Kla­re Wor­te im Zivil­pro­zess: Wenn ich die zwei Frat­zen da drü­ben sehen muss…

Es erfüllt den Begriff der Unge­bühr im Sin­ne des § 178 GVG, wenn eine Par­tei die Gegen­sei­te und deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als "Frat­zen" bezeich­net ("Wenn ich die zwei Frat­zen da drü­ben sehen muss …").

Kla­re Wor­te im Zivil­pro­zess: Wenn ich die zwei Frat­zen da drü­ben sehen muss…

Gemäß § 178 Absatz 1 GVG kann u.a. gegen Par­tei­en, die sich in der Sit­zung einer Unge­bühr schul­dig machen, vor­be­halt­lich der straf­ge­richt­li­chen Ver­fol­gung ein Ord­nungs­geld bis zu ein­tau­send Euro oder Ord­nungs­haft bis zu einer Woche fest­ge­setzt und sofort voll­streckt wer­den.

Schutz­gut des § 178 Absatz 1 GVG ist ein geord­ne­ter, die Sach­lich­keit der gericht­li­chen Ver­hand­lung gewähr­leis­ten­der Ver­fah­rens­ab­lauf 1. Dabei ist es nicht erfor­der­lich, dass die Unge­bühr gegen­über dem Gericht began­gen wird; auch grob abschät­zi­ge Ver­hal­tens­wei­sen gegen­über ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten rei­chen aus 2. Das unge­bühr­li­che Ver­hal­ten muss von erheb­li­chem Gewicht sein, wozu gro­be ver­ba­le Aus­fäl­le und geziel­te Pro­vo­ka­tio­nen zäh­len 2. Hier­zu gehö­ren etwa ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen, die in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang zur Aus­füh­rung oder Ver­tei­di­gung der gel­tend gemach­ten Rech­te ste­hen oder deren Unhalt­bar­keit ohne wei­te­res auf der Hand liegt 3. In der Recht­spre­chung sind Titu­lie­run­gen als "Fett­sack" 4 und "Strolch" 5 als unge­bühr­lich betrach­tet wor­den. Von einer Unge­bühr kann nur bei vor­sätz­li­chem Han­deln gespro­chen wer­den 6.

Bei der Anwen­dung und Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der Unge­bühr nach § 178 GVG ist sowohl der beson­de­re grund­recht­li­che Schutz der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit des Art. 5 Absatz 1 GG als auch der Umstand zu berück­sich­ti­gen, dass die Äuße­run­gen in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren abge­ge­ben wer­den und mit­hin glei­cher­ma­ßen das Rechts­staats­prin­zip betrof­fen ist 7. Fer­ner sind unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te des Betrof­fe­nen alle wesent­li­chen Umstän­de in eine umfas­sen­de Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen 8.

Auf die­ser Grund­la­ge ver­wirk­licht die Titu­lie­rung des Beklag­ten und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als "Frat­zen" den Tat­be­stand der Unge­bühr.

Unter einer Frat­ze ist ein absto­ßend häss­li­ches, defor­mier­tes Gesicht zu ver­ste­hen. Mit der Bezeich­nung ande­rer Betei­lig­ter, nament­lich des Beklag­ten und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, in die­ser Wei­se ver­letzt der Klä­ger im Wege ehr­ver­let­zen­der Äuße­run­gen die Sach­lich­keit der gericht­li­chen Ver­hand­lung. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger das Wort "Frat­ze" mit einem von die­sem übli­chen Sprach­ge­brauch abwei­chen­den Bedeu­tungs­ge­halt ver­wen­det hat. Ins­be­son­de­re zeigt der vom Klä­ger bei sei­ner Anhö­rung durch das Amts­ge­richt selbst gezo­ge­ne Ver­gleich, dass man den tür­ki­schen Prä­si­den­ten "Arsch­loch" nen­nen dür­fe, dass der Klä­ger belei­di­gend han­deln woll­te, jedoch der Ansicht war, hier­zu berech­tigt zu sein.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ist vor­lie­gend davon über­zeugt, dass der Klä­ger trotz sei­ner Ein­las­sung, sich nur gegen­über sei­nem Anwalt geäu­ßert zu haben, mit dem für eine Unge­bühr not­wen­di­gen Vor­satz gehan­delt hat.

