Klageerzwingungsverfahren – und ihre notwendige Begründung

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden1.

Klageerzwingungsverfahren – und ihre notwendige Begründung

Dies müssen die Fachgerichte bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Sie dürfen ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen2. Formerfordernisse dürfen nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt3

Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO4. Diese Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden, sondern müssen durch den Gesetzeszweck geboten sein5. Anwendung und Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO sind dabei Aufgabe der Oberlandesgerichte als hierfür zuständige Fachgerichte und entziehen sich grundsätzlich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht6, das nur bei einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts eingreift. 

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit in groben Zügen wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt7.

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Verfassungsrechtlich ebenso unbedenklich ist es, wenn der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nach Auslegung der Oberlandesgerichte auch die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat8. Dies soll die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen9.

Schließlich gibt es auch gegen die Auslegung, dass nur anhand der Antragsschrift ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft oder andere Schriftstücke eine Schlüssigkeitsprüfung der Erfolgsaussichten des Antrags vorgenommen werden können soll, verfassungsrechtlich nichts zu erinnern10

Hieran gemessen waren im hier entschiedenen Fall die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm11 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung der Fachgerichte, wonach die Schlüssigkeitsprüfung der Erfolgsaussichten eines Antrags nach § 172 Abs. 3 StPO ausschließlich anhand der Antragsschrift ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft oder andere Schriftstücke vorzunehmen sei, nicht beanstandet10. Insbesondere werden damit die formellen Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag nicht in einer im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrigen Weise überspannt. 

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, kommt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nur dann in Betracht, wenn das Gericht seiner Pflicht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen ist12. Das ist hier nicht ersichtlich. Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 29.09.2020 vielmehr dargelegt, dass es die Rechtsausführungen des Beschwerdeführers in seiner Gegenerklärung zur Generalstaatsanwältin in Hamm zur Kenntnis genommen hat, diesen aber nicht gefolgt ist.

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Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche aus seiner Sicht relevanten rechtlichen Ausführungen das Oberlandesgericht Hamm nicht zur Kenntnis genommen haben soll – die Verfassungsbeschwerde verweist insoweit pauschal auf die Erwiderung des Beschwerdeführers zu der Stellungnahme der Generalstaatsanwältin – und inwieweit die Berücksichtigung dieses Vortrags zu einem anderen, für ihn günstigeren Ergebnis hätte führen können13. Eine Gehörsrüge ist aber nur dann in ausreichender Weise begründet, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass die Entscheidung auf dem geltend gemachten Grundrechtsverstoß beruht14.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Juni 2021 – 2 BvR 2010 – /20

  1. vgl. BVerfGE 40, 272 <275> 78, 88 <99> 88, 118 <124> BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn. 17[]
  2. vgl. BVerfGE 77, 275 <284> 96, 27 <39> BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn. 17[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 118 <125> BVerfGK 14, 211 <214> BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn. 17[]
  4. vgl. BVerfGK 2, 45 <50> 5, 45 <48> 14, 211 <214> BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn. 17[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn.19[]
  6. vgl. BVerfGE 18, 85 <92> BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020 – 2 BvR 932/19, Rn. 2[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn. 18[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020 – 2 BvR 932/19, Rn. 1 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGK 2, 45 <50> 5, 45 <48> 14, 211 <214 f.> BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn. 18[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.2002 – 2 BvR 1087/00, Rn. 8 m.w.N.[][]
  11. OLG Hamm, Beschlüsse vom 05.05.2020 – III-5 Ws 465/19; und vom 29.09.2020 –  III-5 Ws 465/19[]
  12. vgl. BVerfGE 25, 137 <140> 34, 344 <347> 47, 182 <187> BVerfG, Beschluss vom 31.01.2020 – 2 BvR 2592/18, Rn. 11[]
  13. vgl. BVerfGE 112, 185 <206> 148, 217 <266 Rn. 159>[]
  14. vgl. BVerfGE 28, 17 <20> 82, 236 <256 ff.> BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 2 BvR 2495/08, Rn. 24[]
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