Klageerzwingungsverfahren – und die weitere Beschwerde

Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt auch im Klageerzwingungsverfahren.

Klageerzwingungsverfahren – und die weitere Beschwerde

Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO eine Ausnahme für be- stimmte Entscheidungen in Sachen vor, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung der Sache, d.h. die Durchführung der Hauptverhandlung und den Erlass eines Urteils, zuständig sind. Im Klageerzwingungsverfahren ist das Oberlandesgericht zwar als erstes Gericht mit der Sache befasst, jedoch nicht im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO im ersten Rechtszug zuständig. Dies ist vielmehr, wenn das Oberlandesgericht die Klageerhebung anordnet, ein Amts- oder Landgericht.

Eine Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die das Oberlandesgericht im Klageerzwingungsverfahren trifft, sieht das Gesetz nicht vor1.

Dies gilt auch für Beschlüsse, durch welche – wie hier – die Ablehnung eines Richters wegen Be- sorgnis der Befangenheit als unzulässig verworfen worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2016 – 2 ARs 183/16

  1. BGH, Beschluss vom 28.05.2003 – 2 ARs 82/03 – 2 AR 53/03, NStZ 2003, 501[]