Aus dem pro­to­kol­lier­ten Sit­zungs­ver­lauf ergibt sich, dass der Klä­ger nach der Ermah­nung durch den Vor­sit­zen­den, nicht mit deut­lich erhöh­ter Laut­stär­ke zu spre­chen, geäu­ßert hat "Ich möch­te dem da drü­ben etwas an die Kra­wat­te sagen". Damit steht für das Ober­lan­des­ge­richt fest, dass sich der Klä­ger in Rich­tung der Beklag­ten­sei­te geäu­ßert hat. Ohne wei­te­re Inter­ven­ti­on des Vor­sit­zen­den sag­te der Klä­ger zwar lei­se, aber für den Vor­sit­zen­den deut­lich ver­nehm­bar "Wenn ich die zwei Frat­zen da drü­ben sehen muss". Die Laut­stär­ke war dabei so bemes­sen, dass sie sowohl für das Gericht als auch die Klä­ger- und die Beklag­ten­sei­te hör­bar war. Aus­weis­lich des Pro­to­kolls konn­te der Vor­sit­zen­de die­se Bemer­kung des Klä­gers hören; eben­so konn­ten der Klä­ger­ver­tre­ter und der Beklag­ten­ver­tre­ter die Rich­tig­keit der Pro­to­kol­lie­rung bestä­ti­gen, was vor­aus­setzt, dass bei­de sie auch ver­ste­hen konn­ten. Bei sei­ner Anhö­rung durch das Gericht hat der Klä­ger nicht bestrit­ten, sich für die Gegen­sei­te wahr­nehm­bar geäu­ßert zu haben, son­dern sich mit sei­nen Ver­ständ­nis von Mei­nungs­frei­heit gerecht­fer­tigt. Schließ­lich hat sich der Klä­ger nach der Sit­zung für sein Ver­hal­ten ent­schul­digt. Bei Zusam­men­schau aller Umstän­de hat das Ober­lan­des­ge­richt daher trotz der lei­sen Äuße­rung des Klä­gers kei­ne Zwei­fel, dass die­ser in der Sit­zung die Absicht hat­te, den Beklag­ten und sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für die­se wahr­nehm­bar als Frat­zen zu titu­lie­ren und so die Sach­lich­keit der münd­li­chen Ver­hand­lung zu stö­ren.

Eine Unge­bühr liegt auch unter Berück­sich­ti­gung des Schut­zes der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit des Klä­gers vor.

Die Mei­nungs­frei­heit tritt regel­mä­ßig hin­ter den Ehr­schutz zurück, wenn es sich um her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen han­delt, die eine Schmä­hung der ange­grif­fe­nen Per­son dar­stel­len. Wegen des die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik jedoch eng aus­zu­le­gen. Eine Schmä­hung liegt nicht schon wegen der her­ab­set­zen­den Wir­kung einer Äuße­rung für Drit­te vor, selbst wenn es sich um eine über­zo­ge­ne oder aus­fäl­li­ge Kri­tik han­delt. Viel­mehr nimmt eine her­ab­set­zen­de Äuße­rung erst dann den Cha­rak­ter der Schmä­hung an, wenn nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern – jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik – die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht 9.

Im vor­lie­gen­den Fall zeich­ne­ten sich die bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung geführ­ten Schrift­sät­ze durch einen sach­li­chen Ton aus. Das Pro­to­koll der Sit­zung vom 01.07.2016 führt außer­dem aus, dass die Güte­ver­hand­lung durch sach­li­che Aus­füh­run­gen des Beklag­ten­ver­tre­ters gekenn­zeich­net war. Ein wie auch immer gear­te­ter Zusam­men­hang zwi­schen der Äuße­rung des Klä­gers und einer Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache ist daher nicht erkenn­bar. Dies gilt auch für den Inhalt der Aus­sa­ge, die sich mit der Wort­wahl "Frat­zen" in Bezug auf den Beklag­ten und des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar­in erschöpft, die­se als phy­sisch miss­ge­bil­det zu bezeich­nen und dahin­ge­hend her­ab­zu­wür­di­gen.

Im Hin­blick auf das Rechts­staats­prin­zip ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter "im Kampf um das Recht" auch star­ke, ein­dring­li­che Aus­drü­cke und sinn­fäl­li­ge Schlag­wor­te benut­zen darf, um sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu unter­strei­chen 3. Die Titu­lie­rung der Gegen­sei­te als "Frat­zen" steht jedoch in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang zur den vom Klä­ger in sei­ner Gewer­be­miet­sa­che gel­tend gemach­ten Rech­ten. Sol­cher­ma­ßen getä­tig­te ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen sind nicht durch das Rechts­staats­prin­zip legi­ti­miert 10.

