein­deu­tig ver­spä­te­te Anträ­ge ohne wei­te­re Prü­fung abwei­sen zu können.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2020 – 2 BvR 932/​19

  1. KG, Beschluss vom 21.03.2019 – 6 Ws 24/​19 – 121 Zs 13/​19[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1994 – 2 BvR 125/​94 1; Beschluss vom 05.10.1996 – 2 BvR 502/​96 13; Beschluss vom 18.02.1999 – 2 BvR 1201/​98, Rn. 9[]
  3. vgl. BVerfGE 18, 85 <92>[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1988 – 2 BvR 1511/​87 3[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2003 – 2 BvR 1659/​01, Rn. 6[]

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