Klageerzwingungsverfahren – und die Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen

Die Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

Klageerzwingungsverfahren – und die Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht nur die Gelegenheit zur Stellungnahme, sondern auch die angemessene Berücksichtigung des Vorgebrachten. Die Ausführungen der Prozessbeteiligten sind vom Gericht zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Wenn das Gericht eine Stellungnahmefrist gesetzt hat, sind daher alle fristgerecht eingereichten Schriftsätze bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen2.

Im hier entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht Rostock die Ausführungen des Antragstellers bei der Abfassung des Beschlusses dagegen nicht berücksichtigt, obwohl es ihm eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt hatte, die bei Abfassung seines Beschlusses noch nicht abgelaufen war. Die Frist zur Stellungnahme hatte es eingeräumt, um dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, zu den im Schreiben des Generalstaatsanwalts formulierten Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags Stellung zu nehmen. Diese hat das Oberlandesgericht in seinem Beschluss weitgehend übernommen, einschließlich der zitierten Fundstellen. Das Oberlandesgericht hätte bei seiner Entscheidungsfindung die Ausführungen des Beschwerdeführers berücksichtigen müssen, sodass die Verwerfung des Antrags jedenfalls nicht mit der im Beschluss enthaltenen Begründung erfolgen konnte.

Im vorliegenden Fall genügte die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), weil der Beschwerdeführer es unterlassen hat, die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG mit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO zur fachgerichtlichen Überprüfung zu stellen. Diese wäre nicht offensichtlich aussichtslos gewesen. Der Beschwerdeführer kann daher auch die Verletzung anderer verfassungsmäßig geschützter Rechte nicht mehr geltend machen3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Mai 2019 – 2 BvR 217/19

  1. vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 69, 145, 148; 70, 288, 293; 105, 279, 311; BVerfG, Beschluss vom 20.12 2018 – 1 BvR 1155/18, Rn. 11 []
  2. vgl. BVerfGE 12, 110, 113; 42, 243, 247; 49, 212, 215; 64, 224, 227; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2013 – 1 BvR 859/13, Rn. 11; Beschluss vom 22.12 2014 – 1 BvR 2195/14, Rn. 7; Beschluss vom 13.08.2018 – 2 BvR 745/14, Rn. 22; stRspr []
  3. vgl. BVerfGK 5, 337, 339; BVerfG, Beschluss vom 07.10.2016 – 2 BvR 1313/16, Rn. 13 []