Es gibt auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Stö­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung durch den Klä­ger als Spon­tan­re­ak­ti­on auf ein zumin­dest aus Sicht des Betrof­fe­nen bean­stan­dungs­wür­di­ges Fehl­ver­hal­ten der pro­zes­sua­len Gegen­sei­te oder des Gerichts 11 ein­ge­ord­net wer­den könn­te. Das Sit­zungs­pro­toll hält viel­mehr fest, dass sich die Beklag­ten­sei­te sach­lich geäu­ßert hat. Auch ein in irgend­ei­ner Form pro­vo­zie­ren­des Ver­hal­ten des Gerichts gab es nicht. Viel­mehr war es allein der Klä­ger, der zuvor aus­weis­lich des Sit­zungs­pro­to­kolls durch sei­ne Wort­mel­dung mit deut­li­che erhöh­ter Laut­stär­ke nega­tiv in Erschei­nung getre­ten war. Die Ent­glei­sung des Klä­gers ist auch nicht auf die nerv­li­che Anspan­nung eines län­ge­ren Ver­fah­rens 12 zurück­zu­füh­ren. Die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Sit­zung war der ers­te Ter­min des Zivil­ver­fah­rens und nicht von lan­ger Dau­er. Ter­mi­niert war die Sit­zung auf 11:05 Uhr. Der kurz vor Ende der Sit­zung erlas­se­ne Ord­nungs­geld­be­schluss wur­de laut Pro­to­koll um 11:50 Uhr erlas­sen.

Der Klä­ger kann auch nicht für sich in Anspruch neh­men, durch eine Ent­schul­di­gung wäh­rend der Sit­zung die Situa­ti­on berei­nigt und die Sach­lich­keit der Sit­zung wie­der­her­ge­stellt zu haben. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die im wei­te­ren Ver­fah­ren ‑eini­ge Tage spä­ter- erfolg­te Ent­schul­di­gung berück­sich­tigt. Auf die Ver­wirk­li­chung einer Unge­bühr wäh­rend der Sit­zung bleibt die­se nach­ge­reich­te Ent­schul­di­gung jedoch ohne Aus­wir­kun­gen.

Rechts­po­si­tio­nen des Klä­gers in Bezug auf das Man­dats­ver­hält­nis zu sei­nem Anwalt sind nicht betrof­fen. Hät­te der Klä­ger ein ver­trau­li­ches Gespräch mit sei­nem Rechts­an­walt füh­ren wol­len, hät­te es ihm frei gestan­den, um eine Sit­zungs­un­ter­bre­chung zu bit­ten. Dem Klä­ger ging es jedoch nicht um eine Unter­re­dung mit sei­nem anwalt­li­chen Ver­tre­ter, son­dern dar­um, durch eine für Gericht und Gegen­sei­te wahr­nehm­ba­re Äuße­rung den Beklag­ten und des­sen Rechts­an­walt her­ab­zu­wür­di­gen.

Unter Abwä­gung aller Umstän­de und beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der für den Klä­ger strei­ten­den Grund­rechts­po­si­tio­nen kommt das Ober­lan­des­ge­richt bei sei­ner Gesamt­wür­di­gung zu dem Ergeb­nis, dass das Amts­ge­richt zu Recht von einer Unge­bühr aus­ge­gan­gen ist.

Das macht dann 200, – €, ersatz­wei­se 4 Tage Ord­nungs­haft. Aller­dings gerichts­ge­büh­ren­frei 13.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 3. August 2016 – 11 W 75/​16

  1. BVerfG, Fam­RZ 2007, 1961 Rn. 13[]
  2. Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann, 4. Aufl. § 178 Rn. 4[][]
  3. BVerfG, Fam­RZ 2007, 1961 Rn. 14[][]
  4. OLG Stutt­gart, Die Jus­tiz 1991, 27[]
  5. OLG Köln, NJW 1986, 2515[]
  6. KG, Beschluss vom 25.06.1999 – 1 AR 1235/​98 10; Beck­OK-StPO/All­gay­er GVG § 178 Rn. 4; KK-StPO/­Die­mer, 7. Aufl. GVG § 18 Rn. 5; a.A. Kissel/​Mayer, GVG 8. Aufl. § 178 Rn. 32 m.w.N.[]
  7. vgl. Berl­VerfGH, NJW-RR 2000, 1512[]
  8. BVerfG, Fam­RZ 2007, 1961 Rn. 18[]
  9. vgl. BVerfG, NJW 2003, 3760[]
  10. vgl. BVerfG, Fam­RZ 2007, 1961 Rn. 14[]
  11. vgl. hier­zu BVerfG, Fam­RZ 2007, 1961 Rn. 15[]
  12. vgl. hier­zu OLG Bre­men, NJW 1959, 952[]
  13. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.05.2007 – 4 W 365/​07 7; OLG Ros­tock, Beschluss vom 19.07.2005 – 3 W 53/​05 7; Kissel/​Mayer, GVG 8. Aufl. § 181 Rn.19[]